Antragssteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
Landesregierung RLP, Bundesregierung, Verteidigungsministerium
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Die Bundeswehr gibt sich selbst heute folgenden Auftrag:
„Die Bundeswehr […]
· sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit
· leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen
· sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung
· trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei
· fördert multinationale Zusammenarbeit und Integration
Die Verteidigung Deutschlands gegen äußere Bedrohung bleibt die politische und verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehr. Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur an Bedeutung.“
Ist dieser Auftrag zeitgemäß? Da wir in Europa in einem stabilen, politischen Gleichgewicht leben, das weder von innen noch von außen bedroht wird, sind weder unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, noch unsere nationale Sicherheit gefährdet. So besteht für Deutschland keine Gefahr eines Krieges auf eigenem Terrain. Käme es theoretisch trotzdem zu einem solchen Krieg, so fände dieser heute mit Mitteln statt, denen die Bundeswehr nichts entgegenzusetzen hätte. Genauso wenig könnte sie etwaige Verbündete tatsächlich vor einem Aggressor beschützen oder Terroranschläge wie den des 11. September in New York verhindern. Des Weiteren ist der als multinationale Zusammenarbeit im Grundgesetz verankerte Auftrag des Bundes (Art.32 GG) nicht ein Auftrag, dem allein die
Bundeswehr nachkommen könnte. Man kann ein gewisses terroristisches Gefahrenpotential nicht leugnen, jedoch stellt sich hier die Frage, in wiefern die Bundeswehr in diesem Zusammenhang im Inneren verteidigende Maßnahmen ergreifen kann und sollte. Hieraus leitet sich ab, dass die Bundeswehr, so wie sie momentan besteht, überholt ist. Die einzige wertvolle Aufgabe, die die Bundeswehr momentan erfüllt, ist die Unterstützung nationaler und internationaler humanitärer Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und ihr Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Doch zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt man weder eine Angriffs- noch eine Verteidigungsarmee- dazu sind andere Ausrüstungen und Ausbildungen besser geeignet.
Wir sprechen uns deshalb für die Abschaffung der Bundeswehr im jetzigen Sinne aus und befürworten stattdessen den Ausbau der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk die die oben genannten Aufgaben entsprechend ihrer materiellen Ausstattung und politischen Rückendeckung schon lange erfüllen und komplett übernehmen kann. Im Vordergrund steht dabei u.a. die Ausbildung von SanitäterInnen, IngenieurInnen und AusbilderInnen, die die Hilfeleistungen und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort unterstützen. Im Idealfall benötigt ein solches Hilfswerk keine Bewaffnung jeglicher Art. Solange allerdings noch die Gefahr von Übergriffen auf MitarbeiterInnen dieses Hilfswerks besteht, ist ein gewisses Maß an Verteidigung nötig, für die ein vom Bewaffnungsgrad polizeiähnlicher Schutz zur Verfügung stehen könnte. Dies ist natürlich im Einzelfall und in Kooperation mit den lokalen Autoritäten – oder bei Nichtvorhanden sein dieser – gemeinsam mit regionalen BündnispartnerInnen zu entscheiden. Mittelfristig stellt ein ausdrücklich friedliches Deutschland für keinen anderen Staat oder eine Ideologie mehr eine Bedrohung dar und trägt so zu einer friedlichen Weltordnung bei. Dies beseitigt jeglichen Sinn eines terroristischen Übergriffs auf Deutschland, weshalb auch eine potentielle Verteidigung im Innern nicht weiter notwendig ist.
Diese alternative Politik zum Militarismus kann als Vorbild für andere Länder wirken und zu Vertrauensbildung und zu einer Welle der Abrüstung die Voraussetzung schaffen. Endziel ist das Überflüssigwerden aller Waffen und Armeen weltweit sowie eine Verlagerung nationaler Verantwortlichkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auf internationale demokratisch legitimierte Institutionen.
Zukunft der Wehrpflicht
Wir lehnen einen Zwangsdienst an der Waffe ab. Bei Abschaffung der Bundeswehr wird die Wehrpflicht ohnehin nichtig.
Wir Jusos setzen uns dafür ein, freiwillige Dienste, wie beispielsweise das freiwillige soziale, ökologische, kulturelle Jahr, noch stärker zu fördern. Diese Angebote müssen finanziell besser ausgestattet werden – auch muss es den TeilnehmerInnen an diesem Dienst möglich sein, dieses Dienstjahr bei ihrer weiteren Ausbildungangerechnet zu bekommen. Dies kann zum Beispiel dadurch bewerkstelligt werden, dass einen Bonus bei Zulassungen zu Studiengängen etabliert wird.
Weitere Begründung bei Bedarf mündlich
