Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
1) Ausgangspunkte unseres politischen Handelns
In diesem Jahr feiert die sozialistische Jugendinternationale ihren einhundertsten Geburtstag. Die politisch organisierte ArbeiterInnenjugend existiert in Deutschland bereits seit 1904. Für alle die, sich in dieser Bewegung engagieren, ist die Tatsache, einer der ältesten politischen Jugendverbände der Welt zu sein, ein überwältigendes Gefühl. Es kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn es, wie in diesem Jahr in Berlin, mit hunderten GenossInnen aus der ganzen Welt zelebriert wird.
Dabei sind die Jusos Teil einer weitaus größeren, linken Bewegung, die in Gewerkschaften ebenso fußt wie in anderen sozialistischen Jugendorganisationen, wie den Falken oder der AWO Jugend – nicht zuletzt finden sich KooperationspartnerInnen mit den selben Ansprüchen auch außerhalb fester, verbandlich organisierter Strukturen.
Die Tatsache traditionsreicher und immer gleichzeitig politischer Jugendverband und Parteijugend zu sein, die sich zudem in die alltägliche (Regierungs-) Politik einmischt und die mehr sein will und muss als „brave Parteijugend“, die zu Wahlkampfaktionen bereitwillig herangezogen wird, stellt die Jusos vor große Herausforderungen. Diese sind nicht erst seit gestern bekannt – aber die Tatsache, dass die organisatorische und politische Idee, unser Verband als solches, über einhundert Jahre, zwei Weltkriege und den Kalten Krieg überdauern konnte, zeigt, wie lebendig und kreativ er ist und welches Potential in ihm steckt. Gerade zu Beginn des Dritten Jahrtausends ist die Sozialdemokratie nötiger denn je – und mit ihr eine jungsozialistische Jugendorganisation – die Antworten auf Verteilungskämpfe in viel mehr Dimensionen einer modernen Welt zu finden ihre Aufgabe, die nicht ohne eine visionäre, kritisch, konstruktive Bewegung innerhalb derselben möglich sein wird.
Nichts weniger als das ist UNSERE Aufgabe.
Unsere Gesellschaft in der wir leben
Seit nun mehr fast zehn Jahren ist die SPD auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung. Sie hatte sie in Deutschland zu Beginn der beiden
„neoliberalen Dekaden“ Anfang der achtziger verloren – und erst 1998 mit dem damaligen grünen Koalitionspartner wieder erringen können. Just also mit den Teilen der progressiven politischen Landschaft die man Jahre zuvor, durch eine verspätete Reaktion auf die ökologische Bewegung und die Militarisierung der Außenpolitik, nicht mehr innerhalb der Sozialdemokratie zu integrieren vermochte.
In den Jahren, in denen sich die SPD in der Oppositionsrolle befand, war einiges in der politischen Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Debatte in Bewegung gesetzt worden, was nicht spurlos an der deutschen Sozialdemokratie vorübergehen sollte – und das nicht erst seit dem Fall der Mauer, die schon fast als „Zeitenwende“, als symptomatisch für die „Erneuerung“ der sozialdemokratischen Programmatik herausgestellt wird.
Die Übernahme wirtschaftsliberaler Positionen als Selbstverständlichkeit innerhalb der politischen Mainstreamdebatten, nicht nur auf dem Feld der originären Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Sozial-, Außen-, Wettbewerbs- und Steuerpolitik, kennzeichnen das Ergebnis der Jahre, in denen die SPD in scheinbarer Lähmung verharrte.
Es brachen Zeiten an, die an den Grundfesten der als sozialer Marktwirtschaft organisierten Gesellschaftsordnung rütteln sollten. Der neoliberale Politikansatz kannte lediglich Deregulierung und Liberalisierung als Instrument, um vermeintlich zu ökonomischen Erfolg zu gelangen. Wirtschaftspolitik auch als Ordnungspolitik zu begreifen, wurde als unnötiger Ballast über Bord geworfen. Dieser Ansatz sollte auf ganzer Linie scheitern. Dabei riss er aber Fundamente ein und hinterließ verengte Handlungsspielräume sowie einen verschärften internationalen Wettbewerb, der zu einer immer ungleicheren Verteilung des Wohlstandes selbst führte.
In den Auseinandersetzungen um die Verteilungsfrage von Einfluss und gesellschaftliche Macht, um politische Alternativen anzubieten und umzusetzen, verlor die Sozialdemokratie immer mehr an Boden. In der Verteilungsfrage um Partizipation am ökonomischen Wohlstand über das Instrument der Organisation von entlohnter Erwerbsarbeit gewannen die ArbeitgeberInnen die Oberhand, an deren Seite immer häufiger die KapitaleignerInnen traten und den eingesessenen Unternehmertypus der Nachkriegswirtschaftsordnung zu ersetzen begannen.
„Reformierte“ Steuersysteme und die Instrumente der sozialen Sicherung vermögen immer weniger die Verteilung im Sekundärkreis der Marktwirtschaft sozial gerecht zu bewerkstelligen – also die am Markt erzielten Einkommen im Sinne des Sozialstaatsgebotes umzuverteilen.
Die SPD der Ära Schröder, die den Weg der „Neuen Mitte“ einschlug, welcher in die Agenda 2010 einmündete, richtetet sich zusehends in den neuen Kräfteverhältnissen ein und übernahmen bereitwillig die recht einfach anmutenden Argumentationsstrukturen. Nicht von ungefähr war unser Parteivorsitzender plötzlich gerne der „Genosse der Bosse“.
Ihre Sprachfähigkeit aber verlor die SPD. Von nun an sollte erst einmal wieder durchregiert werden – und dazu brauchte man die Basis wohl nicht unbedingt auf der eignen Seite.
Nicht zuletzt die Gewerkschaften sollten somit ihren historischen Brückenkopf verlieren. Herrschte im befreundeten Gewerkschaftslager noch nach den Bundestagswahlen 1998 dieselbe Aufbruchstimmung wie innerhalb der Partei, wurden sie, wie die Parteibasis selbst, schnell heftig vor den Kopf gestoßen.
Die Lage der SPD als gesellschaftliche Kraft
Weite Teile der Führungsspitze der SPD scheinen angekommen zu sein in der medial definierten „Mitte der Gesellschaft“. Erstaunlich, wenn man sich rückblickend den Ausgangspunkt ihres politischen Handelns betrachtet.
Die Generation der „Erben Willy Brandts“ negiert oder überblendet immanente Interessenkonflikte in unserem Wirtschaftssystem welches, – soziale Marktwirtschaft hin oder her – nach Spielregeln des Kapitalismus funktioniert. Somit muss es auch im Sinne der Sozialdemokratie kritisch beleuchtet und seine Wirkungsweisen hinterfragt werden. Das ist aber immer weniger der Fall. Stattdessen geht man mit dem Weichzeichner über offensichtliche Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft hinweg. So bleibt es wie bei einem Treiben auf einem breiten Strom, ohne Kenntnis von Untiefen oder Stromschnellen – man ist einfach froh, vermeintlich noch rechtpassabel mit der sozialen Marktwirtschaft zu fahren. Und weil das so ist, feiert man sie als Zustand vermeintlich vollkommener Glückseeligkeit ohne denkbare oder gar erstrebenswerte Alternativen.
Die Klassengesellschaft wird aber immer mehr zur allgegenwärtigen Realität. Gerade dort, wo man es am wenigsten erwartet, nämlich in den sozialen Sicherungssystemen selbst, die für einen Ausgleich in der Bevölkerung sorgen sollten, spielen sich größte Verteilungsungerechtigkeiten ab. Egal, wo man hin sieht, im Gesundheitswesen, in der Pflege- oder Rentenversicherung fließen die Zahlungsströme erstaunlich oft gerade von den Armen zu den Reichen. Unser Bildungssystem manifestiert soziale Ungerechtigkeit wie kein zweites auf der Welt – das musste uns erst wieder von den Vereinten Nationen bescheinigt werden. Diese Systeme in Deutschland sind alt, ausgenommen das der Pflegeversicherung – aber allesamt von konservativen, besitzstandswahrenden Kräften ausgegoren und etabliert. Statt dies zu benennen und für einen grundlegenden Systemwechsel in Bereichen der Sozial- und des Bildungssystems, der wie beim Beispiel der BürgerInnenversicherung von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, zu kämpfen, verschärft man die sozial ungerechten Transfersituationen noch. Dies geschah etwa bei den Reformen der Arbeitslosenversicherung oder beim Verharren in unsozialen Verteilungsmechanismen wie bei der kapitalgestützten Reform der Altersicherung, der Riester-Rente, indem man hier den privaten VersicherungsträgerInnen das Feld der freiwilligen Zusatzsicherung allein überlässt und jährlich viele Millionen an Steuergeldern als Subventionen an Wohlhabende zahlt. Ohne mit der Wimper zu zucken, verstärkte man schleichende Entsolidarisierungsprozesse in der Gesellschaft, in dem man Lebensrisiken schlicht individualisierte und sie zu Einzelschicksalen deklariert. Die dem Kapitalismus immanente Krisenhaftigkeit, der das einzelne Individuum nahezu schutzlos ausgeliefert ist, wurde schlicht hinwegdefiniert.
Ein Gespür für die Verteilungswirkungen des eigenen politischen Handelns scheint verloren gegangen zu sein. Hier müssen gerade wir Jusos eine Sprachfähigkeit wieder erlangen, die der Partei abhanden gekommen zu sein scheint. Wir müssen wieder durchbuchstabieren, was soziale Gerechtigkeit bedeutet.
Gerade aber die Fähigkeit kapitalismuskritisch zu denken und eine tiefgründige Analyse vor das eigene politische Handeln zu stellen, fehlt unseren Genossinnen und Genossen in den ersten Reihen – oder sie wagen es nicht mehr auszusprechen, weil sie sonst vermeintliche in die Schmuddelkiste für SozialromantikerInnen gesteckt werden könnten.
Verkürzte Debatten kennzeichnen die Haltung der MeinungsführerInnen. In der wirtschaftpolitischen Debatte wird beispielsweise betriebswirtschaftliche Gnosis eins zu eins versucht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zu übertragen, ohne dabei makroökonomische Wirkungsmechanismen zu beachten. So verwundert es nicht, wenn Arbeitszeitverkürzung und ein gesetzlicher Mindestlohn nicht einmal mehr Konsens innerhalb der Parteiführung sind.
Der Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD offenbart eben diese Defizite als Visionslosigkeit der Sozialdemokratie in Deutschland wie kein zweites Papier. War das Schröder-Blair Papier noch ungekünstelter Versuch, im Fahrwasser des Neoliberalismus zu schwimmen, wurde es somit entsprechend von der Parteibasis „honoriert“ und wanderte zurück in die Schublade – wird nun die selbe ideologische Grundhaltung, netter verpackt, durch die Hintertür als programmfähig erklärt. Grotesk waren teilweise die Begründungen, die man sich anhören konnte,warum denn nun der Demokratische Sozialismus doch eigentlich nichts anders sei als „Soziale Demokratie“ – sind wir im Grunde denn nur noch soziale DemokratInnen, fragen sich zum Glück noch viele kritische Genossinnen und Genossen. Für uns stand in der Debatte fest, wir reiten nicht auf Häufigkeiten von Begriffsnennungen in unserem Grundsatzprogramm herum. Viel drastischer ist es doch, welches Defizit sich hier hervortut: Wer nämlich keine Vision einer gleicheren und gerechteren Gesellschaft mehr vor Augen hat, der/dem fehlt das Koordinatensystem, welches sie/ihn durch das politische Alltagsgeschäft führt. Beliebigkeit des politischen Handelns tritt an die Stelle einer nach sozialdemokratischen Zielvorstellungen orientierten Handlungsmaxime.
Das Zerwürfnis mit den Gewerkschaften war der Ausgangspunkt für die Gründung und bei einem „Weiter So“ nicht zu verhindernden Etablierung einer weiteren linken Kraft außerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Zu diesem Zerwürfnis kam es aber nicht allein aufgrund der „neuen“ Programmatik der Partei, sondern auch aufgrund des falschen strategischen Umgangs mit den KritikerInnen innerhalb der Bewegung. Hier wiederholten sich reflexartig Verhaltensmuster, die schon zwanzig Jahre zuvor wirkten und dazu beitrugen, die Grünen entstehen zu lassen. Ein grundlegendes Defizit scheint hier der konstruktive Umgang mit Kritik als solcher zu sein – die Forderungen nach mehr innerparteilicher Demokratie wird längst nicht mehr von uns Jusos alleine gestellt. In anderen Arbeitsgemeinschaften werden zum großen Teil dieselben Debatten geführt und man kommt zu identischen Ergebnissen, die auch Wege der selbstständigen Artikulation finden. Es gilt hier Kräfte zu bündeln und sich innerhalb der Partei besser aufzustellen, um erfolgreicher Gehör einzufordern.
