Antragsteller*in

N.N.

Zur Weiterleitung an

N.N.

Antragstext

„Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen“

Berliner Programm

Wären unsere Gesellschaften sozial ausreichend gesichert, müssten wir nicht feststellen, dass soziale Ungleichheit weltweit, aber auch in Europa und Deutschland zugenommen hat. Mit der wachsenden sozialen Ungleichheit schwindet die Freiheit. Die Freiheit, einer gut bezahlten Arbeit nachzugehen, die Freiheit, ein gutes Leben zu planen, die Freiheit, Mitmenschen zu helfen, die Freiheit, sich politisch im Sinne des Gemeinwesens einzubringen.

Wir Jusos in Rheinland-Pfalz beschäftigen uns mit Politik, um etwas zu verändern, nicht um „Karriere“ zu machen. Wir wollen Gesellschaft umgestalten, wir wollen den Kapitalismus aufheben und orientieren uns deshalb an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unserer Vision des demokratischen Sozialismus. Um zu wissen, wohin man will und warum bestimmte Inhalte und Vorhaben in den Vordergrund zu stellen sind, muss man wissen, woher man kommt und wo man steht:

Unsere Gesellschaft heute: Warum gibt es mehr soziale Ungleichheit und nicht weniger? Die  soziale  Ungleichheit  wächst  weltweit – zwischen  Staaten  des  Nordens  und Südens  und  in den Industrienationen selbst. Sicher  bringt die Globalisierung  auch Chancen mit sich, aber sie verschärft eben auch einen Wettbewerb nach unten in Sachen           sozialer           Sicherheit,      neben  anderen          negativen        Auswirkungen wie beispielsweise dem Raubbau an den natürlichen Ressourcen unserer Welt. Die vermeintlich freiheitliche, marktförmige Lebensart des Westens ist Vorbild gerade für viele jüngere Gesellschaften in der Welt. Sie ist Vorbild für die Gesellschaften Osteuropas, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zunehmend mit sehr widersprüchlichen gesellschaftlichen Tendenzen konfrontiert sind: mit Autoritären, korrupten staatlichen Eingriffen in die BürgerInnenrechte auf der einen Seite und mit radikalen Marktöffnungen für Direktinvestitionen aus dem Westen auf der anderen Seite. Soziale Ungleichheit und Polarisierung wachsen auch dort. Diese Entwicklungen schaffen den Nährboden für Rassismus, Ausgrenzung und rechte  Bewegungen in der Welt – in den USA für die Tea-Party-Bewegung und in Europa für die von Rechtspopulisten wie Wilders in den Niederlanden oder für offen rechtsextremistische wie die Fidesz in Ungarn. Rechte Bewegungen, die falsche, menschenverachtende Antworten auf die Bedürfnissen der Menschen nach einer gut bezahlten Arbeit, nach einem  guten Ausbildungsplatz, nach einem sicheren, planbaren und freiem Leben, geben. In Zeiten der Krise fragen viel zu Wenige nach deren Ursache und suchen schnell Schuldige. In ganz Europa nimmt die Wahlbeteiligung ab, beteiligen sich die Menschen   immer   weniger Willensbildungsprozess   oder   wählen   gar rechte Parteien,  die  ihnen  vermeintlich  einfache  Antworten  bieten.  Doch  diese  Krisen kommen im Kapitalismus immer wieder, sind in kapitalistischer Logik notwendig, um den Markt zu „bereinigen“. Die Ursache dieser Krisen liegt begründet in unserer Art zu leben und zu wirtschaften, welche diese starken sozialen Ungleichheiten schafft.

Wachsende Ungleichheit in Deutschland

Die Schulden der öffentlichen Hand sind im Zeitraum der letzten 10 Jahre in Deutschland um 458 Milliarden Euro gestiegen, die privaten Vermögen haben im gleichen Zeitraum um 1.133 Milliarden Euro zugenommen. Die Handlungsfähigkeit des Staates geht also zurück, während das private Vermögen steigt – dies ist kein Zufall. 2007    hatten  die       oberen 10%    der      Bevölkerung   Deutschlands 61,1% des Gesamtvermögens, die unteren 70% nicht einmal 9%. Diese Zahlen machen die wachsende soziale Ungleichheit deutlich.

Individualisierung und Entsolidarisierung

Seit Zerfall der Sowjetunion sind Alternativen, die sich sozialistisch nennen, in der Defensive. Und seitdem sind     auch    die Individualisierungsprozesse  und die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft weiter vorangeschritten. Individualisierung hat etwas Gutes, dort wo sie traditionelle, ungerechte Gesellschaftsfundamente aufbricht, wie      beispielsweise            bei       der      Frage  der      Gleichstellung von      LGBT  oder    der Geschlechtergleichstellung. Das konservative Familienmodell ist kein sozialistisches und sozialdemokratisches Familienmodell, da es auf der Diskriminierung der Frau basiert und      keine   Gleichberechtigung    ermöglicht.      Es        kann    ebenfalls         kein fortschrittliches Modell sein, gleichgeschlechtliche Paare aus einem Familienbild auszuschließen. Hier können Individualisierungsprozesse befreiend wirken und neue Formen der Gemeinschaft und Solidarität möglich machen. Aber Individualisierung kann auch schlecht für eine Gesellschaft sein. Dort nämlich, wo sie zu sozialer Spaltung führt. Dort, wo eine Gesellschaft sozialen Druck individualisiert, wo sie es geschehen lässt, dass der Sozialstaat zu Lasten derer, die ihn am ehesten für ihre Teilhabe an der Gesellschaft bedürfen, eingespart wird. Dort, wo zunehmend ArbeitnehmerInnen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, weil sie in prekäre Beschäftigung rutschen. Dort, wo Auszubildenden jahrelang erzählt wird, dass sie einfach nur zu gering qualifiziert seien und deshalb keinen Ausbildungsplatz bekämen. Die guten und schlechten Seiten der Individualisierungsprozesse unserer Gesellschaft zu erkennen und zu benennen, öffnet den Blick für solidarische Alternativen. (Junge) Menschen sind nicht unpolitischer geworden bzw. sind es nicht weniger Menschen geworden, die sich politisch betätigen. Die Parteien sind vielmehr unpolitischer geworden. Menschen organisieren sich im Bildungsstreik, in Crossover-Initiativen (wie das Institut Solidarische Moderne), in Protestaktionen im Widerstand gegen Atomkraft und Sparpaket, in den vielen internationalen NGOs, wie attac, oder in losen Netzwerken der antirassistischen Bildungsarbeit, wie zum Beispiel im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Rheinland-Pfalz. Es gibt sie, die solidarischen Alternativen, die politisch denkenden Menschen eine Heimat geben – die Parteien sind es momentan offensichtlich nicht. Das muss sich bei der SPD ändern.

Unsere Partei, die SPD im Bund: Auf dem richtigen Weg zur eigenen Stärke? Die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen fallen nicht vom Himmel, sie sind logische Konsequenzen des kapitalistischen Wirtschaftens und bewusster politischer Entscheidungen.  Auch  unsere  Partei,  die  SPD,  hat  in  den  letzten  Jahren  einige Entscheidungen  getroffen, die  mindestens den  beschriebenen  Entwicklungen nichts entgegensetzt haben, oft aber sogar Entwicklungen beschleunigt und gestützt haben.

Zum 1. Januar 2003 waren „Hartz I und II“ in Kraft getreten. Darin enthalten warenDeregulierung der Leiharbeit, Einsatz von privaten Personal-Service-Agenturen, die Einrichtung von Jobcentern und eine Reihe von Maßnahmen, die die Ausweitung des Niedriglohnsektors begünstigen sollten. Am 14. März 2003 hielt Bundeskanzler Schröder die bekannte „Agenda-Rede“, in der er die Grundlagen der damaligen Reform aufzeigte. Jeweils am 1. Januar 2004 und 2005 traten das dritte und vierte Gesetz „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. Darin enthalten waren  insbesondere  die       Umgestaltung der       Bundesanstalt für        Arbeit  in die Bundesagentur für Arbeit, die Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe, das Betreuen dieser Gruppe aus einer Hand, die Einführung von Ein-Euro-Jobs und die Aufnahme von Tätigkeiten unter veränderten, verschärften Zumutbarkeitskriterien. Die SPD hat in ihren Regierungsjahren ohne Zweifel Individualisierungstendenzen oder andere freiheitliche Bewegungen in der Gesellschaft gestützt indem sie viel für die Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch Gleichstellung von Homosexuellen getan hat. Dem neoliberalen Gedankengut der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung konnte die SPD nichts entgegensetzen, öffnete ihr sogar u.a. über die beschriebene Arbeitsmarktpolitik die Türen. Die Agenda 2010 war neoliberal, so muss man es im Jahr 2010 zusammenfassen, und bedeutet letztlich eine Abkehr von der „Welfare-Strategie“ sozialer Sicherung hin zu einer „Workfare-Strategie“ sozialer Disziplinierung, wie wir sie aus den USA kennen. Das alles ohne, dass dabei eine gerechtigkeitsorientierte umfassende Diskussion in Gesellschaft, Politik und der Partei stattgefunden hätte oder gefördert worden wäre. Die SPD hatte sich von einer gestaltenden Gesellschaftspolitik    und      ihren    Wurzeln          in         der ArbeitnehmerInnenbewegungen verabschiedet. Im September 2009 bekam die Partei letztendlich die Quittung, die sich bereits 2005 mit dem Gang in die Große Koalition angedeutet hatte. Das Bundestagswahlergebnis steht in einer logischen Konsequenz kurzfristigen Denkens und der Preisgabe elementarer, programmatischer Grundsätze. Lernt die SPD daraus und findet zurück zur linken Volkspartei und ihrer eigenen Stärke? Seit   dem   Wahlergebnis   ist  nicht  viel     Zeit vergangen. Einzelne Ansätze und programmatische Anstöße der neuen Parteiführung um Gabriel und Nahles sind gut. Der      Wille    ist        erkennbar,      beispielsweise            in         den      Diskussionen  um       den Afghanistaneinsatz oder das zukünftige Arbeitsmarktkonzept, bei denen sich die Parteigliederungen   beteiligen sollen. Es    ist keinesfalls eine leichte Aufgabe diese Partei programmatisch wiederzubeleben. Viele GenossInnen, die die Partei nicht verlassen haben, befinden sich in der inneren Immigration, haben den Glauben daran verloren, dass sie als Einzelne von unten nach oben Gehör finden und ihre Position ernst genommen wird.

