2008: Unser Verhältnis zur Linke – eine Standortbestimmung (O1)

Antragsteller*in

N.N.

Zur Weiterleitung an

N.N.

Antragstext

Historie

Was wir heute als Die Linke kennen, begann als Reaktion auf die Politik der rot- grünen Regierung, vor allem im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich, namentlich in Form der Agenda 2010 und Hartz-Gesetze.   Aus Protest gegen die genannte Politik bildeten sich im Verlauf der Jahre 2003/2004 die „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, vornehmlich aus bayerischen GewerkschafterInnen zusammengesetzt, sowie im nord- und westdeutschen Bereich die Wahlalternative. Im Juli 2004 schlossen sich diese dann zur „WASG – Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ als eingetragener Verein zusammen.  Nachdem im November 2004 einige Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG angekündigt hatten, den Verein in eine Partei überführen zu wollen, folgte im Dezember desselben Jahres eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis dieses  Vorhaben unterstütze. Die Parteigründung erfolgte dann Ende Januar 2005.  Den ersten Wahlkampf bestritt die WASG im Mai 2005 im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfahlen und erreichte – für BeobachterInnen damals sehr überraschend – auf Anhieb einen Anteil von 2,2% (die SPD verlor 5% und die Regierungsmehrheit) und wurde damit aus dem Stand fünft stärkste Kraft im Lande. Ihre WählerInnen rekrutierten sich vornehmlich aus ehemaligen NichtwählerInnen sowie früheren SPD-WählerInnen.  Nach dem Ergebnis der NRW-Wahl kündigte Gerhard Schröder an, Neuwahlen anzustreben, die über eine absichtlich verloren gegebene Vertrauensfrage auch für den September 2005 eingeleitet wurde.  In der Folge überschlugen sich die Ereignisse. Oskar Lafontaine trat aus der SPD aus und in die WASG ein, verbunden mit der Absicht, zusammen mit Gregor Gysi und der PDS eine gemeinsame Plattform für die vorgezogene Bundestagswahl zu bieten. Ziel war es, in Gesamtdeutschland als „vereinigte Linke“ anzutreten. Eine beachtliche Zahl an SPD-Mitglieder ist dem Schritt Oskar Lafontaines, in die WASG zu wechseln, gefolgt.  Aus wahlrechtlichen Gründen kandidierten dann am Ende KandidatInnen der WASG auf den für sie geöffneten Listen der zu diesem Zweck umbenannten Linkspartei.PDS. Bei der Bundestagswahl errang diese Kombination 8,7% der Stimmen und zog in Fraktionsstärke ins Parlament ein.  Im Nachhall der erfolgreichen Wahl beschlossen die Vorstände der beiden Gruppierungen, die gemeinsame Parteienbildung schneller als geplant voran zu treiben und mit der Zwischenstation eines Kooperationsvertrages wurde am 16. Juni 2007 per Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS (die Zustimmung der Delegierten der parallel tagenden Parteitage lag bei knapp 90%) die Partei „Die Linke“ gegründet.  Das 5-Parteien-System. Ist die SPD schon angekommen?  Seit klar ist, dass Die Linke kein kurzfristiges Phänomen ist, das man einfach aussitzen und durch Ignorieren marginalisieren kann, sondern dass sich die Linkspartei im politischen System bislang erfolgreich etabliert hat, ist der Umgang mit ihr bestenfalls verunsichert zu nennen. Statt einer Auseinandersetzung mit der Linkspartei als politischem Faktor auf allen Ebenen wird sie von den etablierten demokratischen Parteien, allen voran der SPD, entweder ignoriert oder dämonisiert. Von Vorwürfen der Politikunfähigkeit über Verweise auf die SED-Vergangenheit bis zur ständigen Beschwerde, man würde aus populistischen Gründen das Blaue vom Himmel herab versprechen, wird die Partei medienwirksam eigentlich permanent mit herablassenden Kommentaren bedacht.  Die notwendigen Schlussfolgerungen aus der sich ergebenden Arithmetik in den Parlamenten, vor allem jenseits des bürgerlichen Lagers, scheinen sich nicht durchzusetzen.  Dass die alten Koalitionsoptionen höchstwahrscheinlich nicht mehr tragen werden, ist eine gerne im Munde geführte Binsenweisheit, aber das Verhalten im Umgang oder die Denkmuster im Bezug auf politische Konstellationen zur Regierungsbildung werden, wie mit Scheuklappen, nicht in Betracht gezogen und in der Debatte auch nicht zugelassen. 

