Wir Jusos sind eine politischer Jugendverband. Das muss sich in unserer täglichen Arbeit widerspiegeln – wohl wissend um den ständigen Konflikt zwischen inhaltlichen Angeboten und dem wichtigen geselligen Angebot für Jugendliche.Nur wenn wir Jusos inhaltlich sprachfähig bleiben, sichern wir uns unsere Rolle, Position und Legitimation als wichtiger (Jugend-)Richtungsverband für die Linke. Nur auf Basis fundierter und recherchierter Positionen können wir der „Stachel“ in der Partei sein. Dieses Selbstverständnis, Antrieb, IdeengeberIn und Richtungsverband zu sein, müssen wir aktiv bewahren und vertiefen. In der jetzigen Situation der Großen Koalition, nach der Ära Schröder mit seiner Agenda 2010, ist es dringender notwendig, die Partei an ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu erinnern. Aus diesem Grund müssen wir es wieder schaffen, dass der Verband in sich diskursfähig und diskursfähiger wird. Neben der Beschäftigung mit tagesaktuellen Themen müssen wir wieder grundsätzliche Positionen bearbeiten. Dazu kann sowohl die Landesebene beitragen, als auch die Regionalverbände – Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften sind hierfür genauso der richtige Ort. An der Basis ist es erst möglich, eine große Anzahl von Mitgliedern zu erreichen und so mit vielen jungen kritischen Menschen zu diskutieren.
Jüngere (Neu-) Mitglieder müssen an die inhaltliche Arbeit herangeführt werden. Hier müssen wir zusammen einen schwierigen Balanceakt bewältigen. Auf der einen Seite dürfen wir junge Mitglieder nicht über- aber andererseits genauso wenig unterfordern. Sprachen wir früher noch von der „Juso-Schule“, die man in den Unterbezirken durchlaufen hat, hat sich heute diese Aufgabenstellung zu einem großen Teil hin zu den Regionalverbänden und zum Landesverband verschoben. Dieser Entwicklung müssen wir einerseits Rechnung tragen, andererseits entgegenwirken. Wir können mehr Basisseminare von Landesverbandsseite anbieten und müssen gleichzeitig die Unterbezirke wieder als Arbeitsfeld für inhaltliche Positionen stärken.
Schaffen wir es nicht, den Verband auf inhaltlicher Höhe zu halten und an vielen Stellen verlorenes Potential wieder zu entwickeln, drohen die Jusos ihre Sprachrohrfunktion im Sinne der Doppelstrategie zu verlieren. Wie sollen wir in die Partei auf der einen und in die Gesellschaft mittels Verbänden auf der anderen Seite einwirken, wenn wir keine gefestigten, fundierten inhaltlichen Positionen vertreten können? Die Jusos würden zu einem baren Jugendverband der SPD werden, wie es mit den Jungen Teams in Wahlkampfzeiten schon geschehen ist.
Die Willensbildung in einer demokratischen Organisation wie den Jusos sollte von unten nach oben von statten gehen. Hier sollte wieder mehr Input aus den Unterbezirken kommen. Den Rahmen muss jedoch der Landesverband bieten.
Mitbestimmung in Verband, Partei, Öffentlichkeit; Kritik als Teil der Lösung)
Inhalte diskutieren und Positionen entwickeln ist kein Selbstzweck. Wir beschäftigen uns mit Politik und bringen uns durch unsere Arbeit in Politik ein, um etwas zu verändern, um auf Gesellschaft Einfluss zu nehmen, um unsere Gesellschaft mitzugestalten und umzugestalten. Dabei orientieren wir uns am Ziel des demokratischen Sozialismus.
Mitbestimmung darf deshalb nicht bei der Mündigkeit aufhören, sondern sie muss gerade dort beginnen. Partizipation in unserem Verband muss heißen, dass jedes einzelne Mitglied die Positionen des Verbandes mitbestimmen kann. Dies kann nur durch partizipative Angebote und deren Wahrnehmung sowie durch eine transparente Arbeit geleistet werden. Zur Umsetzung dieses Ziels kann jede/r Einzelne im Verband beitragen und der Landesverband kann den Rahmen und die Möglichkeiten bieten und Anstöße geben, für mehr Mitbestimmung in der Partei und der Gesellschaft.
Parteiliche Diskurse müssen wieder mehr Raum für Mitbestimmung bieten. Dafür werden wir uns im nächsten Jahr einsetzen. Zur Organisation der Partei gehört, dass Politik nicht nur von oben nach unten vermittelt wird, sondern dass von unten nach oben Ideen weitergegeben werden, sie gehört und aufgenommen werden. Nur so können die gesellschaftlichen und konkreten politischen Ideen, auf denen eine Partei durch ihre Mitglieder aufbauen kann, realisiert werden. Die Chance auf Gehör und Umsetzung muss gegeben sein und ermöglicht werden, durch eine diskursfähige Partei und offene FunktionärInnen.
Mitbestimmung kann aber nicht nur über die politischen Eliten und durch den parteipolitischen Diskurs umgesetzt werden, sondern auch durch zivilgesellschaftliche Netzwerke und die Öffentlichkeit. Positionen sind umso schwächer, je weniger Menschen diese kennen und bereit sind, sie zu teilen und sich für die Realisierung einzusetzen. MitstreiterInnen in der Gesellschaft wie zivilgesellschaftliche Organisationen und unsere traditionellen BündnispartnerInnen aus der ArbeiterInnen(jugend)bewegung können uns bei einem Mehr an Mitbestimmung unterstützen, können mit uns Sprachrohr und gesellschaftlicher Druck von links auf die aktuelle Politik sein.
Aktivität und Politisierung im Verband
Politik in unserem Verband lebt von eurer Aktivität. Je mehr Aktivität und Möglichkeiten zu politischem Tun wir bieten, desto größer ist auch die Möglichkeit der Veränderung und Mitbestimmung. Mehr Inhalte, mehr Mitbestimmung und mehr Aktivität sind drei Seiten einer Sache – der Verwirklichung unserer Gesellschaftsidee.
Wir wollen weiterhin die Politik in unserem Verband offen und motivierend gestalten. Wir wollen zu mehr inhaltlicher Aktivität und öffentlichwirksamen Aktionen ermuntern und euch in den Unterbezirken und AGen in die Themen, Projekte und aktuellen Diskussionen einbinden, umgekehrt euch bei euren Ideen und Projekten unterstützen und eure Ideen für unsere Arbeit aufnehmen. Gemeinsam können wir weiterhin lebendiger Verband bleiben und lebendiger insbesondere nach außen werden.
Bei dieser Zusammenarbeit haben wir im letzten Jahr gute Erfahrungen mit der neuen Form der Unterbezirksseminare, der „Gemischtgeschlechtlichen Teams“ gesammelt. Diese Form ist auf andere Themenbereiche übertragbar. Zum Beispiel für die internationale Politik, die nicht in allen Unterbezirken zum Thema wird, werden wir Seminare zum Nahostkonflikt und zum G8 Gipfel anbieten.
B Eine ausschnittartige gesellschaftliche Analyse – Als Grundlage zur weiteren Diskussion und als Orientierung für unsere Arbeit
Die Veränderung der Gesellschaft wird entgegen der Behauptung der Verengung des Handlungsspielraums der politischen Akteure maßgeblich durch die Politik mitgestaltet. Selbst der Rückzug des Staates, also die aktive Begrenzung der staatlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten wird von der Politik selbst vorangetrieben.
So kann es nicht verwundern, dass man die politischen Akteure – wenn auch nicht allein – verantwortlich macht für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, aber auf der anderen Seite mehr Mitbestimmung für die Gestaltung der Gesellschaft einfordert.
Trends in der Gesellschaft
Die gesellschaftliche Entwicklung ist geprägt durch eine Entsolidarisierung, steigenden Konkurrenzdruck, Prekarisierung und eine Entdemokratisierung der politischen Prozesse.
