2014: Progressive Kräfte im Mittleren Osten unterstützen (Ini2)

Geschichtlicher Hintergrund

Der erste Weltkrieg hatte für das osmanische Reich tiefgreifende Folgen. 1916 rief der Emir von Mekka, Husain Ibn Ali, sich zum König von Arabien aus. Nach Ende des ersten Weltkriegs erkannten die Siegermächte Frankreich und Großbritannien diesen als König eines Teils des heutigen Saudi-Arabiens an. Der übrige Teil des osmanischen Reichs wurde durch das Sykes-Picot-Abkommen in Interessensphären aufgeteilt. Dabei wurde unter anderem Großbritannien das Gebiet des heutigen Iraks sowie das Völkerbundmandat für Palästina zugesprochen, welches Teile des heutigen Syriens, Palästina und Jordanien umfasste, während Frankreich das Gebiet des restlichen Teils Syrien sowie den Libanon zugesprochen wurde. Der Teil des osmanischen Reichs, der das heutige Gebiet der Türkei umfasste, wurde weitestgehend zerstückelt. Unter anderem wurden Teile des Gebietes Italien, Griechenland, Frankreich und Armenien zugesprochen.

Ab Mai 1919 organisierte Mustafa Kemal Pascha (später bekannt als Atatürk) den politischen und militärischen Widerstand gegen diese Pläne. In Folge dessen fanden Kriege insbesondere mit Griechenland statt. Im Vertrag von Lausanne wurden am 24. Juli 1923 die vorherigen Bestimmungen revidiert. Mit dem Vertrag wurden die bis heute gültigen Grenzen des neuen Staates der Türkei völkerrechtlich anerkannt. Die wechselseitige Vertreibung der in den Staatsgebieten lebenden Minderheiten wurde mit diesem Vertrag ebenfalls legalisiert. Die übrigen im Vertrag von Versailles festgelegten Grenzen blieben intakt. Insbesondere die kurdische Bevölkerung bekam kein eigenes Staatsgebiet und wurde in der Folge als Minderheit sowohl in der Türkei, als auch in Syrien, im Iran und im Irak diskriminiert und unterdrückt.

Geschichte der PKK

Mitte der 1970er legte die kurdische Linke ihren Schwerpunkt insbesondere auf die Tatsache der Unterentwicklung jener Regionen, die hauptsächlich von Kurdinnen und Kurden bewohnt wurden. Als Folge dessen wurde die Entscheidung getroffen, dass eine Vertretung innerhalb der türkischen Linken nicht ausreichen kann, um die Benachteiligung der kurdisch dominierten Regionen aufzuheben. 1973 gründeten sich daraufhin die „Kürdistan Devrimcileri“ (Kurdistan Revolutionäre). Aus dieser politischen Bewegung ging am 27. November 1978 unter der Leitung von Abdullah Öcalan die PKK hervor. Die PKK sah eine doppelte Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Auf der unteren Ebene wurden die Unterdrückten innerhalb der innerkurdischen Strukturen durch feudale Mächte der Demokratie entbehrt. Dementsprechend bestand das Hauptanliegen der PKK darin, gegen die nationale Unterdrückung durch die türkischen und innerkurdischen Mächte vorzugehen. Nur so könnten weitere Konflikte, wie die der Arbeiterklasse oder der