Es kann, an der Stelle, die Frage nicht beantwortet werden, ob die erneute Spaltung der Sozialdemokratie von Dauer sein wird. Die Überwindung der solchen als Strategie derlinken Volkspartei SPD – um nicht zur lediglich mehrheitsbeschaffende
„Partei der solidarischen Mitte“ zu verkümmern, ist aber dringend geboten. Verkümmern ist dabei die richtig gewählte Bezeichnung für eine Entwicklung, die in einer pluralistischen Organisation vonstatten geht, wenn eine ihrer ImpulsgeberInnen, einem chirurgischen Eingriff gleichend, entfernt wird. Nur mittels einer Integrationsstrategie behält die Aussage „links von uns im Parlament ist nur die Wand“ ihre wünschenswerte Richtigkeit.
Situation unseres jungsozialistischen Jugendverbandes
Wir werden weniger Mitglieder. Diese Entwicklung beobachten wir nicht erst seit gestern. Sie ist schon fast „normal“ für die meisten politischen, organisierten Jugendverbände. Auch ist diese Entwicklung keine andere als die in der Partei selbst. Verschärfend kommt für die Jusos hinzu, dass Eintritte, oder besser ausgebliebene Eintritte, eine politische, inhaltliche Konjunkturerscheinung sind. So fehlen heute in unserem Verband ganze Juso-Generationen als Aktivposten, da sie den Weg in den Verband gar nicht erst gefunden haben oder ausgetreten sind. Besonders deutlich wird dies, wenn man zu den großen politischen Streitfragen der letzten Jahre, wie dem Asylkompromiss, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, oder in der neueren Zeit auf die Reformen am Arbeitsmarkt, zurückblickt.
Wie gehen wir damit um, wenn wir den Anspruch an unseren politischen Handlungsradius nicht schmälern wollen. Weitere Professionalisierung und die Tradierung von Inhalten bei gleichzeitiger Partizipation möglichst vieler Mitglieder bleibt die maßgebliche Strategie, wie wir der Entwicklung begegnen. Professionalisierung heißt nicht, für neue Mitglieder nicht mehr andockfähig zu sein – das wäre das Ende des Verbandes. Es heißt vielmehr, junge Mitglieder auf ihre Verantwortungsübernahme in ihrem weiteren Verbandsleben vorzubereiten – politische, methodische Bildung ist hierzu das Instrument. Hier haben sich die Orte, an denen diese stattfinden kann in den letzten Jahren zusehends verlagert. Oftmals sind die Unterbezirke nicht mehr die originäre Juso-Schule, die sie einst waren. Hier treten heute viel öfter der Landesverband oder aber die Regionalverbände an ihre Stelle. Wir sind aber gerade erst dabei, besondere Angebote zu entwickeln, die diese Vorbereitung der GenossInnen intensiver und gezielter gestalten werden, als es unsere bisherigen Bildungsangebote vermögen – konkret wird die Verbandschule hierzu ein nicht zu unterschätzendes, maßgebliches Instrument sein.
Darüber hinaus sehen wir uns mit einer schleichenden Entpolitisierung des Verbandes und einem Mangel an Abstraktionsfähigkeit im politischen Diskurs konfrontiert. Das Entwickeln von Integrationsthemen, die nicht nur sinnstiftend für den eigenen Verband sind, sondern Ausstrahlwirkung in andere Verbände und die Gesellschaft haben und selbstverständlich auch potentielle neue Mitglieder begeistern, ist hier überfällig. Die Ausbildungsplatzumlage war ein solches Thema – sie ist noch nicht verwirklicht und wir kämpfen weiter für sie – sie hat aber die beschriebenen Funktionen eines Integrationsthemas zum großen Teil eingebüßt. Gerade für uns Jusos in Rheinland-Pfalz könnte das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus oder das Thema Senkung des Wahlalters – und Ausweitung des Wahlrechtes auf hier lebende nicht EU AusländerInnen – im Blick auf die Wahlen im Jahre 2009 einen solchen Platz einnehmen. Beim Thema Wahlalter wird aber deutlich, dass ein solches zentrales Thema nicht dem Verband einfach übergestülpt werden kann, sondern aus ihm heraus entwickelt werden muss. Eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen können.
Die Jusos im Spannungsverhältnis mit der SPD als Regierungspartei
Die Jusos sind auf Bundesebene seit fast zehn Jahren auch wieder Regierungsjugend. Haben wir beim Projekt rot-grün noch geglaubt, es würde eine solidarische Erneuerung der Gesellschaft vorantreiben, wurden wir ebenso wir andere linke, kritische Kräfte innerhalb der größeren Bewegung, enttäuscht. Heute finden wir uns gar in einer Koalition mit der Union aus CDU und CSU wieder – was man nach der inhaltlichen Kontroverse im letzten Bundestagwahlkampf nicht für möglich gehalten hatte. Besonders enttäuschend war dies, da es nun erstmals in der Geschichte der BRD die von Willy Brandt angestrebte „linke“ Mehrheit im Bundestag gegeben hat – zumindest war das rechnerisch der Fall.
Für uns gilt es nun aber mit dieser großen Koalition umzugehen – kritische/r Impuls- und IdeengeberIn für die SPD zu sein. (Selbst-) verordnete Ruhe und Parteidisziplin sind nicht in diesem Sinne.
In Rheinland-Pfalz kommt auf uns Jusos eine doppelte Verantwortung zu. Zum einen kommt mit Kurt Beck nicht nur der Bundesvorsitzenden der SPD aus RLP – sondern er verkörpert auch den Ministerpräsidenten einer sozialdemokratischen Alleinregierung im rheinland-pfälzischen Landtag. An uns und in unserem eigenen Interesse ist es, diese Situation für die Jusos konstruktiv zu nutzen – aber es wird auch seitens anderer Landesverbände der Jusos zu Recht von uns erwartet, mit dieser besondere Stellung verantwortungsbewusst umzugehen.
2) Unser Weg wird kein leichter sein – wie wir ihn mit Euch gehen wollen.
Schwerpunktthema Energie
Energiepolitik ist ein Themenschwerpunkt, dem sich die Jusos in Rheinland-Pfalz weiter öffnen müssen und werden, um so ihren Beitrag in der Findung eines sozialdemokratisch-ökologischen Leitbildes zu leisten. Wir sehen uns in der Verantwortung uns und den nachfolgenden Generationen gegenüber, unsere Erde als Lebensraum zu erhalten und lebenswert zu gestalten. Jeder/jedem Einzelnen muss ins Bewusstsein gerufen werden, dass unreflektierte Verschwendung von Ressourcen langfristig zu einer Bedrohung unserer Existenz und der aller anderen Lebewesen, sei es durch die reine Zerstörung der Erde durch Verschmutzung und Raubbau oder durch Kriege um die Ressourcen, führt. In Anbetracht dieser Tatsachen müssen wir mehr dazu übergehen, unsere energiepolitischen Forderungen, um eine sozialpolitische Dimension zu erweitern und verschärft zu formulieren und in die rheinland-pfälzische Regierungsarbeit einzubringen. Die auf der letzten Landeskonferenz beschlossenen Positionen waren ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.
Grundsätze in der Energiepolitik
Energiepolitische Forderungen müssen dabei immer im Rahmen unserer Grundsätze formuliert werden und spiegeln sich in allen Lebensbereichen wieder. Sie betreffen privates und öffentliches Handeln im Hinblick auf Naturschutz, Ressourcenverwaltung und Nachhaltigkeit. Nur durch grundlegende Veränderungen in unserer Lebensweise ist eine drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden.
Zentrales Ziel jeglicher Energiepolitik muss zunächst die Erhaltung und schließlich die Erneuerung des Lebensraumes Erde sein. Doch nur wenn jedeR Einzelne an dieser globalen Aufgabe mitarbeitet, ist dieses Ziel zu verwirklichen. Diese Tatsache muss allerdings auch in das Bewusstsein eines/einer jeden Einzelnen rücken, damit zunächst auf individueller und schließlich auf allen Ebenen gesellschaftlichen Zusammenlebens Maßnahmen getroffen werden, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Nur durch gezielte Aufklärungsarbeit, Subventionierung umweltfreundlicher Technologien und sozialverträglicher Sanktionierungen im privaten sowie wirtschaftlichen Bereich können wir diese Aufgabe angehen. Die Mittel sind hierbei von allen Ebenen des Staates bereitzustellen. Auch müssen diese Ebenen sich ihres Vorbildcharakters bewusst werden und entsprechend handeln. So müssen beispielsweise öffentliche Gebäude energiesparend ausgestattet werden. Dasselbe gilt auch für die Wirtschaft: Diese muss stärker unter Zugzwang gestellt werden, nicht nur ihre Arbeitsweise ökologisch zu gestalten, sondern auch ihren Beitrag zur Bereitstellung energiesparender und umweltverträglicher Technologien zu leisten. In der Pflicht stehen zudem EnergieproduzentInnen, die zum einen durch geschickteres Energiemanagement, zum Beispiel im Bereich des Lastenausgleichs, zum anderen durch Verwendung regenerativer Energien statt Verwendung fossiler Brennstoffe und Atomenergie ihr Übriges tun müssen. Hier kann der Staat durch Subventionierungen und Sanktionierungen lenken. Am Atomausstieg halten wir fest. Ein wichtiger Bereich, in dem Wirtschaft und Politik gleichermaßen gefordert sind, stellt der Bereich der Verkehrspolitik dar. Hier muss beispielsweise der ÖPNV sowohl mit energiesparenden Fahrzeugen ausgestattet werden als auch durch Anreize und Ausbau zu einer echten Alternative zu anderen Verkehrsmitteln gemacht werden. Er muss die Dienstleistung und den ökologischen Auftrag, nicht den Profit in den Fokus stellen. Im Idealfall wird so das private Auto überflüssig. Durch einen Ausbau des
Schienennetzes profitiert nicht nur der ÖPNV, sondern auch der Gütertransport, der dadurch wieder verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.
AK Energie: Aufgaben undZiele
Zur Konkretisierung dieser Ziele wurde im vergangenen Jahr bereits der AK Energie als Zusammenschluss Interessierter ins Leben gerufen, welcher im Themenbereich durch Vernetzung und Arbeit vor Ort ein gutes Fundament für die aktive energiepolitische Arbeit des Landesverbandes legen konnte. Aufgrund der vorgegebenen Strukturen ist das Thema bis jetzt jedoch noch nicht von allen GenossInnen als essentielles Arbeitsfeld erkannt worden. Deshalb wird der Landesvorstand die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis im nächsten Jahr verstärken, um das Themenfeld Energiepolitik und den Arbeitskreis selbst im Verband zu verankern und so auf dem Sektor eine Kompetenz zu entwickeln, von der der gesamte Landesverband profitieren kann.
Produktive Arbeit des Arbeitskreises fordert eine sinnvolle Struktur und klar definierte Aufgaben und Ziele. Verantwortlichkeiten innerhalb des Arbeitskreises müssen klarer verteilt werden. Des Weiteren müssen wir im Verband vorhandene Kompetenzen nutzen und ExpertInnen ausbilden. Zu dieser permanenten Kompetenzsteigerung zählen auch Treffen mit gezieltem thematischem Schwerpunkt sowie Besichtigungen und informative Gespräche vor Ort. Auf diesem Weg ist es schließlich möglich, dem Verband kompetente AnsprechpartnerInnen für Diskussionen und Weiterbildung sowie Aktionsvorschläge für die Unterbezirke zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist hier, dass sowohl rein informatives als auch aktionsspezifisches Material ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt wird.
Künftig müssen wir die vorhandenen inneren und äußeren Strukturen noch weiter ausbauen, um so den Landesverband bezüglich des Themas Energie auch stärker mit unseren KooperationspartnerInnen zu vernetzen. Zu Letzteren zählen zum Beispiel die Jusos Saar, mit denen im Frühjahr 2008 ein Energiegipfel in Form einer eintägigen Konferenz verwirklicht werden soll, auf dem die VertreterInnen der beiden Landesverbände umweltpolitische Themen diskutieren und daraus resultierend Positionierungen formulieren. Hier wird sich der Arbeitskreis verstärkt in die Strukturgabe und Vorbereitung einbringen.
Ziel der Arbeit des Arbeitskreises ist letztlich natürlich die energiepolitische Verortung der Jusos Rheinland-Pfalz. Dazu müssen wir bei der Arbeit vor Ort besonders berücksichtigen, dass es erst durch Auseinandersetzung mit allen Standpunkten für uns möglich ist, innerhalb der entsprechenden Themen Stellung zu beziehen und Forderungen zu formulieren.
Schwerpunkt Perspektive09
Das Jahr 2009 wird ein „Superwahljahr“ sein – neben den Wahlen zum Deutschen Bundestag und den Europawahlen finden in Rheinland-Pfalz auch die Kommunalwahlen statt. Dafür wollen wir Jusos Rheinland-Pfalz uns im nächsten Jahr gemeinsam ein Rüstzeug erarbeiten
Kommunalwahlen
Viele junge GenossInnen wollen 2009 für kommunale Gremien kandidieren – ob für Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat, als BürgermeisterIn oder OrtsvorsteherIn.
