Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorstand
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Der Ausbau der Radwege ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. In Zeiten von Feinstaubbelastung und erhöhter CO²-Emmission konventioneller Fortbewegungsmittel stellt der Umstieg auf das Fahrrad ein wichtiges Instrument dar, um Umwelt und Lebensqualität zu schützen.
Statt nur auf Fahrverbote und Einschränkungen beim Automobilverkehr zu setzen, muss das Fahrrad als umweltfreundliche Alternative attraktiver gemacht werden, damit die Menschen freiwillig auf ein umweltfreundliches Verkehrsmittel umsteigen und Abgase vermeiden.
Notwendig dafür ist ein konsequenter Ausbau des Radwegenetzes ebenso wie die Sanierung bestehender Radwege, die sich momentan teilweise in desolatem Zustand befinden.
Für diese Aufgabe muss ein effizienter Einsatz von kommunalen Mitteln und Landesmitteln gewährleistet sein.
Begründung:
Egal ob zur Arbeit, zur Uni, zum Schwimmbad, oder einfach nur zum Shoppen: Das Fahrrad hat als Verkehrsmittel viele Vorteile. Es gibt gute Gründe mit dem Rad nicht nur am Wochenende ins Grüne zu fahren, sondern es als gleichwertiges Verkehrsmittel im Alltagsverkehr zu nutzen.
Gleichzeitig bedeuten mehr Radfahrerinnen und Radfahrer auch mehr Lebensqualität für alle. Denn im Gegensatz zum Auto verursacht das Fahrrad keinen Lärm, keine Abgase und die Radwege benötigen weniger öffentlichen Raum als der Ausbau von Straßen. Je mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, umso lebenswerter werden unsere Straßen und Plätze. Fahrrad fahren ist daher nicht nur gesund, sondern wertet zugleich das Lebensumfeld für alle Bürgerinnen und Bürger auf. Daher wollen wir die Bedingungen für die Nutzung des Fahrrads im Alltagsverkehr weiter verbessern und fordern den Ausbau von Radwegen und fahrradgerechten Stellplätzen.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen kann dies nur über eine gemeinsame Finanzierung von Land und Kommunen gelingen.
Diese wird momentan jedoch in höher verschuldeten Kommunen durch einen unnötigen Streit um ein paar Prozentpunkte Fördergelder blockiert. Während das Land Rheinland-Pfalz kommunale Straßenbauprojekte mit Fördergeldern in Höhevon 65 Prozent unterstützt, verlangt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für die Genehmigung von Projekten jeglicher Art in höher verschuldeten Kommunen eine Förderung von mindestens 70 Prozent. Im Ergebnis bedeutet dies, dass in Kommunen mit einer prekären Finanzlage noch nicht einmal die momentan gewährten Landesfördergelder in Höhe von 65 Prozent abgerufen werden können, sondern wichtige Vorhaben im Radwegebau blockiert sind. Statt des notwendigen Ausbaus verfallen sogar schon bestehende Radwege und müssen aus dem Radwegenetz herausgenommen werden.
Wir fordern daher ein Ende der Blockade wichtiger Radwegeprojekte und eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Rad-Infrastruktur. Dies wäre nicht nur eine Erleichterung für zahlreiche Radfahrerinnen und Radfahrer sondern gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
