Antragssteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Frauen und Menschenhandel ist die moderne Form der Sklaverei.
Die rechtlose Situation der Betroffenen zeigt sich nicht nur darin, dass sie gegen ihren Willen festgehalten und zu Arbeiten gezwungen werden, sondern auch in der Vorenthaltung von Bezahlung, Nahrungsentzug, psychischer und physischer Misshandlung, fehlender Freizeit und Accordarbeit, Isolation, Körperverletzung, sexueller Gewalt oder weiteren Menschenrechtsverstößen.
Frauen werden länderübergreifend zur Prostitution gezwungen. 800 000 Menschen werden jährlich Opfer von grenzüberschreitendem Menschenhandel, 90 Prozent davon sind Frauen und Mädchen, die meisten werden sexuell ausgebeutet. Das Lagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2005 weist 642 Opfer aus, doch die Dunkelziffer ist auch nach Meinung von ExpertInnen wesentlich höher. Die Frauen werden unter falschen Versprechungen angeworben und weltweit, in den meisten Fällen zum Zweck der Prostitution, als Ware ,,gehandelt“. Außerhalb der eigenen Landes nimmt man ihnen den Pass ab und sorgt so verstärkt für Abhängigkeit und Machtlosigkeit. Insbesondere Sprachbarrieren und die oben beschriebenen Menschenrechtsverletzungen, der physischer und psychische Druck, Drohungen gegen die zurückgebliebenen Angehörigen verstärken die hilflose Situation.
Hinzukommt, dass es in den meisten Fällen an einer konsequenten Strafverfolgung fehlt bzw. die Frauen unter den gegebenen Umständen nicht bereit sind auszusagen. Zu groß ist die Angst vor ihren Zuhältern, zu groß die Angst, nach dem Verfahren zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch Scham vor der eigenen Situation, Angst um die zurückgebliebne Familie bringen Frauen dazu, keine Aussage zu machen. Die Annahme des Angebots des Zeugenschutzprogrammes stellt zumeist eine zu große Hürde dar, da alle Verbindungen aus der Vergangenheit auch zu Angehörigen und Freunden abgebrochen werden müssen. Kein Bleiberecht, die bloße Duldung und die damit verbundene Perpektive lassen zudem die Frauen schweigen.
Wir begrüßen die Initiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Freier mit in die Verantwortung zu nehmen und sie zu betrafen, falls sie „Dienste“ von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Freier machen sich der sexuellen Nötigung strafbar, sobald sie es mit einer Zwangsprostituierten zu tun haben. Freier sind diejenigen, die den Frauen mit am Nächsten kommen. Ängstlichkeit, körperliche Misshandlungsspuren, die Tatsache, dass die Frauen nicht selbst mit ihren Kunden verhandeln, Sprachdefizite, sind Anzeichen für Zwangsprostitution. Freier gehen somit immer das Risiko ein, einer Prostituierten zu begegnen, die zu ihrer Arbeit gezwungen wird. Die Männer müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Dienste von Zwangsprostituierten nicht nur ablehnen, sondern auch den Umstand der Zwangsprostitution zur Anzeige bringen. Frauen, die von Zwangsprostitution betroffen sind, müssen auch von ihnen als Opfer und vor allem als Menschen wahrgenommen werden und nicht wie bislang als Ware, die sie benutzen können. Darüber hinaus muss eine bessere medizinische und psychologische Betreuung der sowohl körperlich als auch seelisch misshandelten Frauen gewährleistet werden.
Ebenso ist eine Zertifizierung für Bordelle sinnvoll, damit ist nicht nur eine bessere Kontrolle der ,,Betriebe“ gewährleistet, sondern ein offizieller „Dienstleistungsbetrieb“, der auf Freiwilligkeit beruht, erkennbar. Eine Zertifizierung soll mehr beinhalten, als nur den Nachweis der freiwilligen Anwesenheit und Tätigkeit der Frauen. Dazu gehören für uns die Prüfung der Gesundheitsfürsorge, der rechtlichen Verhältnisse im Betrieb, etc..
Damit mehr Zwangsprostitutionsfälle aufgedeckt werden können, müssen alle möglichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die betroffenen Frauen nicht (spätere) Repressalien fürchten müssen.
Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, dass den betroffenen Frauen ein dauerhaftes Bleiberecht zum Schutze ihrer Person in Deutschland gewährt wird.
Wir Jusos fordern daher:
- Eine Bestrafung der Freier und unterstützen daher die Initiative der Bundesregierung.
- Eine Zertifizierung für Bordelle.
- Den Ausbau des Opferschutz mit dauerhaftem Bleiberecht
