Antragsteller*in

N.N.

Zur Weiterleitung an

SPD Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, rheinland-pfälzische Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Antragstext

Wir sprechen uns gegen den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Insel Grün bei Germersheim aus. Des Weiteren fordern und unterstützen wir eine breite öffentliche Diskussion, wissenschaftliche Aufklärung und Protestaktionen, um den Druck auf den Bauh erren – die Energie Baden-Württemberg (EnBW) – zu erhöhen und ihn zur Aufgabe seines Bauprojektes zu bringen.

Begründung:

Direkt neben dem Landschaftsschutzgebiet „Lingenfelder Altrhein”, wollen dunkle Mächte in Germersheim eine CO2-Schleuder errichten und den Südpfälzer Himmel verdunkeln. Ein Kraftwerksbau auf der Insel Grün ist grundsätzlich leider möglich, sie ist seit Jahrzehnten als (bisher eben nur halb genutztes) Industriegebiet ausgewiesen. Die Insel gehört komplett der dort auch ansässigen Daimler AG. Insofern hat selbst der Germersheimer Stadtrat kaum Möglichkeiten, den Bau zu verhindern. Umso mehr bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussions- und Protestwelle. Diese muss von den Jusos maßgeblich mitgetragen werden. Zum einen aus ihrem Selbstverständnis als sozialistischer Richtungsverband heraus.

Durch den verstärkten Bau von Kohlekraftwerken wird der Umstieg auf regenerative Energieformen schwieriger. Die gebauten Anlagen müssen sich für die Aktionäre und Vorstandsmitglieder der rein an Profitinteressen ausgerichteten Stromgiganten rechnen. Eine Dezentralisierung des Strommarktes wird dadurch vermieden. Die Stromgiganten sichern sich ihre Klientel auf Jahre. Und damit auch ihre Marktmacht die ihnen die gnadenlose Ausbeutung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Aber auch mit Blick auf das ökologische Profil unseres Verbandes spricht alles gegen dieses Kraftwerk. Neben CO2 fallen bei der Stromproduktion noch Dioxine und Schwermetalle an, welche in hohem Maße Gesundheitsgefährdenden Charakter haben. Das Mikroklima im Rheingraben ist durch die häufige Inversionswetterlage unmittelbar betroffen. Gesundheitsschädlicher Smog ist die Folge! Kohlekraftwerke erreichen darüber hinaus nur Wirkungsgrade von 38-40% für die Stromgewinnung. Die restlich en 60% werden als Wärmeenergie über Notkühler in die Atmosphäre abgeführt. Gerade durch diese Notkühlungen bei Kraftwerken und Industrieanlagen wird unsere Atmosphäre extrem erwärmt; also nicht nur durch die CO2 -Emission.

EnBW argumentiert mit Stromlücke n die durch den Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaltung des AKW Phillipsburg, auf der anderen Rheinseite, entstehen würden. Eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie besagt hingegen, dass mit dem Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2012 keine „Strom lücke” entsteht. Des Weiteren sind in einer Statistik der EnBW Strom Im – und Export des Jahres 2004 wie folgt angegeben. Demnach wurden 44.213 Gigawattstunden (GWh) aus dem angrenzenden Ausland importiert, 51.524 GWh ins Ausland exportiert, was einen Expor tüberschuss von 7311 GWh bedeutet. Und damit Profit für EnBW!

Wir dürfen nicht zulassen, dass EnBW die Gesundheit der Menschen in dieser Region, aber auch die dort ansässige Flora und Fauna, bei ihrem Tanz um das goldene Kalb des Kapitalismus den Renditeträumen der Großaktionäre opfert. Ebenso müssen wir zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen. In der Konsequenz des von Rot -Grün beschlossenen Atomausstiegs müssen wir jetzt klar machen, dass ein gleichzeitiger Rückschritt zur Steinkohleverbrennung mit CO2 -, Schwermetall- und Feinstaubbelastung keine Lösung sein kann!