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Antragstext

Um den Austausch mit der Social Democratic Union of Youth (SDUY) St. Petersburg auch 2011 zu ermöglichen und eine Delegationsreise der russischen GenossInnen nach Rheinland-Pfalz stattfinden zu lassen, bedarf es der Unterstützung unseres Verbandes. Damit dieser Akt der gelebten sozialdemokratischen Internationalität realisiert werden kann, beantragt der Arbeitskreis Russlandpartnerschaft Finanzmittel in Höhe von 1500 €als LV-Projekttopf (gemäß Satzung § 5 Absatz 3) für die Vorbereitung, Unterbringung, Verpflegung, Fahrtkosten und weitere organisatorische Kostenpunkte. Neben den Mitteln aus diesem Projekttopf wird die Reise zu einem großen Teil aus weiteren öffentlichen Geldern finanziert. So beantragen wir wieder eine Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes bzw. bei der Stiftung Deutsch- Russischer Jugendaustausch. Da dies bereits der dritte Besuch der SDUY bei uns wäre, können wir auf Erfahrungswerte der letzten Jahre zurückgreifen und somit den finanziellen Rahmen dieser Begegnung
zuvor fundierter abstecken.

Begründung:
Russland entwickelt sich nach Ansicht renommierter Institute – auch z.B. der FES – immer mehr zu einer „gefestigten Autokratie“. Die Lage der Menschenrechte in Russland allgemein und der politischen Betätigung insbesondere haben sich rapide verschlechtert. So haben allein in diesem Sommer mehrere Konflikte gezeigt, wie problematisch die Lage momentan ist: So ist z.B. am 30.7 die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte zurückgetreten, rechtsextreme, sogenannte „ultranationalistische“ Skinheads haben ein alternatives Musikfestival im Ural gewaltsam aufgelöst. Des Weiteren hat Ministerpräsident Putin friedlichen Teilnehmenden der „Strategie 31“- Demonstrationen “mit dem [polizeilichen] Knüppel auf den Kopf” gedroht, sollten sie weiterhin am 31. des Monats in der Innenstadt von St. Petersburg und Moskau für die in § 31 der russischen Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit demonstrieren. Tatsächlich sahen sich die für Demokratie streitenden DemonstrantInnen Ende August einem wahnwitzigen Maß an Polizeigewalt gegenübergestellt.

Eine der wenigen demokratischen Organisationen und Initiatoren dieser Aktion ist die SDUY in St.Petersburg und Moskau. Die einzig verbliebene, wahrhaft sozialdemokratische Organisation, die keine vom Kreml unterwanderte Scheinpartei darstellt – sie hat es geschafft, in einer Zeit zunehmender Repressionen und sinkender Mitglieder ihren Einfluss konstant zu halten und sogar auszuweiten.

Während weite Teile der Opposition entweder Sammelbecken von DemokratInnen jeglicher Couleur oder konservativ-nationale bis faschistische Gruppierungen sind, ist die SDUY eine linke, antifaschistische Organisation, federführend in der Organisation von Demonstrationen. Zu ihren Aktionen gehören der alljährliche „Marsch der Unzufriedenen“ wie auch der „Marsch gegen Hass“. Die SDUY, mit der uns ein seit nun vier Jahren bestehender Austausch verbindet, hat in den letzten Jahren viele SympathisantInnen gefunden. Hier bietet sich für uns die Möglichkeit, den GenossInnen in Russland dabei zu helfen, entgegen den staatlichen Repressalien eine sozialdemokratische Kultur in der Politik zu schaffen, die letztendlich in der erneuten Gründung der in Vergangenheit verbotenen sozialdemokratischen Partei resultieren muss.

Obwohl aufgrund der äußeren Lage die Organisationsstrukturen ungefestigt sind, will die SDUY regelmäßige Seminare und Schulungen zu linker Politik veranstalten, offizielle Positionen bezüglich Themen wie AntiFa oder Feminismus sind in Arbeit.
Diese Entwicklung wurde u.a. durch unseren Besuch in Russland in diesem Sommer mit angestoßen. Dies zeigt den positiven Einfluss unserer Begegnungen, während welcher wir gemeinsam Themenbereiche diskutieren, die bis dato eventuell noch nicht in den beiden Jugendorganisationen bearbeitet wurden und nach dem gegenseitigen
Austausch im Verband aufgegriffen und intensiviert werden. Auf diesem Weg tragen wir auch zur
Weiterentwicklung der demokratischen Opposition in Russland bei.

Der Besuch der SDUY im Sommer 2011 soll wieder nach Rheinland-Pfalz führen. Die inhaltliche Zusammenarbeit steht hierbei im Fokus: Wir wollen mit unseren russischen GenossInnen über verschiedene Themen wie die Geschlechtergleichstellung, Migration / Integration sowie die Entwicklung von rechten Kräften in Gesellschaft und Politik diskutieren und unter Einbezug von ExpertInnen und MandatsträgerInnen diese gemeinsam
vertiefend bearbeiten.

Für die Gesamtorganisation werden ca. 6.500 € kalkuliert. Davon wurden ungefähr 5.000 € als KJP-Mittel des Bundes beantragt. Der oben genannte Betrag von 1.500 € dient der Deckung der Finanzierungslücke, die wir selbst beitragen müssen, um die KJP-Mittel abrufen zu können.Die Partnerschaft zur SDUY lebt – und soll wachsen und sich intensivieren! Wir leben internationale Solidarität und möchten oppositionelle, sozialdemokratische Kräfte in Russland bei dem Kampf für Demokratie unterstützen!
Unterstützt auch ihr dieses Vorhaben!