2006: Israel-Libanon Konflikt (I3)

Antragssteller*in

N.N.

Zur Weiterleitung an

N.N.

Antragstext

Die Landeskonferenz möge beschließen:

Der jüngste Konflikt zwischen Israel und Libanon macht die besondere Brisanz der politischen Situation im Nahen Osten deutlich. Die Jusos Rheinland-Pfalz halten die folgenden Mittel für eine erfolgreiche Lösung des Konfliktes für notwendig:

Die strukturellen Konfliktursachen in der Region müssen aufgelöst werden.

• Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, sich um eine Aufhebung der strukturell ungerechten Verteilung von Wohlstand und Partizipationschancen zu bemühen.
• Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung werden aufgefordert, ihre arabischen Partner zu einer Demokratisierung ihrer Systeme und zur Errichtung eines inklusiven Sozialstaates anzuhalten. Sie werden aufgefordert, ihre westlichen Verbündeten, insbesondere die USA, zu einer entsprechenden Politik anzuhalten.
• Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, sich stärker um den Aufbau demokratischer Strukturen in Irak zu bemühen. Dieser darf nicht einem einzelnen Staat überlassen bleiben. Die EU und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen beim Aufbau zu drängen.
• Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, sich um eine friedliche Bearbeitung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu bemühen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Außenpolitik der rot-grünen Koalition in diesem Feld weiterzuführen. 
• Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, langfristig eine multilaterale Sicherheitsstruktur im Nahen Osten zu schaffen, die allen Staaten die Möglichkeit zur friedlichen Konfliktlösung bietet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre bestehenden Kontakte in dieser Richtung zu nutzen.
• Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, die Bildung von Strukturen zu unterstützen, die Libanon die Ausübung seiner Souveränität ermöglichen. Sie wird insbesondere aufgefordert, Libanon bei der Errichtung eines gerechten Sozialsystems zu unterstützen. 

Der Einsatz der UNIFIL-Mission kann nur die Basis für eine langfristige Friedenssicherung bieten. Er muss möglichst schnell zu einer Stabilisierung des Libanon führen.

• Die UNIFIL-Mission wird aufgefordert, ihren Einsatz unter Beachtung der UN-Resolution 1701 so schnell wie möglich erfolgreich zu beenden.
• Die multinationale Marineeinheit unter deutscher Führung wird aufgefordert, von den ihr zu Verfügung stehenden Optionen in einer Weise gebrauch zu machen, die die möglichst gewaltfreie Durchführung des Einsatzes ermöglicht.
• Sie wird weiterhin aufgefordert, bei der Durchführung ihres Einsatzes die Souveränität des Libanons zu achten.
• Die Bundesregierung wird aufgefordert wegen der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands auch weiterhin von der Entsendung deutscher Bodeneinheiten in den nahen Osten abzusehen.
• Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Einsatz der Vereinten Nationen  auch über 2007 hinaus durch die Entsendung von Bundeswehreinheiten zu unterstützen. 

Die deutsche Politik in diesem Konflikt muss auf sozialdemokratischen Grundwerten beruhen. Eine einseitige Konzentration auf militärische Mittel ist in diesem Zusammenhang unzulässig.

• Die Bundesregierung wird aufgefordert, die multilaterale Strategie der rot-grünen Bundesregierung für eine langfristige Stabilisierung des Nahen Ostens weiter zu verfolgen. Die Vereinten Nationen müssen dabei zentrale Bedeutung erhalten.
• Die SPD wird aufgefordert, sich aktiv an der Diskussion um Einsatzkriterien für internationale Einsätze der Bundeswehr zu beteiligen. Diese müssen Grundwerte sozialdemokratischer Außenpolitik widerspiegeln.

Begründung:

Der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer diesen Jahres hat wieder einmal vor Augen geführt, welches Gewaltpotential in den unbearbeiteten Konflikten des Nahen und Mittleren Ostens liegt. Mit der Entführung der vier israelischen Soldaten und dem Beschuss israelischen Territoriums hat die radikal-islamische Hisbollah einen schweren Angriff gegen Israel geführt. Mit seinen Luftschlägen führte das israelische Militär einen  harten Gegenangriff, der die Infrastruktur des Libanon nachhaltig geschädigt hat. Die gewaltsamen Aktionen beider Seiten haben vielen Menschen das Leben gekostet: Der im Entstehen begriffene Aufbau des Libanon, der sich gerade von seiner Vormacht Syrien emanzipiert hatte, wurde um Jahre zurückgeworfen. Die gesamte Region wurde in einem kritischen Zeitpunkt noch weiter destabilisiert. Die mit einem Beobachtermandat ausgestattete UNIFIL-Mission war gegenüber der Entwicklung machtlos und wurde selbst wiederholt zum, vollkommen passivem, Opfer von Militärschlägen und Plünderungen.

