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Antragstext

Im letzten Jahr wurde ein neuer Landesvorstand gewählt und wir haben ein breit gefächertes Arbeitsprogramm verabschiedet. Einige inhaltliche und organisatorische Bereiche haben wir im letzten Jahr bereits bearbeitet. Mit diesem Update möchten wir uns neuen politischen Entwicklungen annehmen und aufzeigen, welchen inhaltlichen und organisatorischen Projekten wir uns verstärkt im zweiten Vorstandsjahr widmen möchten. Dabei gibt es einige Themen, an denen wir als Jusos Rheinland-Pfalz dran bleiben und mit dafür sorgen, dass sich etwas bewegt.

Die SPD im Bund -Groko, naja!

Bundespolitisch hat sich im letzten Jahr einiges getan. Vor knapp einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt, die Konstituierung des neuen Parlaments und die Regierungsbildung zogen sich allerdings hin. Wir Jusos Rheinland-Pfalz haben uns gegen eine Große Koalition im Bund ausgesprochen, da sich wichtige Forderungen unserer verabschiedeten Koalitionsprüfsteine nicht im Koalitionsvertrag wiedergefunden haben. Nun ist sie aber doch da, die Große Koalition und wir werden sie weiter kritisch begleiten. Nach knapp einem dreiviertel Jahr ist zu sagen, dass schon viel erreicht wurde. Beispielhaft zu nennen sind die Rente mit 63, die Abschaffung der Extremismusklausel, eine klitzekleine Bafög-Reform und der Mindestlohn. Allerdings sind wir noch nicht zufrieden. Gerade der Mindestlohn ist eine tolle Errungenschaft, doch wollten wir einen Mindestlohn für alle, also ohne Ausnahmen. Wir werden im Zuge dessen auch weiter dafür kämpfen, dass für uns wichtige Themen weiter auf der politischen Agenda landen, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag stehen.

Wir werden weiter daran erinnern und uns dafür starkmachen, dass

  • die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird
  • die Diskussion über Familienpolitik und Familienarbeitszeit weiter geführt wird
  • weiter über Steuerumverteilung geredet wird und Modelle ernsthaft diskutiert werden. Wir fordern im Zuge dessen die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer
  • eine gerechte und damit menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik etabliert wird
  • die Energiewende sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und ökonomisch vertretbar unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit gestaltet wird
  • Waffenexporte einer noch strengeren Regulierung unterliegt
  • die Bespitzelung Deutschlands und durch Deutschland ein Ende findet

Auf dem Weg zur Landtagswahl 2016

Wir befinden uns schon langsam, aber sicher auf dem Weg Richtung Landtagswahl 2016. Die SPD hat ihre Foren bereits gestartet und arbeitet bereits organisatorisch und inhaltlich an der Vorbereitung des Landtagswahlkampfs. Wir werden diese begleiten und uns als Jusos Rheinland-Pfalz einmischen, um unsere Forderungen der letzten Jahre einzubringen. Also seid auch ihr dabei, wenn es darum geht, dass Malu Dreyer und die SPD auch in Zukunft die Landesregierung führen! Wir kümmern uns natürlich schon jetzt um wichtige Eckpfeiler. Mit euch wollen wir für die SPD einen richtig tollen Wahlkampf entwickeln und zusammen für mehr Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz kämpfen! Schon jetzt haben wir ein Team eingesetzt die anfangen werden ein Konzept zum LTW-Wahlkampf zu entwickeln. Neben den kreativen Aufgaben wird dieses Team einen Wahlkampf entwickeln, der auf Junge Menschen zugeschnitten ist und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fördern soll. Zurzeit setzt sich dieses Team aus den Regionalverbänden, dem LA und dem Lavo zusammen. Ihr habt noch Anregungen und Themen von denen ihr glaubt, dass sie richtig wichtig werden könnten im Wahlkampf? Dann wendet euch an ltw2016@jusos-rlp.de, den LA oder direkt an euren Regionalverband!

Netzpolitik

Die zunehmen Digitalisierung aller Lebensbereiche nimmt immer mehr zu. Sie bietet Chancen, aber zugleich auch viele Gefahren. Mit dem netzpolitischen Kongress haben wir im letzten Vorstandsjahr die erste Veranstaltung zur Netzpolitik gehabt. Die dort besprochenen Themen, insbesondere „Digitale Arbeitswelt“, aber natürlich auch weitere netzpolitische Themen und Fragestellungen wie z.B. die ‚Digitale Agenda‘ der Bundesregierung, möchten wir im nächsten Jahr weiter vertiefen und werden uns in diesem Zuge auch am Prozess des SPD-Parteivorstandes, ein digitales Arbeitsprogramm zu erstellen, beteiligen.

