Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD – Landtagsfraktion RLP
Antragstetxt
Die Landeskonferenz möge beschließen:
In den letzten Jahren zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz die Strategie der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen, gezielt Jugendliche zu ködern. Verteil- Aktionen von Schulhof-CDs finden auch fernab von Wahlkämpfen überall in Rheinland-Pfalz statt und Publikationen wie zuletzt der „Schinderhannes“ sollen gezielt SchülerInnen über die Aktivitäten der NPD informieren.
Zusammenarbeit NPD und Kamaradschaften/Aufmärsche
Darüber hinaus zeigt sich immer wieder die enge Kooperation zwischen NPD und Kameradschaften. Funktionäre der NPD melden die Kundgebungen an, auf denen die Kameradschaften marschieren. Auch wenn es seit der Doppeldemo in Worms und Frankenthal keine vergleichbar großen Aufmärsche mehr in Rheinland-Pfalz gegeben hat, ist keine Entwarnung zu geben. Denn große zentrale Demonstrationen Kundgebungen fanden diesmal am 1. Mai in Raunheim und Rüsselheim und am 7. Juli in Frankfurt statt zu der auch die hier ansässige Szene aufbrach. Das Phänomen Rechtsextremismus macht eben nicht an der Landesgrenze halt. Ein Problem, dem auch der Verfassungsschutz gerecht werden sollte. Denn Berichte über die Vorderpfalz bringen nicht viel, wenn die übrige Rhein-Neckar-Main-Region ausgeblendet wird.
Immobilienkäufe der NPD
In den letzten Jahren waren einige Kommunen von vermeintlichen und tatsächlichen Immobilienkäufen durch die NPD betroffen. Dahinter steckt in der Regel der Versuch ein Schulungszentrum und Jugendräume für ansässige Kameradschaften und interessierte Jugendliche zu schaffen. Auch wenn in Kirchheim durch einen neuen Bebauungsplan die „Alte gräflich Leininger Mühle“ uninteressant für die NPD wurde und sie vom Kaufvertrag zurücktraten und in Morbach vom Vorkaufsrecht der Gemeinde gebraucht gemacht wurde, war dies bestimmt nicht der letzte Versuch Immobilien zu erwerben, zu mieten oder die Preise für die EigentümerInnen in die Höhe zu treiben. Wir müssen den Gegenbündnissen als Jusos auch weiterhin zur Seite stehen und für Lösungen plädieren, die das Problem nicht einfach in die nächste Gemeinde verlagern oder am Ende die NPD bereichern.
NPD- Verbot – JETZT
Durch ihre Mandate und durch die Wahlkampfkostenrückerstattung erhält die NPD leider nach jedem erfolgreichen Wahlkampf wieder Geld in die Kassen, die dannneben den Zuwendungen ominöser Hintermänner für solche Investitionen zur Verfügung stehen. Dies kann durch ein NPD-Verbot verhindert werden und für ein solches werden sich die Jusos Rheinland-Pfalz auch zukünftig einsetzen.
Einem neuen Verfahren steht allerdings nach wie vor der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten im Weg. Aufgrund dieser wurde bereits das letzte Verfahren eingestellt. V-Leute sind keine eingeschleusten Angestellten des Verfassungsschutzes, die „undercover“ arbeiten, sondern Nazis, die nicht zu knapp dafür bezahlt werden ausgewählte Informationen an den Verfassungsschutz weiterzugeben. Wieder eine Einnahmequelle, die geschlossen werden muss.
Wir Jusos fordern deshalb:
- Das schaffen eines effektiven Instrumentariums zur Informationsbeschaffung, welches einem neuen Verbotsverfahren nicht entgegensteht
- Den Abzug aller V-Leute innerhalb der NPD
- Keine weiter finanzielle Unterstützung der NPD durch den Verfassungsschutz
- – Im Anschluss ein neues NPD-Verbotsverfahren
- Die stärkere Unterstützung unabhängiger und antifaschistischer Organisationen und Informationsdienste
Eine Beobachtung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen über Landesgrenzen hinweg und Verschriftlichung der Beobachtung im Verfassungsschutzbericht.