Doch die vermeintliche Stärke der SPD in den Umfragen rührt keinesfalls daher, dass letzten Jahren auf schnelle „Jubeltruppen“ in Wahlkämpfen verlassen, die Parteiarbeit und die Mobilisierung der GenossInnen, das innerparteiliche Ringen um Lösungen vernachlässigt. Last und Frust ist bei denen, die an der Basis arbeiten, ebenso zu spüren wie bei denen, die vermeintlich die „Verantwortung“ tragen. Die SPD profitiert im Moment vom Auftreten der schwarz-gelben Koalition im Bund. Es ist auch nichts Schlimmes daran die Auseinandersetzung mit dieser unsozialen Koalition zu suchen – es ist gar notwendig: Die Auseinandersetzung um die Frage der Laufzeitverlängerung für KKWs, um die unsolidarische Kopfpauschale, die Kritik am unsozialen Sparpaket, welches vor allem die Kommunen stark trifft. Hier kann Identifikation von außen entstehen. Allerdings war die SPD immer dann stark und auf der Höhe der Zeit, wenn zudem eine innere Stärke gekommen ist, gesellschaftspolitische Entscheidungen breit in der Partei getragen wurden und Weichen in Richtung weniger sozialer Ungleichheit und mehr Freiheit gestellt worden sind. Die SPD hat zu viele Entscheidungen eingekauft, inhaltliche Positionen von außen übernommen und sich diese zutragen lassen, sie nicht mehr selbst im Streit entwickelt. Deshalb ist die aktuelle Diskussion um die zukünftige Arbeitsmarktpolitik zu begrüßen. Deswegen gehen die diskutierten Änderungen an der Rente mit 67 in die richtige Richtung, wenn auch bei Weitem nicht ausreichend. Es gibt jedoch auch Anzeichen, dass die Partei den Weg zu programmatischer linker Stärke nicht    findet:  Der      Umgang          mit       der      Linkspartei      ist        ohne    Zweifel unproblematischer geworden – die inhaltliche Auseinandersetzung wird an vielen Stellen gesucht.          Aber    sowohl in         NRW   und      Thüringen       bei       der       Frage  der Regierungsbildung nach den Landtagswahlen als auch bei der BundespräsidentInwahl war erneut eine Realitätsverweigerung unserer Partei festzustellen. Die SPD muss im Fünf-Parteien-System ankommen, will sie die Macht im Sinne der Veränderung und des sozialen Fortschritts wieder erlangen. In NRW wurde der mutige Weg einer Minderheitenregierung gefunden und nicht der Weg in eine Ampel oder die große Koalition, die inhaltlich – wenn es auf Inhalte ankommt und das sollte es – wohl weniger zu rechtfertigen gewesen wäre als eine Koalition mit der Linkspartei. Aber bei den  Präsidentschaftswahlen  hielt  die  SPD  an  der  Argumentation  fest,  dass  die Linkspartei an ihrer Vergangenheit der SED festhalte und eine historische Chance mit der Nichtwahl Joachim Gaucks vermasselt habe. Kurzum: Die Linkspartei ist schuld, dass Joachim Gauck nicht gewählt worden ist – im ersten Wahlgang hätte es ja klappen können. Eine strategische Frage klammerte die SPD dabei völlig aus: Es hat nie eine Mehrheit aus Linkspartei, Grüne und SPD in der Bundesversammlung gegeben, zu keinem der drei Wahlgänge. Und die FDP-WählerInnen Gaucks wussten mindestens,   dass  eine  Linkspartei mit ihren massiven, inhaltlichen Bedenken gegenüber Gauck ihn nicht geschlossen wählen würde. Diese „historische Chance“ ist keine historische Chance gewesen.

Wenn die SPD wieder stärker eine Heimat für politisch links Denkende werden will,muss sie authentischer werden und darf sich den Realitäten der wachsenden sozialen Ungleichheit (und ihrer eigenen Verantwortung daran) und denen des Fünf-Parteien- Systems nicht verweigern. Auseinandersetzung und Konflikte mit der Linkspartei müssen echt sein – die BürgerInnen können nicht für dumm verkauft werden. Wenn heute Parteipolitik abwertend dargestellt wird, dann, weil Parteien nicht mehr in ihrer Breite sondern anhand kurz angefachter, polarisierender und unechter Konflikte dargestellt werden, die im tiefsten Inneren der Menschen als unpolitisch eingestuft werden und die auch wiederum unpolitische Neumitglieder anziehen, die den hedonistischen Kick suchen. Das ist ein Teil der Krise unserer Demokratie und diese Herausforderung muss unsere Partei annehmen. Wir wollen dabei mithelfen. Wo geht die Partei hin? Martin Schulz sagte 2009 auf dem SPE-Kongress in Prag: „Wir sind eine internationale, antikapitalistische Bewegung!“. Gemeint war wohl eher ein „so war es“ und „so soll es sein“ – ein „so ist es“ kann er nicht wirklich gemeint haben. Die Schwäche der europäischen Linken ist derzeit die Stärke der Rechten. Gerade           die       osteuropäischen        Teile    unserer           Parteienfamilie           haben  keine programmatische Tradition – demokratischer Sozialismus ist dort oft ein Schimpfwort und der Begriff „Ideologie“ eine Fassade, den man gelegentlich gebraucht, um Politik besser „verkaufen“ zu können. Also reicht es, nach Osteuropa zu schauen, um zu verstehen, was Kapitalismus, ja wir Menschen selbst mit unserer Art zu wirtschaften und zu leben machen, und warum nichts von selbst kommt im Kapitalismus. Soziale Sicherheit wurde von der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und der SPD erkämpft, angetrieben von der Idee des demokratischen Sozialismus. Sie muss auch
in Osteuropa erkämpft werden (Umverteilungsgedanken – Reichtum umverteilen). Dies ist  einer  der  Schlüssel  zum  Wiedererstarken  der  europäischen  Linken.  Im Begriff Bewegung steckt etwas Offenes – offen sein für kritische Köpfe und Taten.  Die gibt es in Osteuropa und bei uns. Eine Partei kann keine Bewegung sein, aber sie kann den Bewegungsgedanken verinnerlichen und      Teil      einer    Bewegung      werden,           einer Bewegung der solidarischen Alternative, die wieder für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen streitet.