Bauernschaft bewältigt werden. Der erste Schritt, den die PKK hier als Rebellion gegen die bestehenden Kräfte wagte, war, eine Widerstandsbewegung gegen die herrschenden Kurdenführer_innen zu organisieren. Anlass für den entscheidenden Widerstand gegen die kurdische Feudalherrschaft waren Auseinandersetzungen im Jahre 1979 zwischen zwei verschiedenen kurdischen Stämmen in der Region Siverek- Hilvan, bei denen die PKK den von den kurdischen Landbesitzenden enteigneten Bauer_innen beistand, um gegen ihre Feind_innen vorzugehen. Diese und weitere Aktionen der PKK sorgten für immer mehr Massenverhaftungen von PKK-Mitgliedern durch die kurdischen Feudalherren. Der Militärputsch, welcher im darauffolgenden Jahr durch den türkischen Generalstabchef Kenan Evren erfolgte, sollte die politische Stabilität in der Türkei wiederherstellen und faschistische sowie kommunistische Gruppen ausschalten. Hierunter fiel unter anderem die PKK, die sich mit ihren Streiks gegen die Unterdrückung von Seiten der türkischen Regierung wandte. Der Putschist Kenan Evren verbot daraufhin alle politischen Parteien und setzte eine eigenständig organisierte Militärregierung ein. Dem folgten zahlreiche Repressionen des Militärs gegen die PKK, die sich schließlich unter der Führung Öcalans mit vielen weiteren politischen Gruppen ins Exil begab.

Nach der Inhaftierung Öcalans fanden zahlreiche Kongresse der PKK statt, auf denen über eine Lösung für die Unterdrückung der Kurd_innen im türkischen Gebiet offen diskutiert wurde. Als im Jahre 2004 Osman Öcalan, Bruder des Abdullah Öcalan und Parteimitglied der PKK, seinen Austritt aus der PKK ankündigte, verließ er das PKK-Lager in den nordirakischen Kandil-Bergen, um in Mosul unter der Obhut nordirakischer Kurden die Patriotische Demokratische Partei (PWD) zu gründen. Nach dieser Spaltung der PKK, reorganisierte sie sich 2005.

Geschichte der Peschmerga

In den Medien wird aktuell häufig von „den Peschmerga“ als militärischer Arm der organisierten kurdischen Bevölkerung im Nordirak berichtet. Diese sind nach der überwiegenden Meinung in deutschen Leitmedien die kurdische Gruppe, die den stärksten Widerstand gegen IS leistet. Ihr wird unter anderem die Rettung der jesidischen Bevölkerung zugeschrieben. Ebenfalls soll diese Gruppe von Seiten der Bundesrepublik Deutschland mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Die Peschmerga sind aber keine homogene Gruppe mit einheitlicher Führung, wie es derzeit in der öffentlichen Debatte oft angenommen bzw. suggeriert wird. Um die Ziele und Motive der in den deutschen Leitmedien als „Peschmerga“ bezeichneten Gruppe zu verstehen, muss eine differenzierte Betrachtung erfolgen. Peschmerga bedeutet „die dem Tod ins Auge sehen.“ Der Name stammt von dem Mitbegründer der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP), Ibrahim Ahmed, er wird mittlerweile jedoch unter anderem von und für die Streitkräfte der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) verwendet, eine früher der PKK nahestehende und mittlerweile sozialdemokratische Organisation. Vorläufer dieser Gruppierung reichen zurück bis ins Osmanische Reich. Seit 1996 kämpfen bei den Peschmerga auch Frauen. Nach dem Sturz Saddam Husseins erlangte die kurdische Bevölkerung im Nordirak immer mehr Autonomie. Die aktuellen Waffenlieferungen werden aus rechtlichen Gründen an die irakischen Regierung in Bagdad getätigt, von wo aus sie an die kurdische Regierung unter Barzani geliefert werden und erst dann an die Kämpfenden. Aufgrund der korrupten Regierung im Irak und den Vorwürfen gegen Barzani gibt es sowohl von Peschmerga, als auch von den Jesid_innen die Forderung, die Waffen direkt an die Kämpfenden vor Ort zu liefern. Dadurch soll verhindert werden, dass diese unterwegs verloren gehen.

Neupositionierung der PKK

Im Jahr 2005 kam es mit der Veröffentlichung eines 50 seitigen Dokuments zu einer Neuausrichtung der PKK. Zunächst wird der Nationalstaat als solcher einer radikalen Kritik unterzogen. So wird der Nationalismus als neue Religion bezeichnet, oder um es an Marx angelehnt zu beschreiben: Nationalismus als neues Opium fürs Volk.

