Antragsteller*in
N.N.
zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
0.Warum Europawahlkämpfen?
Wir Jusos verstehen uns als internationalistischer Richtungsverband. Wie setzen uns also für eine tendenzielle Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft ein, die solidarisches Verhalten bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zur Freiheit der Menschen verlangt. Wir Jusos verstehen Politik als Prozess, der zwar analytisch in Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik unterteil wird, der aber in der Realität nicht zu trennen ist. Dies zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich die Zusammenhänge und Ursprünge der Agenda 2010 betrachtet. Betrachtet man deren Inhalte lediglich im nationalstaatlichen Rahmen und sieht die Faktoren Globalisierung und demographischer Wandeln lediglich als externe Faktoren, die unser nationalstaatliches Handeln limitieren, liegt dabei ein verkürztes Politikverständnis zugrunde. Klar, jede/r GenossIn hat seine Schwerpunkte und gewichtet diese- die eine orientiert sich eher an lokalen Themen, der andere an europäischen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam im Jahr 2009 wahlkämpfen, um gemeinsam ganzheitliche Politikkonzepte vermitteln zu können.
Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass lediglich die Kommunalwahlkämpfe im Fokus stehen, weil wir meinen, dass die Kommunalpolitik der wichtigere Schwerpunkt sei. Ein soziales Europa ist deshalb notwendig, weil nur dann andere politischen Ebenen, wie die Kommunalpolitik auch wieder frei von Zwängen, beispielsweise von dem Zwang der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge handeln kann. Wir Jusos in RLP werden deshalb einen engagierten Europawahlkampf machen, der auch verdeutlichen soll, wie Europa mehr und mehr kommunales Handeln beeinflusst und warum es deshalb wichtig ist, dass wir für ein demokratischeres, sozialeres, ökologisches und friedliches Europa kämpfen!
1. Europa wie es ist: Ein Hühnerhaufen der Orientierungslosigkeit
Europa, die Bürgerinnen und Bürger der Staaten Europas, stehen vor einer Richtungsentscheidung bei den Europawahlen 2009. Die Europäische Union befindet sich in der Krise und ihr mangelt es an klaren politischen Aussagen zur zukünftigen Gestalt dieses supranationalen Gebildes. Sie tritt in ihrer institutionellen Weiterentwicklungen im Prinzip seit Nizza auf der Stelle. Gerade aber wegen den rasanten Erweiterungen hin zum Europa der 27 wären diese Weiterentwicklungen dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen und auszubauen. Daneben sind die Kompetenzen des europäischen Parlaments, welches als einzige Institution in Europa direkt demokratisch legitimiert ist, nach wie vor sehr gering. Die EU-Kommissionen und ihre bürokratischen Apparate jedoch initiieren den großen Teil neuer europäischer Rechtsakte, sind aber nur mittelbar, die Bürokratien überhaupt nicht, demokratisch legitimiert. Aufgrund der Intransparenzund der fehlenden demokratischen Legitimation ist die Akzeptanz der EU und ihre weitere politische, soziale und wirtschaftliche Integration in Gefahr. Doch dies ist nicht nur auf die bisher genannten Aspekte zurückzuführen.
Insbesondere die fehlende soziale Integration stellt das Projekt Europa in Frage. Auf Grundlage einer einseitigen Interpretation der Lissabon-Strategie treibt die europäische Kommission eine neoliberale Politik voran, welche der Sachzwanglogik Globalisierung folgt, Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge stützt und die marktkonforme Anpassungen der Sozialsysteme einfordert. Arbeitslosigkeit soll im Rahmen einer makroökonomische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nach der Lissabon-Strategie eigentlich bekämpft werden, den Arbeitslosen überlässt man jedoch dem „Arbeitslosenmarkt“, der „Faulheit“ bestraft und den Menschen stigmatisiert. Der Einfluss von Entscheidungen auf den Kapitalmärkten, dessen AkteurInnen weltweit innerhalb von Sekunden Kapital transferieren, auf die Realwirtschaft und d.h. auf die natürlichen und sozialen Ressourcen der Menschen, ist immens. Sogenannte Rating-Agenturen, früher nur für Firmen zuständig, entscheiden anhand einiger wirtschaftlicher Rahmendaten über die Kreditwürdigkeit von Staaten und Wirtschaftsräumen und damit über soziale Konsequenzen für die Menschen dieser Regionen. Der Mensch bleibt zeitlich und räumlich auf seine sozialen und natürlichen Bedürfnisse beschränkt, wirkt als struktureller Klotz im wirtschaftlichen Wettbewerb der Zukunft, ist zu wenig mobil und nicht flexibel genug, um den Wettlauf mit dem Kapital standzuhalten. Das aktuelle, mehrheitlich neoliberale Europa fördert die beschriebene Einbettung der Märkte aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und liefert die Menschen den Kräften des Marktes aus. Der Mehrnutzen für die Menschen geht verloren, Europaskepsis und Nationalismen gewinnen neuen Nährboden, weil sie einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten. Gemeinsam mit den sowieso schon institutionell vorhandenen Demokratiedefiziten bieten diese Tendenzen ein Bild von Europa, welches zum Scheitern verurteilt ist.
Deshalb muss es der Sozialdemokratie in Europa gelingen, insbesondere zu den Europawahlen 2009 deutlich zu machen, worum es geht. Europa ist das Friedens- und Wohlstandsmodell für unseren Kontinent, doch die politischen Tendenzen deuten in eine Richtung, die den Menschen geradezu zu Unmündigkeit eines/r reinen WirtschaftsbürgerIn abstempeln, anstatt die Emanzipation der Menschen, Frieden, Wohlstand und Solidarität in Europa und in der Welt zu fördern.