Unsere            Partei, die       SPD    in         RLP:    Gerüstet          für        einen   offensiven Landtagswahlkampf und danach bereit für eine „Erneuerung“? In RLP ist die SPD seit nunmehr 19 Jahren Regierungspartei und Kurt Beck seit 16 Jahren Ministerpräsident. Lange Zeit war die SPD in einer Koalition mit der FDP, seit 2006 regiert sie alleine, weil der derzeitige Landtag nur noch aus drei Parteien besteht, da die Grünen und die LINKE die Hürde nicht überwinden konnten. Die Umfragen sind derzeit gut, doch sie sind nicht alles, sie sind zunächst unwichtig. Wichtig ist, dass die SPD in den letzten Jahren gute Regierungspolitik gemacht hat – gerade in         bildungspolitischen    Fragen ist        sie       Vorreiterin       beim    Ausbau           der Kinderbetreuung  und   frühkindlichen   Bildung   und   dem  Ausbau   der   Schulen zu Ganztagsschulen.  Auch  in  der  Frage  der  sozialen  Durchlässigkeit  liegt  RLP  im Ländervergleich gut. Die lange Regierungszeit hat jedoch auch negative Folgen für die innerparteiliche Demokratie. Parteiarbeit findet immer weniger statt, auf Parteitagen wird mehr nachvollzogen, was Ministerien ausarbeiten, als politisch gestaltet und programmatische Arbeit gemacht. Seit dem Wahldebakel in 2009 ändert auch die Mutterpartei in RLP ihre Strategie und versucht innerparteiliche Diskussionsprozesse nicht frühzeitig abzublocken, sondern lässt sie zu, fördert sie teilweise auch auf den letzten Parteitagen.    Gerade           die       breite   Einbeziehung  beim    Erarbeiten       des Wahlprogramms geht in die richtige Richtung. Die Basis ist jedoch auch in RLP noch nicht wiederbelebt. Die Arbeitsgemeinschaften, auch wir Jusos, versuchen in den letzten Jahren verstärkt auch inhaltlich zusammenzuarbeiten, zum Beispiel durch die Veranstaltungsreihe „Generationenwerkstatt zuhören – mitreden – gestalten“ in Zusammenarbeit mit der AG 60 plus. Optimistisch stimmt, dass dabei mehr Anknüpfungspunkte für linke Politik gegeben sind als auf Bundesebene. In der Frage der Bahnprivatisierung haben wir Jusos uns lautstark im Landesvorstand zu Wort gemeldet und noch starken Widerstand zu spüren bekommen. In den Prozess des Landtagswahlprogramms haben wir uns ebenfalls stark eingebracht und das Wahlalter ab 16 Jahren und das NDC ins Wahlprogramm gebracht. Für ein Recht auf Ausbildung kämpfen wir noch bis zum entscheidenden Parteitag. Wir stellen also fest, dass, wenn wir zu unseren Positionen stehen, die Partei sich zumindest bei einzelnen Themen auch bewegt. Bewegt hat die Partei sich auch beim Thema Studienkonten und damit den Langzeitstudiengebühren, sie will diese nun zumindest überprüfen. Da werden wir Jusos dranbleiben. Generell hat die Landespartei im Bildungsstreik verstanden, auf die Streikenden zuzugehen – im Gegensatz zur CDU und FDP. Im neuen Landeshochschulgesetz findet sich Vieles nach wie vor Kritisierenswertes, wie die Stärkung des Präsidenten und die Schaffung des Hochschulrates oder die Kann-Bestimmung für Zulassungsbeschränkungen beim Masterzugang, aber auch gute Sachen, wie die Öffnung der Universitäten für beruflich qualifizierte Personen und die Gleichstellung von Frauen. In der Bildungspolitik stimmt die Richtung, auch wenn uns Jusos die Realschule plus nicht weit genug geht und wir den Ausbau der IGSen fordern. Die Abschaffung von G8 sowie volle Lernmittelfreiheit sind einige der Themen, bei denen wir Bewegung von der SPD erwarten.

Die guten Ansätze jedoch sind da – sie
stimmen optimistisch für eine Mobilisierung der

Anhängerschaft der SPD für die
Landtagswahlen im Jahr 2011. Die inhaltliche und

personelle Erneuerung muss dann weitergehen
und verstärkt fortgeführt werden.

Unser Verband, wir Jusos: Wo steht der
Verband nach der Kampagne „Links“?

Der Juso-Bundesverband steht inhaltlich
weiter links und hält an der Überwindung des

Kapitalismus und am demokratischen
Sozialismus fest – auch in Zeiten, in denen

vermeintlich immer weniger Menschen an die
gestaltende und veränderte Macht von

Politik  glauben.         Doch   Individualisierungsprozesse  machen           weder  vor       unseren

programmatischen Grundsätzen noch vor
unseren Strukturen vor Ort halt. Werte

werden weniger weitergegeben, ganze Generationen
fehlen, um Unterstützung und

Orientierung zu geben. Politische Menschen
finden in letzter Zeit zwar wieder häufiger

den Weg zu uns Jusos, allerdings noch in zu
geringer Zahl.

Damit setzt sich der Bundesverband
auseinander, mit inhaltlicher und personeller

Unterstützung der      rheinland-pfälzischen Jusos  und      unserer           „befreundeter“

Landesverbände der Tradis. Diese
Zusammenarbeit im Rahmen der Tradis erfolgt

nicht als Strömung, weder wählen wir einen
Vorstand oder eineN VorsitzendeN, wie

das in den Zeiten der Strömungen bei den
Jusos üblich war oder wie es bei anderen

Zusammenschlüssen im Bundesverband üblich
ist. Wir arbeiten zusammen zu

inhaltlichen Themen, machen gemeinsame
Aktionen und Seminare und haben

gemeinsame Positionen, manchmal auch unterschiedliche.
In der Politik geht es um

die Macht, Inhalte umzusetzen. In der
Demokratie bedeuten Mehrheiten Macht und

diese inhaltlich linken Mehrheiten suchen
wir als Tradis jedes Jahr aufs Neue. So

funktioniert Demokratie – nicht im
vermeintlich radikalen Pluralismus. Dabei stehen wir

Tradis für einen breiten und partizipativen
Ansatz in der Einbeziehung unserer

Landesverbände ohne große Hierarchien.

Diesen breiten und partizipativen Ansatz
ist der Verband mit Franziska Drohsel die

letzten Jahre auch gegangen. Mit der
Links-Kampagne sollte ein Begriff gefüllt

werden. Und dies mit einer klaren
Richtungsangabe, aber mit der Möglichkeit, diesen

Begriff mit vielen Alternativen zu füllen,
sowohl theoretisch in einer ersten Phase, als

auch    konkret,           aktuell in         der      zweiten           Phase  –           wohl    wissend,         dass    Beides

zusammengehört. Es ist schwer abzuschätzen,
welche langfristigen Folgen die

Kampagne haben wird und ob sie der
schleichenden Entpolitisierung nachhaltig etwas

entgegen setzen kann. Die hohe Nachfrage
jedenfalls lässt Einiges hoffen.

Mit Franziska hatten die Jusos u.a. eine
starke Stimme im SPD-Bundesvorstand. Es

bleibt   abzuwarten,    ob        dies     Sascha           Vogt    ebenso            schafft.            Eine    stärkere

Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist
sicherlich der Vorteil, den Sascha

mitbringt. Zu begrüßen ist auch die
intensive Feminismus-Arbeit im Bundesverband

der letzten Jahre – langfristig wird das
gut für die Entwicklung und Stärkung junger,

kritischer Frauen im Verband sein.

Aktuell steht nachwievor die Frage im Raum,
wie wir den Spagat hinbekommen, auf

der einen Seite weiterhin Stachel im
Fleisch der Partei zu sein und auf der anderen

uns als Oppositionsjugend gegen
Schwarz-Gelb an der Seite unserer SPD zu

positionieren.  Vielleicht         sind     wir       auf       einem 
guten   Weg:   Die      Kampagne      hat

programmatische Grundlagen gelegt, wir sind
weiter als die SPD und die Chance ist

da, die SPD gemeinsam mit den
Gewerkschaften – beispielsweise im Protest gegen

das unsoziale Sparpaket, der ansteht oder
in den Bewegungen des Bildungsstreiks

und des Antiatomprotestes – wieder zur
linken Volkspartei zu machen, sie zu

erneuern. 
Die  SPD  muss,  
wie  wir  Jusos, 
Teil   einer  Bewegung 
sein,  Teil   einer

antikapitalistischen, solidarischen,
weltweiten Bewegung. Wir Jusos sind stärker als in

der Vergangenheit gefordert, diese
Erneuerung voran zu bringen. Wir müssen uns

stärker in die Debatten der SPD auf
Bundesebene einbringen, beispielsweise in der

Frage  von      Auslandseinsätzen     (s.        Afghanistan),  der       Frage  der      zukünftigen

Ausgestaltung  der 
Rente,  der  Ausgestaltung 
unseres  Arbeitsmarktes  und unseres

Sozialstaates. Wir müssen dazu aber auch in
der Breite gerüstet sein, diese Aufgabe

bleibt eine die wir im Bundesverband nur gemeinsam
lösen können.

Wir Jusos Rheinland-Pfalz – Wo stehen wir?

Das letzte Grundlagenpapier der Jusos RLP
ist datiert auf das Jahr 2003. Seitdem

haben wir in vielen Arbeitsprogrammen und
vielen Anträgen festgehalten, wo wir

stehen.

Unser Verband ist ein linker
Richtungsverband, der sich aber in all den Jahren immer

dadurch ausgezeichnet hat, dass wir einen
konstruktiven Weg innerhalb des

Landesverbandes gegangen sind wenn er
möglich und wenn es unterschiedliche

Meinungen und Positionen gab. Klar war immer:
Politik und Demokratie bedürfen

mehrheitlicher Entscheidungen, die auch
eine klare Position beinhalten. Aber der

Prozess hin zu diesen Entscheidungen ist
ebenso wichtig. Uns war immer wichtig, in

der Erarbeitung von unseren Positionen zu
streiten und eine offene Debatte zu führen.

