Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD – Bundestagsfraktion, Juso – Bundeskongress, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
Antragstext
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern den Rücktritt des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) und den Rücktritt des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ersetzung durch verfassungstreue Personen!
Der Verteidigungsminister Jung erklärte öffentlich, dass er entführte Passagierflugzeuge auch ohne eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage abschießen lassen würde.
Dies zeigt deutlich, dass der Verteidigungsminister die Verfassung und das oberste Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ignoriert, indem er staatlich organisierten Verfassungsbruch vorschlägt. Denn das Karlsruher Gericht hat in seiner Entscheidung vom 15.02.06 klar erklärt, dass „Leben nicht gegen Leben abgewogen werden dürfen“ und dass ein staatlich bezweckter Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürde der unschuldigen Passagieren verstößt, da diese als bloße Objekte staatlicher Gewalt angesehen werden.
Auch zeigt diese Äußerung, dass der Verteidigungsminister ein falsches Verständnis von Rechtstaatlichkeit hat, einem wesentlichen Grundsatz unserer Demokratie. (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes)
Zudem ist auch die Zuständigkeit äußerst fraglich. Immerhin ist die Gefahrenabwehr eine typische Aufgabe der Polizei, ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
Mit seinen Äußerungen stellte sich der Verteidigungsminister über die Verfassung und vermittelte den BürgerInnen den Eindruck, dass für PolitikerInnen Recht und Gesetz nicht gelten. Ein Minister der öffentlich für einen Verfassungsbruch wirbt ist nicht länger tragbar.
Der Innenminister Schäuble sagte, dass es nicht mehr darum geht, ob es einen Anschlag mit Nuklear-Material geben wird, sondern nur wann dies geschieht.
Diese Äußerungen lassen nur noch den logischen und beunruhigenden Schluss zu, dass der Innenminister konkrete Hinweise für einen solchen Anschlag hat. Andererseits sagt er aber auch, dass die BürgerInnen sich beruhigen können. Es wird die konkrete Gefährdungssituation aber in keiner Weise belegt, vielmehr handelt es sich um eine bloße Panikmache um weitere Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte zu rechtfertigen. Aber auch ein Minister, der den Boden der Sachlichkeit verlässt und mit Angst und Schrecken versucht seine überzogenen Sicherheitsvorstellungen durchzusetzen, verlässt die Grundsätze unserer Verfassung.
Die Jusos halten es für unverantwortlich, dass Kabinettsmitglieder immer wieder mit hypothetischen Schreckensszenarien die Bevölkerung verunsichern. Seit dem 11. September 2001 haben sich die Gesetzeslage und das Verfahren im Bereich der
Flugsicherung und die Sicherheit während des Flugverkehrs im weitesten Sinne gewandelt. Das Szenario von New York ist ohne weiteres hier nicht denkba