 „Dauerwahlkampf“ SPD vs. Die Linke

Gerade Amts- und MandatsträgerInnen der SPD fühlen sich in hohem Maße und in geringem zeitlichem Abstand dazu bemüßigt (und werden auch öffentlich dazu gedrängt), sich möglichst unzweideutig zur Linkspartei und deren Untauglichkeit als Partei zu äußern. Die Sprache, die man verwendet, wie auch die Heftigkeit des Umgangs, erlebt man sonst nur in zugespitzten Wahlkampfzeiten. Sicher auch, weil den KontrahentInnen medial ständig eine Arena bereitet wird.  Die Zahl der Talkshows und Artikel, in denen SozialdemokratInnen, „Konvertiten“ bzw. Mitglieder der Linke genüsslich aufeinander los gelassen werden, sind inzwischen nicht mehr zählbar. Jedoch das Klima der permanenten Konfrontation und die damit einhergehenden Verletzungen auf beiden Seiten führen trotz der teilweise vorhandenen Bemühungen der Annäherung natürlicherweise zu sehr verhärteten Fronten. Perspektivisch ist das schädlich für sozialdemokratische Machtoptionen und ganz im Sinne der Konservativen.  Mindestens ebenso schädlich ist der Tatbestand, dass man an die Linke einen anderen Maßstab anlegt als an die übrigen Parteien. Kataloge aufstellen, in denen man einer anderen Partei auflistet, was alles zu tun ist, bis sie in den eigenen Augen als Partei akzeptabel ist, verbietet sich schon aus Gründen des guten Geschmacks. Wenn – wie dieser Tage von Seiten der FPD – ein Anforderungskatalog an die SPD gestellt wird, um überhaupt koalitionsfähig zu sein, entlockt uns das aus gutem Grund nur ein müdes Lächeln. Wenn wir hingegen die hohen Ansprüche an eine Koalition mit der Union stellen würden, wie sie von uns für ein Zusammengehen mit der Linken gestellt werden, müssten wir die Große Koalition augenblicklich verlassen. Duldet doch die CDU FunktionärInnen in ihren Reihen, die nachweislich bei NPD-Aufmärschen in den Reihen stramm mitmarschieren. In den neuen Ländern weisen sie sogar prominente Parteigranden auf, die in Rechtsaußen-Blättern ihrer national gesinnten Ideologie frönen. Ganz zu schweigen von der in der CDU nicht erfolgten kritischen Auseinandersetzung beim Einverleibungsprozess der Mitglieder und Vermögensgegenständen der ehemaligen Blockparteien. Wer hier also die lupenreineren DemokratInnen sind, lässt sich nicht aufrechnen.  Wenn wir unsere eigene Forderung, die Linke zu behandeln wie jede andere demokratische Partei, ernst nehmen, dann muss man sich von der Aufstellung solcher to-do-Listen ein für allemal verabschieden.  Wenig förderlich für die kritische und ernsthafte Auseinandersetzung ist sicherlich auch der Personenstreit, der an der Person Lafontaine heraufgezogen wird. So begründet manche Emotionen innerhalb der SPD auch sein mögen, von persönlicher Enttäuschung über Wut auf Seiten der Linken bis hin zur Erleichterung, einen Feind weniger innerhalb der Partei zu haben und ihn jetzt sozusagen von außen attackieren zu können, dürfen diese persönlichen Animositäten nicht dazu führen, dass machtpolitische Chancen vergeben werden und strategische Offenheit nicht zuletzt an der Personenfrage scheitert. 