Kein Frieden ohne die Auflösung langfristiger Konfliktursachen

Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass sich die Vereinten Nationen erst spät zu einem Einsatz in der Region bekannten. Mit der in Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vorgesehenen qualitativen und quantitativen Aufwertung der UNIFIL-Mission hat die Staatengemeinschaft ein wichtiges Signal für eine internationale Anwesenheit in Libanon gegeben. Damit haben die Vereinten Nationen einen großen Teil der Verantwortung für die friedliche Entwicklung im Libanon übernommen. Sie steht nun vor der Herausforderung, den Frieden zu bewahren und zu stabilisieren ohne selber zur Konfliktpartei zu werden. Dies kann der Staatengemeinschaft nur dann gelingen, wenn sie auch die Wurzelprobleme des Konfliktes bearbeitet, und sich nicht auf die militärische Absicherung des, instabilen, status-quo beschränkt. Eine solche Bearbeitung der grundlegenden Ursachen muss aus folgenden Punkten bestehen:

• Auf globaler Ebene müssen die Ursachen der Radikalisierung großer Teile der islamischen Bevölkerung bekämpft werden. Diese Ursachen liegen auch in einer ungerechten Verteilung des globalen Wohlstandes. Hier ist der Westen aufgefordert, eine gerechte Verteilung der weltweiten Ressourcen herzustellen. Dies kann beispielsweise durch die immer wieder geforderte Besteuerung internationaler Finanztransaktionen geschehen.

• Auf regionaler Ebene werden diese Konflikte verstärkt durch eine unsensible Außenpolitik westlicher Staaten. Hier ist der Westen, in erster Linie also EU und USA, dazu aufgefordert Einfluss auf ihre Verbündeten in der Region, insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien, auszuüben, damit in diesen Staaten eine echte Demokratisierung und eine nachhaltige soziale Inklusion gelingen kann. In seiner gegenwärtigen Bündnispolitik ist der Westen zu sehr der Bündnispartner autoritärer Regime, als das er von der um ihre Möglichkeiten betrogenen Bevölkerung nicht als Gegner wahrgenommen werden könnte. Dies muss geändert werden, auch im Interesse eines Gelingens des Friedens im Libanon.

• Zudem muss sich der Westen dringend um eine nachhaltige Stabilisierung des Iraks bemühen. Dieser Konflikt, der von radikalen Organisationen erfolgreich als „Kreuzzug“ gegen den Islam verkauft wird, treibt den anti-westlichen Kräften im Islam stetig neue Mitglieder zu. Der Irak dient terroristischen Organisationen nicht nur zu Propagandazwecken, sondern auch als sicherer Hafen und als Rekrutierungsfeld. Hier ist die Europäische Union aufgefordert, das Nation-Building im Irak nicht länger den USA zu überlassen, die in jeder Hinsicht vollständig versagt haben. Solange der Aufbau des Iraks nicht durch internationale Anstrengungen, insbesondere durch die UNO, begleitet wird, wird dieser Krisenherd jede friedliche Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten gefährden.

• Der israelisch-palästinensische Konflikt stellt eine weitere Belastung des Friedens im nahen Osten dar. Die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen ist ein zentrales Propagandaelement für radikale Gruppen wie die Hisbolla und stärkt deren Position in der arabischen Welt nachhaltig. Zudem führt die gegenseitige Unsicherheit der beteiligten Gruppen zu einem strukturellen Misstrauen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Die Auflösung dieses Konfliktes ist daher für jede erfolgreiche Friedenslösung im Nahen Osten unabdingbar. Ohne Einzelheiten einer solchen Lösung aufzeigen zu können, steht doch fest, dass die Gewährleistung gerechter Chancen für alle Bevölkerungsgruppen ein zentrales Element eines dauerhaften Friedens sein muss. Die Aushandlung dieses Friedens kann nur unter Begleitung des von der rot-grünen Regierung initiierten Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland, USA) und auf der Basis der road-map for peace stattfinden.

• Insgesamt muss sich der Westen für eine multilaterale Sicherheitsstruktur einsetzen, die alle Staaten der Region umfasst. Ziel dieser Struktur muss es sein, Konflikte möglichst frühzeitig auf dem Verhandlungswege zu lösen. Langfristig kann eine solche Struktur vertrauen unter den Staaten aufbauen und damit zu einer nachhaltigen Reduzierung der Konfliktpotentiale in der Region beitragen. Den ersten Schritt für den Aufbau einer solchen Struktur können, ggf. bilaterale, Sicherheitsabkommen zwischen den USA und/oder Israel einerseits und den arabischen Staaten andererseits sein. Hier können Ägypten und Jordanien als „ehrliche Makler“ dienen. Langfristig muss jedoch die Errichtung einer multinationalen Institution das Ziel sein. Hier kann der KSZE-Prozess als Vorbild dienen.