Angesichts leerer Kassen in vielen Kommunen, des drohenden Ausverkaufs städtischer Beteiligungen, des Infragestellens öffentlicher Daseinsvorsorge und des Kürzens bei kulturellen und sozialen Einrichtungen, erachten wir es als wichtiger denn je, dass mehr junge und verantwortungsvoll in die Zukunft gerichtete sozialdemokratische Politik in den Städten und Gemeinden vertreten ist. Auch innerhalb der SPD, in den Unterbezirken und Ortsvereinen, haben es interessierte Jusos gegen „alt gediente“ Genossinnen und Genossen oftmals schwer bei der Vergabe von guten Listenplätzen. Nur mit einer guten inhaltlichen Vorbereitung haben sie eine Chance auf Erfolg versprechende Kandidaturen.
Doch nicht nur bei den Kandidaturen, auch an den Infoständen und bei Wahlkampfaktionen der Juso-Unterbezirke und AGen, wollen wir mit unseren Positionen die WählerInnen für uns gewinnen. Umso wichtiger wird, angesichts der dann bevorstehenden Bundestagswahlen, sowohl die inhaltliche als auch die personelle Vorbereitung für uns JungsozialistInnen, wollen wir dem drohenden demoskopischen Gegenwind standhalten.
Neben der Vernetzung von jungen KandidatInnen werden wir die UB’en und KV’en bei ihren Wahlkämpfen und Kampagnen unterstützen. Inhaltlich werden wir Jusos Rheinland-Pfalz uns mit wichtigen allgemeinen kommunalpolitischen Problemstellungen befassen.
Seminare „Ausbildung für Kandidaturen“
Wir werden hierfür verstärkt auf die Kooperation mit der rheinland-pfälzischen JuniorSGK setzen, die im Rahmen unseres gemeinsamen Seminarprogramms einerseits wichtige Perspektivseminare für angehende Kandidatinnen und Kandidaten, andererseits aber auch die Kampagnenfähigkeit und die Qualifizierung mit kommunalpolitischen Themen abdeckt. Ausfluss dieser Kooperation soll es auch sein, den Unterbezirken und AGen Veranstaltungen und Seminare anzubieten, die auf die Anforderungen und Perspektiven vor Ort zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang wollen wir keine Ressourcen bindende Dopplung mit der JuniorSGK erreichen, sondern vielmehr sinnvoll und abgestimmt agieren. Auch ist uns klar, dass das Jahr 2009 nicht alleiniges Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist und werden längerfristig an dem Thema arbeiten.
Jugendpartizipation
Nicht erst ab dem geltenden Wahlalter wollen und sollten sich Jugendliche aktiv und engagiert in die (Kommunal-) Politik einbringen. Die Jusos Rheinland-Pfalz unterstützen alle Bestrebungen, insbesondere den Jugendlichen mehr Mitsprache in der Politik einzuräumen. Wir sehen in Jugendparlamenten eine geeignete Form der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene, da sie die tatsächliche Funktionsweise der demokratischen Verwaltung und Staatlichkeit am besten abbildet und damit auch politische Bildungsarbeit leisten kann.
Daher werden wir Jusos Rheinland-Pfalz uns für die Einrichtung von Jugendparlamenten in allen rheinland-pfälzischen Kommunen einsetzen.
Neben dem Informations- und Anhörungsrecht sollen sie zudem das Recht haben, Anträge und Anfragen an den Stadt- oder Gemeinderat bzw. seine Ausschüsse zu richten (Initiativrecht). Der/die (Ober-) BürgermeisterIn soll verpflichtet sein, Anträge der Jugendvertretung dem Stadt- oder Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Jugendsozialarbeit
Jugendsozialarbeit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielerlei weise gewandelt. Viele Kommunen leiden unter finanziellen Nöten. In der Regel ist die Ausgabenlast im Sozialbereich besonders hoch. Die Probleme junger Menschen haben sich innerhalb der letzten Jahrzehnte verändert. Neue Krankheitsbilder sind durch die westliche Lebensform entstanden. Betreuungsangebote haben sich diesen Herausforderungen anzupassen und entsprechend auf sie zu antworten.
Ein besonderes Problem stellt das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen dar. Wir wollen hier versuchen, allen jungen Menschen den Wiedereintritt in die soziale Struktur zu ermöglichen.
Erfolgreiche Jugendarbeit setzt voraus, dass sie dort stattfindet, wo die Jugendlichen sind. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass eine aufsuchende Jugendarbeit ergänzend zu der zentralen Jugendarbeit durch Jugendhäuser oder Jugendräume mit entsprechenden Angeboten zur Freizeitgestaltung ein richtiger Ansatz ist.
Kommunale Finanzen
Die Kommune stellt für die BürgerInnen den Lebensmittelpunkt dar. Aus diesem Grund muss es den Kommunen möglich sein, sich weiterzuentwickeln und den Menschen Angebote machen zu können, die ein zufrieden stellendes Leben ermöglichen. Wichtige Bausteine dieser Angebote müssen Bildungsangebote, Kinderbetreuung und Kultur sein. Für diese Instrumente der gestaltenden Kommunalpolitik wird aber auch Geld benötigt. Kommunen dürfen nicht ohne finanziellen Ausgleich mit Aufgaben belastet werden, die in die Zuständigkeit von Ländern und Bund fallen. Andererseits muss die Kommune weiterhin über die Politikfelder entscheiden, für die sie aufgrund der sachlichen und räumlichen Nähe die besondere Kompetenz besitzt.
Im Rahmen unserer Weiterbildungsangebote mit der JuniorSGK werden wir weiterhin verstärkte Akzente darauf setzen, dass kommunale Finanzpolitik als Grundlage für andere Themenfelder einzustufen ist: Nur durch Kenntnisse der finanziellen Strukturen der Kommunen ist gestaltende sozialdemokratische Kommunalpolitik möglich.
Kommunal- und VerwaltungsreformRheinland-Pfalz
Bis zum Jahr 2014 soll in RLP eine Reform der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften stattfinden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und wie Aufgaben weiterhin von staatlicher Seite geleistet werden, oder ob private AnbieterInnen diese übernehmen können. Auch die Frage der gemeinsamen Finanzierung von Projekten (Public-Private-Partnership), wie bei Schwimmbädern, Kindergärten oder die Versorgung der Menschen in den Kommunen mit Strom und Wasser, spielt hier eine große Rolle, zu der wir uns positionieren müssen.
Als politischer Jugendverband, erachten wir es als überaus wichtig, dass wir uns an zukünftigen Weichenstellungen in unserem Land beteiligen.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz wollen uns daher an der Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform aktiv und engagiert beteiligen und unsere eigenen Ideen, Wünsche und Kritik an die EntscheidungsträgerInnen herantragen. Dazu soll im nächsten Jahr eine Veranstaltung stattfinden, in der wir uns über dieses Thema näher informieren.
Landesentwicklung
Wir Jusos Rheinland-Pfalz erachten es als wichtig, die Planung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zu verfolgen. Dabei geht es um nichts weniger als die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes.
Daher werden sich die Jusos Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr mit der Entwicklung und Bedeutung des LEP IV sowie allgemein mit der Landesentwicklung und der Struktur in Rheinland-Pfalz befassen – denn wir möchten unsere eigene Zukunft politisch mitgestalten. Wir haben die Möglichkeit, unsere Ideen vor Ort einzubringen, können die Pläne der Landesregierung sowie unsere eigenen Erwartungen an die BürgerInnen herantragen. Ausgehend von diesem LEP IV wollen wir im kommenden Jahr unsere eigenen Ideen, Vorstellungen und Wünsche an die zukünftige Entwicklung von Rheinland-Pfalz erarbeiten und erste Ideen zu LEP V liefern.
Konversion
Ein weiterer Punkt unserer Arbeit im Bereich Perspektive 09 kann das Thema Konversion sein. Durch die Schließung und Verkleinerung von Militäreinrichtungen gingen in Rheinland-Pfalz seit 1989 rund 78950 militärische und 24420 zivile Stellen verloren. Hinzu kommt ein Verlust von etwa 50000 Arbeitsplätzen in indirekt betroffenen Branchen wie Handel, Gastronomie und Handwerk. Der Verlust an Bruttowertschöpfung betrug gut 1,6 Milliarden Euro und bis Ende 2005 wurden insgesamt 616 militärischer Liegenschaften freigegeben.
Auch die US-Streitkräfte haben bis 2012 weitere Liegenschaftsfreigaben angekündigt. So ist damit zu rechnen, dass die Präsenz der US- Army um rund 20 Prozent verringert wird. Dies wird voraussichtlich einen Abbau von circa 13000 amerikanischen Stellen sowie den Arbeitsplatzverlust für rund 1700 Zivilangestellten bedeuten.
Dies stellt zwar einen starken Einschnitt für unser Land dar, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass es möglich ist, die Chancen der Konversion zu nutzen (z.B. Flughafen Hahn und Zweibrücken, Uni Koblenz, Umweltcampus Birkenfeld). Hier sind wir Jusos gefordert, weitere Ideen hervorzubringen, damit die Vorteile die Nachteile überwiegen. Gemeinsam mit Unterbezirken wollen wir uns Beispiele ansehen, wo vorbildliche Projekte geschaffen werden konnten.
Bundestagswahlen
Die Bundestagswahl 2009 stellt eine besondere Herausforderung nicht nur für uns Jusos dar. In der Großen Koalition ist es der SPD bislang nur vereinzelt gelungen, den BürgerInnen die eigenen Schwerpunkte sozialdemokratischer (Regierungs-) Politik zu vermitteln, Hier gilt es, Unterschiede und Standpunkte im nächsten Jahr klarer herauszuarbeiten.
Wir wollen jedoch bereits 2008 vermehrt die Gelegenheit der inhaltlichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten oder KandidatInnen ergreifen, wie dies bereits im vergangenen Jahr an einigen Stellen erfolgte. Dies kann in Form von Gesprächsrunden, gemeinsamen Positionierungen oder Pressemitteilungen geschehen. Neben der klassischen Netzwerkarbeit bietet das den Vorteil, dass wir als Jusos unsere Themen und Positionen direkt an den Mann oder die Frau bringen können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit, insbesondere bei inhaltlichen Überschneidungen, für beide Seiten äußerst fruchtbar ist.
Im Vorfeld des Wahlkampfes wollen wir Kandidaturen, insbesondere von jungen Genossinnen und Genossen bei inhaltlichen Überschneidungen, fördern und unterstützen.
Durch Bereitstellen von Materialien, die die Arbeit der Jusos auf Bundes- und Landesebene dokumentieren, sollen die Standpunkte der Jusos Rheinland-Pfalz der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da besonders die Bundestagswahl im öffentlichen Blick stattfindet, können hier durch gezielte Aktionen auch neue Mitglieder geworben werden. Hierzu sollte an gezielten Stellen in Zusammenarbeit mit den Kandidaten besondere Aktionen durchgeführt werden.
Europa – Wirkommen
Im Superwahljahr 2009 steht in RLP eine weitere wichtige Wahl an: Die Wahlen zum Europäischen Parlament. Immer schon waren wir Jusos, beispielsweise im Rahmen der ECOSY VorreiterInnen, wenn es um die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ und den Kampf um deren Verwirklichung ging. Wir wollen mehr rheinland- pfälzische Abgeordnete im Europäischen Parlament. Aber mehr noch als die personelle Besetzung wichtiger europäischer Institutionen, sehen wir Jusos es als unsere Aufgabe, die Vision einer zivilen, demokratischen und sozialen europäischen Macht inhaltlich zu füllen.
Die EU – In Vielfaltgeeint
Der Wahlspruch der Europäischen Union „In varietate concordia“ (In Vielfalt geeint) zeigt die Möglichkeiten, aber auch die Probleme dieses politischen Gebildes auf. Die Diskussion um die Europäische Verfassung zeigt, dass manche Staaten sehr gegensätzliche Standpunkte vertreten. Mit ihren Strukturen ist die EU bereits heute derart komplex, dass viele BürgerInnen ihr skeptisch gegenüberstehen.
Ohne eine EU-Verfassung besteht die Gefahr, dass die Beitrittskriterien aufgeweicht werden. Schon auf die Osterweiterung sind die Institutionen der EU weitestgehend nicht vorbereitet gewesen.
Gänzlich ungeklärt ist die Debatte über die „Finalität Europas“, die sich um Ziele und Grenzen des europäischen Einigungsprozesses dreht. Wie viel staatenübergreifende Vertiefung soll künftig noch angestrebt werden?
Das Ziel des gemeinsamen Marktes muss um die Komponenten eines Sozialen Europas erweitert werden. Das bestehende soziale Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten kann nicht hingenommen werden.