Entsolidarisierung und steigender Konkurrenzdruck
Angetrieben durch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, durch die Individualisierung von gesamtgesellschaftlichen Risiken, zeichnet sich eine allgemeine Entsolidarisierung ab.
Arbeitslosigkeit wird immer mehr als individuelles Risiko begriffen, deren finanziellen Auswirkungen spätestens mit ALG II zum Tragen kommen und ein selbstbestimmtes Leben sowie eine Weiterführung des bisherigen Lebensstandards nicht mehr möglich machen. Verlagerungen von Kosten auf den Einzelnen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit (Praxisgebühr, Bonus-Malus-Regelungen), unsolidarische Steuererleichterungen, die nicht bei der rot-grünen Regierung Halt machen, sondern durch die Unternehmenssteuerreform mit Nettoentlastungen von mindestens 5 Mrd. € weitergeführt werden, verteilungspolitisch kontraproduktive Steuererhöhungen wie die Mehrwertsteuer, sind nur einige innen-wirtschaftliche Beispiele der vorherigen und jetzigen Regierung. Weiterer Belege für die Entsolidarisierung bzw. des Verlagerns von Verantwortung sind das fehlende einer entwicklungspolitischen Strategie vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte durch verknappende Ressourcen und der zunehmender Entkopplung der Entwicklungsländer von der weltwirtschaftlichen Periode des Aufschwungs– u.a. aufgrund einer finanziell und dem Interesse nach zunehmend bedeutungsloser Entwicklungspolitik – und die Antwortlosigkeit auf weltweite Migration. Die Debatten drehen sich hier vor allem um die ‚verwertbaren Migration’ (Greencard, Zuwanderung noch für Fachkräfte usw.) und um Integrationsforderungen und fast gar nicht um die Bedürfnisse der Menschen und ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben, in Deutschland und auch außerhalb. Entsolidarisierung macht sich aber auch da gesellschaftlich fest, wo Opfer zu Schuldigen werden, Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen gesucht werden und so das vorhandene Potential an solidarischer Bereitschaft außerhalb von familiären und freundschaftlichen Bindungen füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen ausgehöhlt wird.
In Anbetracht knapper Ressourcen, einer mangelhaften Anzahl von Arbeitsplätzen, immer weniger staatlicher regulierter Verteilung, steigt der Konkurrenzdruck sowohl auf jeden einzelnen als auch auf die Volkswirtschaften bezogen. Damit wird Interessenpolitik Tür und Tor geöffnet, steht nicht mehr das Gemeinwohl, sondern der individuelle Erfolg, die Belohnung von Leistungsstreben und das Bestehen des Wettbewerbs im Vordergrund. Solidarität ist hier kontraproduktiv und gereicht anscheinend nur zum persönlichen Nachteil. Der Konkurrenzdruck ist damit nur Ursache und zugleich Ergebnis einer entsolidarisierten, in allen Bereichen immer marktwirtschaftlicher arbeitenden und denkenden Gesellschaft.
Solidarität gilt auch in der Sozialdemokratie in konkreter Politik formuliert oft negativ als Sozialromantik und lässt sich progressiv nur noch selten diskutieren. Eine andere politische Prioritätensetzung versteckt nur zu oft hinter Finanzierungszwängen – bzw. Finanzierungsproblemen und Alternativlosigkeit und erstickt somit jegliche Debatte im Kern. Davon ist nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Sozialdemokratie betroffen.
Prekarisierung
Verteilungspolitik wird durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende immer mehr zurückgedrängt. Staatliche Leistungen werden gekürzt und die Anspruchberechtigung auf eine schmalere Basis gestellt, ArbeiterInnenrechte wie Kündigungsschutz werden beschnitten, Tarifbindungen schwinden, niedrig entlohnte Beschäftigung mit staatlicher Hilfe ausgebaut statt durch Mindestlöhne verhindert. Damit geraten immer mehr Menschen in eine Lebenssituation, in der ihr Ein- und Auskommen nicht mehr gesichert ist, eine Zukunftsperspektive nur für kurze Zeit mehr oder weniger sicher ist und somit die eines Abrutschens in finanzielle Abhängigkeit von staatlichen Leistungen besteht.
Bereits heute arbeiten 6 Millionen Menschen für Niedriglöhne, davon 32% in Vollzeitbeschäftigung. Sogar tarifgebunden werden Löhne von 3€ gezahlt. In einer ‚Arbeitsgesellschaft’ reicht somit Erwerbsarbeit nicht mehr aus, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sowohl präventiv als auch nachsorgend sind Staat und Politik momentan nicht in der Lage, prekäre Lebenssituationen zu verhindern. Durch Ein-Euro-Jobs, den Ausbau des Niedriglohnsektors (bei dem Wissen um eine internationale Arbeitsteilung, bei der Deutschland vor allem auf Branchen mit Hochqualifizierten setzen müsste, anachronistisch) und Senkung der staatlichen Leistungen unter dem Deckmantel des Anreize-Schaffens. Diese Politik hat sich auch mit der neuen Regierung unvermindert fortgesetzt, diesmal nicht mehr mit der SPD als Seniorpartnerin sondern als gleichberechtigte Partnerin neben der Union.
Entdemokratisierung
Entdemokratisierung heißt nicht sinkende Wahlbeteiligung. Entdemokratisierung ist ein Prozess der demokratische Teilhabe durch verschiedene Gründe nicht mehr ermöglicht.
Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung setzt zum einen materielle Teilhabe voraus, so wie es das Berliner Programm treffend formuliert „ Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen“. Dazu sind heute für viele die Voraussetzungen nicht mehr gegeben.
Ein weiterer Grund der Entdemokratisierung ist die Schließung des demokratischen Raumes. Mitbestimmung der Politik ist kaum noch gesellschaftlich möglich und erwünscht, als auch parteipolitisch selten organisiert. Dies sehen wir in der Gestaltung unserer eigenen Partei, in der Diskurs weder organisiert wird und wurde noch erwünscht scheint. Auch die rheinland-pfälzische SPD ist hier leider zu Gunsten einer harmonischen Partei keine Ausnahme. Kritik wird lediglich als Infragestellung des Machtanspruchs gedeutet und weniger als legitimes Recht der eigenen Meinung und auch des berechtigten Anspruch innerhalb einer demokratischen Partei seinen Ideen Ausdruck zu verleihen und sie in die politische Diskussion einfließen zu lassen.
Die Programmdiskussion der SPD wird hier inhaltlich und organisatorisch auch zur Nagelprobe. Inhaltlich insofern wie den oben genannten Trends, die durch die Regierungspolitik verschärft wurden, entgegen gewirkt werden soll. Die ist schwierig in Anbetracht dessen, dass die Programmdebatte auch dem Nachvollzug der Regierungspolitik dienen soll, was man schon am in den Leitthesen vorgestellten ‚neuen sozialen Element’ des vorsorgenden Sozialstaates zu erkennen kann, der Aktivierung und der Prävention von Lebensrisiken über die Nachsorge stellt und damit Gefahr läuft, Risiken in letzter Konsequenz zu individualisieren. Organisatorisch-strukturell nicht nur hinsichtlich der Frage, ob Partei noch in der Lage ist programmatisch zu diskutieren und damit letztendlich, ob sie noch demokratiefähig ist. Sondern auch, ob Partei in ihrer Führungsebene gewillt ist, andere Politikverständnisse zuzulassen, diesen auch diskursiven und programmatischen Raum gibt. Die Einlösung der Öffnung, die sowohl von Matthias Platzeck als auch Kurt Beck versprochen wurde, hier ist, aber nicht nur hier einzulösen.