Die notwendigerweise dazugehörende Bürokratie sorge zum einen für den reibungslosen Ablauf des gesellschaftlichen Lebens, vor allem aber dafür, dass „die Profite für die wichtigsten Wirtschaftsakteure gesichert werden, sowohl im realsozialistischen als auch im unternehmerfreundlichen Nationalstaat.“ Die Diversität der Ideen, Vorstellungen und Religionen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen werde bekämpft, es werde auf eine jeweilige nationale Variante abgezielt, um das Einheitsgefühl zu stärken.

Weiter wird der Staat ganz im Sinne von Marx nicht als eine Institution gesehen, die sich um das Wohlergehen aller Bürger_innen kümmere, sondern als diejenige, die dafür sorge, dass die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrechterhalten werden.

Sozialsysteme seien kein Widerspruch dazu, sie stellten zwar natürlicherweise eine Verbesserung dar, die aber vor allem die Bevölkerung ruhig stellen solle.

Weiter werden der Sexismus und das Patriarchat, als zwar nicht ursprünglich kapitalistisches bzw. nationalistisches Gedankengut kritisiert. Sie würden dennoch von beidem genutzt und aufrechterhalten, so sei die Arbeit der Frau in kapitalistischen Gesellschaften entweder weniger Wert, oder sie habe die Gebärmaschine der Männernation zu sein. „Sie [die Frau] ist ein Werkzeug zum Erhalt von Männermacht und kann im besten Fall zu einem Accessoire der patriarchalen Männergesellschaft werden.“

Aus dieser, hier sehr kurz dargestellten Analyse, ergibt sich zunächst die Schlussfolgerung, dass die PKK sich von dem Gedanken der nationalen Befreiung losgesagt hat. Daraus ist viel mehr die Forderung nach einer konföderalen Demokratie unabhängig von Nationalstaaten geworden. Was darunter zu verstehen ist soll im Folgenden skizziert werden.

Wie der Name schon sagt ist es ein stark föderales System, welches jedoch von unten nach oben aufgebaut ist. Es ist explizit nicht zentralistisch angelegt. Die Gesellschaft wird im Gegensatz zum Nationalstaat („die Deutschen“) nicht als ein einziger homogener Block begriffen, sondern als bunt gemischt und aus vielen Teilen bestehend. Die Keimzelle dieser Gesellschaft wird in jedem einzelnen Mitglied gesehen, welches sich situationsbedingt in Gruppen organisiert. Dies geschieht auf verschiedenen Ebenen von lokal bis global, ohne, dass festgelegt wäre wo, wie groß und auf welcher Ebene. Der Zusammenschluss mehrerer Räte, z.B. Dörfer, wird als Konföderation bezeichnet. Diese ist jedoch im Gegensatz zum aktuellen Föderalismus nach unten weisungsgebunden. Es ist die Entscheidung von Gruppen, ob sie weitere Ebenen und Strukturen benötigen und bilden, bzw ob sie sich überhaupt an diesen beteiligen. Sämtliche Lebensbereiche werden der Selbstverwaltung übergeben, Staatsgrenzen spielen keine Rolle mehr. Der demokratische Konföderalismus stellt eine permanente soziale Revolution dar. Dies bedeutet nicht den gewaltsamen Sturz der Regierung und das Einsetzen einer neuen, sondern viel mehr das überflüssig machen staatlicher Strukturen. Die Verteidigung der selbstverwalteten Strukturen beruht auf der politischen Bildung der Bevölkerung sowie der Selbsterfahrung von Vorteilen der Selbstorganisation. Militärische Strukturen werden in der Übergangsphase und solange Nationalstaaten existieren, als notwendig angesehen. Sie sollen sich, falls notwendig und soweit die Bevölkerung dies wünscht, zu föderalen Strukturen zusammenschließen, um wenn nötig, handlungsfähig zu sein. Der demokratische Konföderalismus beruht darauf, jedem_jeder einzelnen die Entscheidungsgewalt in die Hand zu geben, um damit Machtstrukturen nicht zu ersetzen, sondern abzuschaffen. Politik wird somit zum Lebensalltag eines_einer jeden, woraus eine umfassende Politisierung und Demokratisierung erfolgt. Diese Form der Organisation wird, im Gegensatz zum Parlamentarismus umso stärker, je mehr Menschen sich beteiligen.