Die Vereinigten Staaten vonEuropa
Wir wollen eine EU mitgestalten, in der nicht alleine der freie Markt, sondern mehr Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen ihren Platz finden. Dies kann nur mithilfe neuer interventionistisch orientierter Ansätze geschehen. Dazu gehört auch der Schutz der Beitrittsländer vor der blinden Wettbewerbsorientierung der EU. Industriepolitik und die Ausweitung der sozialen Infrastruktur stellen Grundbedingungen für die nachhaltige Entwicklung dar. Dies kann nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.
Europa hat die Wahl – Wirauch
Die Themenschwerpunkte in den vorhergegangenen Abschnitten aufgreifend geht es im nächsten Vorstandsjahr darum, sich nicht nur umfassend mit der Vision der
„Vereinigten Staaten von Europa“ und den konkreten politischen Alternativen der zukünftigen europäischen sozialen Dimension zu beschäftigen, sondern insbesondere auch sich strategisch auf Themen festzulegen, die in den Europawahlen im Jahr 2009 eine entscheidende Rolle für uns Jusos (ECOSY) spielen werden. So müssen wir frühzeitig KandidatInnen der SPD unterstützen, nach BündnispartnerInnen bei anderen Landesverbänden, dem Bundesverband oder der
ECOSY suchen, um den Europawahlkampf bestmöglich zu gestalten. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen und uns inhaltlich und strategisch vorbereiten, sodass im Jahr 2009 ein umfassendes Konzept vorliegt, wie die Jusos Rheinland-Pfalz diese Wahl begleiten wollen.
Schwerpunktthema Frieden
Wir Jusos verstehen uns seit der Linkswende Anfang der 70er Jahre als Teil auch der außerparlamentarischen Friedensbewegung, insbesondere in den 80er Jahren spielte diese Zusammenarbeit eine große Rolle für unser gesellschaftliches Wirken und die inhaltliche Ausrichtung.
Unsere antimilitärische, militarismuskritische Haltung weist jedoch auch auf unsere frühesten Wurzeln zurück: Die sozialistischen Mutterparteien unterstützten den Aufbau ihrer Jugendorganisationen ursprünglich zur Prävention gegen den Militarismus im Vorfeld des ersten Weltkrieges. Damals spielte insbesondere im wilhelminischen Deutschland das Militär eine sozial prägende Rolle, der etwas mit politischer Bildung und Aufklärung entgegengesetzt werden sollte. Auf diese Tradition sollten wir uns immer wieder mit besinnen.
Aufbauend auf diese Wurzeln wollen wir uns in diesem Jahr das Schwerpunktthema
„Frieden“ setzen und mit der Zukunft des Militärs und der Friedenpolitik beschäftigen. Dabei verstehen wir Frieden im Inneren als einen verbundenen Aspekt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen wir Jusos RLP nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung einer begrüßenswerten neuen Souveränität Deutschlands an. Wir wollen diese Politik auf ihre Hintergründe und Folgen kritisch beleuchten und Alternativen denken und einfordern.
Alternativen zur militärischen Sicherheitslogik Denken und Fordern
Kommt es zu Konflikten mit Auswirkungen von internationaler Bedeutung, sind die Reaktionen und Lösungsvorschläge zurzeit fast immer militärischer Natur. Der politisch und ökonomisch herrschenden Klasse scheint es gewinnbringender bzw. kostengünstiger und einfacherer, dem Konflikt mit Waffengewalt und Restriktion zu begegnen
Auch unabhängig von der Frage, ob Militär überhaupt Teil einer Lösung sein kann, muss die Frage gestellt werden, inwiefern die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere aber die reichen Länder des industriellen Nordens, bereits im Vorfeld eines Konfliktes verantwortungslos agieren. Wie kann man Konfliktursachen bereits im Vorfeld präventiv, nicht militärisch, sondern durch Kooperation mit den Ländern des Südens und durch eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit vorbeugen? Im Zentrum dieses Ansatzes stehen die Menschenrechte – insbesondere als Rechte auf sicheren Zugang zu existentiellen Ressourcen.
Es sind vor allem materielle Konflikte, die die Grundlage von Gewalt sowohl zwischen Staaten als auch innerstaatlichen Konflikten begründen. Um solche Konflikten bereits im Vorfeld zu begegnen, bedarf es einer umfassenden internationalen Demokratisierung, sowohl in den Ländern des Südens selbst als auch in den Beziehungen der weniger oder anders entwickelten Ländern und den Industrienationen. Nur so ist eine gerechte Umverteilung möglich. Dies umfasst beispielsweise die Frage nach der Reform der UNO ebenso wie die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Entwicklungsländern. Insbesondere spielt hier auch der Begriff der „sozialen Sicherheit“ eine Rolle. Sicherheit ist mehr als machtpolitisches und militärisches Kalkül. Diese Dimension gilt es mit Inhalten Positionierungen der Jusos zu füllen.
Partnerschaft Ruanda – RLP nutzen undweiterentwickeln
Bereits seit über 25 Jahren pflegt Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit dem afrikanischen Land Ruanda. Vor allem wegen seiner Geschichte bietet sich diese Land als konkretes Beispiel für Entwicklungszusammenarbeit an. Der Genozid der in der Nacht vom 6. auf den 7. April 1994 begann und sich innerhalb von „nur“ 100 Tagen abspielte, wirft eine Reihe von wichtigen exemplarischen Fragen auf: Warum reagierte damals die internationale Staatenordnung nicht, während sie es in anderen Konflikten diesen Ausmaßes tat? Welche Fehler sind im Vorfeld des Konfliktes gemacht worden, welche im Nachhinein?
Wie kann eine Partnerschaft zukünftig aussehen, um Ruanda eine faire Chance auf Entwicklung und Demokratie zu gewährleisten? Das sind Punkte, die wir das Jahr über diskutieren möchten, die jedoch auch eine praktische Konsequenz, beispielsweise in Form eines konkreten Hilfsprojekts, für uns Jusos in Rheinland- Pfalz beinhalten können. Wir wollen uns mit diesem Thema zum einen über die Kommission Internationales, zum anderen über den Landesvorstand beschäftigen. Dabei geht es nicht darum, das Rad völlig neu zu erfinden, sondern beispielsweise konkret mit EntscheidungsträgerInnen auf Landesebene zu diskutieren und eigene Positionen auch über die SPD einzubringen.
Europäische Armee oder „FriedensmachtEuropa“
Im Rahmen der Diskussion von Militäreinsätzen bzw. deren Alternativen werden die Bestrebungen der EU, eine eigene Armee auf die Beine zu stellen, eine Rolle spielen. Hätte die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee die Abschaffung nationaler Armeen und der NATO zur Folge, wäre dies immerhin ein Fortschritt. Allerdings nur dann, wenn dieser Schritt nicht eine Verfestigung militaristischer Strukturen bei der Austragung internationaler Konflikte zur Folge hätte. Dies führt zu einer Grundfrage, mit der wir uns in diesem Rahmen ausführlich beschäftigen wollen: Wie sieht der Weg hin zu einer absoluten gewaltfreien Konfliktbewältigung in der internationalen Ordnung aus bzw. ist diese überhaupt möglich und welche Folgen hat das mittelfristig für die Rolle des Militärs?
Wenn Europas militärisches Potential zu gering ist, um darüber international Einfluss zu nehmen, indem eine militärische Drohkulisse aufgebaut wird, stellt das nicht seine Schwäche, sondern seine ursprüngliche Qualität und Stärke in den Internationalen Beziehungen dar. Denn Europa kann als Friedensmacht eine Alternative und ein Vorbild für eine andere, bessere Außenpolitik darstellen und einfordern.
Eine wirkliche Friedensmacht Europa kann glaubwürdiger als andere Mächte für die solidarische internationale Kooperation, für den Primat des Rechts und gerechten Ausgleich in Verhandlungen und demokratischen Prozessen eintreten. Diese eigene Qualität und Stärke muss ausgebaut und darf nicht durch dem widersprechende Strukturen und Verfolgung wirtschaftlicher Interessen gefährdet werden.
Rüstungswirtschaft und Rüstungspolitikkritisieren
Die Rüstungsindustrie expandierte seit der Industrialisierung in Westeuropa stetig. Rüstungsindustrielle nahmen immer wieder Einfluss auf das politische Geschehen, um die Bedingungen für ihre Geschäfte zu verbessern. Durch die Aufrüstung im Zuge des Kriegs gegen den Terror expandiert die Rüstungsindustrie. Die größten Waffenlieferanten der Welt sind die USA, gefolgt von Deutschland, Russland, Frankreich und Großbritannien. All diese Länder besitzen hoch entwickelte Rüstungsbetriebe und stehen im gegenseitigen Konkurrenzkampf um die neuestenund wirkungsvollsten Waffensysteme. So wurden die deutschen Rüstungsexporte auch unter rot- grüner Regierung deutlich erhöht.
Die Absicht der USA, Teile ihres strategischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu installieren, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Umstritten sind nicht nur die Rückwirkungen des geplanten „Schutzschirmes“ auf die Beziehungen des Westens zu Russland, sondern auch das Ausmaß der Bedrohung durch den Iran und die künftigen Erfordernisse strategischer Stabilität in Europa. Diese Entwicklung gilt es mit wachem Blick im Auge zu behalten und gegen ein neues Wettrüsten aufzutreten. Hierzu wollen wir uns auch mit den GenossInnen der SDUY austauschen und das Thema im Rahmen unserer Partnerschaft behandeln.
Abrüstungfordern
Die Abrüstung, die wir fordern, bezieht sich nicht nur auf die Massenvernichtungswaffen und die Nukleartechnologie über den „nichtzivilen“ Bereich hinaus. Gerade auch für Kleinwaffen und andere Rüstungsgüter müssen wir Wege finden, die einen Handel beenden und vorhandene Waffen beseitigen können.
Sicherheit und Freiheit im Inneren Schützen
Der Staat ist zum Schutz der BürgerInnen verpflichtet. Aber aus dieser Pflicht lässt sich kein unmittelbares Recht des Staates zu Eingriffen in die freiheitlichen Grundrechte ableiten. Wir wissen aber auch, dass Sicherheit nur eine Form der ausgewogenen Freiheit einer Gesellschaft ist und durch sie nicht die Freiheit des Individuums gefährdet werden darf. Der Staat hat die BürgerInnen vor Gefahren zu schützen. Die Mittel hierzu können nur in einem solchen Verhältnis in die Grundrechte der BürgerInnen eingriffen, wie es geboten, geeignet und angemessen zur Sicherung dieser Grundrechte ist. Wir nehmen die Risiken ernst. Einer Abschreckungsmentalität zur Ausweitung kriminalpolitischer Interessen erteilen wir eine klare Absage. Im Bereich der Innenpolitik ist eine sorgfältige Abwägung besonders wichtig. An dieser wollen wir die Arbeit gerade auch innerhalb der Kommission Antifa/Inneres intensivieren und vorbereitet auf die weitere Debatten, wie in den letzten Monaten von rechts-konservativer Seite forciert, reagieren.
Was tun wir Jusos RLP konkret im Bereich„Frieden“
Wir wollen im kommenden Jahr ständig im Rahmen der Doppelstrategie die inhaltliche Auseinandersetzung und eventuelle Kooperation mit Organisationen und Personen der Friedensbewegung pflegen.
Schon im Oktober werden der Landesvorstand und die LKI eine Positionierung zum Afghanistan Einsatz vornehmen, die dann im November gegenüber der Öffentlichkeit und auf Juso Bundesebene beim BuKo vertreten werden wird.
Für Dezember planen wir eine „Kleine LaKo“ zur Debatte der breiten Palette von Themen, die dieses Arbeitsprogramm zum Themenschwerpunkt skizziert: Bundeswehr, Friedensmacht, Rüstung und Abrüstung, Pazifismus, Innere Sicherheit. Darauf aufbauend werden wir uns mit landespolitischem Bezug mit dem Abzug der Atomwaffen aus RLP und Konversion beschäftigen sowie das Thema Rüstung mit dem Thema Energie / Atomkraft verknüpft behandeln.
Dies kann zum Beispiel im Sommer durch Aktionstage in und mit interessierten UB am Hiroshima-Tag, dem 6. August 2008 oder dem Weltfriedenstag, dem 1. September 2008, stattfinden. Den Bereich Grundrechte werden wir im Umgang mit Repression und Gewalt bei Demonstrationen und in einer kritischen Auseinandersetzung mit der Terrorismus-Debatte nach der „Kleinen LaKo“ ständig weiter mit behandeln.
3) Querschnittsthemen3.a) SozialeGerechtigkeit
Sozial
politik als Querschnittsthema für einen jungsozialistischen Jugendverband mag auf den ersten Blick verwundern. Kritische Stimmen könnten gar auf die Idee kommen, mit dem Attribut des Querschnittsthemas werde die Sozialpolitik auf das Abstellgleis der Bedeutungslosigkeit verlagert.
