Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
Bundeskongress der Jusos, SPD-Programmkommission
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Wir fordern die SPD in Bund und Land auf, sich stärker für den Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten und persönlichen Daten einzusetzen und Plänen aus der CDU/CSU, die eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung, Online- Durchsuchungen, breiten Datenbanken oder Bundeswehreinsätze im Inneren beabsichtigen, entschieden entgegenzutreten. Grundrechte wie das Recht auf Versammlung und Demonstration sind in besonderer Weise zu schützen.
Darüber hinaus soll der Abschnitt über den Datenschutz, der im Bremer Entwurf für das neue Grundsatzprogramm vorgesehen ist, geändert werden. Von der vorgelegten Passage aus dem Bremer Entwurf,
„Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über die eigenen Daten ist ein Grundrecht. Der Fortschritt der Informationstechnik durchlöchert dieses Recht zusehends. Bessere Medienkompetenz trägt dazu bei, die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten in ihrer Tragweite einzuschätzen. In vielen Bereichen des Lebens bleibt der Schutz von personenbezogenen Daten unverzichtbar.”ist der letzte Satz zu streichen und zu ersetzen durch:
„Daher sind Datensammlungen gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen, der Schutz personenbezogener Daten bei Behörden und privaten Stellen ständig zu verbessern. Datensammlungen und ihre Vernetzung sind auf das Notwendigste zu beschränken.”
Begründung:
Die Passage aus dem Bremer Entwurf stärkt zwar berechtigterweise den Blick auf die datenrechtliche Problematik aus wirtschaftlichen Praktiken, klammert dabei aber die Verantwortung des Staates mehr als bisher aus. Auch das Sammeln von Daten durch den Staat, etwa im Passwesen, ist bedenklich und schränkt die Freiheiten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ein. Der Schutz personenbezogener Daten ist nicht nur in vielen Bereichen des Lebens unverzichtbar, sondern generell auf das Notwendigste zu beschränken.
Insofern beschreiben die in diesem Antrag übernommenen Formulierungen aus dem Berliner Programm die Aufgaben, wie wir uns als SPD im Datenschutz geben sollten, besser als der neue Entwurf, wenn auch die Bekämpfung des wirtschaftlichen Datenhandels als neuer Aspekt wichtig ist und im neuen Grundsatzprogramm der SPD erhalten bleiben soll.
Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung Peter Schaar zeigt auf, wie leichtfertig von staatlicher Seite mit Persönlichen Daten umgegangen wird.8
Die technischen Entwicklungen haben Möglichkeiten geschaffen, die vor einiger Zeit noch undenkbar waren. Doch nicht alles, was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, darf auch angewandt werden. Die Forderungen der Online- Durchsuchungen von Computern und die zum Teil schon umgesetzte Zentralisierung und Vernetzung vieler verschiedener Datenbanken, zum Beispiel die der Meldeämter und Sicherheitsbehörden, sind scharf zu kritisieren. Die Gefahren dabei sind vielfältig. Letztendlich resultiert die stetige Auflösung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Heutzutage ist der Computer für viele Menschen nicht nur Kommunikationsmittel und Spielzeug, sondern viel mehr ein Aufbewahrungsort für vielfältige persönliche Daten wie Fotos, Videos und andere sensible Dokumente. Der Computer hat den klassischen Aktenschrank in vielen Bereichen bereits abgelöst. Aus diesem Grund ist er Teil der Privatsphäre und muss durch die grundgesetzlich verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt bleiben.
Bei den vielen Vorhaben zur Datensammlung darf nicht vergessen werden, welche Missbrauchsmöglichkeiten bestehen. Niemand kann gewährleisten, dass die Informationen nur für das angewandt werden, wofür sie ursprünglich erhoben wurden. Besonders groß wird die Gefahr bei Datenbanken, auf denen vielfältige persönliche Daten zentral erfasst sind. Es ist gefährlich, wenn ein breites Informationsspektrum über die einzelnen BürgerInnen abgefragt werden kann. Die digitale Speicherung weist ganz besondere Risiken auf. Selbst die sicherste Technik kann Mängel aufweisen die Datenraub und Spionage ermöglichen. Große Datenmengen können über das Internet in kürzester Zeit quer über den Globus transportiert werden.
Die latente Angst vor internationalem Terrorismus ist verständlich und keinesfalls als unbegründete Hysterie abzuwerten. Sie darf jedoch nicht zu einem Sicherheitswahn führen, der die Aufgabe unserer freiheitlich demokratischen Rechte mit sich bringt und somit den Terroristen, die genau dies wollen, direkt in die Hände spielt. Terrorbekämpfung darf nicht per se zur vorgeschobenen Begründung für Überwachung und Einschränkung werden. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist gefährdet.
Als sicher gelten kann, dass es bei diesen Vorschlägen nicht bleiben wird. Absolute Sicherheit gibt es nicht und bei jedem weiteren Vorkommnis schreien die Überwachungsapostel nach neuen Gesetzen, Vorkehrungen oder Verboten. Jedes dieser Gesetze öffnet die Tür zum Überwachungsstaat ein wenig mehr und der Weg zurück ist schwierig. Auch werden Systeme, die unter vollkommen anderen Gesichtspunkten eingeführt wurden, für die Überwachung zweckentfremdet. Das Mautsystem, das eben zum Zweck der Mauterfassung eingeführt wurde, soll nun bald zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden.
Bedenklich sind auch die Sicherheitsvorkehrungen, die rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm getroffen wurden. Massive Einschränkungen im Versammlungs- und Demonstrationsrecht, menschenunwürdige Unterbringung meist unbegründet Verdächtigter, das Verwehren von Rechten wie dem Kontaktieren von Anwälten, der Einsatz von Tornados zur Beobachtung von Demonstrantinnen und Demonstranten und viele weitere äußerst bedenkliche Aktionen von staatlicher Seite sind auch durch Ausschreitungen einiger gewaltbereiter Autonomen nicht zu rechtfertigen. Ein demokratischer Rechtsstaat muss im Rahmen demokratischer Rechte handeln.
Deshalb fordern wie die SPD auf, die bürgerlichen Rechte und Freiheiten stärker zu schützen.