2.Europa wie es sein kann- für eine neue europäische Vision!
Unser Interesse als Jusos in der SPD muss es sein, vor der Europawahl und darüber hinaus klare Antworten in Bezug auf die Richtung Europas zu geben. Dazu gehört auch, am Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ festzuhalten und es auch auszusprechen. Dazu gehört, die demokratische, soziale, ökologische und friedenspolitische Integration Europas weiter voranzutreiben. Wenn die Antwort auf die Globalisierung in einem ersten Schritt – ein erster Schritt, weil Europa auch nicht das Ende der Solidarität sein kann – Europa sein soll, dann kann dieses Europa nur ein solidarisches und soziales Europa sein, welches den zuvor beschriebenen Tendenzen der Ökonomisierung von Gesellschaft und Individualisierung gesellschaftlicher Risiken eine glaubhafte Alternative entgegensetzt. Europa muss also zur Solidarmacht werden. Dies setzt die soziale Sicherheit der Menschen und die demokratische Kontrolle der europäischen Politik durch die BürgerInnen Europas voraus. Es setzt voraus, dass es die stetige Entwicklung einer europäischen Identität gibt, die sowohl nach innen als auch nach außen Vorurteile abbaut und eine gemeinsame Grundlage für gesellschaftliche, kulturelle Entwicklungen jenseit von Nationalstaaten schafft. Diese Identität kommt nicht zustande ohne das konkrete Erlebnis Europa, aber auch nicht ohne die mutigen politischen Entscheidungen derer, die in den Staaten und auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für diese gesellschaftlichen Entwicklungen schaffen. Dazu gehört das Ziel der Umverteilung. Dieses muss auch auf europäischer Ebene über eine Vielzahl politischer Entscheidungen angegangen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse verhindert ungesunden Wettbewerb auf Kosten von Sozialstandards und kann die Grundlage einer Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten, hin zu einem Bundestaat Europa sein, welcher wiederum auch dieses Werteverständnis als Friedensmacht und Solidarmacht nach außen über die Grenzen hinweg trägt. Dabei darf und kann Militär, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dabei ist das humanistische und friedliche Potenzial der Staaten Europas und der Zivilgesellschaft, der BürgerInnen Europas gefragt.
Die Beziehungen Europas zum Rest der Welt spielen auch im Rahmen der Klimafrage eine Rolle. Ohne die Solidarität des jeweils anderen Kontinents, Afrika oder Europas beispielsweise, lässt sich das Klimaproblem nicht in den Griff bekommen. Die Endlichkeit fossiler Brennstoffe ist eine soziale Frage (über steigende Preise für die VerbraucherInnen) und gleichzeitig die Chance, auf regenerative friedliche Energien umzusteigen. Es ist auch für Afrika eine Chance, sich von der Abhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung von Rohstoffreichtum zu lösen und seiner Entwicklung durch eigene saubere Energie, beispielsweise Sonnenenergie, Flügel zu verleihen. Und ebenso kann es Europa gelingen, sich beispielsweise unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland oder Öllieferungen aus anderen Regionen zu machen. Dies muss über eine Dezentralisierung der Energieversorgung erfolgen, die die günstige Versorgung der BürgerInnen sicher stellt.
Das alles gilt es den BürgerInnen und Bürgern als Richtung aufzuzeigen und ihnen zu erklären, mit welchen konkreten politischen Entscheidungen dies die SPD, die SPE in und für Europa erreichen will.
3.Unsere Positionen- Für ein neues europäisches Projekt!
Ein Blick zurück
Nach dem zweiten Weltkrieg sollte die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Integration kriegsrelevanter Wirtschaftszweige forcieren. Zunächst schien dabei eine politische Union nicht ausgeschlossen. Die Erfahrungen des Weltkrieges und die enorme Zerstörungskraft menschlichen Handelns ließen den Wunsch nach einem starken Friedenszusammenschluss stark werden und dennoch: die politische Integration schien zunächst zu scheitern, auch wenn in Folge keine Kriege mehr unter europäischen Staaten ausgetragen werden sollten. In Europa konzentrierte man sich stärker auf eine wirtschaftliche Integration, die Entwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes, einer Zollunion, einer Währungsunion und eines gemeinsamen Wettbewerbsrechts. Im Rahmen des Maastrichter Vertrags wurden die Bereiche die Außen- und Sicherheitspolitik, der Innenpolitik und Justiz integriert, welche wichtig für die Verwirklichung des Binnenmarktes waren- jedoch nur auf Grundlage intergouvernementaler Entscheidungsverfahren. Schrittweise kam es auch zu einer Stärkung des europäischen Parlaments. Im gescheiterten Verfassungsvertrag, aber auch im Lissabonner Vertrag erhielt das Parlament Budgethoheit gemeinsam mit dem Rat, auch die Kommission ist dem Parlament zunehmend verantwortlicher. Dies deutet auf eine vertiefte politische Union über die wirtschaftliche Integration hinaus hin, auch wenn mit dem Scheitern des Verfassungsvertrages diese erstmal ins Stocken geraten ist. Mit den großen Erweiterungsrunden in Osteuropa 2004 und 2007, stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation und nach vertiefter politischer Integration über die wirtschaftliche hinaus jedoch verstärkt.
Soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa
Europa muss als sozialdemokratisches, sozialistisches Projekt gedacht und ausgestaltet werden. Der Gedanke der internationalen Solidarität, der allen sozialdemokratischen, sozialistischen Parteien inne ist, muss dazu genutzt werden, eigene Interessen ein Stück weit hinter die europäische Idee zu stellen. Was bei der ersten Integrationsstufe, der Herausbildung des europäischen Binnenmarktes und der daraus resultierenden Institutionen möglich war, muss bei der (Weiter-) Entwicklung der Sozialunion auch möglich sein. Nur wird der Weg dorthin nicht leichter werden, da es die linken, progressiven Kräfte gleich mit zwei Interessenkonflikten zu tun bekommen werden.
Zum einem der von konservativen Kreise, die eine Schwächung des Wettbewerbprinzips und damit einen Teil ihrer Besitzstände schwinden sieht. Zum anderen die Ängste in den Bevölkerungen der Wohlfahrtstaaten mit sozialer Absicherung auf hohem Niveau. Sie werden eine Schwächung ihrer nationalen Standards durch eine tiefer gehende europäische Integration befürchten. Gerade hierauf muss die Sozialdemokratie eingehen und eine echte Perspektive aufzeigen – für einen Mehrnutzen durch europäische Integration.
Für ein Soziales Europa
Europa ist ein Projekt, welches zuletzt maßgeblich in ökonomischen Kategorien gedacht und vorangetrieben wurde – das mag nicht unbedingt die Gründungsvorstellung der Mütter und Väter der europäischen Idee gewesen sein. Die treibende Kraft europäischer Integration der letzten Dekaden war das Ziel des gemeinsamen Marktes. Das ist zu wenig, um Europa zu einem Projekt zu machen, dem die Menschen mit großer Akzeptanz gegenüber stehen. Die Menschen wollen mehr als Reisefreiheit, wenn sie an Europa denken – die wollen ein Soziales Europa.
Doch was ist das – ein Soziales Europa? Hier bleibt auch die Sozialdemokratie bisweilen eine schlüssige Antwort schuldig. Soziales Europa ist ein guter Slogan – darf aber nicht zur leeren Worthülse verkommen. Wir sind aufgefordert, das Soziale Europa zu definieren, es mit Leben zu füllen und vor allem Instrumente zu benennen, wie wir es verwirklichen wollen. Nur so machen wir mit unserer Politik auch definitive Angebote an die Menschen.
Die soziale Integration muss der ökonomischen Integration ebenbürtig werden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse und sozialer Schutzmechanismen müssen vorangetrieben werden. Dabei ist die Schwierigkeit zu meistern unterschiedliche wohlfahrtstaatliche Prägungen und Pfade sowie erhebliche Niveauunterschiede miteinander in Einklang zu bringen. Was aber bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes möglich war, muss auch hier möglich sein. Wo der politische Wille für ein Projekt ist, da ist auch ein Weg.
Dumpingwettbewerb auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten kann und darf sich Europa nicht leisten – es schadet am Ende allen. Wir haben das erkannt! „Beggar my neighbor-Verhalten“ passiert derzeit vor allem in der Steuer- und Abgabenpolitik sowie im Lohnbereich.
Es ist klar, wir brauchen in der Europäischen Union eine Regelung zum gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen aber auch sagen, wie wir den gestalten wollen. Eine einheitlich gesetzte Euro-Zahl kann dies nicht sein. Wir sagen: Niemand gleich wo er/sie arbeitet darf weniger als 60 v.H. des Durchschnittlohns (arithmetische Mittel) verdienen. Mit dieser Grenze schaffen wir, bei regelmäßiger Überprüfung der Höhe des Mindestlohns, eine kontinuierliche, diskretionäre Anhebung des Niedriglohnniveaus – egal in welchem Land. Es geht und es muss nach oben gehen mit dem Lohnniveau. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal wo in Europa. Geschlechterdiskriminierung darf es bei Lohn und Karrierechancen nicht geben. Hier braucht es weitergehendere Antidiskriminierungsrichtlinien.
Die Mitgliedstaaten liefern sich einen ruinösen Steuerwettbewerb, vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Dieser Steuerwettbewerb geht gerade von den großen, wirtschaftlichen starken Ländern aus. Langfristig entziehen sie sich mit Steuerdumping aber nur das eigene Steuersubstrat. Es braucht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung sowie Mindestsätze. Hieraus muss eine eigenständige Finanzquelle für die EU abgeleitet werden.
In der EU müssen Daseinvorsorgebereiche geschützt werden. Das Marktprinzip darf nicht auf öffentliche Güter ausgeweitet werden. Der Wettbewerbsfokus ist hier unangebracht. Wasserversorgung, Energie, Bildung und Mobilität der Massen werden wir nicht für alle unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen, wenn wir sie den Kräften des Marktes überlassen.
In der EU bedarf es vor allem Mindeststandards in Bereichen des Arbeitsschutzes – Stichwort Gute Arbeit – aber auch bei der Sozialen Sicherung. Standards haben den Vorteil, dass sie zielspezifisch eingesetzt werden können. Aber um Sozialdumping zu verhindert braucht es Mindestausgabenquoten. Sie haben den Vorteil, dass sie den Mitgliedsstaaten einen großen Spielraum bei der Umsetzung lassen. ggf. diese
Teile hier noch mal thematisch ordnen….