Da die PKK keinen unabhängigen Staat Kurdistan mehr einrichten will und die mit Abstand fortschrittlichste Kraft im Nahen und Mittleren Osten ist, fordern wir, die PKK EU-weit von den Terrorlisten zu streichen.

Situation heute

Heutiger Irak

Aktuell sind die verschiedenen kurdischen Gruppierungen wiederholt medial präsent.

Spätestens mit der faktischen Auflösung der irakischen Armee beim ersten Kontakt mit IS, wurde das endgültige Versagen der sogenannten „Koalition der Willigen“ im Irak und ihr Scheinanliegen, eine funktionierende wehrhafte Demokratie im Irak zu installieren, publik. Die imperialistischen Bestrebungen des Westens sind somit vorläufig gescheitert. Einzig kurdische Widerstandsgruppen leisten im Nordirak Widerstand gegen die radikal- islamistische IS.

Dabei kommt ein Teil der Widerstandskämpfer_innen von verschiedenen Peschmerga- Gruppierungen, der größte Teil des Widerstandes wird aber von der PKK geleistet. Der PKK ist es dabei insbesondere zu verdanken, dass ein Großteil der jesidischen Flüchtlinge aus dem Sindschargebirge fliehen konnte, während die Peschmerga-Gruppierungen an den Befreiungsaktionen nicht beteiligt waren. Diese hatten sich aus dem umkämpften Gebiet bereits strategisch zurückgezogen, sodass die humanitäre Notlage der Jesid_innen erst entstehen konnte.

Dennoch sind es Peschmerga und insbesondere der KDP-Vorsitzende Barzani, die als primäre Ansprechpartner_innen für sämtliche Diplomat_innen aus NATO-Staaten fungieren. Eine der Hauptbedingungen der Bundesregierung, zur Genehmigung von Waffenlieferungen an die Peschmerga war dabei, dass die PKK keine dieser Waffen erhält.

Barzani ist alles andere als ein Friedensheld und dürfte als Stabilitätsanker des Westens wohl in eine Kategorie mit Saddam Hussein und Bashir al Assad fallen. Neben immer wieder aufkommenden Korruptionsvorwürfen steht er insbesondere deswegen in der Kritik, weil er ein Bündnis mit dem türkischen Staat und dessen ehemaligem Ministerpräsidenten Erdogan eingegangen ist.

Bestandteil der kurdischen Regierung ist das Ministerium der Peshmerga. Unter dem Druck von IS entschloss sich die PUK, den ihr nahestehenden Teil der Peschmerga dem Oberbefehl dieses Ministeriums zu unterstellen.

Die PKK hat indes zu keinem Zeitpunkt Waffenlieferungen gefordert und lehnt diese ab, man konnte sich wohl vorstellen, wer diese bekommen würde. Die von der PKK geforderte Unterstützung im Konflikt zielt ausschließlich auf den humanitären Bereich ab: So fordert die PKK die Einrichtung von Flüchtlingslagern durch das UNHCR (United Nation High Commissioner for Refugees).