Jusos im Spannungsfeld
Wir Jusos befinden uns im Spannungsfeld dieser gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. Einerseits sind viele von den Trends selbst betroffen, sei es materiell oder auch ideell. D.h. dass wir einerseits auch die Entscheidung zu treffen haben zwischen individuell marktangepaßtem Verhalten und Denken oder solidarischer Lebensweise und der Forderung solidarischer Politikentwürfe, und dass wir andererseits aber auch mit dem Konkurrenzdruck und prekären Situationen in der Familie oder im Freundeskreis oder auch selbst umgehen müssen.
Der Wille, den Entwicklungen eine Alternative entgegenzustellen wird noch mehrheitlich getragen, wenn auch nicht unumstritten. Damit soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Streitigkeit von Punkten uns Jusos etwas völlig neues wäre. Doch die Neuartigkeit der jetzigen Debatten ist sowohl, dass de Diskussionen grundlegender am Sozialstaatsverständnis rütteln als auch, dass eine tiefergehende Reflexion kaum noch Zeit, Raum und auch TeilnehmerInnen findet.
Die Diskursfähigkeit unseres Verbandes ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dies ist Ergebnis eines sich durchsetzenden anderen Politikverständnisses, das auf unreflektiertere Mitglieder setzt und sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Entdemokratisierung vollzieht, andererseits auch des Wandels des Verbandes in seiner Mitgliederstruktur, die sich vor allem am Alter der FunktionärInnen zeigt. Dabei ist jünger sein nicht gleichzusetzen mit unmündiger sein, sondern eher ein Ausdruck dessen, dass längjährige politische und Verbandserfahrung in der Funktionärsschicht fehlt, Wissen weniger tradiert wird und somit die Verbandsarbeit der jüngeren oder Neumitglieder weniger angeleitet und unterstützt wird. Darunter leiden auch die inhaltlichen Debatten, unsere Kritikfähigkeit und ‚Alternativenfindungsfunktion’ zu den aktuellen Debatten.
Doch selbst wenn eine Positionierung der Jusos stattfindet, findet sie sowohl parteilich als auch gesellschaftlich kaum Gehör. In der Partei stehen wir Jusos vor dem Dilemma, einerseits die Regierungstätigkeit unterstützen zu wollen, andererseits auch an einigen Stellen berechtigte Kritik zu haben, die keinesfalls die Gesamtpolitik in Frage stellt. Sowohl die Artikulation als auch das Verständnis der Kritik ist schwierig, von den Durchsetzungsmöglichkeiten ganz abgesehen. Kritik als Teil der Lösung wird leider nicht angenommen. Das macht wirkliche Mitbestimmung, aber auch Motivation der eigenen Arbeit vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses eines kritischen linken Jugendverbandes, der auch in die Gesellschaft wirkt und Kräfte zu integrieren sucht, die die SPD nicht mehr integrieren kann, umso schwieriger.
Dabei scheint dieses Selbstverständnis auch kein selbstverständliches mehr zu sein, wird eher von FunktionärInnen forciert als von der Basis gefordert. So ist zumindest der Eindruck anhand von Verbandsbeobachtung und Feedback auf das eigene Handeln entstanden. Die Lebendigkeit unseres Verbandes ging im letzten Jahr zu Gunsten der Wahlkämpfe außerhalb dieser zurück, die Beteiligung an inhaltlichen Debatten war geringer. Die Frage nach dem Warum, ob dieses in den Angeboten oder eher auf der Nachfrager also Mitgliederseite liegt ist bislang nicht geklärt.
Wenn wir uns jedoch nicht unserer Selbst vergewissern, für unser Selbstverständnis streiten und die Ansprüche an eine kritisch, linke inhaltliche Auseinandersetzung und Mitbestimmung aufrecht erhalten, verlieren wird, trotz aller Bemühungen, langfristig unsere Daseinsberechtigung.
Neue Versuche der inhaltlichen Angebote können hier helfen, die Fragen zu beantworten und gleichzeitig das Selbstverständnis selbstverständlich zu machen, die Jusos inhaltlicher zu positionieren und gleichzeitig (gesellschaftliche) Mitbestimmung zu verwirklichen.
Dabei soll auch die Öffentlichkeit nicht aus dem Blick geraten, die bisher von unserer Arbeit kaum Notiz nimmt, aber auch in Teilen nicht nehmen kann. Trotz der Feststellung einer PolitikerInnen- und Parteienverdrossenheit interessieren positive Beispiele engagierter Jugendlicher nicht, sind Meldungen über unsere Arbeit scheinbar zu uninteressant, ist unser Einfluss offensichtlich zu begrenzt oder passen wir einfach nicht in die Mainstreamwahrnehmung hinein. Auch hier sind einerseits neue Ideen gefragt, aber auch eine Aufwertung der Arbeit durch innerparteiliche Anerkennung, die nicht nur auf verbaler, sondern auch politischer Ebene erfolgen muss.
C Inhaltliche Themen – Der Kern unserer Arbeit
Inhaltliche Arbeit ist der Kern einer politischen Jugendorganisation. Gemeinsam wollen wir im nächsten Jahr vier Themen schwerpunktmäßig bearbeiten, wobei Diskussionen anhand anderer Themen sowohl in den Kommissionen als auch tagesaktuell geführt werden. Schwerpunktthemen heißt, dass wir hier sowohl Diskussionen anstoßen, Veranstaltungen und Materialien anbieten und weitergehende Positionen entwickeln wollen. Auch reagieren wir zum Beispiel mit dem Schwerpunkt Programmdebatte auf die innerparteilichen Diskussionen und mit dem Thema „G8-Gipfel“ auf eine zentrale Veranstaltung, die im nächsten Jahr in Deutschland stattfinden wird.
Migration
Migration bedeutet zu „wandern“, also den eigenen Lebensmittelpunkt zu verlegen. Das wird leider gerade dann für MigrantInnen ein Problem, wenn sie grenzüberschreitend migrieren wollen, denn die meisten Länder und auch Deutschland beschränken Zuwanderung. Eine besondere Form der Migration stellt die Flucht dar, der die Bundesregierung eine rigorose Abschiebepolitik entgegensetzt.
Wir als Jusos müssen äußerst kritisch mit Gesetzen umgehen, die die Freiheit zur Migration beschränken; gerade, weil wir als EU-BürgerInnen oftmals in der komfortablen Situation sind, kaum eingeschränkt in Industriestaaten emigrieren zu können. In der Frage nach Integrationswilligkeit und -fähigkeit müssen wir vehement gegen jede fremdenfeindliche und rassistische Argumentation vorgehen. Wir dürfen nicht tolerieren, dass Asylsuchende hier durch die aktuelle Gesetzeslage wie Residenzpflicht, Drittstaaten- und Flughafenregelung in ihren Rechten eingeschränkt, kriminalisiert, verhaftet und abgeschoben werden.
Wir als Jusos müssen eine Interessensvertretung für MigrantInnen sein. Diese Gruppe können wir ansprechen, indem wir Publikationen zum Thema in andere Sprachen übersetzen und sie so über ihre Rechte und Hilfsangebote informieren. Die Abschiebepolitik der Landesregierung werden wir kritisch hinterfragen und uns an den Protesten gegen die Abschiebknäste in Ingelheim und Zweibrücken beteiligen. Außerdem werden wir unsere antirassistische Jugendarbeit im NDC und der Antifa-Kommission fortsetzen.
Eine Schwerpunktsetzung auf das Thema Migration bedeutet für den Landesvorstand, besonders aufmerksam zu sein und sich in öffentliche Diskussionen beispielsweise mit Pressemitteilungen einzubringen. Um uns weiterzubilden, werden wir uns mit den Positionen unseres Verbandes und von BündnispartnerInnen zu diesem Thema auseinandersetzen und landespolitische Positionen entwickeln. Im Austausch mit Gruppen wie ProAsyl und der rheinland-pfälzischen Initiative für Integration (RIFI) wollen wir Veranstaltungen und Aktionen durchführen. Darüber hinaus werden wir weitere Aktionen entwickeln, um das Thema im Verband zu diskutieren und unsere Positionen in die Partei und Öffentlichkeit zu tragen.