Wir sind kein Verband, der sich der
einfachen Aussage hingeben will, dass der Streit

um Positionen Neumitglieder abschreckt.
Trotzdem werden wir uns in Zukunft

gemeinsam weiter fragen müssen: Was zieht
Neumitglieder an, wie verstetigen wir

eine Trendwende in den Mitgliederzahlen?
Wie führen wir an inhaltliche Arbeit heran?

Dem Arbeitsprogramm des letzten Jahres
folgend haben wir die Demokratiekampagne

„What would Willy do“ gestartet. Ziel war
es, in den Unterbezirken zu diskutieren, was

sich     diese   unter   Demokratie     vorstellen.

Im Mai fand dazu der zentrale
WWWDO-Kongress in Mainz statt. Hier wurden u.a. die

Ergebnisse aus den UBen in verschiedenen
Workshops bearbeitet. Außerdem wurde

in einer Podiumsdiskussion über das Thema „Rolle
der Medien in der Demokratie und

die mediale, geschlechterspezifische
Behandlung von Personen“ gesprochen. Dabei

spielte der Umgang der Medien mit Frauen
wie Andrea Ypsilanti eine besondere

Rolle.

Der Kongress war gut besucht und lieferte
auch Ideen für verschiedene Anträge für

die Landeskonferenz. Die Kampagne hat
jedoch an mehreren Stellen Stärken und

Schwächen im Verband offen gelegt.
Inhaltliche Arbeit über einen längeren Prozess

an einem Thema bleibt schwierig. Das zeigen
die Ergebnisse der inhaltlichen

Workshops. Hier müssen wir weiter
inhaltliche Arbeit verstetigen und auch ein Stück

weit entschleunigen. In den letzten Jahren
ist oft der Ruf nach stärkerer Einbindung

der Unterbezirke da gewesen. Sicherlich gab
es einige Unterbezirke, die inhaltlich

gearbeitet haben und sich auch versucht
haben, in der Erarbeitung der Kampagne

und  
Diskussionen   einzubringen,   in  
der   Breite   fanden  
inhaltliche Diskussionen

allerdings 
nicht  statt.  Der Weg 
der  Einbindung  und 
die  Suche  nach partizipativen

Wegen bleibt zwar richtig, es ist aber auch
deutlich geworden, warum und zu welchen

Zwecken ein Landesvorstand gewählt wird.
Eine Konsequenz aus der Kampagne

muss sein, dass der gewählte Landesvorstand
Aufgaben selbstbewusst angeht ohne

in jeder Detailfrage die Rückkoppelung in
den Verband zu suchen. Die Verantwortung

für die Aktivitäten in einem politischen
Jugendverband tragen in besonderer Weise die

gewählten 
Vorstandmitglieder,  aber  eben 
auch  die  Breite 
des  Verbandes.  Der

zukünftige Landesvorstand wird sich deshalb
noch einmal mit den Ergebnissen der

Kampagne sowohl inhaltlicher Natur als auch
mit den organisatorischen Punkten

auseinandersetzen und versuchen, die Lehren
für weitere Veranstaltungen zu ziehen.

Ebenso sind wir in Richtung SPD verfahren:
„Kritisch und konstruktiv“ war immer

unser Motto wenn es darum ging, mit der
Landespartei über Positionen zu streiten.

Kritisch haben wir uns immer, auch in der
Öffentlichkeit, zu Wort gemeldet, wenn wir

mit  Positionen  der 
SPD  nicht  einverstanden 
waren.  Und  konstruktiv 
haben  wir

innerparteiliche Wege über den
SPD-Landesvorstand, die Landtagsfraktion oder die

Ministerien      gesucht           oder    an        der       Seite   der       SPD    im        Europawahlkampf,     den

Bundestagswahlen und anderen Wahlkämpfen
gekämpft. Dies muss auch in Zukunft

unser Weg bleiben.

2.         Unsere
inhaltlichen Schwerpunkte im nächsten Landesvorstandsjahr

Die Landtagswahlen 2011

Die nächste Landtagswahl ist für die
Sozialdemokratie in RLP und Deutschland sehr

wichtig und somit der Wahlkampf für uns als
Verband DAS zentrale Arbeitsfeld bis

zum Wahltermin am 27. März 2011. Wir müssen
dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz

auch weiterhin sozialdemokratisch regiert
wird.

Es geht darum, die Arbeit einer aktiven
Regierungszeit in einer Alleinregierung in ein

möglichst positives Ergebnis zu verwandeln,
aber auch die WählerInnen durch neue

Ideen für die Sozialdemokratie zu gewinnen.

Zwar spielt uns das schlechte Handeln der
schwarz-gelben Koalition im Bund im

Moment in die Hände, doch können wir uns
nicht darauf ausruhen, sondern müssen

die WählerInnen durch unsere Ideen
begeistern.

Die Landesregierung – unter der Führung von
Kurt Beck – hat viel für die Menschen in

Rheinland-Pfalz erreicht. Die CDU versucht,
ihre Spitzenkandidatin als junge, offene

Alternative zu Kurt Beck zu positionieren
und eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Hier müssen wir als feministischer
Jungendverband zeigen, dass die CDU nicht für

eine Geschlechtergleichstellung einsteht,
indem wir die Kandidatin mit Fragen zur

Gleichstellung konfrontieren und ihre
konservativen Positionen ans Licht bringen.

Inhaltlich ist Julia Klöckner zu schlagen,
wir wollen nicht nur deshalb einen inhaltlichen

Wahlkampf der SPD sehen.

Der Landesvorstand ist dafür sowohl
inhaltlich, als auch organisatorisch gerüstet.

Als die wichtigsten Themen im
Landtagswahlkampf sind dabei zu nennen:

393 Wahlalter ab 16
394 Ein Recht auf Ausbildung
395 Kampf gegen Rechts und für Demokratie und
Courage (NDC e.V.)
396 Breitbandanschluss für alle (Netzpolitik)
397 „Recht auf informelle Selbstbestimmung
und Sicherung der BürgerInnenrechte“
398 Ausbau der Rechte von Frauen in Politik
und Wirtschaft
399 Nachhaltiges Leben und Solidarität mit
der Umwelt

         Forderungen
nach dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land

         Ablehnung
der Atomenergie und Stärkung des Engagements dagegen

Das Recht auf Ausbildung befindet sich noch
nicht im Wahlprogramm. Hier ist es an

uns, uns bis zum entscheidenden Parteitag
im Januar noch einzubringen und weitere

Forderungen auch in unserem Verband
gemeinsam zu diskutieren, beispielsweise

auch mit unseren BündnispartnerInnen, wie
den Gewerkschaftsjugenden.

Ein Wahlkampf ist zwar immer ein Blick nach
vorne, aber wir haben auch viele Erfolge

aus der Vergangenheit, die wir
herausstellen können. Besonders zu nennen sind

dabei:

410 Gebührenfreies Studium (trotz
Studienkonten-Modell)
411 Gebührenfreier Rechtsanspruch auf einen
KiTa-Platz ab 2 („Kita frei ab 2“)
412 Und die Erfolge aus den Themenbereichen
Arbeit, Sozialstaat und Armut und
413   Bildung Rechtsextremismus und
Jugendpartizipation

414      Wir   brauchen  
uns   mit   unserer  
Politik  in  Rheinland-Pfalz  nicht  
zu  verstecken,

415      insbesondere
nicht im Bildungsbereich. Dennoch müssen wir an bestimmten  Punkten

416      auch
klar aufzeigen, wo wir gerne weiter gehen würden –  gerade bis zum Parteitag im

417      Januar

418

Wir sehen dafür verschieden Optionen als
Mittel der Wahlkampfunterstützung: Zum

einen wollen wir den WahlkämpferInnen vor
Ort aktive Unterstützung bieten, durch

eigenständiges Material  und einer 
Bustour  des Landesvorstandes (vgl.
„Du bist nicht

nur 
eine  Stimme   – 
Juso-Mobil“  aus  dem 
Wahlkampf  2006,  etc.) 
uns  aber  auch

selbstständig inhaltlich und
organisatorisch in den Jugendwahlkampf einbringen.

Nachdem wir uns als Verband auf eine
gemeinsame inhaltliche Linie geeinigt haben,

kommt es darauf an, dass wir unsere
Programmatik gerade den jungen WählerInnen

offensiv näher bringen.

Dazu wird der Landesverband sowohl eigene
Aktionen machen als auch den

Unterbezirken und      Jungen            Teams,           die       direkt   auf       Wahlkreisebene         die

LandtagskandidatInnen unterstützen,
Angebote und Ideen unterbreiten. Den Aufbau

der Jungen Teams in den Wahlkreisen
unterstützen wir nachdrücklich, sofern diese

auch inhaltlich arbeiten und nicht nur zu
reinen Handlangertätigkeiten genutzt und zu

„Jubelteams“ ohne Bezug zur Politik der
Jusos und der SPD verstanden werden. Die

Mitarbeit in einem Jungen Team kann und
sollte nach Möglichkeit dazu führen,

Neumitglieder zu gewinnen und diese an die
Partei zu binden. Zur Unterstützung der

Jungen Teams wird es eineN KoordinatorIn
auf Landesebene geben. Sie/Er wird

AnsprechpartnerIn bei Fragen sein und die
Kommunikation zwischen den Teams

herstellen.