Hessen und die „neue politische Landkarte“

Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Hessen und die darauf folgenden Vorgänge sind uns allen noch gut in Erinnerung. Zu den taktischen und internen Fehlern im konzertierten (oder eher nicht) Vorgehen, der Kommunikation intern und mit den diesbezüglich aufgetretenen Problemen und Fragen sowie zu den Querschüssen aus anderen Landesverbänden und Teilen der Partei ist alles Nötige gesagt.  Dass der hessische Landesverband dennoch die Kraft und den Mut findet, unter den veränderten Bedingungen und nach der mehr als eindeutigen Absage der potenziellen Beteiligten anderer Konstellationen, nun doch noch einmal einen Anlauf zu nehmen diesen ersten rot-roten Versuch in Westdeutschland zu wagen, nötigt Respekt ab.  Der Verband hat schon vorher festgestellt, dass wir es nur für richtig halten, die Linkspartei wie jede andere demokratische Partei zu behandeln und weiter der Gepflogenheit Folge zu leisten ist, dass prinzipiell alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen.  Die Linke ist für uns zuerst ganz normale Gegnerin und Konkurrentin in der Auseinandersetzung um WählerInnenstimmen und Mehrheiten – nicht mehr und nicht weniger.  Alles Weitere ist dann Sache von Koalitionsverhandlungen. Hier sind unsere Wahlprogramme die maßgeblichen Koalitionsprüfsteine. Für uns gilt es, ein Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen – nach diesem Kriterium wählen wir KoalitionspartnerInnen aus. Das muss die zentrale Lehre aus den hessischen Vorgängen sein.  Weiter muss man zur Kenntnis nehmen, was auch schon an verschiedenen Stellen in den Medien dargestellt wurde: die Mehrheiten in den Ländern sehen so aus, dass, würde die SPD anfangen, die Linke als möglichen Bündnispartner zu betrachten und zu begreifen, sie in einigen Ländern den Regierungschef stellen könnte.  

  • Berlin: bereits von rot-rot regiert
  • Brandenburg: SPD 31,9% + PDS, 28%, könnte die Große Koalition ablösen
  • Hessen: voraussichtlich wird es hier auch zu rot-rot kommen
  • Mecklenburg-Vorpommern: SPD könnte rot-rot mit 1 Sitz Mehrheit anführen
  • Sachsen-Anhalt: rot-rot unter Führung der PDS ist möglich

Das wäre ein massiver politischer Landgewinn für die SPD und die ArbeiterInnenbewegung insgesamt. Spätestens wenn man die Option rot-rot-grün mit in Betracht zieht – und drei-Parteien-Konstellationen gehören mit zur politischen Realität der Zukunft – hätte man eine ähnliche Situation wie nach Übernahme der Bundesregierung 1998: die politische Landkarte und fast alle Verfassungsorgane wären rot eingefärbt. Daraus ergäben sich auch bundespolitische Chancen, auch mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl 2009. Inhaltliche Glaubwürdigkeit und eine bessere Politik für die Menschen durch strategischen Kurzblick und reflexartige Abwehrhaltungen so aufs Spiel zu setzen, ist fast nur noch verantwortungslos auch gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern zu nennen.  Die zentrale Lehre, die die hessische SPD gezogen hat, der inhaltlichen Glaubwürdigkeit den Vorzug vor der Glaubwürdigkeit in Bezug auf Koalitionskonstellationen zu geben, ist genau richtig, wenn auch besser eine Festlegung auf eine Koalition bzw. der Ausschluss derselben unterlassen worden wäre.  In den konservativen Kreisen der SPD wird von uns kritisch begleitete Politik gerne so argumentiert, dass es dabei um Machtoptionen geht, um dem Vorwurf entgegen zu treten, sie seien in ihrem politischen Handeln ideologisch geleitet. Wenn es wirklich vor allem um Machtoptionen geht, muss man rot-rot ernsthaft ins Auge fassen. 