• Auf nationaler Ebene muss die internationale Staatengemeinschaft Libanon in die Lage setzen, ein wirklich souveräne Politik zu gestalten. Die Strategie Syriens eigene soziale und religiöse Konflikte durch die Unterstützung der Hisbolla in den Libanon zu exportieren muss unterbunden werden. Hier ist der Westen aufgefordert, den Libanon bei seinem Prozess des eigenständigen „nation-building“ zu unterstützen. Allerdings muss der Westen auch Forderungen an den Libanon stellen. Die Stärke der Hisbollah beruht nicht zuletzt auf der langjährigen sozialen Exklusion der schiitischen Bevölkerungsgruppe. Diese Exklusion muss zugunsten einer gleichberechtigten Beteiligung der Schiiten an Wohlstand und Partizipationsmöglichkeiten des Libanon beendet werden. Hier ist der Westen aufgefordert, den Libanon bei der Errichtung eines wirksamen Sozialsystems personell und finanziell zu unterstützen.

Notwendig für eine nachhaltige Friedensstrategie: Stabilisierung durch UNIFIL

Voraussetzung für die Bewältigung der strukturellen Konfliktursachen ist zunächst die  Stabilisierung der Situation durch die internationale Gemeinschaft. Hierzu soll die Aufwertung der UNIFIL-Mission im Rahmen der Resolution 1701 dienen. Damit eine solche Stabilisierung gelingen kann, müssen folgende Punkte erfüllt sein:

• Die Entwaffnung der Hisbollah muss schnell und effizient stattfinden. Die Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung, die sich, anders als Beispiels weise die palästinensische Hamas, nicht als Interessenvertreterin einer unterdrückten Bevölkerungsgruppe versteht. Ihr Ziel ist ganz eindeutig die Vernichtung Israels aus ideologischen Motiven. Eine solche Gruppe kann nicht Partner eines Friedensprozesses sein. Der Westen sollte sich daher nicht scheuen, Partei gegen diese Gruppierung zu ergreifen und die Entwaffnung durch internationale Truppen durchführen lassen, solange die libanesische Armee hierzu alleine nicht in der Lage ist.

• Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft Libanon bei der Errichtung eigenständiger und handlungsfähiger Sicherheitsorgane unterstützen. Die Entsendung deutscher Zollbeamter zur Ausbildung und Unterstützung des libanesischen Grenzschutzes stellt hierzu einen Schritt in die richtige Richtung dar. Ziel muss es sein, eine demokratisch legitimierte libanesische Regierung in die Lage zu setzen, ihre Sicherheit eigenständig und ohne Rückgriff auf paramilitärische Gruppen zu gewährleisten.

• Die Grenzübergänge nach Syrien müssen wirksam gesichert werden. Syrien unterstützt die Hisbollah mit Waffenlieferungen, um sein nationales radikales Potential zu exportieren. Syrien hat daher kein Interesse an einer friedlichen Entwicklung des Libanon. Diese kann daher nur dann gelingen, wenn das Störfeuer aus Damaskus möglichst reduziert wird. Hierzu gehört auch und vor allen Dingen die Verhinderung von Waffentransfers.

• In diesem Zusammenhang ist die Entsendung von 1.500 Marinesoldaten und deren geplante Aufstockung auf 2.400 Soldaten im Rahmen des multinationalen Marineverbandes unter Führung Deutschlands zunächst zu begrüßen. Positiv ist in diesem Zusammenhang die Aufhebung der angedachten räumlichen Beschränkung und die Einbeziehung des gesamten Seegebietes in den Aktionsradius der UN-Mission. Nur auf dieser Basis kann Waffenschmuggel auf dem Seeweg effektiv verhindert werden. Hier ist die Bundeswehr aufgefordert, die Handlungsoptionen, die ihnen die Einsatzregeln der Vereinten Nationen belassen möglichst so zu nutzen, dass der Einsatz möglichst ohne gewalttätige Auseinandersetzungen erfolgt. Ein robustes Mandat ist die unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Stabilisierung. Jenseits der reinen Selbstverteidigung müssen die entsprechenden Mittel jedoch defensiv verwendet werden. 
• Wichtig ist auch die Wahrung der libanesischen Souveränität. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache zu beachten, dass der Marineeinsatz auf das ausdrückliche Ersuchen der libanesischen Regierung hin stattfindet. positiv ist in diesem Zusammenhang außerdem die Anwesenheit libanesischer Verbindungsoffiziere auf den Marineeinheiten zu beurteilen. deren Zustimmung für eine Aktion der Einheiten notwendig ist. hier muss die Bundeswehr auf die strikte Einhaltung der libanesischen Entscheidungshoheit achten, will sie nicht die Souveränität eben dieses Landes unterhöhlen, das zu stabilisieren ihr Ziel ist.