Ein wichtiger Schritt ist die Europäisierung gerade der Sozialversicherungszweige, die durch den ökonomischen Integrationsprozess unter Druck geraten sind. Eine EU- weite Basis für die Arbeits(losen)versicherung wäre eine erste Perspektive.
Zentral wird die Umsetzung von makroökonomisch orientierter Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die EZB spielt hierbei eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe kann in Zukunft nicht mehr nur monokausal auf Geldwertstabilität ausgelegt sein – ihre Instrumente zeigen zudem wenig Wirkung bei Inflation, die durch Teuerung derRohstoffpreis getrieben ist. Stabiles Wirtschaftswachstum und ein hoher Beschäftigungsgrad müssen dagegen in ihren Zielkatalog aufgenommen werden.
Für ein Europa der Bildung und Emanzipation, nicht der ökonomischen Wissensgesellschaft
Die Grundlagen einer „Guten Arbeit“ europaweit sind Ausbildungsstandards auf gleich hohem Niveau. Ziel muss es sein, in allen EU-Ländern für jeden jungen Menschen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Bildungsabschlüsse jeglicher Art in Europa auch über die Grenzen hinweg problemlos anerkannt werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es um eine gemeinsame europäische Identität geht. Viele SchülerInnen und StudentInnen gehen bereits für längere Zeiträume ins EU-Ausland – sie sind es, die bereits heute das leben, was PolitikerInnen als Zukunft Europas propagieren. Auch im Rahmen einer Berufsausbildung muss es möglich sein, Praktika oder Fortbildungen im europäischen Ausland zu absolvieren, welche im Heimatland anerkannt werden.
Der Zugang zu Bildung hängt nicht nur in Deutschland sehr von der sozialen Herkunft ab. Um diesen nicht hinnehmbaren Zustand ein für allemal zu überwinden, fordern wir ein Schulsystem für Europa, – in einem ersten Schritt über die Vereinbarung gemeinsamer Bildungsstandards – in dem die Durchlässigkeit von der ersten Klasse an gegeben ist und Kinder frühzeitig und individuell gefördert werden. Bildung darf nicht eine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern sein. Eine Ökonomisierung von Bildung im Allgemeinen, wie sie seit Beschluss der Lissabon- Strategie vorangetrieben wird, um den Sprung in eine „Wissensgesellschaft“ zu ermöglichen, lehnen wir ab. Wahrhafte Innovation als Grundlage sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung kann nicht vordergründig unter ökonomischen Druck stattfinden, sie muss immer zunächst die Emanzipation des Individuums ermöglichen.
Für ein sozial-ökologisches Europa
Wir Jusos wollen in Europa eine einheitliche europäische Energiepolitik vorantreiben. Diese Politik muss den Umbau zu regenerativen Energien zu ihrem zentralen Ziel machen. Die ökologische Frage ist die zentrale soziale Frage des neuen Jahrhunderts. Zum einen ist nur über regenerative Energien langfristig der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Eindämmung und Bekämpfung des Klimawandels möglich. Wir sprechen uns hier entschieden gegen eine Renaissance von Atomenergie oder Kohle aus. Weder verspricht die Atomenergie aufgrund der Knappheit des Urans weltweit preisliche Vorteile, noch kann die Frage der Endlagerung vom Atommüll gelöst werden. Die Folgen des Endlagerungsproblems sind insbesondere in Asse gerade wieder zu beobachten- unser Grundwasser und damit der ökologische Kreislauf sind enorm in Gefahr. Auch das CO2-ärmer verbrennende Gas kann keine Lösung sein, denn es stürzt Europa nur weiter in Abhängigkeiten von demokratisch fragwürdigen Ländern, die somit ein Druckmittel gegen Europa haben. Auf der anderen Seite bieten regenerative Energien auch die Chance auf dezentralere Strukturen, d.h. demokratischere Strukturen der Energieversorgung und regionale Wirtschaftskreisläufe, was wiederum der Sachzwanglogik Globalisierung des Kapitals eine Alternative entgegensetzt. Das EEG (Erneuerbare Energiengesetz) kann u.a. ein Ansatz für ein vergleichbares europäisches Modell sein. Der Emissionshandel, der lediglich ein Instrument, nicht DAS Instrument im Kampf gegen den Klimawandel ist, muss europäisch organisiert werden. Aber er kann auch nur kurz- bis mittelfristig greifen, denn Ziel muss es sein, die CO2-Emissionen, genauso, wie die Emission anderer noch viel klimaschädlicherer aber auch für den Menschen gefährlicher Gase, auf ein Minimum zu reduzieren. Hier seien nur stellvertretend die Stickoxide genannt. Viele scheinbare Innovationen reduzieren zwar den CO2-Ausstoß, jedoch auf Kosten eines höheren Stickoxid-Ausstoßes. Es soll auf tatsächliche Innovationen gesetzt werden und die Forschung in zu fossilen Brennstoffen alternativen Sektoren unterstützt werden. Grenzwerte müssen nicht nur für CO2 entwickelt werden, sondern auch für andere Gase und Stoffe. Weiter würde eine europäische Kerosinsteuer Europa eine eigene Einnahmequelle neben der möglichen europäischen Unternehmenssteuer sichern und gleichzeitig einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und für den Umbau des Energiesystems leisten. Biosprit lehnen wir nicht grundsätzlich ab, so lange er nicht aus potentiellen Nahrungsmitteln gewonnen wird, erwarten aber, dass die europäische Union nicht vordergründig auf diesen setzt- Erkenntnisse die auch im Zusammenhang mit der weltweiten Nahrungsmittelknappheit und der Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion durch die Produktion von Biosprit eine Frage internationaler Solidarität sind. Auch hier ist die Energiefrage wieder eine soziale und ökologische Frage zugleich. Im Zuge eines gemeinsamen Europas ist es auch wichtig neue umweltschonendere Technologien zu teilen und nicht den Profit und die Interessen des einzelnen Staates in den Vordergrund zu stellen. Im Bereich des Artenschutzes sind auch weitere Schritte, wie die Einrichtung internationaler Naturschutzgebiete denkbar. Auch Europa bietet noch eine große Artenvielfalt. Diese gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Der Mensch muss wieder lernen Verantwortung für die Natur zu übernehmen, die er weltweit in den letzten Jahrhunderten zurückgedrängt hat. Unser Planet ist ein empfindliches System, das nur in Harmonie überleben kann. Dies muss allen auch in Europa bewusst werden. Auch hier können wir als die HauptverursacherInnen des Klimawandels VorreiterInnen im positiven Sinne sein.