Wir fordern:

• Erfüllung der PKK-Forderung nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern
• darüber hinausgehende humanitäre Hilfe im Nordirak

Heutige Türkei

Die Türkei spielt im Irakkonflikt eine doppelte Rolle: Als Nato-Mitgliedsstaat ist sie ein wertvolles Transitland für NATO-Truppen und ermöglicht insbesondere den USA dadurch Luftangriffe auf IS-Stellungen. Gleichzeitig wurden jedoch verwundete Kämpfende und Offiziere von IS in türkischen Krankenhäusern versorgt. Zudem dient sie als Transitland für illegale Waffenlieferungen. Polizist_innen, die an der türkischen Grenze illegale Waffentransporte an den IS gestoppt haben, wurden in der Folge strafversetzt. Darüber hinaus unterstützt die Türkei durch Ölkäufe den IS massiv finanziell, in der Vergangenheit wurde der IS wiederholt direkt finanziert.

Zudem werden zwischenzeitlich die Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus dem Nordirak und Syrien wiederholt abgeriegelt, insbesondere kurdische Minderheiten haben somit keine Möglichkeit vor dem IS zu fliehen. Die Grenzen wurden erst zeitweise geöffnet, als sich die Flüchtlingssituation unhaltbare Ausmaße annahm.

Wir fordern daher

• ein Handelsembargo auf Ebene der Vereinten Nationen, damit der IS kein Öl mehr verkaufen kann
• Druck auf die Türkei dahingehend auszuüben, Flüchtlinge über die Grenze zu lassen
• Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen in die EU

Rojava (nördliches Syrien)

Im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs musste Bashir al Assad sich auf die Verteidigung seiner Kerngebiete konzentrieren. Die erste größere Region, aus der sämtliche staatlich Beschäftigte und sämtliche Staatsadministration abgezogen wurden, waren die nordsyrischen Kantone Efrin, Cizire und Kobane. In diesen Kantonen leben hauptsächliche Kurd_innen, stärkste Partei ist die der PKK nahestehende Partya Yekitiya Demokrat (PYD). Nach Rückzug des organisierten Staates wurde in diesem Rojava (Westkurdistan) genannten Teil ein dem demokratischen Konföderalismus ähnliches System aufgebaut.

So verwalten sich die drei Kantone autark. An der jeweiligen Übergangsverwaltung sind neben der PYD sämtliche Minderheiten in Rojava beteiligt. Ziel ist es, die multiethnische und multireligiöse Situation in Nordsyrien widerzuspiegeln. Teil dessen ist eine flächendeckende Frauenquote von 40 % in der Verwaltung, darüber hinaus besteht jedes Ressort aus je einem_einer kurdischen, arabischen und christlich-assyrischen Minister_in.

In Rojava finden auch viele vom IS verfolgte Minderheiten Zuflucht, doch mittlerweile kommt die Selbstverwaltung in Rojava immer stärker an ihre Grenzen.

Ein weiteres großes Problem Rojavas sind die abgeriegelten Grenzen zur Türkei. Hilfskonvois unterliegen einem sehr strengen und komplexen Prozedere, der Gouverneur und das Innenministerium stoppen dabei ohne Angabe von Gründen willkürlich Konvois.

Da darüber hinaus die Rojava versorgenden Kraftwerke mittlerweile vom IS kontrolliert werden und dementsprechend sämtlicher Strom abgeschaltet wurde, kann auch die Wasserversorgung in Rojava nur noch über Brunnen erfolgen. Die humanitäre Notlage in der Region ist massiv, dennoch werden vor dem IS fliehende Menschen weiterhin aufgenommen. Die Versorgung der Menschen erfolgt in erster Linie über geheime Zugangswege durch die PKK.

Diese ist die einzige nennenswerte Organisation, die die Menschen in Rojava unterstützt. Sie hat in den letzten Tagen angefangen sämtliche kampffähigen Einheiten nach Rojava zu schmuggeln und trainiert Menschen aus Rojava in Trainingslagern in der Türkei. Auch die Autonomieregion im Nordirak hat ihre Grenzen zu Rojava geschlossen und leistet keine humanitäre Hilfe. Medizinische Versorgung ist somit nahezu unmöglich.

Dementsprechend fordern wir:

• die Lieferung medizinischer Güter durch die UN
• Einrichtung von Flüchtlingslagern an der türkischen Grenze durch das UNHCR