Pflege/Gesundheit

Das Thema Pflege betrifft unsere Generation zumindest scheinbar noch nicht, doch wollen wir diskutieren, wie die Pflege von Angehörigen und auch die Gesundheits- und Krankenpflege organisiert werden kann. Zudem wollen wir uns mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege beschäftigen. Gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung in allen Pflegeberufen ist maßgebend für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Zu schweren Arbeitsbedingungen und teils schlechter Bezahlung kommen Entwicklungen hinzu, wie etwa der stark angestiegene Versicherungsbeitrag freiberuflicher Hebammen. Einem Großteil der Hebammen ist es bereits jetzt durch die immensen Beiträge schon nicht mehr möglich, ihren Lebensunterhalt mit ihrem Beruf als freie Hebamme weiter auszuüben. Vielen werdenden Eltern wird dadurch die Möglichkeit genommen, die Art der Entbindung frei zu wählen. Eine ausgiebige Vor- und Nachsorge, wie sie von freien Hebammen geleistet wird, ist so nicht mehr möglich. Diese negative Entwicklung steht nur beispielhaft für die “Baustelle Gesundheitssystem”. Wir möchten im kommenden Jahr gemeinsam Positionen erarbeiten und darstellen, wie das Gesundheitssystem für uns aussehen soll.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss sich einiges tun. Wir möchten uns im kommenden Jahr vor allem über die Anerkennung von Fluchtgründen, die Unterbringung, fehlende Arbeitsmöglichkeiten, Abschiebehaft, aber auch über das Thema Arbeitsmigration unterhalten und gemeinsam mit Initiativen wie PRO ASYL e.V. und auch den Migrations- und Integrationsbeauftragten diskutieren. Zudem haben wir bereits eine Abendveranstaltung dazu in Planung.

Gegen Rechts

Seit Anfang diesen Jahres existiert das gemeinsame Netzwerk „Stimme gegen Rechts“ der Jusos Rheinland- Pfalz und der Jusos Saar. Auf der Homepage www.stimme-gegen-rechts.de informieren die Mitglieder des Netzwerkes regelmäßig über Aktivitäten der rechten Szene sowie antifaschistische Aktionen im Umkreis. In Zukunft soll das Netzwerk seine Arbeit fortführen und noch mehr Interessierte zur Mitarbeit bewegen. Der Fall von Josef S. in Österreich zeigt, dass antifaschistische Gegenproteste und ihre Teilnehmer*innen nicht kriminalisiert werden dürfen. Zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechte in Rheinland- Pfalz und dem Saarland wollen wir weiterhin motivieren und die Teilnahme auch organisieren. Kritisch beobachten werden wir die Mitglieder der rechten Parteien, die nach der Kommunalwahl 2014 in den kommunalen Parlamenten in Rheinland- Pfalz vertreten sind. Wir begrüßen die Erweiterung der finanziellen Mittel, die der Bund zum Kampf gegen Rechts zur Verfügung stellt.

Ehrenamt

Ehrenämter und freiwilliges Engagement bilden die Basis für Mitbestimmung und Beteiligung von Bürger*innen an gesellschaftlichen Prozessen. Ein großer Teil von Jugend- und Sozialarbeit, Freizeitangeboten, und Dienstleistungen der rheinland-pfälzischen Städten und Kommunen basiert auf Ehrenämtern. Vereine erhalten das kulturelle Leben vor allem in ländlichen Regionen. Das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk versorgt Bürger*innen in Notsituationen schnell und zuverlässig vor Ort. Auch Mitbestimmung an Schulen ist ohne das freiwillige Engagement der Schüler*innen in den vertretenden Gremien nicht möglich. Ganz besonders ist Rheinland- Pfalz mit seinen vielen kleinen Kommunen auf die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Bürgermeister*innen angewiesen. Diese und alle weiteren Formen des ehrenamtlichen Engagements schätzen wir und wollen uns damit beschäftigen, wie es gelingt, diese auch mit Blick auf den demografischen Wandel, zu erhalten und weiter zu fördern. Auch ist uns die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit in verschiedenen Lebensbereichen wichtig.