Für ein Europa des Friedens und der Solidarität
Unser Anspruch an Europas Rolle in der internationalen Gemeinschaft ist der eines solidarischen und friedlichen Europas. Wir Jusos fordern im Rahmen unseres antimilitaristischen Grundverständnis eine neue europäische Abrüstungsinitiative, die den Bestrebungen osteuropäischer Staaten und der USA ein Raketenabwehrsystem zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die EU muss endlich auf eine Ratifizierung des KZE-Vertrages drängen. Eine europäische Armee sollte es nur dann geben, wenn diese zu einer Abrüstung im Ergebnis beiträgt, d.h. gleichzeitig nationale Armeen aufgelöst werden. Natürlich müsste eine europäische Armee unter Parlamentsvorbehalt des europäischen Parlaments stehen und dürfte nur auf Grundlage eines UN-Mandats im Rahmen humanitärer Einsätze eingesetzt werden. Insgesamt aber muss die Schwäche der EU einen eigenen umfassenden Militärapparat aufzubauen, die Stärke der EU sein, auf diplomatische und politische Problemlösung von Konflikten zu setzen. Dies ist der Kern für uns, wenn wir von Friedensmacht Europa sprechen. Darüberhinaus sehen wir Jusos eine faire gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit als solidarischsten und effektivsten Beitrag zu mehr Frieden in der Welt. Umverteilung kann nicht nur nationalstaatlich oder in einem zweiten Schritt europäisch geregelt werden, sondern muss weltweit stattfinden. Dazu ist insbesondere die Verwirklichung der Milleniumsziele, bei denen es noch nicht so sehr um Umverteilung, sondern zunächst um Armutsbekämpfung geht, wichtig. Hier hat die EU eine besondere Verantwortung, bleibt aber weit hinter den Zielen zurück. Dazu ist die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE je Staat notwendig. Der EEF (Europäische Entwicklungshilfefonds) muss endlich auch von allen Staaten als wirksames Instrument einer einheitlichen, kohärenten und multilateralen Entwicklungshilfe anerkannt werden. Die Gelder des Fonds müssen aber dann auch dem für uns zentralen Kriterium der Bedürftigkeit gerecht werden. Im Rahmen einer internationalen Entschuldungsinitiative, dürfen Schuldrückzahlungen aber auch nicht positiv in den Salden der Entwicklungszusammenarbeitsausgaben der Industrieländer vermerkt werden. Diese Möglichkeit nutzen viele Länder, um die Zahlen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu schönen und manchmal kommen nur deshalb Entschuldungen zusammen. Was die Entwicklungsstaaten jedoch brauchen, ist frisches Geld für eine faire Entwicklung. Wir Jusos kämpfen im Rahmen der Europawahlen für ein Verständnis von Solidarität, welches sich zentral am Bedürfnis der Länder und Menschen des Südens orientiert.
Auch die Migrationspolitik, der EU, so sie überhaupt als einheitlich bezeichnet werden kann, orientiert sich nicht an dieser Bedürftigkeit. Die Kehrseite der von allen EuropäerInnen genossenen Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums ist eine immer größere Abschottung der äußeren Grenzen. Deutlich wird das immer wieder an den Flüchtlingen aus Afrika, die versuchen unter Lebensgefahr über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Abschottung an den Grenzen durch verstärkte Kontrollen durch FRONTEX trägt zur Lebensgefährdung der Flüchtlinge und zur Aktivität von Schlepperbanden bei. Wir fordern eine menschlichere Handhabung der Grenzkontrollen. Asyl- und Migrationspolitik muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Wir fordern eine offene Gestaltung und die Einführung eines europäischen Asylrechts für alle Menschen, „deren Leib und Leben in Gefahr ist, ohne Berücksichtigung der Gründe für die Gefährdung“. Die Mitverantwortung der EU für die Einwanderung muss erkannt werden. So trägt neben humanitären Gründen wie Krieg und Verfolgung auch die europäische Agrar- und Fischereipolitik zur Auswanderung bei. Flucht passiert nicht freiwillig! Die EU kann so dazu beitragen, dass der Zwang zur Auswanderung aufgehoben wird. Auch innerhalb der EU werden Menschen je nach ihrer „Wirtschaftlichkeit“ unterschiedlich behandelt. Dies darf jedoch kein Kriterium für die Freizügigkeit sein. Daher fordern wir die Beendigung der Begrenzungen der Freizügigkeit von nicht qualifizierten ArbeitnehmerInnen der Osteuropäischen Länder innerhalb der EU. Die Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings kann über das Entsendegesetz abgefedert werden. Dies meinen wir, wenn wir von der Solidarmacht Europa sprechen.