Wir werden auch im Wahlkampf mit den
Juso-Hochschulgruppen die Zusammenarbeit

suchen und uns gegenseitig unterstützen.

Wahlkampfbausteine:

1. 
Veranstaltung        und      Unterstützung der       UBen   vor       Ort

Den 
UBen  wollen     wir in Form eines Aktionsreaders Ideen für
einen

erfolgreichen Wahlkampf vor Ort an die Hand
geben. Darüber hinaus wird

der LaVo versuchen, durch verschiedene
Aktionen in den einzelnen

Regionalverbänden vor Ort zu sein.

2. Die Materialien wollen wir mit
Interessierten aus den UBen gemeinsam auf

einer Veranstaltung oder LA erarbeiten.

3. Wir wollen eine große gemeinsame
Auftaktveranstaltung zu Beginn der

heißen Wahlkampfphase veranstalten – auf
diesen wollen wir vielfältige

Möglichkeiten der Beteiligung anbieten.

4. Es soll wieder einer Bustour des
Landesvorstandes (vgl. „Du bist nicht nur

eine Stimme – Juso-Mobil“ aus dem Wahlkampf
2006, etc.) geben, um die

UBen vor Ort bei ihren Aktionen zu
unterstützen.

5. 
Gemeinsam           mit       dem     Bundesverband          wollen  wir       versuchen,      ein

Volunteersprogramm aufzustellen, um
GenossInnen aus benachbarten

Landesverbänden die Möglichkeit zu geben,
uns aktiv im Wahlkampf zu

unterstützen.

Schwerpunktthema Arbeit und Ausbildung

Arbeit ist für uns nicht nur reine
Erwerbsarbeit – Arbeit ist mehr. Sie ist ein wichtiger

zentraler Faktor im Leben jedes Menschen
und somit auch ein Schwerpunkt für die

politische Arbeit von uns Jusos. Dabei
müssen wir uns fragen, was gute Arbeit für uns

ausmacht und wie wir die Gegebenheiten
dafür schaffen können. Emanzipation,

soziale Teilhabe, Sicherheit, gerechte
Entlohnung, Mitbestimmung, Tarifautonomie,

Absicherung der Arbeitslosigkeit,
qualitativ hochwertige Ausbildung, individuelle

Entwicklungsperspektiven – das alles sind
Bausteine, die zu guter Arbeit führen

können.

Schauen wir uns aber gerade auf dem
Arbeitsmarkt um, können wir noch lange nicht

von guter Arbeit sprechen. Missbräuche
durch vermeintliche Praktikumsplätze, den

überzogenen Einsatz von Leiharbeit,
befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche

Begründung und die ausufernde Zahl von
Minijobs gilt es zu bekämpfen. Nicht nur

unsere Generation, bei der es so bitter heißt
„Lebensplanung – Fehlanzeige“, ist

davon  betroffen.        Auch    für        ältere   ArbeitnehmerInnen    gilt       es,       angemessene

Beschäftigungsformen zu finden, die eine
Finanzierung des Rentensystems möglich

machen.

Dieses Schwerpunktthema gibt uns auch die
Möglichkeit den Kontakt zu den

Gewerkschaften, anderen BündnispartnerInnen
und jungen ArbeitnehmerInnen noch

weiter zu intensivieren. Nicht nur über
junge ArbeitnehmerInnen reden, sondern mit

ihnen – das soll eines unserer Ziele sein.

Arbeit und Ausbildung sind Themen, mit
denen wir uns schon immer beschäftigen,

schaut man auf unseren Ursprung aus der
Arbeiterjugend zurück. Damals wie heute

gilt es, Forderungen zu stellen. Wir
brauchen dringend bessere Aussichten und

Bedingungen für Auszubildende. Wir brauchen
die Ausbildungsplatzumlage, gehen

aber noch weiter. Denn allein mit einem
Ausbildungsplatz ist es nicht getan. Qualitativ

hochwertige Ausbildungsplätze mit einer
Übernahmegarantie ist das, was wir

brauchen.       Das     Jugendarbeitsschutzgesetz   muss   gestärkt           werden,           um       junge

Auszubildende           vor       Ausbeutung    zu 
schützen.  Aber auch schon vorher,
beim

Schulabschluss, dürfen SchülerInnen mit
ihrer Berufsentscheidung nicht im Regen

stehen gelassen werden.

Weiter muss es eine Mindestausbildungsvergütung
geben. Damit einher geht der von

uns bereits geforderte flächendeckende  Mindestlohn 
und  auch die Vereinbarkeit von

Beruf und Familie.

Konkret umsetzen können wir das zusammen
mit unseren BündnispartnerInnen.

Ideen dafür könnten sein:
Betriebsbesichtigungen, Gespräche mit JAVen, ein

Rheinland-Pfalz-weiter Aktionstag.

Lösungen müssen wir auch für Arbeitslose
und Langzeitarbeitslose finden. Der erste

Arbeitsmarkt bleibt insbesondere den
Langzeitsarbeitslosen fast vollständig verwehrt.

Eine Arbeitsversicherung könnte die Phasen
der ungewollten Arbeitslosigkeit oder der

Weiterbildung   absichern. 
Deshalb   fordern  wir  
eine   deutliche   Verbesserung der

Grundsicherung des Arbeitslosengeld II.

Ein Ansatz, um an dieser Stelle nach vorne
zu denken und eine gerechte Teilhabe für

diejenigen zu gewährleisten, die durch ihre
Freisetzung von Erwerbsarbeit immer

mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt
und damit zunehmend stigmatisiert

werden, stellt das Konzept eines
„integrativen Arbeitsmarktes“ dar. Dies bedeutet

insbesondere, dass    wir       einen   Arbeitsmarkt   anstreben,      der       zum     einen   die

Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt für
alle BürgerInnen wieder erhöht und zum

anderen allen eine berufliche Chance
bietet, denen aktuell der Weg in eine reguläre

Beschäftigung versperrt zu sein scheint.
Dabei bildet das Ziel der gesellschaftlichen

Integration      durch   gute     Arbeit  die       oberste           Priorität.          Eine    weitere            langfristige

Zersplitterung des Arbeitsmarktes in
mehrere „Märkte“, die jeweils eine spezifische

Klientel bedienen und von denen nur ein
„Markt“ als der „produktive“ angesehen wird,

lehnen wir ab. Im Konzept „integrativer
Arbeitsmarkt“ spielen zwei Ideen eine zentrale

Rolle: Zum einen nach dem Vorbild eines
öffentlichen Beschäftigungssektors

marktnahe Arbeitsplätze in
unterschiedlichsten öffentlichen Bereichen anzubieten und

damit   gleichzeitig     eine     Stärkung         von      sozialen          Beschäftigungsunternehmen

vorzunehmen und      zum     anderen          Regelungen    zu        finden, die       „reguläre“

Wirtschaftsunternehmen        perspektivisch dazu    veranlassen,   einen   integrativen

Charakter des Arbeitsmarkts mitzutragen.

AP Umwelt und Nachhaltigkeit

Die Umwelt in der wir leben, bietet unsere
Lebensgrundlage, Raum für Freizeit und

Erholung sowie Entwicklungsmöglichkeiten
für unser Wohnumfeld. Weil wir keine

zweite Erde kennen auf der wir leben
könnten, aber auch aus Erkenntnis unserer

Verantwortung für andere Lebensformen auf
unserem Planeten, müssen wir uns in

Zukunft verstärkt dafür einsetzen, die
Umwelt zu schützen, sie sauber und lebensfähig

zu 
erhalten.  Dazu  zählt 
sie  nicht  zu 
sehr  zu  strapazieren 
und  auszubeuten

(Überfischung der Meere, Verschmutzung der
Luft etc.) oder sie durch Zersiedelung

zu zerstören, genauso wie durch die Nutzung
von Erneuerbaren Energien und

Energieeffizienzsystemen      den      Weg    frei       zu        machen           für       eine     nachhaltige

Energieversorgung.

Jusos bekennen sich dazu sich
verantwortlich gegenüber der natürlich gegebenen

Umwelt zu zeigen, genauso wie sie sich für
ein solidarisches Gemeinwesen mit ihren

Mitmenschen in einer intakten Umwelt
einsetzen.

542 Wichtige Ansatzpunkte auf diesem Gebiet
sind dabei:
543  
544 Schutz von natürlichen Ressourcen;
Ökossystemen und Minderheiten vor
545 Ausbeutung    und      Totalverlust     wie      z.B.      Torfproduktion oder    Uranabbau.
546 Verbesserung von Recyclingsystemen und
Nutzung von Recyclingprodukten.
547 Nutzung Erneuerbarer Energien und aktives
Engagement um deren Ausbau
548 weiter voranzubringen. Dies schließt ein
klares nein zur Atomenergie mit ein.

         Energie           sparen und      Energieeffizienzsysteme        ausbauen.      Umwelt-          und

Energiebildung weiter fördern und ausbauen.

