Antragsteller*in
N.N.
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N.N.
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Beide Rheinstrecken zählen infolge des hohen Anteils am nationalen und internationalen Reise- und Güterverkehr zu den am höchsten belasteten Strecken im Streckennetz der DB Netz AG. Der dadurch zunehmende Anstieg der Lärmbelästigung ist nach unserer Ansicht aus volkswirtschaftlichen Gründen und gesundheitspolitischen sowie touristischen Folgekosten untragbar. Deshalb fordern wir dafür einzutreten, dass der Lärmpegel im Mittelrheintal erheblich reduziert wird.
Die Jusos Rheinland begrüßen das auf rheinland-pfälzische Initiative im Bundesrat beschlossenen Sonderprogramm. Dies setzt die Bundesregierung seit dem Jahr 1999 an den bestehenden Schienenstrecken um. Bisher wurde zum Beispiel durch Lärmschutzfenster oder Lärmschutzwände eine Belastungsminderung des Schienenlärms realisiert. Allerdings geht uns das nicht weit genug. Wir fordern, dass das Lärmproblem direkt an der Quelle reduziert wird. Daher müssen insbesondere die alten und wegen der dort eingebauten Klotzbremsen sehr lauten Güterwagen zügig umgerüstet werden. Das oben genannte Sonderprogramm sollte schnellst möglich einen Ansatz bieten, um einen Anreiz zur Umrüstung dieser Klotzbremsen Realisierbar zu machen.
Die Reduzierung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr soll jedoch nicht durch eine Reduzierung des Zugverkehrs, sondern durch die Ausschöpfung der technischen Mittel (Flüsterbremsen für Güterzüge; Lärmschutzscheiben/-wände, etc.) erreicht werden.
Begründung:
Deutlich wachsende Schienengüterverkehre haben zu einem erheblichen und weiter zunehmenden Anstieg der Lärmbelästigung insgesamt und damit auch der an den Schienenstrecken wohnenden Bevölkerung geführt.
Besonders die Bevölkerung der Regionen der rheinland-pfälzischen Flusstäler muss sich mit einer regional konzentrierten Kombination von Schiene, Straße und Wasserstraße auseinandersetzen, was die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung zwar fördert, auf der anderen Seite aber auch zu gravierenden Lärmbelästigungen führt.
Die Anerkennung des Oberen Mittelrheintals als UNESCO – Weltkulturerbe hat unserer gesamten Rheinregion mit Unterstützung des Landes zusätzliche Chancen eröffnet. Der Zahl der Touristen entlang des Rheins zwischen Koblenz und Mainz steigert sich nachweislich von Jahr zu Jahr. Allerdings beklagt die Hotelgastronomie, dass Touristen wegen dem nächtigen Lärmpegel nicht länger als nötig die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Landesregierung unternimmt derzeit zusammen mit den Kommunen intensive Anstrengungen, um das touristische Potential des Oberen Mittelrheintals zu stärken. Eine noch stärkere Belastung des Rheintals mit Schienenverkehrslärm, die über die bereits jetzt bestehenden Beeinträchtigungen hinausgeht, wäre diesen Bemühungen sehr abträglich.
Des Weiteren würden wir es begrüßen, wenn zusammen mit den Eisenbahnunternehmen geprüft werden könnte, ob kurzfristig Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden könnte und unweltverträgliche E-Loks anstelle von Großdiesellokomotiven möglich ist.