Genau das Gegenteil bezwecken wir damit, das Thema Sozialpolitik als einen Querschnitt unserer Verbandsarbeit zu bestimmen. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre zum Thema der Geschlechtergerechtigkeit zeigt, dass ein Querschnitt nicht an Bedeutung verliert – sondern ins Zentrum der Wahrnehmung des Verbandes gestellt werden kann, wenn man den Anspruch dazu auch ernst nimmt.
Es gilt uns, ein Mehr an sozialpolitischer Kompetenz im Verband zu erarbeiten. In diesem Bereich ist leider einiges an inhaltlicher Tradierung verschüttet worden – was nur zaghaft bei großen Debatten um sozialpolitische Reformen wieder durchblitzt.
Zentral wird es bei unserer Arbeit im Landesverband darum gehen, Themen und tagesaktuelle Inhalte auf das Thema Sozialpolitik abzuprüfen. Ähnlich wie beim Thema Geschlechtergerechtigkeit ergibt sich oft erst auf den zweiten Blick die sozialpolitische Dimension eines Themas – diese gilt es dann in den Fordergrund zu stellen. So wollen wir den Verband wieder für sozialpolitische Themen sensibilisieren und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, Debatten anhand jungsozialistischer Prüfsteine zu bewerten: Einer dieser Prüfsteine muss die Soziale Gerechtigkeit sein.
So wird es gerade bei unseren Schwerpunktthemen darum gehen, die sozialpolitische Dimension herauszustellen. Gerade im Bereich zur Energiepolitik ist das noch viel zu wenig geschehen – dabei wird die Bedeutung gerade hier mit am deutlichsten. Der Zugang zu Ressourcen und das Machtverhältnis zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen von Energie sind besonders stark sozial determiniert. Es gilt Ungerechtigkeiten kenntlich zu machen und eigene Ansprüche zu formulieren. Schnell wird klar, dass Sozialpolitik nicht nur zu dem originären Bereich der Wirtschafts- und Steuer- bzw. Finanzpolitik im Sinne von monetärer Umverteilung gehört.
Im Bereich der Perspektive 09 muss die Sozialpolitik in der Landesentwicklung, wie wir sie uns seitens der Jusos vorstellen, greifbar werden. Vor Ort im Bereich der Kommunalpolitik lässt sich Sozialpolitik jeden Tag hautnah erleben.
Im Sinne eines positiven Friedensbegriffes steht außer Frage, dass Sozialpolitik auch im Bereich des dritten Schwerpunktthemas eine herausragende Stellung einnehmen muss. Der Grund für Kriege und andere gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht zuletzt auch Gründe der regionalen und globalen Verteilungsgerechtigkeit und Verwirklichung der sozialen Menschenrechte
Wir Jusos nehmen uns – wie bei der Geschlechtergerechtigkeit – die Freiheit, nach Bedarf zu allen aktuellen Fragen der Sozialpolitik Positionierungen vorzunehmen und Themen zu setzen. Gerade für die Lage der sozial benachteiligten Menschen fühlen wir uns mit verantwortlich. Hier treten wir für die Rechte der SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, ArbeitnehmerInnen, prekär Beschäftigten und Arbeitlosen ein. Soziale Grundrechte und damit soziale, kulturelle und materielle Partizipation zu ermöglichen, ist Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge und
Rahmenbedingungen. Wir brauchen dazu institutionalisierte Mitbestimmung für junge Menschen, öffentlichen Mobilität, Jugendsozialarbeit und noch mehr Angebote zur Integration in Bildung und Arbeitsmarkt für die wir uns in unserer täglichen Arbeit einsetzen.
3.b) Geschlechtergerechtigkeit
Als permanenten Auftrag für uns Jusos und unsere Gesellschaft müssen wir das Thema Geschlechtergerechtigkeit auffassen. Zwar hat sich die Situation in Deutschland im Vergleich zu vor 50 Jahren schon gebessert, aber von erreichter Geschlechtergerechtigkeit kann bei weitem noch keine Rede sein.
Auf dem Arbeitsmarkt wird Frauen der Weg in gewisse Berufe und Positionen immer noch versperrt. Die Bezahlung für Männer ist bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation höher und Spitzenpositionen in Wirtschaft, Forschung/Lehre und Politik werden vorwiegend von Männern besetzt, obwohl die heutige Generation von jungen Frauen die bestausgebildete ist, die es je gab.
Das konservative Bild der „Frau am Herd“ ist immer noch stark verbreitet und aufgrund der geringeren Löhne für Frauen, sind es meist finanzielle Gründe, die Frauen zur alleinigen Erziehung der Kinder bewegen. Aber auch die Gesellschaft leistet hier ihren Beitrag, denn es zählt immer noch als Besonderheit, wenn ein Mann sich um die Erziehung der Kinder kümmert. Diese Barrieren – also die vom Gesetzgeber und die von Vorurteilen und einhergebrachten Rollenmustern verursachten – gilt es weiter abzubauen, so dass eine wirkliche Wahlfreiheit bei der Kindererziehung und Lebensplanung entsteht. Geschlechtergerechtigkeit heißt hier mehr Freiheit für Frauen und Männer.
Auch in der Sprache hat man es in Deutschland noch nicht geschafft geschlechtergerecht zu werden und die Bemühungen dorthin sind so gut wie nicht vorhanden. In Zeitungen, Veröffentlichungen und in der verbalen Konversation bemühen sich nur Minderheiten um die Einführung geschlechtergerechter Bezeichnungen.
Es ist noch ein weiter Weg hin zur Schaffung gleicher Chancen und Freiheiten für Frau und Mann. Wir wollen auch im kommenden Jahr unseren Beitrag zur Erfüllung dieses Auftrags leisten. Im Landesverband ist hier mit den Gemischtgeschlechtlichen Teams bei Seminaren des Bildungsprogramms, der männeroffenen Frauenkommission und den Seminaren „Kein Juso ohne Sex“ schon einiges geschehen. Dieses Angebot gilt es weiter auszubauen.
Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema bedeutet, dass wir bei unserer Arbeit im Landesverband alle Themen besonders auf geschlechtsspezifische Aspekte eingehen werden. Auch müssen wir uns stärker um die Belangen der Frauen in der ganzen Welt kümmern. In anderen Ländern sind Gesellschaften oft noch viel weniger geschlechtergerecht als in Deutschland. Es gibt rein patriarchalische Staaten, in denen Frauen als Besitz und nicht als selbständige Individuen angesehen werden. Dies äußert sich darin, dass sie zum Beispiel verheiratet, beschnitten oder zur Prostitution gezwungen werden. Menschenunwürdige Zustände, welche abzuschaffen sind.
Im Schwerpunktthema Pazifismus & Frieden aber auch innerhalb des Themas Europa kann man den Fokus stärker auf die internationale Frauenpolitik lenken, um so Lösungsstrategien zu entwickeln.
In 2009 stehen schließlich Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen ins Haus. Dies bietet für uns eine gute Gelegenheit, gezielt junge Frauen zu motivieren, sichaufstellen zu lassen. Gemeinsam mit der AsF werden wir uns nicht nur dafür einsetzen, dass Frauen gerecht in Mandaten repräsentiert sind, sondern auch stärker auf die Durchsetzung von frauenpolitischen Themen setzen.
Bei den Jusos praktizieren wir längst das Mittel der Frauenquote. Unsere Mutterpartei sieht dies, gerade auf unteren Ebenen, aber oftmals nicht so eng. Gerade da müssen wir Jusos einhaken und nicht nur mehr Politik für, sonder auch mehr Politik von Frauen fördern.
4) Antifa-Migrations-Asyl Kampagne(AMA)
Die Migrations- und Asylpolitik in Deutschland stand schon oft im Kreuzfeuer der Jusos. Diese Themen sind eng verknüpft mit der Antifa-Arbeit, denn immer wieder sind MigrantInnen und Flüchtlinge die Opfer rechter Gewalt und die Zielscheibe rechter Verwertungslogik aus allen Teilen der Gesellschaft. Dem müssen wir uns als Jusos entschieden entgegen stellen, besonders dann, wenn solche Positionen vereinzelt selbst in unserem Verband vertreten sind.
Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv in den Themenschwerpunkt Migration und Asyl eingearbeitet. Zugrunde lag ein umfangreicher Antrag zur letzten Landeskonferenz. Auf dieser Grundlage wurden der Bremer Entwurf kritisiert, Informationsmaterialien erstellt und ein Seminarkonzept für UB’en entwickelt. Das kann nur ein Anfang gewesen sein, denn wir wollen die Themen langfristig im Verband verankert sehen und eine Brücke zur antifaschistischen Arbeit der Jusos schlagen. In diesem Sinne soll eine Kampagne entstehen, die auf allen Juso-Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten arbeitet.
Der Aktionstag gegen Rechts wird auch im kommenden Jahr in interessierten UB’en am letzten Schultag vor den Sommerferien stattfinden. Die Vorbereitung hierzu wird Ende des Jahres starten. Da wir diesen Tag nicht nur dazu nutzen, ein Konzert zu veranstalten und Fotos für die Aktion „Deine Stimme gegen Rechts“ zu sammeln, sondern auch, um Jugendliche über Rechtsextremismus zu informieren, wollen wir die Betroffenen mehr in den Mittelpunkt setzen und ansprechende Materialien vor Ort verteilen.
Neben den Flyer zu Migration und Asyl und der zugehörigen Postkarte möchten wir im nächsten Jahr Infomaterialien erstellen, zum Umgang mit der NPD in Parlamenten und auf Schulhöfen. Rechte Parolen, insbesondere, die die sich auf MigrantInnen und Flüchtlinge beziehen, können entkräftet werden, hierzu werden wir eine umfangreiche Broschüre verfassen.
Eine Argumentation gegen Rechts ist schon jetzt Bestandteil im Migrationsseminar für Juso-UB’en. Am 20. Und 21. Oktober werden wir Jusos als TeamerInnen für dieses Seminar fortbilden, die dann in Unterbezirken ein Tagesseminar vor Ort durchführen können, wenn die Unterbezirke dieses Seminar „buchen“ – also ähnlich wie beim „Kein Juso ohne Sex“ Seminar der gemischtgeschlechtlichen Teams.
Zu antifaschistischer Arbeit gehört auch immer die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus. So werden zum Beispiel die Jusos in Rheinhessen eine Veranstaltungsreihe durchführen, verbunden mit dem Besuch der Gedenkstätten Hinzert und Osthofen. Der Landesverband wird dies unterstützen, um möglichst vielen GenossInnen in RLP den Besuch zu ermöglichen. Eine solche Bildungsreihe könnte auch zukünftig regelmäßig stattfinden und zu einer ähnlichen Institution werden, wie die Gedenkstättenfahrt, die wir regelmäßig mit unserem befreundeten Landesverband der Jusos Thüringen durchführen.
Wir werden uns weiterhin an dem Bündnis gegen das Ausreisezentrum in Ingelheim beteiligen und zu Demonstrationen aufrufen. Auch z.B. in Trier wollen wir längerfristig eine solche Arbeit zum Ausreisezentrum anstoßen.
Um den verschiedenen antifaschistischen Initiativen ein Forum zu bieten, möchten wir eine Rechtsextremismus-Börse veranstalten, auf der sich verschieden Projekte vorstellen, MultiplikatorInnen austauschen und eine ausgewählte Öffentlichkeit informieren kann.
5) Verbandsstrukturen
5.a) Transparenz undPartizipation
Unser Verband ist immer nur so lebendig, wie es die Gliederungen, Unterbezirke/Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften vor Ort sind. Wir möchten die Aktivitäten vor Ort so gut wie möglich unterstützen und GenossInnen motivieren, vor Ort aktive Juso Arbeit zu machen. Wir verstehen Verbandsarbeit und Unterstützung von UB/KV nicht darin, von oben herab etwas ins Land zu funken und dann zu hoffen, es werde schon umgesetzt, wie man sich das vorgestellt hatte. Wir wollen die Unterbezirke in die Arbeit des Landesverbandes einbeziehen. Um gemeinsame Positionen und Kampagnen zu entwickeln ist es unabdingbar, dass Themen und Positionen von unten nach oben besetzt werden – das entlässt den Landesverband keineswegs aus seiner Verantwortung für Input und Initialisierung von Debatten Sorge zu tragen. Wir gehen hier in Zukunft Hand in Hand mit den Regionalverbänden, die für uns wichtige Schlüsselstellen zwischen den AG’en und UB/KV sind. Der Landesausschuss, der mit der erneuten Konzeption der Sitzungsgestaltung enorm an Attraktivität gewonnen hat, ist hier für den Landesverband als direktes Kommunikationsinstrument unerlässlich. Seine Bedeutung als oberstes beschlussfassendes Gremium zwischen den Landeskonferenzen werden die Mitglieder des Landesvorstandes selbstverständlich nutzen, um regelmäßig über die Arbeit im Verband zu berichten.
Um eine größere Transparenz herzustellen, wollen wir offene Landesvorstandssitzungen in der Fläche des Verbandes veranstalten und die UB/KV vor Ort dazu einzuladen. Dies bietet sich besonders dann an, wenn Landesvorstandssitzungen an selben Tagen wie auch der Landesausschuss stattfinden. Natürlich ist es in einem Jahr nicht möglich, alle Unterbezirke zu besuchen.