Konsum & Verbraucher*innenschutz

Wir alle leben in einer Konsumgesellschaft, deren Prozesse sich global auswirken. Die Toten bei dem Brand einer Kleiderfabrik in Bangladesch, die auch Kleidung für den deutschen Markt herstellte, machen das auf tragische Weise deutlich. „Global denken- Lokal handeln“ ist deshalb unsere Strategie. Wir wollen Aufklären über den Schutz und die Rechte von Verbraucher*innen. Wir setzen uns aktiv für Menschenrechte und den Schutz von Tieren und Umwelt im Zusammenhang mit Konsum und eine nachhaltige Produktionsweise ein. Wir respektieren Vegetarismus, Veganismus, Fleisch essen und andere alternative Formen der Ernährung. Das leben wir, indem wir auf unseren Veranstaltungen entsprechende Angebote schaffen.

Befragung unserer Mitglieder

Wir Jusos Rheinland-Pfalz sind ein breit aufgestellter Verband mit vielen Mitgliedern. Doch gestaltet sich eine Mitgliedschaft bei den Jusos recht unterschiedlich, von passiver Mitgliedschaft über das Engagement vor Ort, im Land oder Bund. Wir wollen wissen, was euch interessiert und was wir an unserer Arbeit verbessern können. Zudem möchten wir damit unsere Kommunikationswege überprüfen und Kontakte herstellen. Deshalb werden wir im kommenden Jahr eine Verbandsevaluation durchführen.

AK Bildung

Bildung ist eines der größten und wichtigsten landespolitischen Themen. Grundsätzlich, aber besonders in Bezug auf die Landtagswahlen 2016, müssen wir uns stärker mit den bildungspolitischen Themen des Landes auseinandersetzen. Gemeinsam mit dem Saarland tagt drei Mal jährlich eine Kommission zu diesem Thema und wir erfreuen uns stetig wachsender Teilnehmendenzahlen, was auch das vermehrte Interesse im Verband belegt. Um der Bedeutung dieses wichtigen Themenfeldes Rechnung zu tragen, möchten wir uns im AK Bildung verstärkt mit Themen wie Ausbildung, dem Bologna-Prozess, Ganztagesprogrammen, Inklusion, G8/G9, neuen Bildungsplänen sowie Qualität und Finanzierbarkeit von Bildungsstätten auseinandersetzen. Der AK wird die Arbeit der Bildungskommission ergänzen und sich darüber hinaus um die rheinland-pfälzischen Belange der Bildungspolitik kümmern. Das erste Ziel des AK wird sein, sich mit Schwerpunkten auseinanderzusetzen, die für die Landtagswahlen 2016 von Bedeutung sein werden.

Kontakt zu Jugendverbänden stärken

Wir wollen zukünftig unseren Kontakt zu den anderen Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz stärken. Bis jetzt waren wir im Bereich der jugendpolitischen Verbände und der Gewerkschaften gut vernetzt, doch wollen wir uns aufmachen unseren Diskurs mit allen anderen ehrenamtlich engagierten Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu stärken und breit zu diskutieren. Dazu wollen wir uns zunächst mit dem Landesjugendring treffen und überlegen, in welcher Form ein Austausch gewährleistet werden kann.

Kommunikation

Kommunikation und Erreichbarkeit sind in unserem ehrenamtlichen Engagement zentrale Punkte. Als Ziel haben wir uns eine kontinuierliche Aktualisierung der UB Emails und einen monatlichen Newsletter gesetzt. Zusammen mit unserem neuen sozialen Netzwerk socialyouth, denken wir, ist dies die optimale Mischung zwischen Kommunikation im Verband und Information an den gesamten Verband.

Shop & Material

Als Langzeitprojekt setzen wir unseren Shop für alle Unterbezirke endlich um. Wir sind besonders froh Euch im Laufe des Jahres die neusten Materialien anbieten zu können. Der Shop wird von unserer Landesgeschäftsführerin betreut und ihr habt eure Materialieninnerhalb kurzer Woche vor Ort! Das Ganze wird ständig wachsen, um Euch so einen noch besseren Service zu liefern. Unser Ziel ist es, euch durch Materialien zu unterstützen um eure Politik so informativ und interessant wie möglich zu machen.

Strukturkommission

Im Frühjahr 2014 wurde eine Kommission eingerichtet, die die grundlegenden Strukturen und die Satzung der Jusos Rheinland-Pfalz überprüfen und gegebenenfalls Änderungen ausarbeiten soll. Die Strukturkommission wird bis zur nächsten ordentlichen Landeskonferenz ihre Vorschläge vorlegen.

Beschlusswiki

Das Beschlusswiki ist nun endlich soweit, dass es mit Inhalt gefüllt werden kann. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir Schritt für Schritt die Beschlüsse der vergangenen Landeskonferenzen online stellen.