Energie und alles, was dazu gehört
Energiepolitik wird in den nächsten Jahren rasant an Bedeutung gewinnen. Der Zugang zu Ressourcen wie Energie und sauberem Trinkwasser spielt schon heute in vielen Regionen der Erde eine zentrale Rolle und ist nicht selten Zündstoff für nationale und internationale Konflikte. Aus Sicht der Jusos ist es auch interessant, das Thema vor allem von seiner sozialpolitischen, aber auch aus einer friedenspolitischen und ökologischen Perspektive zu betrachten.
Die Daseinsfürsorge von öffentlicher Hand und der Zugang zu Energie zu fairen Preisen ist heute in unserer Gesellschaft bereits Thema. Mit Energiepolitik kann genauso Exklusion betrieben werden, wie mit einer marktradikalen „Sozialpolitik“, die diesen Namen nicht verdient. Für uns Jusos ist Frage von Marktorganisation und garantiertem Zugang zu Ressourcen für alle Bevölkerungsschichten und die einhergehenden Umverteilungsaspekte in der öffentlichen Versorgung von zentralem Interesse.
Einhergehend mit diesem Thema sind auch immer Aspekte der Ökologie. Die Frage nach einer sauberen, nachhaltigen Energiepolitik müssen wir Jusos stärker auf die Agenda unseres täglichen politischen Handelns setzen. In Sachen ökologischer Energiegewinnung fehlt es unserem Verband noch an inhaltlicher Schärfe und auch an Zielformulierungen. Unser Beschluss gegen den Einsatz von Atomenergie kann nicht das Ende des Diskurses, sondern nur sein Anfang sein. Der Beschluss muss mit Leben, genauer gesagt, mit ökologischen Alternativen gefüllt werden, um auch in Zukunft gegen die Lobby der AtomkraftbefürworterInnen diskursfähig zu sein.
Das wollen wir gemeinsam mit Euch erreichen. Dazu soll das Engagement des Landesvorstands zu energiepolitischen Themen und die Arbeit des AK Energie gestärkt werden. Hier wollen wir uns mit landespolitischen Zielen der ökologischen Energiegewinnung auseinandersetzen. Das wollen wir auch unmittelbar an Ort und Stelle mit Verantwortlichen tun. Energiepolitik kann darüber hinaus Anknüpfungspunkt internationaler Partnerschaften sein. Nicht zuletzt unsere GenossInnen der Saar-Loire-Lux Internationalen wären hier AnsprechpartnerInnen: Mit ihnen gemeinsam gilt es aufzustehen gegen neue und bestehende Atomprojekte in unserer Region, wie zum Beispiel das geplante Atommülllager in Bure und das AKW in Chattenom.
G8 – Heiligendamm und noch viel mehr
Hatte der G8-Gipfel der acht mächtigsten Industrienationen im Jahr 2006 noch in Sankt Petersburg stattgefunden, wird er 2007 in Mecklenburg-Vorpommern (in Heiligendamm) stattfinden. Wir Jusos Rheinland-Pfalz sehen die Institution G8 und ihre zahlreichen Verhandlungsrunden durchaus kritisch, sehen aber auch Chancen in den Gesprächen, wie beispielsweise in der Doha-Runde, deren öffentlich erklärtes Scheitern wir kritisch in diesem Jahr durch eine Pressemiteilung begleitet haben. Darin haben wir vor allem die Bedeutungen und Chance einer Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe hervorgehoben.
Wir möchten uns im folgenden Jahr zur Vorbereitung auf den G8-Gipfel gerne intensiver und kritisch mit den Strukturen, Akteuren, Handlungsrahmen und der tatsächlichen Politik der G8 auseinandersetzen (u.a. auch über die Landeskommission Internationales). Mit unseren russischen GenossInnen hatten wir während des im August 2006 stattgefundenen Russlands-Aufenthalts in St. Petersburg die Möglichkeit, mehr in Bezug auf den G8-Gipfel zu erfahren und Erfahrungen auszutauschen. Geplant ist, zur Zeit des Gipfels, im Juni, eventuell unsere GenossInnen aus Russland einzuladen zu uns zu kommen und dann gegebenenfalls selbst an Demonstrationen rund um den G8-Gipel teilzunehmen. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen finden sich auch im unterzeichneten „Manifest of Partnership“, das auch auf dieser Landeskonferenz zur Abstimmung steht. Wir möchten euch ausdrücklich einladen am Prozess der Erarbeitung kritischer und differenzierter Positionen zu den G8 mitzuwirken, euch gemeinsam mit uns insbesondere auch mit der deutschen Rolle zu beschäftigen, wenn es beispielweise um die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien geht.
Programmdebatte der SPD – Grundlagen unserer Politik mitbestimmen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm sein, das auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2007 beschlossen werden soll.
Das derzeitige Berliner Programm wurde bereits 1989 auf dem damaligen Bundesparteitag beschlossen. Seitdem fanden viele Ereignisse statt – der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Ostblocks und die Beendigung des Ost-West-Konfliktes, die Osterweiterung der Europäischen Union, um nur einige zu nennen. Dazu fand ein kontinuierlicher Wandel der Wirtschaft(spolitik) statt, der unsere Arbeitswelt und den Alltag nachhaltig verändert.
In der 143-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie gibt es eine lange Tradition der Grundsatzprogrammdebatte. So wurde mit dem Godesberger Programm von 1959 der Wandel von einer Klassen- zu einer Volkspartei vollzogen. Das Berliner Programm von 1989 wiederum nahm wichtige neue Impulse der Neuen Sozialen Bewegungen auf.
Mit der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm soll die Idee der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden. Es soll Antworten auf die Europäisierung, die Globalisierung sowie den sozialen, technischen und demografischen Wandels gegeben werden.
Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden dabei den Rahmen, an dem sich die von der Programmdiskussion aufgestellten Ziele orientieren: Eine friedliche Weltordnung sowie eine faire Globalisierung, Wohlstand und Beschäftigung, Generationensolidarität in einer familienfreundlichen Gesellschaft, die soziale Teilhabe aller und nachhaltiger Fortschritt.
Die „neue soziale Übereinkunft“ soll drei zentrale Elemente umfassen:
1. Das neue Europa politisch stärken und sozial zu gestalten.
2. Fairer Wettbewerb und Innovation- Die Soziale Marktwirtschaft erneuern.
3. Ein neues Leitbild- Der vorsorgende Sozialstaat.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Programmdebatte kritisch zu begleiten. Das heißt auch, die drei „sozialen Übereinkünfte“ auf ihre Implikationen und ihr Gerechtigkeitsverständnis, ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Sozialstaat zu hinterfragen. Den Entwurf, der Anfang 2007 von der Programmkommission vorgelegt wird, wollen wir innerverbandlich diskutieren und unsere Vorstellungen und Ideen auch in Form von Änderungsanträgen soweit möglich einbringen. Für uns Jusos ist klar, dass sich die Leitlinien des neuen Programms klar an den Grundsätzen der SPD „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ orientieren müssen. Das neue Grundsatzprogramm darf nicht dazu benutzt werden, um nachträglich das Regierungshandeln der Agenda 2010 zu legitimieren. Hier wollen wir uns kritisch in die Programmdiskussion einschalten, nicht zuletzt durch eigene Beiträge in der Programmentwicklung des Juso- Bundesverbandes.
Geschlechtergerechtigkeit – ein Querschnitt:
Geschlechtergerechtigkeit umfasst nicht nur das Themenfeld der Frauenpolitik und ist damit mehr als ein Themenbereich für Frauen. Es geht vielmehr darum, Gerechtigkeit in der Gesellschaft herzustellen, das heißt gleiche Chancen, Möglichkeiten und Freiheiten unabhängig vom Geschlecht zu erreichen. Dass wir auf diesem Gebiet schon einiges erreicht haben, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Gemischtgeschlechtlichen Teams im Verband sehr gut angenommen wurden und werden.