Auch wollen wir die Mitglieder motivieren, sie mit Ideen unterstützen und mit ihnen gemeinsam Veranstaltungen vor Ort durchführen. Für geplante Veranstaltungen des Landesverbandes werden wir eine Art Ausschreibung, ähnlich der Bewerbung um die Landeskonferenz, starten, welche Unterbezirke diese Veranstaltung gerne vor Ort mit uns durchführen würden. Natürlich werden wir auch konkret Unterbezirke ansprechen, da sich erfahrungsgemäß oft die gleichen Unterbezirke auf Anfragen melden. Das soll das Engagement dieser Unterbezirke nicht schmälern, nur gerade für personell schwächer besetzte Gliederungen kann das eine Chance sein, frischen Wind und neue Motivation bei den Mitgliedern zu injizieren. Natürlich wollen wir nicht, dass die Unterbezirke Arbeit des Landesverbandes bloß übernehmen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, in Kooperation mit dem Landesverband eine Veranstaltung vor Ort zu organisieren, die sie vielleicht allein nicht geschultert bekommen hätten.
UB-Seminare sollen verstärkt zu verschiedenen Themen angeboten werden – ein ReferentInnenpool ist hier unerlässlich. Diesen zu etablieren wurde im vergangenenJahr angestoßen. Dieser muss jedoch vom neuen Landesvorstand ständig aktualisiert und an passender Stelle veröffentlich werden.
Ebenfalls wollen wir gerne Vorschläge für Aktionstage mit den Unterbezirken vor Ort machen. Termine für Aktionstage können z.B. 27.1 (NS-Opfer), 8.5 (Tag der Befreiung) und 9.5. (Europatag) sein. Insbesondere werden wir in Kooperation mit der AsF ein gemischtgeschlechtliches Aktionskonzept für den Weltfrauentag entwickeln, fernab von klassischem Rosenverteilen, zu dem sich alljährlich am 8. März oftmals keine oder nur wenige Genossen blicken lassen.
Darüber hinaus sind wir für alle Aktionsvorschläge offen, die aus Unterbezirken oder Regionalverbänden kommen. In vielen Unterbezirken laufen gute Projekte, die sich auch auf andere Bereiche im Land übertragen ließen. Diese Vorschläge, bzw. Ideen im Verband zu kommunizieren, ist eine wichtige Aufgabe des LaVo/LV.
Für inaktive oder im Aufbau befindliche Unterbezirke, wollen wir Erste Hilfe Pakete anbieten, und ihnen damit eine Hilfestellung für Veranstaltungen und die Aktivierung der originären Arbeit zu geben. Unsere UB-Patenschaften sollen weiterhin ein wichtiger Teil unserer Arbeit sein. Hier werden wir uns seitens des Landesverbandes enger mit Regionalverbänden, die ebenfalls eine Betreuung der Unterbezirke anbieten, abstimmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Betreuung nicht nur punktuell zu verstärken, sondern zeitlich gleichmäßig zu verteilen. Die Regionalverbände haben hier klare Vorteile gegenüber der Landesebene. Dennoch empfinden wir es als wichtig, dass die Unterbezirke einen regelmäßigen Kontakt zum Landesvorstand haben. Deshalb werden die Landesvorstandsmitglieder weiterhin regelmäßig mit den UB/KV Kontakt aufnehmen und sie, so oft es Ihnen möglich und von den UB’en gewünscht ist, besuchen.
Darüber hinaus werden die Landesvorstandsmitglieder regelmäßig an den Sitzungen ihrer Regionalverbände teilnehmen, um den Kontakt zu diesen zu intensivieren.
Damit alle Mitglieder unseres Verbandes sehen, was tatsächlich aus den verabschiedenden Anträgen geworden ist, wollen wir eine Übersicht, über deren Werdegang entwickeln.
Wir müssen die jungen Menschen da abholen, wo sie stehen. Das setzt voraus, dass wir eine Debattenkultur pflegen, die unseren Mitgliedern gerecht wird. Inhaltliche Debatten bedürfen einer entsprechenden thematischen Tiefe – diese Debatten müssen aber immer andockfähig bleiben. Nur so erreichen wir es, dass neue Mitglieder, die oft jünger sind und, so ist es zu wünschen, aus unterschiedlichen Lebenssituationen heraus in den Verband finden, an unserer Meinungsbildung partizipieren können. Lediglich abgehobene Debatten sind hier nur kontraproduktiv.
5.b) Was wir alleine nicht schaffen – schaffen wir zusammen Netzwerke und Bündnisarbeit derJusos
Über den eigenen Tellerrand zu blicken ist für Jusos eigentlich selbstverständlich –aber wie jede Selbstverständlichkeit muss auch die Doppelstrategie immer wieder „neu“ definiert bzw. bestärkt und weiterentwickelt werden, um ihre gesellschaftliche Relevanz zu begründen und die politische Notwendigkeit einsehbar zu machen.
Als Teil der ArbeiterInnenjugendbewegung sind die Jusos eingebettet in die Tradition einer Vielzahl verschiedenster Organisationen – angefangen bei den Falken, über die Gewerkschaftsjugenden bis zur AWO Jugend.
Das Alleinstellungsmerkmal der Jusos ist es, neben einem politischen Jugendverband der ArbeiterInnenbewegung auch noch Parteijugend zu sein. Das führt zu einer besonderen Verantwortung unseres Verbandes.
Es gab Abschnitte in der Vergangenheit, in denen sich Jusos mehr mit sich selbst befasst haben und viel Energie darauf verwendet haben, sich von anderen Verbandsteilen in Strömungskämpfen abzuschotten. Dabei hat man sich vielfach auch von der eigenen Außenwelt abgeschottet, was dem Verband eher geschadet hat. Das zeigte: Bewegen können die Jusos effektiv nur dann etwas, wenn sie die Doppelstrategie nutzen, um ihre Positionen auch nach außen zu tragen.
Nur im lebendigen Austausch und im gemeinsamen Agieren mit unseren BündnispartnerInnen können wir so etwas wie ein „Brückenkopf der ArbeiterInnenjugendbewegung“ darstellen und gemeinsam mit anderen Jugendverbänden und gesellschaftlichen Bewegungen für die Mehrheitsfähigkeit linker Politik und eine bessere, gerechtere Gesellschaft kämpfen.
Doppelstrategie 2.0
Die Doppelstrategie wurde aus der beschriebenen Überzeugung heraus entwickelt, Schlüsselstelle und Scharnier für die ArbeiterInnenjugend zu sein. Auf der einen Seite Ideen und Inhalte dieser Bewegung und weiterer linker gesellschaftlicher Akteure aufzunehmen, um diese als politischer Einflussfaktor in die Sozialdemokratie, in die SPD zu tragen. Aber auch dabei gleichzeitig in die Organisationen der ArbeiterInnenjugendbewegung politisierend zu wirken. Mit der Doppelstrategie wurde hier eine entscheidende Institution von den Jusos seit der Linkswende entwickelt und mit Leben gefüllt.
Letzteres droht uns heute an immer mehr Stellen verloren zu gehen. Sicher treffen innerverbandliche Entwicklungen, die wir bei den Jusos beobachten, auch auf unsere originären BündnispartnerInnen zu. Aber selbst dort, wo klassische Organisationsstrukturen noch bestehen, werden sie von uns scheinbar nicht mehr genutzt. Auf der anderen Seite hat sich die politische Landschaft, der Organisationsgrad von politisch motivierten Jugendlichen, die uns inhaltlich am nächsten stehen, verändert. Hier gilt es neue Wege zu gehen und Barrieren im Kopf zu überwinden – solidarisch reichen wir Initiativen und anderen Gruppen die Hand, die in unserem Sinne für eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft eintreten. Es gilt die Doppelstrategie mit neuen Inhalten zu füllen und sie im Verbandsalltag wieder stärker zu verankern.
Als Landesvorstand müssen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir moderne Doppelstrategie und Bündnisarbeit vorleben – eine Verordnung von „oben herab“ oder gar Kampagne bringt hier nichts.
Hand in Hand mit den Gewerkschaften
Die Gewerkschaften sind die originären PartnerInnen der Sozialdemokratie. Als 1906 der Parteitag in Mannheim die Aufgabensphären der SPD und der Gewerkschaften beschrieb, schien das Band der ArbeiterInnenbewegung unzerreißbar. Die Schwester-/Brüderlichkeit der gleichberechtigten Organisationen wurde schon alsbald auf harte Proben gestellt. Aber keine noch so schwierige Situation hatte die Gewerkschaften so vor den Kopf gestoßen, wie der „Weg der neuen Mitte“, den die Parteiführung in der Ära Schröder einzuschlagen begann. Das Tischtuch war zerrissen. Bis heute mit Kurt Beck, dem dritten Parteivorsitzenden nach Gerhard Schröder, ist das Verhältnis, alles andere als entspannt.
Für uns Jusos bleibt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zentraler Handlungswille.
Gerade wir Jusos, die auch vielfach Mitglieder in Gewerkschaften sind, können wichtige Schritte der erneuten Annäherung einschlagen. GemeinsameVeranstaltungen, wie der Aktionstags gegen Rechts, Positionierungen zum Thema Berufsausbildung und junge ArbeitnehmerInnen, das rlp – die Jugendlinke oder das NDC sind zentrale Bausteine hierfür.
NDC gemeinsamweiterentwickeln
Seit seiner Gründung im Jahr 2001 konnte das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) sein Angebot an Projekttagen (PT’en) sowohl quantitativ wie qualitativ stetig ausweiten. Doch die Nachfrage nach PT’en steigt in dem Maße, so dass das Angebot mangels finanzieller Mittel nicht mehr nachkommt. Es ist deshalb entscheidend, welche neuen finanziellen Quellen ausfindig gemacht werden können. Wir Jusos stellen mit den anderen KooperationspartnerInnen von DGB-Jugend, Grüne Jugend, BDKJ, AWO-Jugend, den Falken und der LandeschülerInnenvertretungen eine wichtige Säule des NDC dar. Es ist deshalb gerade auch an uns, zur Weiterentwicklung des Netzwerkes beizutragen. Es geht darum das NDC auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen, welches auch weitere Potenziale ermöglicht.
Viele Genossinnen und Genossen sind mittlerweile ausgebildete TeamerInnen und leisten so einen wichtigen Beitrag für Demokratie und Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus an Schulen und Ausbildungsstätten.
Die Motivation das Netzwerk weiter zu tragen hängt auch davon ab, wie wir innerverbandlich mit dem Netzwerk umgehen. Wir wollen dessen Grundgedanke verinnerlicht haben und es als Teil unseres Politikalltages begreifen.
raising left project – die Jugendlinke
Das raising left project – die Jugendlinke ist ein Zusammenschluss mehrerer linker Jugendverbände in Rheinland-Pfalz. Seit 2002 treffen sich regelmäßig VertreterInnen von Jusos, SJD – Die Falken, Grüne Jugend, DGB-Jugend und JungdemokratInnen/ Junge Linke um über aktuelle politischen Entwicklungen zu diskutieren, gemeinsame Standpunkte festzulegen und Aktionen zu planen. Im letzten Jahr unterzeichnete das Bündnis den Aufruf zur Ingelheim Demo, beteiligte sich an den Ausbildungs-Aktionen der DGB-Jugend und deren 1. Mai-Veranstaltung sowie vor allem mit regionalen Strukturen am Aktionstag gegen Rechts. Im nächsten Jahr soll auch dieser wieder stattfinden – unter der „Schirmherrschaft“ des Netzwerks für Demokratie und Courage und dem raising left project.
Neben den Themengebiet Antifaschismus spielt auch Feminismus eine wichtige Rolle. Da das nicht reicht, sollen 2008 auch Aktionen zum Weltfrauentag durchgeführt werden. Ein weiteres zentrales Thema wird Ausbildung sein. Da die DGB-Jugend Veranstaltungen dazu mit den Einzelgewerkschaftsjugenden durchführt, soll auch das Bündnis in die Organisation mehr einbezogen werden. Dazu sollen neben der schon vertretenen ver.di-Jugend auch andere Einzelgewerkschaftjugenden eingeladen werden.
Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört neben den Pressemitteilungen auch die Homepage. Zurzeit dient sie als Plattform des Aktionstags gegen Rechts, soll aber zukünftig durch Verbandsvorstellungen, Positionen, Aktionen, etc. komplettiert werden.
Bündnisse außerhalb organisierter Strukturen
Soziale Bewegungen sind mehr als die langfristig organisierten Strukturen und Institutionen. Spontane Bündnisse aufgrund einer konkreten politischen Streitfrage oder eines konkreten Anlasses (z. B. ein NPD Schulungszentrum, eine Abschiebung oder ein Castortransport) sind uns Jusos wichtig zur Anbindung an den unorganisierten Teil der Linken der Gesellschaft und dessen inhaltlichen
Auseinandersetzung. Dieser Teil der Doppelstrategie hält uns lebendig und auf der Höhe der Zeit. Wir mobilisieren bei Übereinstimmung in den Zielen und der Angemessenheit der Mittel im konkreten Fall zu Demonstrationen und anderen außerparlamentarischen politischen Aktionen – Stichwort „Ziviler Ungehorsam“.