Eine solche Politik kann besser gemeinsam von allen Staaten der EU umgesetzt werden als von einzelnen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Interessen als Beweggründen. Ziel der politischen Integration ist daher auch eine gemeinsame Außenpolitik. Bisher wird das außenpolitische Handeln der EU von Anhörungen des EU-Parlaments abgesehen ausschließlich von den Regierungschefs entschieden. Dies muss demokratischer gestaltet werden. Das Europäische Parlament und (bis eine wirkliche Verfasstheit Europas erreicht ist) die nationalen Parlamente müssen daher bei allen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen mitentscheiden dürfen. Die zentrale Organisation der internationalen Gemeinschaft zur Sicherungdes Friedens ist die UN als Vertreterin (fast) aller Staaten. Die EU muss ihre Verantwortung für Frieden und Solidarität in der Welt wahrnehmen und die UN in ihrer Rolle als Friedensorganisation unterstützen und auf eine solidarische und effektive Wahrnehmung dieser Funktion hinwirken. Dieses Ziel lässt sich am besten aus der Organisation heraus wahrnehmen. Bestandteil einer gemeinsamen EU- Außenpolitik muss daher auch ein gemeinsamer Sitz im UN-Sicherheitsrat sein.
Voraussetzung dafür ist die Schaffung der Völkerrechtsubjektivität der EU (vorgesehen im Entwurf zum Lissabonner Vertrag und zum Verfassungsvertrag) und eine Änderung der UN-Charta hinsichtlich der Mitgliedschaft von Internationalen Organisationen. Eine Neugestaltung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kann nur im Zusammenhang mit einer Reform des Sicherheitsrates erfolgen. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates schließt entsprechend der Machtverhältnisse von 1945 einen Großteil der (Entwicklungs-) Staaten und damit der Weltbevölkerung aus. Europa dagegen ist mit drei ständigen Mitgliedern völlig überrepräsentiert. Dementsprechend lehnen wir zugunsten eines europäischen Sitzes einen deutschen Sitz ab. Dies entspricht nicht unseren Ansprüchen an eine demokratische, repräsentative und legitimierte Weltorganisation. Nur über eine solche Reform kann die UN ihre Legitimität und Akzeptanz und so ihre Effektivität wahren.
Für eine starke SPE und ein progressives Europa
Um die ausgeführten Positionen auch umsetzen zu können, bedarf es einer gemeinsamen Strategie innerhalb der europäischen Parteienfamilie der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. Auch im Unterschied zur Linkspartei kann es uns Jusos in der SPD nicht reichen, uns bei der Frage von Sozialstaatlichkeit auf nationalstaatliche Lösungen zurückzuziehen. Wir kämpfen im Rahmen von ECOSY und der SPE für ein progressives Europa. Dazu muss die SPE zur Mitgliederpartei werden die mit einheitlichen Zielen und einem eigenen Programm auftritt. Parallel dazu und mit dem Ziel dieser geeinten SPE müssen nationale Parteien stärker vernetzt werden, in diesen wiederum muss eine starke Vernetzung von europapolitischen Interessierten innerhalb der Partei stattfinden. Diese Schritte sind für eine demokratische Mehrheit im europäischen Parlament und in anderen europäischen Institutionen notwendig. Es sind erste Schritte auch zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit. Diese wird nur möglich werden, wenn es gelingt ein ganzheitliches und einheitliches Politikverständnis der SPE zu vermitteln.
Eine verstärkte Koordinierung auch der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen europäischen Fraktionen und der jeweiligen nationalstaatlichen Fraktionen in den Parlamenten ist zur Schaffung progressiver Mehrheiten genauso notwendig, wie die die Schaffung einer programmatisch starken SPE. Gerade bei der Frage des sozialen Europas, stehen wir hier von großen Herausforderungen schon innerhalb der SPE auf gemeinsame Nenner zu kommen, was uns als Landesverband oder etwa Bundesverband der Jusos jedoch nicht davon abhalten dar, klare Position zu beziehe, welches unsere perspektivischen Vorstellungen von Europa sind.
Für eine Europäische Perspektive…
…hin zu einer europäischen Staatlichkeit und BürgerInnenrechte
Wir Jusos setzen uns klar für eine vertiefte politische Integration der europäischen Union ein. Wir fordern über den Lissabonner Vertrag hinaus Schritte der Entstehung einer europäischen, demokratisch legitimierten Staatlichkeit durch eine Stärkung des Parlaments. Dabei ist nachwievor das Subsidiaritätsprinzip im Rahmen eines europäischen, demokratischen Mehrebenensystems zu sehen. Um demokratische Mitbestimmung zu stärken, reicht jedoch die Stärkung des Parlaments nicht aus.
Wir brauchen europäische einklagbare Grund- bzw. BürgerInnenrechte. Zwar gibt es europäische Grundrechte (von der Rechtssprechung entwickelt), an die die Organe der EU gebunden sind und deren Einhaltung vom EuGH geprüft wird. Es muss aber erreicht werden, dass es einen verbindlichen geschriebenen Grundrechtskatalog gibt. Nur so ist transparent und eindeutig bestimmt, auf welche Rechte die Bürgerinnen sich berufen können. Die Grundrechte-Charta muss verbindlich werden und die Möglichkeit zur Klage eröffnen. Grundrechte müssen der Maßstab des Handelns sein – sie dürfen nicht mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten abgewogen werden.
