Antragsteller*in

N.N.

Zur Weiterleitung an

LeiterInnen der kommunalen Gebietskörperschaften

Antragstext

Die sozialdemokratischen Bürgermeister sowie deren Vertreter in den kommunalen Gremien werden gebeten, sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass  – bei allen Beschäftigungsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung sowie in kommunalen Betrieben und Unternehmen ein Mindestlohn von mindestens 7,50 €gezahlt wird,  – bei Auftragsvergabe geprüft wird, ob durch die Unternehmer ein Mindestlohn von mindestens 7,50 €gezahlt wird und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden.  – zu prüfen, an welche Stellen eine Kommunalisierung oder eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen notwendig ist, um faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu garantieren.  Wir treten für eine Stärkung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ein. 

Begründung:

Der Mindestlohn ist derweil ein hinreichend diskutiertes und beschlossenes Ziel sozialdemokratischer Arbeitspolitik. Er deckt sich mit dem weit überragenden Meinungsbild der Partei. Die Umsetzung muss jedoch auch auf kommunaler Ebene – insbesondere dort wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in politischer Verantwortung stehen – konkrete Umsetzung finden. Insbesondere da tragen wir auch die Verantwortung für ausgeglichene Würde. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, innerhalb der Kommunalverwaltung für gerechte Löhne zu sorgen. Das bedeutet auch, dass bestimmte Dienstleistungen unter Umständen wieder rekommunalisiert werden müssen um so faire Löhne für gute Arbeit zu ermöglichen. Die Debatte um den Postmindestlohn hat dies in beeindruckender Weise gezeigt. Währenddessen der Mindestlohn weitestgehend unumstritten war, haben sich viele Kommunalverwaltungen, zur Vermeidung weiterer Kosten, privater Zustelldienste bedient. In vielen Fällen wurde dabei nicht beachtet, dass diese Unternehmen teilweise nicht den von uns geforderten Mindestlohnvorstellungen gerecht wurden. Hier muss sozialdemokratische Politik ein glaubhafter und zuverlässiger Partner derer sein, die gute Arbeit leisten. Wir tragen Verantwortung und wollen dieser auch gerecht werden.