Hier arbeiten wir sowohl mit kleinen spontanen Gruppen, als auch mit inzwischen über viele Jahre etablierten Gruppen der Friedens-, Umwelt-, Menschenrechts-, globalisierungskritischen und antifaschistischen Bewegung zusammen.
Bündnisarbeit innerhalb der Partei
Um die Partei von links zu bewegen und um weiterhin „linker Stachel im Fleisch der Partei“ zu sein, sind wir darauf angewiesen, für unsere Positionen und Überzeugungen MitstreiterInnen auch gerade in der Partei zu finden. Dazu nutzen wir den regen Austausch mit anderen Arbeitsgemeinschaften und werden diesen intensivieren. Gemeinsam werden wir noch stärker daran gehen, Debatten zu strukturieren und versuchen, Themen in der Diskussion der Partei zu setzen. Dazu wollen wir Jusos Raum innerhalb der Partei eröffnen, damit kritischer und konstruktiver Diskurs stattfinden kann. Dazu gehört es auch immer, Einzelpersonen fernab von organisierten Strukturen mit in den Diskurs einzubinden.
Als linker Richtungsverband ist unsere politische Heimat die SPD, in der wir uns als Teil der Parteilinken klar in ihrem linken Spektrum verorten. Diese Verortung von uns ist aber keineswegs, wie vielleicht befürchtet, seitens der Partei negativ besetzt. Im Gegenteil, wird von uns erwartet, dass wir neue Ideen entwickeln und linke Positionen innerhalb der SPD stärken, auch um strategisch die Flanke nach links offen zu halten. Diese Verortung und auch strategische Positionierung ist in der Zusammenarbeit dringend geboten, um die SPD als linke Volkspartei zu erhalten.
Gerade mit den anderen Arbeitsgemeinschaften setzen wir uns für einen anderen – konstruktiveren Diskussionsstil ein. Kritik ist für uns nicht „Königsmord“, sondern konstruktiver Beitrag für ein demokratischeres, lebendiges Parteileben. Hier ziehen wir insbesondere, das haben bereits intensive Gespräche im Rahmen der Programmdebatte gezeigt, mit der ASF, der AG60plus und der AGS gemeinsam an einem Strang.
5.c) Professionalisierung Medien- /Öffentlichkeitsarbeit
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hat sich bereits einiges zum Guten bewegt. Wir wollen unsere Medienpräsenz steigern – dazu ist eine gute Medienbetreuung und weitere Professionalisierung unerlässlich. Ein/e zentrale/r AnsprechpartnerIn für Pressearbeit im Landesvorstand gehört ebenso dazu wie ein aktuell gehaltener Pressebereich mit Angeboten für MedienvertreterInnen auf der Homepage. Die neue Homepage bietet uns hier auch die richtigen technischen Vorraussetzungen. Insbesondere werden wir eine optisch und inhaltlich ansprechende Pressemappe erstellen, mit der wir uns als Jusos auf größeren (Partei-) Veranstaltungen präsentieren können – die wir aber natürlich auch an unsere AnsprechpartnerInnen in den Redaktionen bei Wunsch versenden werden. Unseren Presseverteiler werden wir weiter ausbauen und auch gezielt Lokalredaktionen ansprechen – hier sind wir auf eure Unterstützung und Kontakte vor Ort angewiesen. Auch werden wir weiterhin mit viel persönlichem Engagement unsere Meldungen begleiten. Dies bedeutet im Einzelnen viel Arbeit der/des Presseverantwortlichen, die sich oftmals im Hintergrund abspielt und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, aber entsprechend gewürdigt werden muss. Wir wollen Musterpressemitteilungen an den Verband weitergeben, damit die UB/KV auf aktuelle Themen vor Ort eingehen können. Um unsere
Erfahrungen mit professioneller Pressearbeit auch dem Verband zu Nutzen kommen zu lassen, wollen wir hierzu ein UB-Seminar über den ReferentInnen – Pool anbieten.
Das Internet ist nicht erst in den letzten Jahren eine der zentralen Kommunikationsplattformen gerade für Jugendliche geworden. Homepages bieten vielen Interessierten eine erste Informationsmöglichkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Verband hier flächendeckend mit überzeugenden Angeboten vertreten sind. Nicht jeder UB/KV hat hierzu die notwenigen Mittel. Deshalb ist eine unserer Aufgaben hier zu unterstützen (z.B. auf Basis der websozis).
Doch das Internet bietet nicht nur die Möglichkeit der Information. Einen immer höheren Stellwert hat die Interaktion. Wir wollen Mitgliedern und Interessierten Möglichkeiten bieten, sich zu vernetzen und sich mehr an Diskussionen beteiligen zu können als bisher. Themenchats zu festen Zeiten, möglichst mit prominenten TeilnehmerInnen, könnten ganz neue Wege der Partizipation bieten. Aber auch die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen sind neue Wege, die wir einschlagen werden. Wir Jusos RLP wollen den Anstoß zur „jungsozialistischen Webrevolution“ geben.
5.d) Materialien
Die Materialien, die der Landesverband in den letzten Jahren erstellt hat, waren in der Regel optisch und inhaltlich ansprechend und für ihren Zweck gut nutzbar.
Dennoch wollen wir uns auch auf diesem Gebiet weiter verbessern und professionalisieren. Wenn der Landesverband Materialien zur Verfügung stellt, soll dies den Unterbezirken frühzeitiger als bisher mitgeteilt und die entsprechenden Aktionen beschrieben werden. Hierdurch erhoffen wir uns, dass es den UB/KV durch langfristigere Planung besser möglich ist die Aktionen überhaupt, bzw. besser durchzuführen.
Die inhaltlichen Materialien
Diese sollen in Zukunft in Broschürenform erstellt werden. Wir sind von unseren Inhalten überzeugt, da wir sie in, oft sehr langen Diskussionsprozessen erarbeiten. Diese dann aber auf eine Postkarte zu komprimieren, hat sich nicht immer als einfach erwiesen. Deshalb sollen nun Materialien erstellt werden, die uns die Möglichkeit geben, unsere Inhalte detaillierter zu transportieren. Flyer sind gerade sinnvoll um kurze prägnante Inhalte oder Forderungen zu transportieren. Gerade zu den Juso „Kernthemen“ wollen wir ständig hochwertigere Materialien vorrätig halten.
Give-Aways
Nur mit inhaltlichem Material kann man leider keinen sprichwörtlichen Blumentopf gewinnen. Deshalb hat der Landesverband immer versucht, zu den inhaltlichen Materialien praktische und passende Give-Aways anzubieten. Dies soll fortgesetzt und verstärkt werden. Wir haben da noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Es wird die Aufgabe des Landesvorstandes sein, über den Sinn aller Möglichkeiten zu diskutieren. Denn eins ist auch klar, wir sind ein politischer Jugendverband der Inhalte transportieren will und nicht einE LieferantIn von kleinen netten Geschenkideen.
Ein Vorrat an Materialien, die universell Nutzbar sind (z.B. Kugelschreiber), soll angeschafft werden um auch bei spontanen Aktionen gut gerüstet zu sein. Für uns ist die Qualität unserer Materialien besonders wichtig. Diese können wir aber nur durch Feedback von den Unterbezirken steigern. Wir wollen die Materialien für euch und mit euch erstellen, damit eure Arbeit vor Ort einfacher wird. Für eure Ideen sind wir hier immer offen. Auf der neuen Homepage unseres Landesverbandes wird es zudem einen Shop geben, der es euch ermöglich die vorrätigen Materialien online zu bestellen.
SozialIstmus (SIM) – unsere Verbandszeitung
Mit dem SIM hat sich eine Verbandszeitung etabliert, mit der sich in kürzeren Abständen vor allen Informationen des Verbandes in den Verband kommunizieren lassen. Wir nutzen ihn um aktuelle inhaltliche Positionierungen sowie Infos über Aktionen aus den UB/KV zu transportieren. Leider lässt sich eine Außendarstellung mit dem SIM in seiner jetzigen Aufmachung nur schwerlich bewerkstelligen. Wir werden prüfen, wie wir es schaffen können, neben den regelmäßigen Ausgaben, eine ansprechende Druckversion des SIM einmal pro Halbjahr zu produzieren.
5.e) Strategie- undVerbandsentwicklung
Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen finden auch in unserem innerverbandlichen Alltag als Jusos RLP ihren Ausdruck. So stehen auch wir Jusos, wie alle anderen politischen Jugendverbände, vor der Herausforderung sinkender Mitgliederzahlen. Zurückzuführen sind diese Tendenzen zum einen darauf, dass generell die Bereitschaft in der Gesellschaft abnimmt, sich politisch, organisatorisch gebunden zu engagieren, d.h. überhaupt Kritikfähigkeit und Abstraktionsfähigkeit zu entwickeln. Zum anderen sind sie darauf zurückzuführen, dass eine klare Verbandsidentität, die nach außen hin eine große Strahlkraft entwickeln könnte, weniger existent erscheint als noch vor einigen Jahren.
Wir wollen uns als Landesvorstand dieser Herausforderung stellen, indem wir uns zum einen innerverbandlich konsolidieren, gleichzeitig aber auch unsere Bindung in die Gesellschaft hinein und unsere Offenheit gegenüber neuen Ideen, Mitgliedern und neuen und alten PartnerInnen nicht verlieren.
Die Verbandsschule – Talente erkennen und fördern
Mit der Verbandsschule möchten wir bereits im Jahr 2008 entscheidende Weichenstellung in die Zukunft unseres Verbandes stellen. Insbesondere junge Perspektivmitglieder – gemeinschaftlich von Landesgremien und UB/KV ausgewählt – sollen im Laufe einer Seminarreihe umfassend geschult werden. Umfassend heißt vor allem der Herausforderung zu begegnen methodische Schulung, die Vermittlung unserer historischen Verwurzelung und der inhaltlichen Tradierung von Juso- Kernthemen zusammen zu bringen. Grundlegend ist jedoch: Im Sinne eines linken pluralistischen Richtungsverbandes geht es darum, nicht etwa neue Grabenkämpfe um die inhaltliche Richtung des Verbandes aufzumachen, jedoch den inhaltlichen Konflikt- und das ist mit Kernziel der Verbandsschule- nicht zu scheuen, sondern die Kritik- und Abstraktionsfähigkeit jeder/s teilnehmenden GenossIn zu schärfen. Ihnen gleichzeitig Instrumente für die Arbeit vor Ort an die Hand zu geben, mit denen sie ihre erarbeitete Kritik artikulieren und präsentieren können. Jede weitere Motivation, dem Verband als Stütze zur Verfügung zu stehen, hängt immer auch vom Erfolg der eingebrachten Positionen, Forderungen und Aktionen ab. Eine linke Kritik muss deshalb, will sie Früchte tragen, auch eine konstruktive sein.
Die bereits eingerichtete Projektgruppe wird sich vor allem im Herbst intensiver mit der Feinplanung des bereits vorliegenden Konzepts beschäftigen. Eine besonders große Bedeutung kommt der Kommunikation und Transparenz gegenüber dem Verband zu: Die Verbandsschule soll ein gesamtverbandliches Projekt sein, über das der Verband auch insgesamt entscheidet.
Angebote an GuG mit Migrationshintergrund
Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund sind es die Jusos die sich politisch besonders einsetzt. Den Jusos sind Themen wie Integration und Migration von besonderer Wichtigkeit. Leider finden noch wenige dieser Menschen den Weg in unseren Verband. Juso-Mitglieder aus Familien mit Migrationshintergrund leben oftmals in einem täglichen Widerspruch zwischen den Erwartungen der Familie, der Realität in der „Heimat“ und dem deutschen Alltag. Dabei spannt sich ein Bogen von strengen häuslichen, patriarchalischen Verhältnissen und einer Gesellschaft der Jugendkultur bis hin zu einer Eingliederung in „kleinbürgerliche“ deutsche Verhältnisse. Nicht nur eine gute (Aus -) Bildung und bessere berufliche Aussichten, sondern auch andere miteinander verflochtene Faktoren spielen hier eine gewichtige Rolle: Kinder und Jugendliche mit (und ohne) Migrationshintergrund müssen in ihrem Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl gestärkt und unterstützt werden. Sie sollen sich darin bestätigt fühlen können, dass sie ein tragender Teil der Gesellschaft sind, dass sie Rechte und Pflichten haben, Verantwortung besitzen und einfordern können. Sie benötigen die richtige Motivation, das Geschehen um sich herum mitzugestalten. Integration an sich ist dabei nicht nur die Aufgabe der MigrantInnen, sondern der gesamten Gesellschaft. Integration heißt auch, dass die beiden Zielgruppen, Einheimische und Zugewanderte, in die interkulturelle Arbeit gemeinsam einbezogen werden, um sie auf Augenhöhe zu gestalten. Hier wollen wir ansetzen und spezielle Angebote entwickeln sowie eine Vernetzung der Mitglieder mit Migrationshintergrund ermöglichen. Ihren Blick auf den Verband wollen wir wiederum dazu nutzen für sie andockfähiger zu werden.