Dass beim Thema Geschlechtergerechtigkeit sowohl im Verband als auch in der Gesellschaft aber immer noch einiges im Argen liegt, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass Frauen in Führungspositionen bei gleicher Qualifikation immer noch unterrepräsentiert sind und Väter mit Kinderwagen auf dem Spielplatz noch immer die Ausnahme sind. Schaut man sich die Gesellschaft an, so sind es immer noch Frauen, die weniger verdienen und somit ihren Lebensabend mit weniger Geld als die Männer bestreiten müssen. Meistens sind es deshalb Frauen, die daheim bleiben und die Kinder erziehen.
Umso wichtiger ist es, endlich die geschlechtsspezifische Rollenverteilung aufbrechen und gleiche Behandlung sowie Chancen für beide Geschlechter zu fordern. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, jeder/m, ob Mann oder Frau, unabhängig von seiner/ihrer Geschlechterrolle die Möglichkeit zu geben, sein/ ihr Leben so zu gestalten, wie sie/er es für richtig erachtet und nicht wie es ihnen die Gesellschaft zuweist.
Was auch bedeutet, dass Frauen stärker in für sie ,,untypische“ Berufe auf dem Arbeitsmarkt eingebunden werden müssen. Um nur ein Beispiel zu nennen, wäre es wünschenswert, wenn man sich nicht über eine Busfahrerin wundern würde. Ebenso wünschenswert wäre es, wenn man sich nicht über einen Kindergärtner wundern würde. Daran müssen wir arbeiten.
Wir werden das Thema Geschlechtergerechtikeit weiterhin im Verband diskutieren, über die (männeroffene) Frauenkommission, über die Seminare „Kein Juso ohne Sex“, aber auch durch Positionierungen und Aktionen, die unsere Forderungen deutlich machen. Dabei darf auch nicht vergessen werden, unseren Verband geschlechtergerecht zu machen!
D Wie wir es umsetzen wollen.
Eine der entscheidenden Herausforderungen für einen Landesvorstand ist die Frage, wie man einmal ausgearbeitete Positionen und Inhalte zielorientiert und konstruktiv verwendet und in den Verband hineinträgt, an die Lebensrealität junger Menschen „anpasst“ ohne sich gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Tendenzen, denen wir kritisch gegenüberzustehen, „anzupassen“. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass wir Jusos fast alle ehrenamtlich arbeiten und die Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten deshalb schwieriger zu regeln sind. Nun kann es nicht darum gehen, die Freiwilligkeit und notwendige innere Motivation des Ehrenamtes aufzubrechen. Die Rahmenbedingungen müssen vielmehr verbessert werden.
Mehr Politik, mehr Argumente, mehr Identität
Wir Jusos erleben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren eine Entwicklung, die nicht ohne Beachtung und notwendige Konsequenzen bleiben darf: Die Erosion unserer Mitgliederzahlen- D.h. nicht, dass wir keine neuen Mitglieder gewinnen – wir haben insbesondere viele neue junge Mitglieder – allerdings fällt zunehmend eine ältere starke Generation weg. Die Herausforderungen werden damit offensichtlich: Wenn eine Generation fehlt, die mit ihrer Erfahrung jüngere Mitglieder an die Hand nehmen könnte und beim Erlernen wichtiger Grundlagen behilflich sein könnte, diese Generation selbst aber auch nicht mehr für Führungspositionen im Verband zur Verfügung steht, dann muss darunter langfristig der Grad der Politisierung/Ideologisierung im Verband leiden.
Die Herausforderung für den Verband in der Zukunft besteht nun darin, der drohenden Entpolitisierung des Verbandes durch andere Mittel entgegen zu wirken. Dazu hat der alte Landesvorstand beispielsweise bereits das Liederbuch neu auflegen lassen um ein Stück Identität im Bewusstsein zu halten.
Im kommenden Jahr möchten wir gerne im kommenden Jahr wieder einen Besuch des Karl-Marx-Hauses anbieten. Dem internationalistischen Anspruch unseres Verbandes, der in vielen der Liedtexte deutlich wird, möchten wir u.a. gerne wieder mit Euch auf dem Jubiläums IUSY-Festival 2007 in Berlin genüge tun. Wir erhoffen uns dadurch eine große Motivation für unsere internationale Arbeit hier in RLP.
Insgesamt wird sich der kommende Landesvorstand auch mit Möglichkeiten auseinandersetzen, wie wir jungen GenossInnen weitergehende methodische und (grundlegende) inhaltliche Angebote machen können, die dazu beitragen können, unsere Personaldichte zu vergrößern und gleichzeitig unseren Verband wieder attraktiver und aktiver zu gestalten. Wir möchten euch ausdrücklich einladen, Euch an diesem Prozess zu beteiligen, beispielsweise indem ihr Probleme, die vor Ort existieren, kommuniziert und weitergebt, mit dem Landesverband eine gemeinsam Lösungen erarbeitet oder Ideen in bereits vorhandene Lösungsansätze mit hineinfließen lasst.
Mehr innerverbandliche Solidarität
Eine besondere Bedeutung in der zukünftigen Entwicklung unseres Verbandes kommt der zwischenmenschlichen Beziehung zu. Nicht das damit das Rad neu erfunden wäre, allerdings ist die Bedeutung des „persönlichen Kontakts“, selbst angesichts Emails und anderer Möglichkeiten über das Internet, nach wie vor ungebrochen. Ein Verband zeigt sich nur dann lebendig und konstruktiv, wenn er vermag, dass was er sich täglich an inhaltlichen Positionen erarbeitet, dass das was an Aktionsvorschlägen und Konzepten im Verband kursiert, auch vielen bekannt zu machen und mit deren Hilfe auch in die Tat umzusetzen.
Inhalte, Positionen und Ideen allgemein sind über den persönlichen Kontakt, direkter, schneller, unmittelbarer, und damit authentischer zu vermitteln. Das betrifft sowohl den Weg in die höheren Ebenen unseres Verbandes als auch den umgekehrten Weg.
Seit einigen Jahren werden ganz konkret immer wieder Unterbezirke angesprochen, um Veranstaltungen mitzugestalten, teilzunehmen, Werbung zu machen und so den Verband lebendiger zu gestalten.
Es wird auch im kommenden Landesvorstand wieder AnprechpartnerInnen für jeden UB geben. Wir können leider nicht überall sein, möchte aber einen unserer Schwerpunkte im kommenden Jahr u.a. auf die „Betreuung“ der UB’en legen. Mit „Betreuung“ ist nicht ein „top-down-modell“ gemeint, sondern ein Angebot an die Unterbezirke, sich in die Arbeit des Landesverbandes einzubringen, den Landesverband und Landesvorstand an den eigenen Aktionen teilhaben zu lassen und dadurch ebenso von Ideen anderer zu profitieren. Den hohen Anspruch, den wir an uns in Bezug auf Kommunikation im Verband und persönliche Kontakte stellen, bedeutet viel Arbeit, aber bedarf insbesondere auch der Mitarbeit aller. In Jahren, in denen wir nicht gerade von enormen Mitgliederzuwächsen gesegnet sind, sollten wir unseren Ideenreichtum im Verband bündeln.
Persönliche Kontakte sind insbesondere auch dann wichtig, wenn wir in den UB’en viele junge Mitglieder vorfinden, die viel frischen Wind in den Verband bringen, aber auch noch unserer Hilfe bedürfen, wenn es um elementare Grundlagen der Verbandsarbeit geht. Ihnen wollen wir eine besondere Stütze sein.