         Schutz
der Biodiversität (Artenvielfalt im weitesten Sinne)

         Schutz
und Bewahrung der Kulturlandschaft unter anderem als Naturschutz im

weitesten Sinne.

         Zersiedlung
der Landschaft – insbesondere durch großräumige Gewerbegebiete

– verhindern und Innenverdichtung wo
möglich vorziehen.

         Beschäftigung
mit Fluglärm und -emissionen in seinen unterschiedlichen

Ausprägungen in den verschiedenen Regionen.

558               U.v.m.

Über    die  natürlichen 
Bündnispartnerschaften     hinaus neue    Partnerschaften
mit

Naturschutzverbänden wie bspw. dem BUND,
dem NABU oder Greenpeace zu

knüpfen und auch dort gemeinsame
Arbeitsfelder zu entwickeln.

Gerade gegen die Atompolitik der Schwarz –
Gelben Lobbyregierung müssen wir

auch mit neuen, im selben Gebiet aktiven
Partnerinnen und Partner zusammen

arbeiten, welche wie wir diese Politik
ablehnen und gegen diese agieren.

Der nahende Landtagswahlkampf ist auch auf
diesem Gebiet für die Sozialdemokratie

in RLP sehr wichtig, weil wir zwar – aus
der Sicht der Jusos – sehr gern eine Koalition

mit den Grünen eingehen würden, aber auch
um Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen

auf diesem Gebiet mit ihnen ringen. Aus der
aktiven und engagierten Arbeit der

Umweltministerin   Conrad 
in  dieser           Regierungszeit  
heraus  ist  es         wichtig,
die

gegebenen Impulse aufzunehmen, so viel wie
möglich von diesen guten Ideen auch in

die Tat umzusetzen und darüber zu
informieren. Denn so ist es möglich auch andere

Menschen davon zu überzeugen, sich an
dieser Idee zu beteiligen.

Die Landesregierung hat es durch spezielle
Stipendien für Abschlussarbeiten in den

biologischen  und 
ökologischen  Fachrichtungen   ermöglicht, 
sowohl    Themen der

Umwelt und Ökologie als auch Bildungsfragen
in diesen Bereichen zu unterstützen.

Sie hat darüber hinaus das Projekt CO2
freie Landesverwaltung angestoßen, um die

Verwaltung umweltschonender arbeiten und zu
modernisieren. Das Projekt umfasst

ebenfalls die Ausweisung größerer Flächen
für die Nutzung durch Erneuerbare

Energien, sodass die Landesregierung bald
100% mit Ökostrom arbeiten kann.

Schwerpunktthema    Gleichstellung von      Homosexuellen,         Bisexuellen     und

Transgender

Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen
Lebensweisen fördern

Die      Förderung       von      Toleranz         und      Akzeptanz       gegenüber      Lesben,           Schwulen,

Bisexuellen und Transgendern ist eine der
wichtigsten Aufgaben, mit der sich Politik

und Gesellschaft befassen müssen.
Benachteiligungen gegenüber Menschen mit

unterschiedlichen sexuellen Identitäten, in
welcher Form auch immer, sind in unserer

Gesellschaft nicht hinnehmbar. Wir streben
eine pluralistische Gesellschaft an, in der

jedeR seine sexuelle Identität frei
ausleben darf. Dazu gehört, dass jeder Mensch,

egal welcher sexuellen Orientierung, seine
Persönlichkeit in jeder Lebenslage – sei es

im Beruf, der Ausbildung, der Freizeit oder
im Privatleben – frei entfalten kann.

Die Jusos RLP setzen sich für die Schaffung
und Umsetzung von politischen

Rahmenbedingungen ein, die die Akzeptanz
vorantreiben und gewährleisten.

Wir unterstützen daher

600 –          den
Aufruf „Vielfalt statt Einfalt – Homophobie ächten, Menschenrechte stärken“
601 der SPD und
602 –          die
vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) initiierte Kampagne
603 „3+“, die die Ergänzung des
Gleichheitsartikels im Grundgesetz fordert.

604      Die
Jusos RLP werden sich in allen Parteigremien dafür einsetzen, dass die

605      Gleichstellung
im Fundament unserer Gesellschaft festgeschrieben wird.

606 
Wir  Jusos  haben einen 
weiten Familienbegriff und folgen der 
Definition der  AWO:  607 
„Familie  ist  überall  
dort,   wo   Menschen  
dauerhaft   füreinander   Verantwortung  608  
übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken.“  . Viele Kinder leben heute   609 schon in Regenbogenfamilien, also
Familien  mit  gleichgeschlechtlichen Eltern.  Das 
610   aktuelle Adoptionsrecht
verhindert allerdings, dass beide Partner das gemeinsame    611   
Sorgerecht    der    bei   
ihnen    lebenden    Kinder    
bekommen     können.     Die 612 
Ungleichbehandlung 
homosexueller  Paare   im  
Adoptionsrecht   ist   u.a.  
deshalb 613   abzuschaffen.  Die 
Jusos  RLP  werden 
sich  deshalb   mit 
der   Anpassung  des   
614  Adoptionsrechts  zu  
Gunsten   von   Regenbogenfamilien   im  
kommenden   Jahr   615 auseinandersetzen.

616

617 
Bildung ist eine der Grundlagen für Demokratie und soziale
Verantwortung. Deshalb  618 ist es  wichtig, 
dass  an  Schulen 
bereits Toleranz  und  Akzeptanz 
gegenüber  allen 619  Lebensformen vermittelt werden. Wir fordern
daher, dass alle Bildungseinrichtungen 
620 ein diskriminierungsfreier Raum für Lehrende und Lernende sind.

621 Gerade für junge Lesben und Schwule,
die noch nicht wissen, ob sie schwul, lesbisch 622 oder eventuell doch
heterosexuell  sind, oder sich gerade in
ihrer Coming-Out-Phase  623 befinden, ist
es oft schwierig jemanden zu finden, mit der/dem sie offen reden können.
624   Gleiches  gilt 
für  Personen,  die 
sich  mit  keinem 
der  oben  genannten 
Begriffe    625  identifizieren können  und 
sich in keine dieser  Kategorien
einordnen  möchten.  Wir 
626   fordern   daher  
den    Ausbau    und   
die    Förderung    von   
Schwul-LesBischen  627
Jugendgruppen, besonders im ländlichen Raum, und einen flächendeckenden Ausbau
628 von Beratungsangeboten für Jugendliche.

629

630 
Die  Benachteiligungen  der 
eingetragenen  Lebenspartnerschaften  gegenüber  
der 631 Institution der Ehe lehnen wir entschieden ab. Solange die
Institution der Ehe besteht, 632 muss sie allen Menschen in gleicher Weise
offen stehen. Wir fordern daher die

633 Öffnung der Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Paare. Eine rechtliche Gleichstellung  634  
homosexueller  
MitbürgerInnen   lässt   sich  
zwar    auch    im  
Rechtsinstitut    der 635     eingetragenen          Lebenspartnerschaften          verwirklichen.           Aber     eine 636
Zweiklassengesellschaft bleibt eine Zweiklassengesellschaft – selbst dann, wenn
sich 637 die Klassen auf Augenhöhe begegnen.

638  
Einhergehend damit fordern wir eine umfassende bundespolitische
Anpassung und   639  Überarbeitung aller relevanten Gesetze, damit
eingetragene Lebenspartnerschaften  
640  die  gleiche 
Stellung  wie  heterosexuelle  Paare  
beispielsweise  im  Besoldungs-,  
641 Versorgungs-, Steuer- und Erbschaftsrecht erhalten.

642

643  
Zur gesellschaftlichen Akzeptanz gehört Aufklärung in der Gesellschaft.
Die Jusos    644   RLP werden sich stärker mit
schwul-lesBischen Gruppen vernetzen, die es sich zur   645 Aufgabe gemacht haben, Akzeptanz
gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie 646 Transgendern zu vermitteln.
Hierzu bietet es sich beispielsweise an, die vorhandenen 647 Strukturen des
Vereins  „QueerNet  Rheinland-Pfalz“  zu 
nutzen.  Unterstützung  von 648 
Initiativen und Präsenz auf Veranstaltungen und Festivals von eben
diesen Gruppen  649 in RLP sehen wir als
einen Schwerpunkt unserer Arbeit an.

650 Wir wollen uns  für 
besondere  Rechte  für 
Transgender  einsetzen.  Das 
Recht  auf 651  Namensänderung  und 
die  gesetzliche  Anerkennung 
eines  anderen  Geschlechts 
652 bieten die Grundlage für die freie Persönlichkeitsentfaltung von
Transgendern.

653

654   
Die Aufarbeitung der Geschichte Homosexueller zur NS-Zeit erachten wir
als ein      655 unterstützenswertes
wissenschaftliches Projekt. Wir setzen uns für die Förderung und 656  Durchführung dieses Projektes im Land
RLP  ein. Ein Mahnmal  wie der „Frankfurter  657 Engel“ in Frankfurt, das der
Homosexuellenverfolgung in Deutschland gedenken soll,  658 sehen wir auch in RLP als wünschenswert
an.