• Positiv ist zudem die Tatsache, dass deutsche Truppen nicht im Rahmen der militärischen Grenzsicherung und der Entwaffnungsmission im Südlibanon eingesetzt werden. Auch wenn Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der auf multilaterale Friedenssicherung ausgerichteten Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung, über einen guten Ruf bei allen Konfliktparteien verfügt: Die historische Verantwortung unseres Landes ist damit nicht aufgehoben. kein deutscher Soldat darf in eine Situation gebracht werden, in der er eventuell Gewalt gegen einen Bürger Israels anwenden muss.

• Das Scheitern der bisherigen UNIFIL-Mission und die Brisanz der politischen Entwicklungen in der Region macht deutlich, dass eine nachhaltige Friedenssicherung nur durch den langfristigen und engagierten Einsatz der internationalen Gemeinschaft gewährleistet werden kann. Daher ist die Bundesregierung dringend dazu aufgefordert, die Vereinten Nationen auch über das Jahr 2007 hinaus bei der Wahrnehmung ihres Mandates zu unterstützen. Die Einsatzdauer der deutschen Marineeinheiten muss, bei stetiger Beachtung des Parlamentsvorbehalts, entsprechend verlängert werden. 

In Deutschland: Sozialdemokratische Werte müssen die Außenpolitik leiten

Innerhalb Deutschlands wurde die Diskussion um den Einsatz hart und engagiert geführt. Wichtige Ergebnisse für uns sind dabei:

• Die rot-grüne Bundesregierung hat durch ihre kluge Strategie der multilateralen Einbindung möglichst aller Konfliktparteien und interessierter Akteure ( nicht zuletzt durch das Nahostquartett aus UNO, EU, Russland, USA), den Boden für eine friedliche Lösung der regionalen Konflikte bereitet. Nicht zuletzt die road-map, die nach wie vor die Basis für die Lösung des israelisch-palästinensischen Wurzelkonfliktes darstellt, ist ein konstruktives Ergebnis dieser Politik. Zugleich ist es der rot-grünen Regierung gelungen, die UNO zu einem zentralen Akteur innerhalb der Bemühungen zur Auflösung des Konfliktes zu machen. Die große Koalition ist daher dringend dazu aufgefordert, diese erfolgreiche Politik fortzusetzen. Der Einsatz militärischer Kräfte, so notwendig er in der unmittelbaren Situation auch sein mag, kann keinen Ersatz bieten für die nachhaltige Friedenssicherung. Diese kann aber nur durch die Anwendung friedlicher Instrumente unter Einbeziehung aller Parteien gelingen. Die große Koalition muss daher den außenpolitischen Kurs der rot-grünen Bundesregierung fortsetzen und darf sich nicht hinter dem Feigenblatt der Entsendung militärischer Kräfte verstecken.

• Die CDU/CSU hat die Diskussion um den deutschen Einsatz genutzt, um die Formulierung eines Kriterienkataloges für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern. dieser Forderung ist dann zuzustimmen, wenn sie die Entscheidung für internationale Einsätze nachvollziehbarer und damit kritisierbarer machen. Ein solcher Kriterienkatalog darf sich allerdings keinesfalls auf die Aufzählung technischer Merkmale des Einsatzmanagements beschränken. Hier ist die SPD dringend aufgefordert, sich in die Diskussion um einen solchen Kriterienkatalog einzuschalten. Sozialdemokratische Grundwerte müssen die Leitschnur unserer Außenpolitik sein und die Grundlage für Fragen von zentraler Bedeutung bilden. Ohne die Details eines solchen Kataloges hier aufführen zu können, muss dieser doch zumindest die folgenden zwei Punkt enthalten:
• Völkerrechtliche Legitimierung eines Einsatzes, wenn möglich durch ein Mandat des Sicherheitsrates
• Beschränkung eines solchen Einsatzes auf friedenssichernde, friedensschaffende und humanitäre Aufgaben (Petersberg-Aufgaben) 

Es ist zu hoffen, das der Einsatz der Vereinten Nationen zu einer Stabilisierung der Situation im Nahen Osten beiträgt. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die aggressiven Äußerungen Syriens gegen Israel machen deutlich, dass die Stabilität in der Region noch nicht gesichert ist. das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist vor diesem auch langfristig Hintergrund dringend notwendig. In diesem Zusammenhang können militärische Mittel die nachhaltige Friedenssicherung nicht gewährleisten. International legitimiert und mit Bedacht ausgeübt können sie jedoch die Basis schaffen für die eigentliche Aufgabe: den langfristigen Aufbau eines geglückten Friedens im Nahen Osten.