Antragsteller*innen
N.N.
Zur Weiterleitung an
Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion
Antragstext
Wir fordern die sozialdemokratische Fraktion des 18. Deutschen Bundestages auf, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, afghanische Menschen, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Dienst einer deutschen Behörde, eines deutschen Amtes oder Ministeriums oder wegen ihrer Einbindung in staatliches Handeln nun gefährdet und bedroht sind, in ihrer Suche um Zuflucht und Sicherheit uneingeschränkt zu unterstützen. Den Ortskräften, die bspw. in polizeilicher Tätigkeit oder als Übersetzer_innen deutsche Soldat_innen und Sicherheitskräfte unterstützt haben, sowie mindestens ihren Kernfamilien ist die Bundesregierung verpflichtet.
- Wir fordern, dass den ca. 1.500 zivilen Ortskräften und ihren Kernfamilien die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich und ohne Einschätzung einer Gefährdung gestattet und ermöglicht wird, soweit erwiesen ist, dass sie im Rahmen staatlichen Handelns der Bundesrepublik gearbeitet haben. Lokalen Ortskräften, die durch alliierte Partner_innen im Sinne des ISAF-Mandats beschäftigt wurden, ist eine Einreise möglichst zu erleichtern.
- Ortskräfte, die nicht über die bei der deutschen Botschaft in Kabul einzureichenden Unterlagen, z.B. eine Geburtsurkunde, verfügen, soll nach hinreichender Prüfung ihrer Tätigkeit ebenfalls die Einreise ermöglicht werden.
- Weiter fordern wir, dass die bereits eingereisten zivilen Ortskräfte und deren Familien in ein umfassendes Integrationskonzept überführt werden und ein Einstieg in den Arbeitsmarkt geebnet wird. Über die hierfür bereitzustellenden Mittel entscheidet der Bundestag in Kooperation mit den aufnehmenden Ländern.
- Die sozialdemokratische Partei Deutschlands sowie die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag sollen darauf hinwirken, ähnliche Programme in Ländern deutscher Alliierter anzustoßen.
Begründung
Während vor 10 Jahren viel darüber diskutiert wurde, ob eine wie auch immer beschaffene „Deutsche Sicherheit“ nun auch am Hindukusch verteidigt würde oder nicht, ist die Berichterstattung über die Sicherheit afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Ministerien oder Behörden arbeiten eher mager. Es bedarf wohl erst der Eskalation, um im Westen für Aufsehen zu sorgen: So zum Beispiel die Ermordung des Übersetzers für die deutsche Bundeswehr Dschawad Wafa im November 2013. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid machte damals deutlich, dass seiner Auffassung nach all diejenigen, die den „Invasionstruppen in irgendeiner Weise geholfen haben“, zu töten seien. Die Bedrohung der Ortskräfte ist konkret und wird sich nach Abzug der deutschen Truppen sicherlich verschärfen. Die Menschen, deren Leben und Sicherheit nun durch aufständige Truppen wie der Taliban gefährdet sind, erwarten die Solidarität der Bundesregierung. Die SPD und ihre Fraktion im Bundestag haben eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit der afghanischen Ortskräfte.