Mehr Seminare mit UB’en gemeinsam und mehr vor Ort
Um den Verband lebendig zu halten, ist ein guter Draht zu den Unterbezirken, wie eben erwähnt, von großer Bedeutung. Ob es um die Planung von Veranstaltungen oder um inhaltliche Arbeit geht – dies kann nur in Teamwork mit den Gliederungen vor Ort gelingen!
Der Landesvorstand der Jusos Rheinland-Pfalz möchte sich in Zukunft deshalb für einen intensiveren Austausch zwischen Landes- und Unterbezirksebene einsetzen. Wir wollen keine Entscheidungen von oben herab, sondern gemeinsame Projekte erarbeiten und alle Mitglieder gezielt in die Verbandsarbeit mit einbeziehen.
Oftmals ist es allerdings vor allem für jüngere Genossinnen und Genossen schwierig, an Veranstaltungen des Landesverbandes teilzunehmen, da sie nicht mobil sind und/oder der Weg zum Veranstaltungsort zu weit wäre. Daher wird der künftige Landsvorstand sein Angebot von Seminaren zu unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten in und mit den Unterbezirken ausweiten. Dabei soll auch gezielt darauf geachtet werden Veranstaltungen des Landesvorstandes in „strukturschwachen“ Regionen stattfinden zu lassen, auch einmal außerhalb der üblichen Zentren. Seine Grenzen wird dieses Vorhaben aber in der natürlich auch eingeschränkten Mobilität und zeitlichen Reglementierung des neuen Landesvorstandes haben.
Inhalten und Aktionen mehr verbinden
Inhaltliche Arbeit ist oftmals mühsam, denn nach einer mehr oder weniger langen Inputphase, müssen am Ende viele verschiedene Meinungen unter einen Hut gebracht werden, um zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Diese notwendige Konsensfindung schreckt jedoch leider viele Mitglieder ab, denn sie kann unter Umständen sehr langwierig sein. Oft hört man auch den Vorwurf, „es käme nichts dabei rum“ und es würde nur geredet, aber nichts getan.
Um die wichtige inhaltliche Arbeit gerade auch für neue Mitglieder interessanter zu gestalten, will der Landesvorstand im kommenden Jahr Inhalte gezielter mit konkreten Aktionen verbinden. Dabei geht es vor allem darum Inhalte durch beispielsweise Reader zu einem aktuellen Thema den Unterbezirken zur Verfügung zu stellen auf der anderen Seite dann auch darum, diese Inhalte durch Aktionsvorschläge zu ergänzen. Dabei geben wir unseren Anspruch, dass Inhalte im Vordergrund stehen, nicht auf, sondern versuchen vielmehr Jugendliche und junge Erwachsene zuzugehen, also mit den Inhalten über konkrete Aktionen da hinzugehen, wo sich unsere Zielgruppe befindet. Diese Spagat hinzubekommen, sich einen gewissen inhaltlichen Anspruch zu wahren ohne deshalb die reelle Lebenswelt junger Menschen in RLP und Deutschland zu vernachlässigen, dass wird eine der zentralen Aufgabe der Jusos in den nächsten Jahren sein und dabei bedarf es, wie bei vielem der Kraftanstrengung aller Untergliederungen ebenso, wie der des zukünftigen Landesvorstandes.
Grundsätzliche und aktuelle Debatten mehr verbinden
Bei der Betrachtung von aktuellen politischen Debatten ist es unabdingbar, sich immer wieder auf unsere grundsätzlichen Positionen zu beziehen. Wie sehen unsere Prüfsteine beispielsweise für eine Gesundheitsreform aus? Welche Grundwerte liegen unseren Beurteilungen und Lösungsansätzen zugrunde? Im Zuge der Programmdebatte der SPD gewinnt dieser Punkt an Bedeutung. Es ist deshalb auch eine Richtungsdebatte, die wir als Landesvorstand, insbesondere aber als Verband insgesamt immer wieder führen müssen. Diese Debatten an konkreten Beispielen festzumachen hilft insbesondere auch jungen Mitgliedern, weil abstrakte Konzeptionen realistischer werden. Auch hier gilt wieder: Eine Verlagerung ins Extrem wird nicht den erhofften Erfolg bringen. Sowohl grundsätzliche als auch aktuelle Debatten möchten wir mit Euch führen um Identität und Solidarität im Verband zu stiften!
Innerverbandliche Mitbestimmung – Transparenz
Zur innerverbandlichen Mitbestimmung gehört Transparenz – Transparenz darüber, was diskutiert wird, aber auch, wie diskutiert wird und wie man sich einbringen kann.
Zu einer engen inhaltlichen Kooperation aller Verbandsgliederungen und Mitglieder müssen passende Verfahren und Arbeitsweisen institutionalisiert werden. So sind Telefonkonferenzen mit den Unterbezirksvorsitzenden und -sprecherInnen ein viel versprechendes Mittel, um in kurzer Zeit Informationen und inhaltliche Einschätzungen auszutauschen. Diese Telefonkonferenzen sollen in Zukunft verstärkt genutzt werden.
Pressemitteilungen, Positionierungen und ähnliches können in enger Abstimmung mit FunktionärInnen des Verbandes an die Öffentlichkeit gegeben werden und verleihen der Stimme des Jusos Rheinland-Pfalz mehr Gewicht. Außerdem können die FunktionärInnen die Diskussionen weitertragen. Damit arbeiten wir auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Akteuren an der Umsetzung unserer Ziele.
Zu Mitbestimmung und Transparenz gehört selbstverständlich auch ein kontinuierlicher Informationsfluss. Diesen wollen wir über die schon existierenden Kommunikationsmittel aufrechterhalten und ausbauen. Mitbestimmung ist aber keine Einbahnstraße – sie muss genauso von den Untergliederungen eingefordert und ihre Instrumente genutzt werden. Die Abstimmungen über inhaltliche Veröffentlichungen wie Pressemitteilungen werden in der Regel über einen Verteiler, der die im Landesverband aktiven Mitglieder umfasst, bewerkstelligt. Hier wäre eine regere Diskussionsteilnahme wünschenswert.
Unser Informationsorgan, das neben dem Email-Newsletter die größte Verbreitungstiefe besitzt, ist der „Sozialistmuss“. Diese Verbandszeitung weiter zu führen und attraktiver zu machen, ist ein Ziel der Arbeit des nächsten Landesvorstandes. Auch und gerade, wenn es für einen zum größten Teil ehrenamtlich organisierten Jugendverband, wie es die Jusos Rheinland-Pfalz sind, unwahrscheinlich viele Ressourcen bindet, haben wir es erreicht, dass der „Sozialistmuss“ große Akzeptanz bei den Mitgliedern findet. Das liegt nicht zuletzt an der Qualität der Beiträge und der redaktionellen Arbeit. Daneben wollen wir Foren auf der Homepage etablieren, um so Diskussionen unabhängig von Gremien zu führen. Weiterhin wollen wir breit zu Veranstaltungen einladen und versuchen, möglichst viele in die aktive Arbeit einzubinden.
Wir wollen keine Landeskonferenzen wie Parteitage a la SPD abhalten. Wir wünschen uns einen partizipativen und diskursfähigen Verband. Die Landesebene wird zur Unterstützung der inhaltlichen Arbeit in den Regionalverbänden und Unterbezirken einen ReferentInnenpool und Unterbezirksseminare zur Verfügung stellen. Diese Angebote werden von den Untergliederungen kostenfrei abrufbar sein.
Der LA als das Austauschgremium der Unterbezirke kann durch inhaltliche Schwerpunktsetzung als solches aufgewertet werden. Neben den üblichen Aufgaben des Gremiums könnten in regelmäßigen Abständen Themen auf die Tagesordnung kommen, zu denen dann auch Beschlusspapiere verabschiedet werden. Die kritische Begleitung der Arbeit des Landesvorstands muss endlich wieder stattfinden. Das nutzt sowohl dem Verband als auch dem Landesvorstand, weil er so Anregungen und Feedback erhält.