659

660  
Sowohl   in  der  
BRD  als  auch 
in  der   DDR  
wurden  homosexuelle  Menschen  
661 strafrechtlich verfolgt. 
In  der  Bundesrepublik  blieb 
sogar  die  nationalsozialistische 662  Fassung des § 175 StGB bis 1969 unverändert
in Kraft. Zwar hat der Bundestag im   663
Jahr 2002 gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Aufhebung entsprechender
664  Urteile aus der NS-Zeit beschlossen.
Die Urteile nach 1949 sind jedoch nach wie vor 
665  gültig.  Wir 
fordern  auch  deren 
Aufhebung  und  darüber 
hinaus  eine  finanzielle  
666 Entschädigung für die Betroffenen.

667

668 
Wir wollen uns darüber hinaus mit der Thematik „Homosexualität von
Menschen mit   669  Migrationshintergrund“  auseinandersetzen.  Häufig 
können  Menschen,   vor 
allem  670 Jugendliche, ihre
sexuelle Identität nicht mit den Erwartungen ihrer Familien oder mit  671  
religiösen Vorstellungen vereinen. Projekte, die diesen Menschen
individuelle Hilfe    672 anbieten,
wollen wir kennenlernen und unterstützen.

673

674 Weitere Themenbereiche

675 
Des Weiteren  werden die  folgenden Themen  selbstverständlich auch im nächsten   676 Jahr bearbeitet (Reihenfolge  nicht 
wertend):  Feminismus  (v.a. 
in  der  Kommission 677 Frauen /
Geschlechtergerechtigkeit), Migration, Energie und Umwelt (insbesondere im 678
AK  Energie),  Verhältnis 
von  Staat  und 
Weltanschauungsgemeinschaften  (im  AK 
679   ESG),  BürgerInnenrechte  (z.B. 
in   der  Kommission 
Antifa  /  Inneres), 
Bildung,    680 Wirtschaft
und  KonsumentInnen  in  der
Wirtschaft  (u.a.  in 
der  Kommission WiSo), 681
Internationales, Jugend, starke Kommunen sowie AntiFa. Diese Themen werden
nicht 682  hinten herunterfallen, wir
bleiben natürlich in der Breite unseres Verbandes auch an   683 ihnen weiter dran.

684      3.         Unser Verband- Solidarität nach innen
und nach außen

685

686      Erarbeitung
eines Grundsatzpapieres und einer Selbstdarstellung

687 Der Landesvorstand wird ein neues
Grundsatzpapier für unseren Verband verfassen 
688   und dem Verband zur Beratung
und Beschlussfassung vorlegen. Darin werden die    689 wesentlichen inhaltlichen und
politischen  Grundlagen  sowie 
Schwerpunkte  unserer 690  Verbandsarbeit  dargelegt. 
Außerdem  wird   in  
dem  Papier   eine  
grundsätzliche  691   Einschätzung   unserer  
Bündnisarbeit   abgegeben.    Des   
Weiteren    wird    eine 692 Selbstdarstellung der Strukturen  unseres 
Verbandes  mitsamt  der 
Vorstellung  aller 693
Kommissionen, Arbeitskreise und weiterer Verbandsorgane mit einer Rahmensetzung
694 für die zukünftige inhaltliche Arbeit dieser erarbeitet.

695

696      Unsere
Doppelstrategie

697 Wir JungsozialistInnen in
Rheinland-Pfalz sind die Jugendorganisation der rheinland-  698  
pfälzischen SPD. Wir stehen zur SPD in einem Verhältnis der kritischen
Solidarität.   699  Uns 
Jusos  eint  einerseits 
die  Überzeugung,  dass 
demokratischer  und  sozialer  
700  Fortschritt in Deutschland
nur mit der SPD zu  erreichen ist, dieser
aber andererseits  701  nur  zu  realisieren 
ist,  wenn  innerparteiliche  Demokratie 
und  Kritik  möglich 
und  702  erwünscht ist. Mit unserer Doppelstrategie,
der Verankerung innerhalb der SPD aber 
703 auch der engen Kooperation mit BündnispartnerInnen außerhalb der
Partei, tragen wir 704 zur inhaltlichen und strukturellen Auseinandersetzung
innerhalb der  Partei  aktiv bei. 
705   Wir  benennen 
offen  innerparteiliche  Missstände 
und  setzen  eigene 
inhaltliche    706    Schwerpunkte,  mit denen wir die inhaltliche Ausrichtung der
SPD mit Hinblick auf    707
gesellschaftliche Realitäten und 
absehbare Entwicklungen 
voranbringen  wollen. Die 708    junge Generation in der  SPD ist es, die ein natürliches, besonderes
Interesse an     709 Veränderungen an der
inhaltlichen Programmatik der Partei hat. Dies mag den älteren 710 Generationen
der SPD  oft  schwer 
fallen.  Hier  fordern 
wir  von  der 
SPD  dieselbe 711  kritische Solidarität ein, mit der wir
der   Gesamtpartei  gegenüberstehen: Wir Jusos   712 erwarten eine  ernsthafte 
und  intensive  Auseinandersetzung  der 
Partei  mit  neuen 713 Ideen.

714

715  
Im   Rahmen   unserer  
Bündnisarbeit    suchen    wir   
die    Zusammenarbeit    mit 716   
Gewerkschaften     und     den    
Gewerkschaftsjugenden,    
anderen     politischen 717  Jugendverbänden und hier insbesondere mit der
Grünen Jugend, sowie mit anderen 
718  gesellschaftlichen  Gruppen  
–   insbesondere   mit  
der   demokratischen   Linken.  
719 Insbesondere die demokratiefördernde Bildungsarbeit des Netzwerkes
für Demokratie 720  und Courage e.V. (NDC
) wollen wir in Zukunft weiter als TrägerIn unterstützen und   721  
mitgestalten.  Das  NDC 
zeichnet  sich  dadurch 
aus,  dass  es 
SchülerInnen  auf   722 spielerische Weise und  mit 
zeitgemäßen  pädagogischen
Konzepten  die in unserer  723  
Gesellschaft   herrschenden   Diskriminierungsmechanismen   veranschaulicht.   Die 724 
TeilnehmerInnen  werden  so 
zu   reflektiertem  Umgang  
mit   Vorurteilen   und  
zu 725 couragiertem Handeln 
motiviert.  Wir  Jusos 
kämpfen  seit  vielen 
Jahren  engagiert 726  gegen  
Rechts.   Überall   dort,  
wo   Ewiggestrige   auftreten,  
marschieren   sowie  727 rassistische, faschistoide und  menschenverachtende  Reden 
schwingen,  treten  die 728  
Jusos gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf und machen
deutlich, dass   729 diese Ideologie
keine Zukunft  mehr  haben darf 
und  wird, nicht in  Deutschland und  730 nirgendwo.

731

732 Mit unseren BündnispartnerInnen wollen
wir deren Themen aber auch insbesondere

733 unsere Schwerpunktthemen intensiv
diskutieren.

734

735 Kommunikation – nach innen und außen

736 Ohne Kommunikation kann keine politische
Arbeit stattfinden. Dies betrifft die interne

737 Kommunikation untereinander, aber
genauso die Kommunikation nach außen.

738

739 Der 
neue  Landesvorstand  wird 
sich  für  eine 
verstärkte  Kommunikation  mit 
den  740 Mitgliedern einsetzen. Ein
besonderes  Augenmerk  soll 
dabei  auf der Durchführung 741
von Telefonkonferenzen zu politischen Themen liegen.

742

743 Zur besseren Kommunikation zwischen den
Unterbezirken soll der entsprechende E- 
744 Mail-Verteiler stärker beworben werden und bei Bedarf ein Forum
eingerichtet werden. 745

746 Eine aktuelle und ansprechende Homepage
ist unser Aushängeschild nach außen.

747 Sie muss klar strukturiert sein und
darf keinesfalls überladen sein.

748

749 Eine Anbindung  an 
die  verschiedenen  Möglichkeiten 
des  Web  2.0 
stellt  uns  als 750 modernen Verband dar und hilft uns,
besonders junge Menschen anzusprechen. Wir 
751   werden insbesondere unser
bisheriges Auftreten im Web auf den Prüfstand stellen   752 und schauen, wie wir einen weiteren
Schritt in Sachen Internet machen können.

753

754 Unsere Verbandszeitung – Der SiM

755 
Seit   letztem   Jahr  
erscheint   endlich   wieder  
unsere   Verbandszeitschrift,   der  
756  SozialIstMuss (SiM)  – als Printausgabe, aber auch in digitaler
Form zum Download.  757  Der SiM enthält neben Berichten über Aktionen
der Unterbezirke auch Informationen 
758  über  die 
Arbeit  des  Juso-Landesvorstandes  sowie 
einen  politischen  Essay. 
Ein  759 kultureller Teil ist
ebenfalls  ein fester  Bestandteil 
des SiM.  Das Ziel  ist es, 
sowohl  760   politischen Debatten eine Plattform zu geben
und eine Kommunikationsmöglichkeit   761
innerhalb unseres Verbandes anzubieten, als auch den SiM zur Repräsentation
nach  762 außen und zur
Neumitgliedergewinnung zu nutzen. Dieses Projekt wollen wir auch im 763
nächsten Jahr fortführen und weiterentwickeln.