Zudem muss jede BürgerIn Europas ein Wahlrecht für alle Wahlen ihres Wohnorts erhalten. Ein weiterer Schritt wären europäische Wahlkreise und die stärkere Nutzung der Möglichkeit von Kandidaturen auf anderen nationalen Listen innerhalb der Parteienfamilien.
… hin zu einer europäischen Zivilgesellschaft
Über das rein „konservative“ Staatsmodell hinaus sehen wir Jusos jedoch eine wichtige Funktion in einer europäischen Zivilgesellschaft. Eine reine Unterscheidung in Staat und Privat gibt es heute nicht mehr. Unsere Aufgabe als Jusos auch im Rahmen der Doppelstrategie ist es, gesellschaftliche und insbesondere kritische linke Kräfte aus der Zivilgesellschaft in unseren Kampf für ein progressives Europa mit einzubeziehen. Eine europäische Staatlichkeit kann nicht schlicht dem Vorbild eines Nationalstaates der 60er und 70er gerecht werden. Gerade um eine Gegenmacht zu starken Lobbygruppen in Europa aufzubauen, muss die Europäische Union NGO’s und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren bzw. staatlichen Vorfeldorganisationen insbesondere auch finanzielle Handlungsspielräume durch Begünstigungen schaffen. Gerade im Rahmen der Bekämpfung von Rechtsextremismus und den europäischen Finanzierungsprogrammen müssen für gut funktionierende Projekte bürokratische Schranken abgebaut werden und insbesondere eine längerfristige Finanzierung möglich sein, als es derzeit der Fall ist. Dies wären beispielhafte Förderungen für eine starke europäische Zivilgesellschaft.
… hin zu den Vereinigten Staaten von Europa mit „offenen“ Grenzen
Auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ darf die EU nicht an den geographischen Grenzen des Kontinents haltmachen. Daraus folgt, dass Europa offen sein muss für die Staaten, die unsere Werte teilen. Die Beitrittsperspektiven für die Türkei, den Balkan, die Ukraine und den Nahen Osten müssen weiter verfolgt werden. Daraus ergeben sich Perspektiven für diese Länder, demokratische Reformen zu forcieren und wirtschaftliche Entwicklung zu genießen. Das Friedensprojekt, dass im Westen bereits erfolgreich war, bietet die Chance die Teilung Europas durch den Ost- Westkonflikt und langfristig den Nahostkonflikt endgültig zu überwinden. Gerade die Mitgliedschaft der Türkei bietet die Chance, eine Brücke zu Asien und zu den islamischen Staaten zu bauen.
4. Umsetzung
Um unseren Forderungen im Rahmen des Wahlkampfes deutlich zu machen, möchten wir Jusos eine Reihe von Veranstaltungen, Seminaren im Vorfeld des Wahlkampfes als auch Wahlkampf selbst planen. Zielgruppe ist sowohl der Verband (dessen Mobilisierung) und darüber hinaus insbesondere junge WählerInnen. Der Fokus liegt auf einem starken inhaltlichen Programm und bei konkreten Aktionen und Veranstaltung auf einer Kooperation mit Regionalverbänden und Unterbezirken, bei denen Interesse besteht. Wir möchten natürlich auch die KandidatInnen unterstützen, wo es geht. Ziel ist es drei KandidatInnen aus RLP in das europäische Parlament zu bekommen und der SPE insgesamt zu einem stärkeren Ergebnis als 2004 zu verhelfen.
Der Wahlkampf hängt stark vom Engagement von uns Jusos ab. In Absprache und Kooperation, mit anderen Landesverbänden, dem Bundesverband, der MJS, Ecosy, und den Jungen Teams, deren Koordination der Bundesverband der Jusos übernommen hat, möchten wir einen frischen und mutigen Wahlkampf führen, der das soziale Europa in den Fokus nimmt und eine klare politische Perspektive Europas aufzeigt.
Veranstaltungen
Anfang 2009 ist eine Veranstaltung mit Andrea Nahles zum Thema „Finalität Europas“ geplant. Das genaue Konzept der Veranstaltung wird noch in der zweiten Jahreshälfte ausgearbeitet werden müssen, es soll sich aber am Vorbild der kommunalpolitischen Abende orientieren, d.h. eine Abendveranstaltung sein. Ziel ist es vor allem, einmal konkreter über Visionen zu diskutieren.
Der RV Pfalz wird eine Straßburg-Fahrt am 16. Dezember veranstalten. In Arbeit ist u.a. ein Treffen mit der MJS und der JEF Straßburg am nächsten Tag zu machen, d.h. die Fahrt zu einer zweitägigen Fahrt zu machen. Der Landesverband wird den RV hier nach Kräften unterstützen
Nicht direkt von uns Jusos initiiert, aber für die Frage wie europäische Integration konkret erlebbar ist relevant, ist ein Konvent der Jugendparteien aus dem Saar-Lor- Lux Raum in Luxemburg im Februar 2009. Hier können wir Jusos uns zu den Themen Mobilität usw. mit eigenen TeilnehmerInnen einbringen und so auch etwas die Auseinandersetzung mit den anderen Jugendorganisationen finden. Dies fällt nicht unter Wahlkampf, ist aber für die inhaltliche Orientierung sicherlich hilfreich. Der Landesverband wird auch hier nach Kräften weiterhin unterstützen.