Kommissionen des Landesverbandes
Die Kommissionen als Ort in denen wichtige inhaltliche und konzeptionelle Arbeit stattfindet, haben sich bewährt. Sie arbeiten dem Landesverband nicht nur zu, wie es ursprünglich angedacht war – aus ihnen entstanden komplette Seminarkonzepte oder Strukturen für Kampagnen und Aktionstage. Die Kommissionswochenenden sind als zentrale Veranstaltungen des Landesverbandes, auf denen Verband wirklich stattfindet, nicht mehr wegzudenken. Wann sonst kommen neben den Landeskonferenzen über 40 GenossInnen an einem Ort zusammen. Die Konzeption der Kommissionen sieht vor, dass sie Treffpunkt für die ExpertInnen des Verbandes zu einem bestimmten Thema sind, die dann gemeinsam intensiv an der jeweiligen Thematik arbeiten. Die Verbandsrealität macht auch hiervor nicht halt und die Situation sieht, in mancher Kommission mehr oder weniger, anders aus. Oftmals kommen GenossInnen in die Kommissionen, die gerade anfangen, zu diesem jeweiligen Thema zu arbeiten – im Allgemeinen ist die Fluktuation der TeilnehmerInnen höher als noch vor wenigen Jahren. Es ist aber zeitlich nicht zu schaffen, an effektiv weniger als sechs Tagen im Jahr, während denen Arbeit in den Kommissionen stattfinden kann, gleichzeitig intensive Debatten um Sachthemen zu führen und gleichrangig Grundlagen zu vermitteln, wenn man auf den thematischen Anspruch blickt, den sich die Kommissionen selbst setzen. Interessierten den Weg in die Kommissionen zu verweigern, wollen wir auf keinen Fall und können es uns als Verband auch nicht leisten. Deswegen müssen die Kommissionen die Möglichkeit verstärkt nutzen, sich auch neben den organisierten Wochenenden zu Tagestreffen zusammenzufinden. An einem solchen Tag muss gerade auch ein Einstieg in die Grundlagen der Kommissionsarbeit angeboten werden, was in den Unterbezirken, die ihre VertreterInnen entsenden, auch entsprechend beworben werden kann. Soverringern wir die Hemmschwelle sich inhaltlich zu engagieren und schaffen, es die hohe Qualität der Kommissionsarbeit aufrechtzuerhalten.
Juso SchülerInnen – Mehr Demokratie an Schulen
Schule wird allzu oft als weitestgehend politikfreier Raum begriffen. Oft werden wir vor Ort mit diesem Umstand konfrontiert. Gerade jedoch an Schulen werden oft die Grundsteine für das weitere politische Engagement gelegt. Einer Vernetzung der SchülerInnen unter dem Dach der Juso-SchülerInnen Gruppe (JSG) ist strategisch weiterhin eine wichtige Stoßrichtung unseres Verbandes. Auf der einen Seite binden wir so frühzeitig junge Mitglieder an unseren Verband und tragen gleichzeitig unseren Teil zu einer stärkeren Demokratisierung an Schulen bei. Vor Ort in den UB/KV merkt man am deutlichsten, wie schwer es ist, den Kontakt in den Kreis der SchülerInnen wieder neu zu knüpfen, wenn dieser einmal verloren gegangen ist. Für den Gesamtverband ist das ähnlich – hier müssen wir unsere Andockfähigkeit erhalten.
Es ist daher Aufgabe des kommenden Landesvorstandes weiterhin die JSG auf Landesebene aufzubauen und in den innerverbandlichen Prozess zu integrieren. Ihnen so gerade auch freien Raum zur Entwicklung eigener Denkanstöße und Positionen zu geben.
Juso Hochschulgruppen
Die Demokratisierung der Hochschule war eines der zentralen Anliegen der achtundsechziger Bewegung, aus der mit der Linkswende einer der wichtigsten Impulse für die Jusos ausging – im Sinne einer Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die Arbeit der HSG’en besonders wichtig und verdient unsere Unterstützung. Auch hier werden Potenziale an den Hochschulstandorten in RLP bislang noch nicht ausreichend genutzt. Hier müssen wir als Jusos intensivere Dialogangebote unterbreiten. Gerade RLP wird in den kommenden Jahren zur „glückseligen Bildungsinsel“ werden, auf der ein Studium zumindest bis das 1,6- fache der Regelstudienzeit weiterhin gebührenfrei sein wird. Doch diesen Stand gilt es zu verteidigen! Bei klammer Haushaltssituation ist der Schritt zu allgemeinen Studiengebühren kein sehr großer mehr. Es hängt deshalb auch entscheiden an der Stärke der Jusos an den rheinland-pfälzischen Universitäten und deren Fähigkeit ab, in den Verband und die SPD hineinzuwirken, ob es gelingt weiterhin ein Mindestmaß an Gerechtigkeit in der Hochschulpolitik zu gewährleisten.
Für einen attraktiven Verband, gegen Politikverdrossenheit
Wir müssen Politik erlebbar und greifbar machen, um gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Den Menschen und vor allem Jugendlichen sollte bewusst gemacht werden, dass Politik nicht nur das ist, was MinisterInnen und ParteichefInnen bewirken, sondern dass sie ein Bestandteil des alltäglichen Lebens ist und dass jedeR, gerade Jugendliche, die Möglichkeit hat/haben, sein/ihr Umfeld und die Gesellschaft durch politisches Engagement zu gestalten. Das erreichen wir vor allem durch Präsenz und niegrigschwellige Angebote zur Partizipation. Zu beachten ist allerdings, dass es ein Thema nicht nur für den Landesvorstand ist, den Verband und somit auch die Politik attraktiver zu gestalten. Gerade die Bereiche Verbandsstruktur, Bündnisse mit anderen Jugendorganisationen und Juso-SchülerInnen bzw. HSG’en müssen auf möglichst vielen Ebenen mit Leben gefüllt werden.
Wir müssen darauf aufmerksam machen und es deutlicher werden lassen, dass wir kein reiner „Debattierclub“ sind, sondern dass wir handeln und Dinge im Sinne unseres linken Politikverständnisses verbessern. Hierzu ist es natürlich notwendig, dass wir in Bereichen aktiver werden, die für unsere Zielgruppe wichtig sind, zum Beispiel Verbesserung des ÖPNV durch Wiedereinführung von NachtschwärmerInnen-Bussen sind tolle Aktionen von Unterbezirken vor Ort.
Präsenz heißt es aber auch, dies durch bessere Strukturen, zum Beispiel durch SchülerInnengruppen oder Juso AG’en auch in kleineren Orten, zu zeigen. Eine gute Möglichkeit dazu sind „Präsentationstage“. Bei solchen Veranstaltungen stellen wir uns vor und bringen Interessierten unsere politische Arbeit näher. Bei der Planung und Durchführung dieser sind wir grundsätzlich zur Kooperation mit anderen politischen Jugendorganisationen bereit. Wir müssen einfach zeigen, dass wir aktiv und lebendig sind und dass Politik Spaß macht!
Jusos RLP im Bundesverband
Wir Jusos RLP genießen auf der Ebene des Bundesverbandes den Ruf inhaltlich gut aufgestellt zu sein und fundierte thematische Positionen zu entwickeln. Unsere VertreterInnen und ExpertInnen in den Umbauprojekten leisten hierzu hervorragende Arbeit.
Zu unserem Selbstverständnis gehört es uns, trotz inhaltlicher und strategischer Kritik am Bundesverband/Bundesvorstand, konstruktiv einzubringen und unseren Beitrag zur Arbeit des Bundesverbandes zu leisten, aber auch Alternativen zu präsentieren und die strategische Diskussion um die Zukunft des Verbandes, seine inhaltliche Aufstellung und strukturelle Organisation mit eigenen Impulsen zu beeinflussen.
Gemeinsam mit dem Bündnis befreundeter und inhaltlich uns nahe stehenden Landesverbänden, werden wir gemeinsam daran arbeiten, den Verband in unserem Sinne zu bereichern und weiter zu bringen – wir sind bereit dazu.
Der Kontakt zu anderen Landesverbänden ist dabei nicht mehr nahezu auf persönlichen Kontakt zwischen einzelnen GenossInnen beschränkt, sondern festigt sich in konkreten gemeinsamen Projekten, wie den Gedenkstättenseminaren mit den Jusos aus Thüringen, dem Seminarprogramm mit den saarländischen GenossInnen oder der gemeinsamen Stellungnahme zum Bremer Entwurf, die wir mit den Landesverbänden Thüringen; Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Bayern und Teilen von Hessen-Süd veröffentlicht haben.
Solche Projekte gilt es in Zukunft auszubauen – gerade der Schwerpunkt Energie bietet hervorragende Anknüpfungspunkte zu den Jusos Saar. Die gemeinsame inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundeskongresses mit den GenossInnen aus dem Saarland und Thüringen, aber auch mit den andern Verbänden, hat sich sehr bewährt und wird fortgeführt werden.
PartnerInnenschaften konsolidieren und ausbauen
Seit der Unterzeichnung des „Manifesto of Partnership“ im Sommer 2006 in St. Petersburg verbindet uns eine rege Partnerschaft mit unseren russischen GenossInnen der „Social Democratic Union of Youth St. Petersburg“ (SDUY). So ist es gelungen, im vergangenen Vorstandsjahr, dem ersten Jahr nach Unterzeichnung des Manifests, die Partnerschaft über intensive Kommunikation und den ersten russischen Gegenbesuch auszubauen. Gerade die intensive Partnerschaft mit einer Jugendorganisation der russischen Sozialdemokratie ist bislang ein Alleinstellungsmerkmal im Bundesverband, welches auf unseren Landesverband fällt.
Gelebte Solidarität, d.h. für uns im kommenden Jahr vor allem weitere Aktionen und den zweiten Besuch einer rheinland-pfälzischen Juso-Delegation in St. Petersburg zu planen, wohl wissend, dass der Kampf für eine gerechtere und solidarischere Welt immer nur gemeinsam mit anderen zum Erfolg führen kann. Aber jemand muss den ersten Schritt tun – wir Jusos RLP sind zu Recht stolz hier diesen Schritt getan zu haben!
Grundsätzlich unterscheiden sich die Konflikte, die wir in Deutschland und RLP als Jusos bemerken nicht von denen, die die GenossInnen der SDUY tagtäglich im Kampf für Demokratie und Pluralismus in Russland ausfechten müssen. Auch hier gibt es Einschränkung von Grundrechten und ist der Überwachungsstaat in einzelnen Bereichen keine bloße Fiktion. Unsere Partnerschaft mit der SDUY lebt – und soll es auch zukünftig tun – von der Begegnung auf gleicher Augenhöhe und dem Verständnis dafür, dass beide Seiten voneinander lernen können. Der LaVo wird deshalb auch weiterhin der Russland-AG tatkräftig zu Seite stehen. Das beinhaltet u.a. die Planung des nächsten Besuchs in St. Petersburg. Auch der Kommunikationsweg der Videokonferenz, die Herstellung von Infomaterialien der Partnerschaft, aber gerade die gemeinsame inhaltliche Arbeit – insbesondere durch Aktionen mit Symbolwirkung – sollen weitergeführt werden. Doch eine Partnerschaft lebt auch von neuen Ideen und engagierten GenossInnen. Der Kommunikation in den Verband kommt deshalb gerade in Bezug auf den Gewinn neuer Interessierter eine große Bedeutung zu.
Wir dürfen neben der herausragenden inhaltlichen Partnerschaft zur SDUY nicht unsere bestehende PartnerInnenschaft zur Jungen Generation aus der Steiermark vergessen, die wir mit den Jusos Saar teilen. Nach den Wahlen in Österreich ist die SPÖ nun auch wieder in Regierungsverantwortung – zwar in einer anderen Konstellation als die SPD, aber bei weitem nicht in einer einfacheren. Hier gibt es viele Schnittstellen des Austausches. Wir wollen diese Partnerschaft nicht einschlafen lassen.
Ihr seht wie viele Ideen es gibt, wie wir unseren Verband auch im nächsten Jahr lebendig gestalten wollen. Sicher ist das Arbeitsprogramm gerade auch wegen eurer großartigen Beteiligung so umfangreich geworden. Es stellt dabei einen Rahmen für unsere inhaltliche Arbeit dar – das nicht alles Detail für Detail zu schaffen ist wohl nur verständlich, da viele Punkte ein Maximalprogramm darstellen. Gemeinsam mit Euch gehen wir daran, in Eurem Interesse, so viel wie möglich davon umzusetzen.