764

Betreuung von Unterbezirken

Die Jusos leben von den Ideen und der
Mitarbeit ihrer Mitglieder. Sie sind der Garant

für eine lebendige Debattenkultur.

Leider ist dies im Moment nicht in allen
Unterbezirken möglich. Grund ist oftmals eine

fehlende Struktur vor Ort und eine
Anbindung an den Landesverband.

Der neue Landesvorstand wird sich mit
seiner Arbeit für die Wiederherstellung einer

aktiven Struktur vor Ort und einer
Einbindung in den Landesverband einsetzen.

Als ein erfolgreiches Mittel dazu hat sich
die UB-Patenschaft erwiesen. Diese wollen

wir fortsetzen und intensivieren.

Säulen des Verbandes erhalten und stärken

Den  
Anteil,   den   wir  
durch   unsere    entsendeten    VertreterInnen    in   
den   777 Bildungsausschuss, den
Kommissionen und dem Ifa haben, wollen wir lebendig füllen. 778   D.h., dass wir weiterhin die Kommissionen
als die inhaltlichen Ideenschmieden des  
779  Landesverbandes
betrachten  und intensiv weiterhin
dafür  mobilisieren werden. Wir  780 erhoffen uns in Zukunft mehr Impulse in
den Landesvorstand hinein.

781

782 
Das Bildungsprogramm ist nach einem Jahr Pause  wieder stark zurückgekommen.   783   
Das Niveau muss gehalten werden, wir müssen es diesmal  wieder schaffen gute    784 inhaltliche und methodische Seminare
unserem Verband anzubieten. Der Ifa ist dazu 
785 da, nachgefragt zu werden, wir werden dafür in den Unterbezirken
werben.

786      Internationale
Zusammenarbeit – Internationale Solidarität

787

788      Unsere
Russlandpartnerschaft

789      Unsere
Partnerschaft zur russischen Social Democratic Union of Youth (SDUY) in St. 790        Petersburg besteht seit 2006 und ist ein
bedeutender Kernpunkt der internationalen 791      Arbeit
im Landesverband. Auf unserer Delegationsreise in diesem Sommer haben wir 792            erlebt, dass die SDUY  bestrebt 
ist,  immer  mehr 
Jugendliche  für  die 
politische  793 Partizipation zu begeistern, und dass sie damit
auf dem Weg zur festen russischen 794 Sozialdemokratie
voranschreiten möchte. Damit die SDUY wachsen kann, braucht sie 795       u.a. 
ein  kontinuierliches  Angebot 
an  Seminaren  und 
Aktionen,  welches  junge 
796   Menschen zur aktiven
Teilnahme anspornt. Hierbei  wollen  wir 
unsere  russischen 797         GenossInnen  unterstützen.  Insbesondere die       Themenbereiche        Feminismus, 798        Erneuerbare Energien sowie den Themenkomplex NATO – UN wollen
wir dabei in den 799    Fokus bringen –
dabei sollen Ideen und Konzepte für Workshops und Kampagnen  800 ausgetauscht
sowie gemeinsame thematische Veranstaltungen durchgeführt werden. 801

802  
Dank des neu gestalteten, zweisprachigen Flyers wollen wir  im nächsten Jahr  auf  
803 beiden Seiten für die Partnerschaft werben und auf diesem Weg
verstärkt interessierte 804  Jugendliche
und Neumitglieder ansprechen – aber auch zivilgesellschaftliche Kräfte   805 und 
MandatsträgerInnen  auf  diese 
sozialdemokratische 
Organisation  aufmerksam 806
machen. Daneben werden wir gemeinsame Pressemitteilungen und
Positionspapiere  807   zu aktuellen Anlässen erarbeiten und uns auf
Videokonferenzen zu verschiedenen    808
Themen austauschen.  Unsere  Partnerschaft 
soll  außerdem  durch 
einen  erneuten 809 Besuch der
russischen GenossInnen in Deutschland intensiviert werden, bei dem wir  810 zusammen mit ExpertInnen  inhaltlich 
diskutieren  und  mit 
der  SDUY  gemeinsame 811  Standpunkte 
definieren   wollen.   Weiterhin  
wollen   wir   über  
die   Öffnung   der  
812  Partnerschaft  nachdenken. 
So   könnte   eine  
Miteinbeziehung   der   georgischen 
813 GenossInnen und  die
Diskussion friedenspolitischer 
Themen  einen  weiteren Schritt 814 zur Weiterentwicklung
der Partnerschaft sein.

815

816      Kontakt
zu den schwedischen GenossInnen ausbauen

817 
Die  Sommerschule  in 
Schweden  –  mit 
dem  Schwerpunkt  Bildungspolitik  – 
hat  818 ebenfalls bewiesen, dass
der internationale Austausch von besonderer Wichtigkeit ist: 819  Wir konnten bei  dem intensiven Programm mit GenossInnen vor
Ort  einige Mythen   820 
um  das  vielbeschworene  schwedische 
Bildungssystem  klären,  den  
Aufbau   des 821 schwedischen
Gesundheitssystems kennen lernen und feststellen, dass  Erneuerbare 822 Energien in  Schweden 
wegen  der  kaum vorhandenen  Kritik 
an  Kernenergie noch 823 einen
weiten Weg vor sich haben. Wir erlebten den Einfluss der Gewerkschaften
und  824 das Verständnis von Demokratie
in Schweden. Um Austausche wie diesen am Leben 825 zu erhalten, wollen wir uns
bemühen, die neu gewonnenen Kontakte zu GenossInnen 826 aus anderen Ländern zu
pflegen und diese zu verstärken. Die Kommunikation mit den 827 SchwedInnen wird
z.B. über eine gemeinsame Facebook-Gruppe erfolgen. Wir wollen 828 durch diesen
Austausch lernen, wie die eigene Politik verbessern werden kann – denn 829  eine Weiterentwicklung und das Transportieren
von neuen Ideen in eine sich ständig 
830  verändernde  Gesellschaft 
hinein  ist  für 
die  Sozialdemokratie  in 
beiden  Ländern  831 immens notwendig.

832

833      Saar-Lor-Lux

834 Bereits seit  einigen 
Jahren  pflegen  wir 
vereinzelt  Kontakte  nach 
Luxemburg  und 835   Frankreich. 
Unsere  Kernpartnerschaft  mit 
den  saarländischen  GenossInnen 
ist   836 lebendig und wir wollen
sie stärken und ausbauen. Eine gute Plattform für inhaltliche

837 
Diskussionen, gemeinsame Aktionen und Camps  bietet der Rahmen der „Saar-Lor-   838  
Lux    Jugendinternationalen“,    eines   
Zusammenschlusses    der    sozialistischen 839 Organisationen der
Großregion Saar-Lor-Lux. Der Regionalverband Pfalz plant hierzu 840 eine
Bildungsfahrt, die wir als Landesverband unterstützen wollen. Außerdem planen  841 wir ein 
Treffen  von  VertreterInnen  aller 
Jugendorganisationen  im  November 
oder 842  Dezember  dieses 
Jahres,   um   weitere  
Möglichkeiten   der   Zusammenarbeit   zu 843 besprechen. Ziel ist es auch, auf
lange Sicht  die  Saar-Lor-Lux-Jugendinternationale  844 wiederzubeleben, kurzfristig  möchten 
wir gemeinsam im nächsten  Jahr  mindestens 845  zwei Aktionen / Veranstaltungen  durchführen. Die gemeinsamen Positionen
wollen   846 wir auch  in 
den  Verband  tragen, 
um  internationale  Solidarität 
auch  im  Verband 
847 erlebbar und nachvollziehbar zu machen.

848

849      IUSY-Festival
2011

850 
Im  nächsten   Jahr  
findet   wieder   einmal  
das   IUSY-Festival   statt.  
Tausende   851   GenossInnen und MitstreiterInnen aus der
ganzen Welt werden sich dieses Mal 
in    852 Österreich treffen,  um 
dort  in  zahlreichen 
Workshops  über  die 
Ungerechtigkeiten 853  unserer
Zeit zu  diskutieren, gemeinsame  Aktionen 
durchzuführen und auch einen  
854  Menge Spaß bei  Sport und Spiel  zu haben. Wir wollen auch dieses Mal  wieder mit 
855   einer  starken 
Delegation  vertreten  sein 
und  insbesondere  mit 
den  RussInnen,   856    
Franzosen,     LuxemburgerInnen,     SchwedInnen     und    
GeorgierInnen     dort  857 zusammentreffen.  Außerdem 
wollen  wir  auch 
wieder  an  zahlreichen 
inhaltlichen  858 Workshops
mitwirken, eventuell selbst einige anbieten.