Transparenz und Mitbestimmung sind der erste Schritt hin zu mehr innerverbandlicher Demokratie. Hierarchien, die im Verband immer noch in weiten Teilen bestehen, kann durch Transparenz entgegen gewirkt werden. Wir Jusos wünschen uns eine demokratischere Gesellschaft, mit gutem Beispiel wollen wir innerhalb des Verbandes vorangehen.
Netzwerke
Netzwerke sind wichtig, um Positionen weiter zu tragen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu gewinnen. Für uns sind sowohl innerparteiliche als auch außerparteiliche Netzwerke und Kontakte gemäß unserer Doppelstrategie von großer Bedeutung. Insbesondere zu anderen Jugendverbänden und gesellschaftlichen Akteuren mit ähnlichem politischen Verständnis und inhaltlicher Ausrichtung ist uns der regelmäßige Kontakt, die gemeinsame Aktion und Diskussion wichtig. Nur wenn wir unsere Positionen und Forderungen weitertragen und in die gesellschaftliche politische Diskussion über verschiedenste Wege und KooperationspartnerInnen einbringen können, haben wir die Möglichkeit, gehört zu werden und unsere Ziele umzusetzen. Netzwerke sind zwar zusätzliche Arbeit, aber ein elementarer Bestandteil der strategischen Ausrichtung unseres Verbandes. Auch die größere Öffentlichkeit, die wir über Pressearbeit und öffentliche Aktionen informieren und ansprechen, kann dabei im weiteren Sinn als Netzwerk und BündnispartnerIn angesehen werden.
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
Das Streben nach einem friedlichen Ausgleich und solidarischem Miteinander sowie die praktische Verwirklichung der Menschenrechte weltweit sind unter dem Schlagwort „Internationale Solidarität“ Kernstück unseres Selbstverständnisses und konkrete PartnerInnenschaften sind praktischer Ausdruck dieses Anspruchs.
Im Rahmen der „International Union of Youth“ (IUSY) kämpfen junge SozialistInnen seit 100 Jahren gemeinsam gegen alle Formen der Ausbeutung und Diskriminierung, in ihren Ländern wie in den internationalen Beziehungen. Im kommenden Jahr wollen wir das Jubiläum dieses Zusammenschlusses sowohl bei uns in Rheinland-Pfalz in einer Tagesveranstaltung, wie auch in Berlin zusammen mit GenossInnen aus aller Welt feiern.
Im vergangenen Sommer fand die lange vorbereitete Fahrt nach St. Petersburg mit einer Delegation von zehn GenossInnen statt. Wir hatten einen interessanten Austausch mit der Sozialdemokratischen Jugend dort und haben eine langfristige Partnerschaft im „ Manifest of Partnership“ vereinbart. Eine für alle Interessierten offene Arbeitgruppe wird die Fortsetzung des Projektes und kontinuierliche Kontakte sicherstellen. Dabei wollen wir vor allem die inhaltliche Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsextremismus, Menschenrechte und Zivilgesellschaft sowie Internationale Beziehungen in den Vordergrund stellen.
Das Willy Brand Zentrum in Jerusalem ist ein vorbildliches Projekt der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der IUSY. Der Nahostkonflikt ist ohne Frage eine der interessantesten und wichtigsten internationalen Fragen. Unserer Überzeugung zufolge ist er nur durch Graswurzelarbeit von der Basis nachhaltig beizulegen. Das trilaterale Projekt mit Israelis, PalästinenserInnen und Jusos bietet einen einmaligen Rahmen etwas, dazu beizutragen. Wir werden im Frühjahr 2007 eine Delegation nach Tel Aviv und Jerusalem senden, gemeinsam mit den dortigen GenossInnen an der Fortentwicklung dieses Projekts arbeiten und uns über unsere politische Arbeit austauschen. Ein Planspiel zum Thema Nahost soll dazu beitragen, dass der Konflikt in unserem Verband diskutiert wird und wir eigene Vorstellungen einer Lösung dieses Konfliktes gewinnen.
Innerparteiliche Bündnisse
Innerparteiliche Bündnisse sind wichtig, um MitstreiterInnen für unsere Positionen zu gewinnen. Neben den fest integrierten Bündnissen zu den Juso-SchülerInnen, den Juso-Hochschulgruppen und der Junior-SGK wollen wir der Kooperation mit den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften der Partei größeren Raum widmen. Dazu gehören gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen aller Arbeitsgemeinschaften genauso wie gemeinsame Vorstandssitzungen und der Austausch und die gemeinsame Positionierung mit einzelnen Arbeitsgemeinschaften je nach Thema und inhaltlicher Überschneidung. In der Vergangenheit ist die Kooperation mit der AG60 plus ein wichtiger Baustein unserer Bündnisarbeit gewesen. Daran wollen wir festhalten.
Neben diesen eher strukturell orientierten Bündnissen wollen wir auch versuchen, MitstreiterInnen der Partei für unsere Positionen zu gewinnen, die keiner speziellen Organisationsform angehören. Dazu zählen Aktive aus den Ortsvereinen ebenso wie Unterbezirksvorsitzende, soweit wir für gemeinsame inhaltliche Überzeugungen kämpfen.
NDC
Netzwerkarbeit bedeutet für uns Jusos in RLP vor allem auch den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit unseren KooperationspartnerInnen im NDC voranzubringen. Im Vordergrund steht dabei allerdings, wie der Name des Netzwerkes schon sagt, der Einsatz für Demokratie und Zivilcourage, den wir auch weiterhin im nächsten Jahr durch ein von uns entsandtes Mitglied im TrägerInnenvorstandes des NDC fördern möchten.
Hatten wir im letzten Jahr Vorstandsarbeit versucht, zunächst einen regen Informationsfluss zu institutionalisieren, wird es im nächsten Vorstandsjahr unter anderem darum gehen, unsere Rolle als TrägerIn weitergehender zu interpretieren. Dabei geht es darum, wie wir es über den Informationsfluss und Austausch hinaus schaffen, uns stärker für die Interessen des NDC auf landespolitischer Ebene einzusetzen und auf der anderen Seite aber auch Angebote des NDC für unseren Verband nutzen können.
Viele Jusos sind bereits ausgebildete TeamerInnen und ehrenamtlich für das NDC an Schulen tätig. Hier wird der zukünftige Landesvorstand weiterhin für das Netzwerk werben. Der zukünftige Landesvorstand wird sich vor allem in Fragen einer langfristigen Finanzierungslösung, aber auch insgesamt für politische Jugendarbeit stark machen. Eine langfristige Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus ist letztlich für eine kontinuierliche Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile und Diskriminierung unabdingbar.
rlp – raising left Project – Die Jugendlinke
Seit einigen Jahren bemühen sich die Jusos um verstärkte Kooperationen mit linken Jugendverbänden. Nachdem 2002 erste Treffen stattfanden, wurde 2004 der Grundstein für ein langfristiges Bündnis gelegt. Im Oktober gründeten Jusos, Falken, DGB-Jugend, Grüne Jugend und JungdemokratInnen/ Junge Linke offiziell das raising left project-die Jugendlinke (rlp).
Auch in diesem Jahr fanden mehrere Treffen statt und die Naturfreundejugend kam als weitere Kooperationspartnerin hinzu. Einen Höhepunkt bildete der Aktionstag gegen Rechts, bei dem erstmals lokale Bündnisse an Ort und Stelle geschlossen wurden.
Für die Zukunft sind drei Aktionstage pro Jahr geplant, die jeweils dezentral durch die Juso-UBe und die lokalen Strukturen der KooperationspartnerInnen durchgeführt werden sollen. Folgende Veranstaltungen sind bereits in Planung:
Am 8. März ein Aktionstag zum Weltfrauentag, am letzten Schultag vor den Sommerferien der Aktionstag gegen Rechts und Anfang Oktober (zur Veröffentlichung der Zahlen des letzten Ausbildungsjahres) ein Aktionstag zur Ausbildungsplatzsituation. Darüber hinaus werden sich die Delegierten der Verbände auf Landesebene regelmäßig treffen und auf einer Klausurtagung ein Arbeitsprogramm entwickeln. Auf der Seite www.jugendlinke.de wird über die Aktionstage berichtet und gemeinsame Positionen veröffentlicht.
