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N.N.

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N.N.

Antragstext

Die Landeskonferenz möge beschließen:

Wir Jusos fordern, dass das System Flexicurity von der EU nicht weiter verfolgt wird.

Was ist Felxicurity ?

Flexicurity stellt eine Kompromissformel dar in der Arbeitsmarktpolitik für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Die Arbeitgeber fordern mit dem Schlagwort “Flexibilisierung”, den Kündigungsschutz zu lockern; die Arbeitnehmer sind interessiert vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung. Generell wird hier also auf flexible Arbeitsmärkte gesetzt die ein hohes Niveau an sozialer Sicherung haben sollen. Beide Elemente, Flexibilität und Sicherheit, sollen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Konkret bedeutet dies allgemein, dass die Rahmenbedingungen eines Arbeitsverhältnisses gelockert werden sollen, zu Lasten des Arbeitnehmers. Auf der anderen Seite wird aber gesagt dass die eigene Flexibilität von Vorteil dafür ist, schnell wieder einen Job zu finden. Zusätzlich bestünde die Möglichkeit die Pensionsansprüche immer mit in den neuen Betrieb zu nehmen. Weiter sollen auch alle anderen wichtigen Faktoren für Arbeitnehmer offen zur Disposition gestellt werden. Flexicurity wird im Rahmen der EU als eine mögliche Antwort auf die Globalisierung gesehen. Mit diesem System sollen Volkswirtschaften auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit reagieren, ihre Arbeitsmärkte flexibler machen können.

Gefahren durch Flexicurtiy

Gerade der große Gestaltungsspielraum zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigt aber die großen Nachteile dieses System auf.Sie werden nur noch zu reinen Arbeitskräften und Sklaven der Wirtschaft abgestempelt, die nach Belieben getauscht werden können. Jobsicherheit und Zukunftsplanung bleiben somit auf der Strecke. Es ist also kein Fortschritt in der Weiterentwicklung der Arbeitsmärkte sondern ein Rückschritt in die Zeit der Industrialisierung. Denn auch damals waren die Angestellten in der Regel nicht mehr wert als ihre Arbeitskraft. Die hart erkämpften Rechte und Sicherungssysteme für die Beschäftigten würden über kurz oder lang unter den Tisch gekehrt. Die Bereitschaft und Fähigkeit, auf sich verändernde Marktbedingungen rasch zu reagieren wird zunehmend von Organisationen und Menschen gefordert. In der Arbeitswelt verbergen sich hinter positiv klingenden “Flexibilisierungsprozessen” allerdings allzu häufig lediglich Maßnahmen zur “Deregulierung” und “Entsicherung”.Doch flexible, produktive Leistungen lassen sich innerbetrieblich nicht ohne ein Mindestmaß an Sicherheit abfordern, wie die empirische Forschung zeigt. Denn permanente Verunsicherung kann sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von Beschäftigten auswirken. Ebenso sind die Veränderungen und Störungen des gesellschaftlichen und des privaten Lebens, insbesondere der Familie, eiens kontinuierlichen Entwicklungen und Pflege sozialer Kontakte abträglich, verhindern diese sogar. Ebenso wenig kann ein dem Gemeinwohl verpflichteter Sozialstaat auf die Grundprinzipien sozialer Sicherung verzichten ohne seine Legitimation in Frage zu stellen. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass Flexicurity möglicherweise bei kleineren Volkswirtschaften funktionieren kann, aber besonders bei großen Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich würden die negativen Effekte bei weitem überwiegen.

Reformen statt Flexicurity

Deutschland darf sich nicht dazu hinreißen lassen jedes ansatzweise funktionierende System, dass ein Problem in einem Nachbarstaat löst zu kopieren. Besonders in Deutschland ist es wichtig, die bestehenden Sozialsysteme nicht einfach radikal abzurasieren, sondern sie sozialgerecht zu reformieren, damit besonders die Menschen in den Niedriglohnsektoren nicht das Gefühl bekommen, von der Gesellschaft abgehängt worden zu sein. Gerade diese Menschen sind es die auf den Sozialstaat und seine Sicherheit vertrauen. Sie sind auf seine Hilfe angewiesen. Doch die sinkenden Wahlbeteiligungen zeigen, dass das Vertrauen der BürgerInnen immer weiter sinkt. Arbeit muss sich für jeden, der einen Vollzeitjob hat lohnen. Daher ist es wichtig einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern.

Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen ihre Arbeitsmärkte und Sozialsysteme reformieren. Dies soll aber gerecht und weitsichtig geschehen. Schnelle kurzfristige Erfolge auf den Arbeitsmärkten helfen da nur wenig, denn oft sind die Folgekosten solcher Erfolge erst Jahre später ersichtlich. Gerade Flexicurity birgt hier erhebliche Risiken denn wird nach einem halben Jahr kein neuer Job gefunden, fällt die staatliche Unterstützung rapide ab, die Armut wird verstärkt und die Kaufkraft gesenkt. Deshalb ist es notwendig sich nach Alternativen für Felxicurity umzusehen.