Keine Angst vor der Linke

Die Partei Die Linke bietet zur Programmatik der Jusos große Schnittmengen. Wichtig zu sehen ist, dass unser analytischer Ansatz für gesellschaftliche Probleme sehr ähnlich ist. Wir erkennen die große Konfliktlinie in der Gesellschaft zwischen Kapital und Arbeit und leiten andere gesellschaftliche und Verteilungskonflikte davon ab. Gleichberechtigung als Querschnittsthema, Demokratisierung und ein starkes Bündnis mit den Gewerkschaften bilden bei ihnen wie bei uns zentrale Pfeiler unseres politischen Denkens. Die Linke sieht sich in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und bekennt sich zum Demokratischen Sozialismus sowie zum Internationalismus. Die Identitäten sind sich folglich sehr ähnlich.  Auch wenn die Linke nicht die Tradition der SPD als ArbeiterInnenpartei aufweisen kann, so wird anhand dieser gemeinsamen inhaltlichen Grundpfeiler deutlich, dass durch die Gründung der Partei Die Linke eine künstliche Spaltung der ArbeiterInnenbewegung entstanden ist, die verstärkt durch eine Absage an Koalitionen und Bündnisse zur Schwächung von ArbeiternehmerInneninteressen beiträgt.  

Was an der Linke problematisch ist

Bei aller Ähnlichkeit und bei allen Schnittmengen muss man nichts desto trotz klar benennen, wo wir die Probleme mit der Linke sehen, wo also aus unserer Sicht Schwierigkeiten bei einer potenziellen Zusammenarbeit entstehen könnten. Dies beweist, dass wir nicht traumtänzerisch oder romantisierend mit der Linken umgehen. 

  1. Alleinvertretungsanspruch

Die Linke tritt mit dem Gestus der alleinigen und einzigen linken politischen Kraft auf. Diese Position können wir als Jusos selbstverständlich nicht akzeptieren. Trotz aller auch massivster Kritik an der Regierungspolitik unter Gerhard Schröder und der generellen kritischen Begleitung von Regierungshandeln durch unseren Verband steht doch eines unmissverständlich fest: Wir sind als Jusos Teil der großen linken Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wir sind und bleiben linker Richtungsverband. Für uns ist klar, dass wir die SPD brauchen um progressive Politikansätze umzusetzen. 

2. Es ist nicht alles links, was glänzt.

Die Linke ist der Ansicht, sie sei so eine Art Gralshüterin des linken politischen Gedankens und all ihr Handeln und Tun ist ergo per Definition links. Wir müssen jedoch immer wieder feststellen, dass Vorschläge aus den Reihen der Linken eher als rückschrittlich zu verstehen sind. Wir haben gerade am Beispiel des bedingungslosen Grundeinkommens als Verband noch einmal verschiedene Punkte diskutiert, mit denen wir ein solches Vorhaben eher als eine Kapitulation vor den sog. ArbeitgeberInnen sehen und sie aus der Verpflichtung, Arbeitsplätze bis zur Vollbeschäftigung zur Verfügung zu stellen, entlassen. Zudem entspricht ein BGE nicht unserem emanzipatorischen Arbeitsbegriff, den wir in Guter Arbeit umgesetzt sehen wollen. Man muss konstatieren, dass Die Linke das Marxsche „Reich der Freiheit“ unbegrenzt ausdehnen will – ohne aber das „Reich der Notwendigkeit“ der gesellschaftlichen Arbeit zu berücksichtigen. Ein sicherlich verlockendes Versprechen – doch wir halten es eher mit Marx und verweisen diese Bestrebung ins Reich des Unmöglichen. Auch muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Vorsitzende Lafontaine in der Vergangenheit in rechtspolitischen Fragen (Beispiel Folter) teilweise sehr weit rechts anzusiedelnde Positionen eingenommen hat. Sicher sehen auch wir es so, dass nicht jedes Mitglied einer Partei in Haftung genommen werden kann für die Äußerungen eines Parteivorsitzenden, unwidersprochen aus den Reihen der eigenen Partei blieben diese Äußerungen nichts desto trotz. 

