Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Koalitionsregierung werden aufgefordert, sich Forderungen des Koalitionspartners nach einer Verfassungsänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland über die derzeit bestehenden Grenzen des Grundgesetzes hinaus legitimieren würde, vehement entgegen zu setzen.
Das grundgesetzlichen Trennungsgebot zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben ist als notwendiges Instrument zur Sicherung staatlicher Machtbalance zu bewahren. Eine Aufweichung dieses Grundsatzes ist auch nicht durch die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht hat derartigen Bestrebungen in seinem Urteil vom 15.02.2006 über das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz eine klare Absage erteilt. Gerade vor dem Hintergrund der Bedrohung durch undemokratische und freiheitsfeindliche Kräfte ist ein Festhalten an der Werteordnung des Grundgesetzes geboten.