Auf jeden Fall müssen die Hochschulgruppen und ausländische Studierendengruppen frühzeitig mit einbezogen werden. Hier bietet sich an Informationen zum Wählen im EU-Ausland anzubieten oder auch nochmal auf das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer einzugehen (das auch für die Unterbezirke generell wg. Verzahnung Kommunalwahlen und Europawahlen wichtig). Je nachdem wäre dann auch eine Veranstaltung in Kooperation mit den HSG’en an einer Hochschule möglich.
Anfang 2009 wird der Landesverband in Kooperation mit Unterbezirken und Regionalverbänden ein Europawahlkampfseminar anbieten (ein oder zweitägig). Hier ist zunächst mal nachzuhören, inwiefern das Interesse bei den Unterbezirken besteht. Ziel wäre es, konkrete inhaltliche Grundlagen zu vermitteln, aber auch Aktionsvorschläge durchzuspielen und Methodentraining anzubieten. Nebenergebnis ist die engere Vernetzung von europapolitisch Interessierten Jusos in RLP.
Grundsätzlich soll auch die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung mit der DGB- Jugend weiterverfolgt werden, allerdings müssen hier weitere Gespräche geführt werden.
Input und Seminare für Unterbezirke
Der Landesverband bietet den Regionalverbänden und Unterbezirken ein Europa- Grundlagenseminar an, welches auf Anfrage beim Landesbüro bestellt werden kann. Die Inhalte des Seminars reichen von der Vermittlung grundlegenden Wissens über die europäischen Institutionen und deren Funktionsweisen bis hin zu der Diskussion eigener Positionen in aktuellen europapolitischen Fragestellungen. Im Seminar soll u.a. auch, wenn gewünscht, Verknüpfungspunkte von Kommunal- und Europapolitik aufgezeigt werden. Dies spielt insbesondere deshalb eine Rolle, weil zu erwarten ist, dass sich viele GenossInnen auch im Kommunalwahlkampf befinden werden. Wir hoffen, damit mehr GenossInnen auch für den Europawahlkampf und europäische Themen gewinnen zu können. Neben dem flexiblen Basis-Seminarangebot wird der Landesverband in Kooperation mit den Regionalverbänden und einzelnen Unterbezirken ein Europawahlkampfseminar durchführen. Ziel ist die Vermittlung von Juso-Wahlkampfthemen, aber darüber hinaus von methodischen Herangehensweisen im Wahlkampf.
Wahlkampfmaterial
Wir möchten gerne gemeinsam mit dem Verband Materialien entwickeln. Dies soll zum Teil über ein gesondertes Treffen, zum Teil über das Wahlkampfseminar gelingen. Eingebunden werden sollen auch gleich GenossInnen, die in Layout- Fragen bewandert sind. Je nach Finanzen sollen sowohl langfristigere inhaltliche Flyer als auch Flyer mit kurzen Inhalten in Postkartenformat gemacht werden. Ein Juso-Plakat möchten wir gerne gemeinsam mit dem Bundesverband machen. Darüber hinaus lässt sich die Kampagne deine-stimme-gegen-rechts problemlos in den Wahlkampf integrieren
KandidatInnenunterstützung
Die KandidatInnen stehen fest. Nun möchten wir uns gerne mit ihnen treffen und ihnen unsere Unterstützung anbieten. Dabei wollen wir auch unsere Positionen deutlich machen. Dazu soll es in Absprache mit den Regionalverbänden ein Treffen mit den jeweiligen KandidatInnen geben. Ziel ist es, mindestens eine Veranstaltung je RV, mit der / dem jeweiligen KandidatIn durchzuführen.
Homepage-Kampagne
Wir unterstützen den Wahlkampf und die Mobilisierung mit einer Webplattform. Zentrales Element dieser Plattform wird ein Blog sein, in dem über den Wahlkampf, über die Juso-Positionen und über die KandidatInnen berichtet wird. Alle paar Wochen wird es einen Schwerpunkt zu einem für uns wichtigen europapolitischen Thema geben. Dies besteht aus einer Einführung ins Thema, der Vorstellung der Juso-Position und die der KandidatInnen sowie die Verlinkung von relevantem Material. Je nach Bedarf wird dies durch Aktionen wie einen Videowettbewerb bei youtube, einen Fotowettbewerb o.ä. ergänzt. Die Mobilisierung und Sensibilisierung wird dadurch unterstützt, dass Positionen und Argumentationshilfen zum Download angeboten werden, es eine Übersicht über relevante Termine und Veranstaltungen gibt, wichtige Websites verlinkt werden und Unterstützungsbannern und -grafiken für den Wahlkampf angeboten werden. Die Webplattform selbst wird unter der URL europa.jusos-rlp.de eingerichtet.
Aktionsvorschläge
Neben den Materialien möchten wir den Unterbezirken und Regionalverbänden auch wieder Aktionsvorschläge anbieten. Das Rad muss nicht immer völlig neu erfunden werden, es gibt viele gute Beispiele erfolgreicher Aktionen. Ohne großen Aufwand sollen so dezentrale kleinere Aktionen angeregt werden. Gemeinsam mit euch wollen wir das alles umsetzen. Der Juso Landesverband zeigt
sich gerne offen für weitere Ideen aus dem Verband. Das soziale Europa kann das Projekt der Zukunft für die deutsche und europäische Sozialdemokratie werden. Wir Jusos wollen vorangehen- Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität muss europäisch und international erkämpft werden .Sonst bleibt jede 631 Bemühung vor Ort folgenlos! Auf ein guten Wahlkampf 2009!