3. Steuergerechtigkeit

Wir stehen für ein progressives Steuersystem ein. Sonderbehandlungen für Kapitaleinkünfte sind uns zuwider. Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. Wir wollen die anhaltenden regressiven Verteilungswirkungen im Steuersystem umkehren. Das alles eint uns. Betrachtet man die Beschlüsseund Äußerungen der Linken zu diesem Thema, muss man mit einigem Erstaunen aber feststellen, das man lediglich den Spitzensteuersatz beachtlich steigern möchte. Man müsste aber besser wissen, dass bei einer alleinigen Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Durchschnittssteuersatz gerade auch für mittlere Einkommen überdurchschnittlich schnell steigt und deren Nettoeinkommen empfindlich sinken würde. Es ist unerlässlich, den Progressionsrahmen im Steuersystem wieder zu erweitern. Der Spitzensteuersatz muss später greifen – aber auf höherem Niveau. 

4. Friedenspolitik der Linkspartei

Wir sind ein antimilitaristischer Verband. Militärische Interventionen sind für uns das Anzeichen einer gescheiterten Politik, und nicht deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Insoweit stimmen wir womöglich noch mit den Positionen der Links-Partei überein. Jedoch haben wir erkannt, dass es auch in unserer modernen Zeit zu Ausnahmesituationen kommen kann, in denen politisches Agieren nicht mehr möglich ist, in denen es beispielsweise zu Genoziden kommt und die Bevölkerung vorübergehend durch militärische Interventionen geschützt werden muss, wofür allerdings ein Mandat der Vereinten Nationen unerlässlich ist. Die Linkspartei verfolgt zurzeit eine außenpolitische Position, bei der diese militärischen Interventionen mit UN-Mandat nicht mehr möglich sind. Eng an die Frage nach Strategien der internationalen Krisenintervention ist die Frage nach der Notwendigkeit von Armeen geknüpft. Wir wollen so wenige Armeen wie möglich. Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Armee bei Verzicht auf die nationalen Armeen ein. Hier muss der Anknüpfungspunkt sein – nicht der ad hoc Ausstieg aus der NATO bringt uns auf diesem Weg weiter, sondern führt in Isolation. Es ist aber keine grundsätzliche Differenz bei dem Thema festzustellen – sondern lediglich eine unterschiedliche Herangehensweise – also eine taktische Frage, wie wir das gemeinsame Ziel erreichen.  

Die Rolle der Jusos

 Die Jusos müssen, wie wir es auf einem Landesausschuss in Koblenz im Jahr 2004 besprochen haben, die Funktion als Bindeglied zwischen der SPD und der Linke wahrnehmen. Nur dadurch, dass wir versuchen, die organisatorische Spaltung der Linken zu überwinden, können wir linke Politik wieder unter dem Dach der SPD zum Erfolg verhelfen. 

Die Gründe dafür, dass wir Jusos hier voran gehen müssen, scheinen auf der Hand zu liegen:

  • Wir sind der Teil der SPD, der die größten inhaltlichen Schnittmengen zur Linke aufweist.
  • Oftmals sind handelnde Personen in der Linke Menschen, die man aus früher Zeiten von der Bündnisarbeit her kennt oder die vor dem Übertritt sogar im selben Parteigremium der SPD gesessen haben wie man selbst.
  • Bei Demos oder Protestaktionen, bei der Begleitung von Streiks, antifaschistischen Aktionen oder einfachen Dingen wie Unterschriftensammlungen für einen bestimmten Zweck ist die Linke ein natürlicher Bündnispartner. Es macht nur Sinn, bei solchen Aktivitäten konzertiert vorzugehen. Spätestens bei Themen, die für die KollegInnen bei den Gewerkschaften relevant sind, findet man sich am selben Tisch wieder.

Wir können glaubwürdig den Gesprächsfaden zwischen der SPD und der Linke aufnehmen und/oder aufrechterhalten und somit unseren Teil zu dem beitragen, das mittel- bis langfristig ohne jeden Zweifel unser Ziel sein muss: das Ende der organisatorischen Spaltung der politischen Linken in Deutschland.  