Gewerkschaften
Über das NDC und das raising left project ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend entstanden. Als Dachverband spielt die DGB-Jugend eine wesentliche Rolle, kann aber nicht den direkten Kontakt zwischen Jusos und Einzelgewerkschaftsjugenden ersetzen. Deshalb ist unser langfristiges Ziel, diese in rlp-die Jugendlinke einzubinden.
Um die Kommunikation mit den Einzelgewerkschaften zu erhöhen, sollen GenossInnen, die Mitglieder und/ oder FunktionärInnen in den Einzelgewerkschaften sind, möglichst deren Positionen in den Verband hineintragen und an Ort und Stelle Kooperationen fördern. Auf Landesebene werden regelmäßige Treffen mit der DGB-Jugend stattfinden und GenossInnen soweit möglich an den öffentlichen Teilen der Landesjugendausschüsse der Einzelgewerkschaften teilnehmen. Ziel ist, einen Verteiler von GewerkschaftsfunktionärInnen und –ehrenamtlichen sowie Jusos (teilweise in Doppelfunktion) aufzubauen, um sich abzustimmen sowie um gemeinsame Pressemitteilungen herauszugeben und Aktionen zu planen.
NGOs
Wir brauchen eine bessere Vernetzung mit uns politische nahestehenden zivilgesellschaftlichen Akteuren. Politische Veränderungen werden nicht nur in Institutionen, sondern vor allem in der engagierten Öffentlichkeit gemacht. Wir können von der Zusammenarbeit mit NGOs („Nongovernmental Organisations“, zum Beispiel Amnesty international, Greenpeace, aber auch klassisch die Gewerkschaften als auch ganz kleine, lokale Projekte wie zum Beispiel Agenda 21-Projekte, Umwelt-, Antifa- und Friedensgruppen) in vielfältiger Weise profitieren. Einerseits kann man zusammen für gemeinsame Anliegen mobilisieren, andererseits viel voneinander lernen, was Methoden angeht, aber auch inhaltlich. Die meist stark spezialisierten NGOs können uns wertvolle Informationen und Argumente in der politischen Auseinandersetzung liefern. Hier wollen wir themen- und veranstaltungsspezifisch engere Kontakte knüpfen und eine punktuelle gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit anstreben. Zum Austausch kann auch eine regelmäßige Teilnahme an den Foren von Pro Asyl im Rahmen des Themas Migration gehören.
Öffentlichkeit
Ausgangslage: Uns und unsere Inhalte in den Medien zu platzieren ist eine Herausforderung. Der Grund: Wir sind ein Jugendverband unter vielen und offenbar momentan wenig attraktiv für die Medien. Auf diese Ausgangslage müssen wir bei der Konzeption unserer Öffentlichkeitsarbeit achten: Generell müssen wir mit verschiedenen Instrumenten das Interesse der Medien für uns wecken. Das schaffen wir nur, wenn wir die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf wenige „Highlights“ unserer Arbeit lenken können. Sonst gehen wir – wie bisher meist – im so genannten großen „Medienrauschen“ schlicht unter.
Konkret heißt das zum einen: Weniger ist mehr. Zu viele unkoordinierte Veröffentlichungen verwirren, verpuffen und lenken von dem ab, was wir prioritär nach außen tragen wollen. Viele Pressemitteilungen zu den verschiedensten bundes- und landespolitischen Themen zu schreiben ist daher eher kontraproduktiv.
Stattdessen kommt es darauf an, wenige Themen auszuwählen, die im kommenden Jahr von uns „besetzt“ werden sollen. Dieses „Besetzen“ kann auf verschiedene Weise geschehen, wobei wir darauf achten müssen, die so genannten Nachrichtenwerte wie Aktualität, Relevanz und Personalisierung zu bedienen, nach denen die Medien Inhalte bewerten: Deshalb ist es wichtig, künftig die Vermittlung inhaltlicher Positionen mit Aktionen zu verbinden. Dazu jemand Prominentes einladen (zum Beispiel die/ den örtliche/n MdL oder MdB) und die örtliche Presse dazubitten. Auch Veranstaltungen und/oder Pressemitteilungen können gemeinsam mit BündnispartnerInnen und Arbeitsgemeinschaften publik gemacht werden. Zum Beispiel könnte man die Ergebnisse eines Kommissionswochenendes zumindest in die örtliche Presse bringen, indem uns z.B. auch die/ der örtliche MdB oder MdL besucht und wir dann gemeinsam eine Pressemitteilung herausgeben.
Wann wir welche Themen wie platzieren, müssen wir künftig schon weit im Voraus planen, denn: Nicht wir können die Medienagenda bestimmen, sondern wir müssen uns dranhängen und auf den Punkt mit attraktiven Angeboten an die Medien unsere Arbeit publizieren. Dazu ist es wichtig, die Tagesordnungen von Landtag und Bundestag und andere Anlässe im Blick zu halten, um dann zum richtigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gehen zu können. Zu Beginn der Amtszeit sollte daher eine detaillierte Planung der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.
Um es den Medien so einfach wie möglich zu machen, wäre es sinnvoll, einen Pressebereich auf unserer Homepage einzurichten, in dem gebündelt alle wichtigen Informationen für die Medien verfügbar sind. Dazu zählen Informationen über unseren Verband, Kontaktmöglichkeiten, AnsprechpartnerInnen, Profile des Vorstands, ausgewählte Artikel und Themen und gegebenenfalls ein Veranstaltungskalender.
Außerdem sollten wir überlegen, welche Aspekte unserer Arbeit interessant sein könnten: Das könnte zum Beispiel ein Hintergrundartikel oder eine Reportage zum Thema „Junge Leute engagieren sich politisch“ (mit aktuellem „Aufhänger“) sein. Auch die Initiierung einer innerparteilichen Diskussion zusammen mit anderen AGen, die wir publik machen, könnte für die Medien interessant sein.
Expertinnen und Experten für relevante politische Themen – daran haben Medien Interesse. Das heißt für uns: Wir müssen einen kleinen Pool von Leuten aufbauen, die ExpertInnen für ein bestimmtes Thema sind und die immer dann genannt werden und in Erscheinung treten, wenn es um dieses Thema geht. Dies kann man verknüpfen mit gut recherchierten Artikeln, möglichst mit Neuigkeitswert und alternativer Sichtweise.
Wünschenswert wäre es weiterhin, wenn vom Landesverband eine Person die Kontaktpflege zu den Medien und zu einzelnen RedakteurInnen übernehmen könnte, denn nur über längerfristige persönliche Kontakte kann unsere Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein. Um zu überprüfen, ob sich diese Erfolge einstellen, müssen wir Wege finden, wie wir eine Medienbeobachtung organisieren können, um zu erfahren, wenn über uns berichtet wird.
LeserInnenbriefe sind ein Alternative, um in den Medien präsent zu sein. Diese könnten mit Hilfe der Musterpressemitteilungen für die Unterbezirke angeregt werden.
Generell gilt: Aus all diesen Möglichkeiten müssen wir die für uns wichtigsten Instrumente auswählen, denn wir haben nicht die personellen Kapazitäten, um das alles umzusetzen.
Die obigen Vorhaben beschreiben die Arbeit im nächsten Jahr. Dabei sind sie für uns nicht ein Maximalprogramm, sondern dass, was der Landesverband und der Landesvorstand im nächsten Jahr leisten will. Für weitere Initiativen, Anregungen etc. sind wir immer dankbar und werden sie wenn möglich auch aufgreifen.