Forderung an die SPD

 Um eine Annäherung zu einer realistischen Perspektive zu machen, die die Grundlage für zukünftige politische Kooperation und Koalition legt, ist die Realisierung der folgenden Punkte notwendig: 

1.Ende des „Dauerwahlkampfes“

Erst wenn der Umgang miteinander wieder normale Formen annimmt, gibt es die Möglichkeit, die Auseinandersetzungen da stattfinden zu lassen, wo sie angemessen und geboten sind: bei den Inhalten. Nur wenn wir miteinander und nicht mehr vornehmlich übereinander sprechen, wird sich mit der Zeit die Schnittmenge heraus kristallisieren, aus der wir auch zukünftig gemeinsame Regierungspolitik formulieren und umsetzen können. 

2. Professionalisierung von Politik

Politikerinnen und Politiker verlieren auch dann an Glaubwürdigkeit, wenn sie unprofessionell miteinander umgehen. Das heißt in der Wahrnehmung der Bevölkerung auch, dass keine Schlammschlachten mehr geschlagen werden, sondern die Inhalte im Vordergrund stehen. Persönliche Animositäten haben hier genau so wenig Platz wie unsolidarische Äußerungen gegenüber Genossinnen und Genossen, die den Weg der strategischen Öffnung bereits jetzt aus guten Gründen verfolgen. 

3. Keine Tabuisierung von Koalitionsoptionen mehr

Die offenkundige Lehre aus der Situation in Hessen nach der Landtagswahl ist eine, die schon unzählige Male breit getreten wurde: man darf KEINE Koalitionsoption ausschließen! Die in der öffentlichen Wahrnehmung als Festlegung des Kanzlerkandidaten Steinmeier wahrgenommenen Äußerungen zur Ampel sind hierbei wenig hilfreich. Wenn nicht sehr bald angefangen wird, diese mediale Zuspitzung zu Recht zu rücken, sind wir genau auf dem Weg, den wir dachten, nach Hessen verlassen zu haben. Der von Kurt Beck wieder eingeführte Weg, den Ländern bei ihrer Koalitionswahl freie Hand zu lassen, muss weiter beschritten werden. Nicht nur der Unabhängigkeit der Länder wegen, sondern auch um Koalitionsalternativen zu den bisher praktizierten zu testen. In Berlin haben letztendlich machtpolitische Argumente auch den konservativsten SPDler überzeugt, die Koalition mit der damaligen PDS heute Linkspartei einzugehen. Die Zusammenarbeit hat soweit überzeugt, dass man 2006 eine rot-rote Koalition der möglichen Koalition mit den Grünen vorzog. Wenn man ernsthaft SPD-Politik durchsetzen will, kann nur eine Zusammenarbeit mit den BündnispartnerInnen, mit den größten Schnittmengen, die Alternative sein. 

4. Wahrung der inhaltlichen Glaubwürdigkeit

Wenn die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal als linke Volkspartei sichern und ihre inhaltliche Glaubwürdigkeit wahren will, dann bleibt ihr kein anderer als der oben beschriebene Weg möglich. Die bisherige Strategie, die Linken durch Ignorieren oder Ausgrenzen klein zu halten, ist gescheitert. Nun geht es darum, zum einen im bestehenden Fünf-Parteiensystem möglichst viele sozialdemokratische Inhalte durch Regierungsbeteiligung durchzusetzen und zum anderen langfristig Positionierungen anzubieten, die im Parlament wieder ein Bild entstehen lassen, wie es einst Herbert Wehner vorschwebte: dass links von der SPD im Parlament nur die Wand sein darf!  

5. Den sogenannten „Linksruck“ als Weg zurück zur „sozialdemokratischen Mitte“ begreifen

Die Reaktionen der SPD-Parteibasis auf die Basta- und Agendapolitik der vergangenen Schröder-Ära müssen ernst genommen werden. Die SPD darf keine Angst mehr vor Positionen haben, die öffentlich und von gegnerischen Parteien als „links“ bezeichnet werden. Um zurück zu ihren traditionellen Wurzeln zu finden, muss die SPD gerade in der Führungsspitze offen für einen Weg nach links werden und diesen entschlossen gehen. Hierzu gehört auch die kritische Aufarbeitung der Auswirkungen der Regierungsarbeit unter Kanzler Schröder.  

in Partei und Jusos