Antragsteller*in
Jusos Mainz-Bingen
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Antragstext
Wir fordern einen solidarischen Lockdown zur Beendigung der Corona- Pandemie.
Das bedeutet:
1. Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Shutdown heißt:
Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.
Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.
Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.
2. Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.
Besonders unterstützt werden die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind. Das sind Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.
Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten. Diese sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.
3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.
4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen.
Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden.
5. Wir verlangen die Einführung einer Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
Begründung
Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neuartige Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt.
Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.
Als Sozialdemokrat*innen sollte uns eine solidarische Lösung für die Bürger*innen wichtiger sein als kurzfristige Profite von Unternehmen.
Wir verurteilen ausdrücklich das Verhalten der SPD-geführten Landesregierung RLP, Anfang März in die dritte Welle hinein Schulen und Kitas zu öffnen ohne die Einhaltung eines Testkonzepts, insbesondere durch die Bereitstellung von ausreichend Tests, sicherzustellen. Ebenso verurteilen wir die Entscheidung der Landesregierung, eine Woche vor der Landtagswahl 2021 den Einzelhandel im Widerspruch zur Entwicklung der Pandemie zu öffnen.
Viele Bürger*innen haben neben Existenzängsten mittlerweile keine klare Perspektive. Und genau diese ist nötig, um Lockdownmaßnamen „durchhalten“ zu können. Deshalb muss ein Strategiewechsel her. Andere Länder (z.B. Irland, Portugal, Australien, Neuseeland) haben vorgemacht, dass durch eine strenge Lockdown Strategie die Inzidenzen schnell zu senken sind. Das ermöglicht eine schnellere Rückkehr zur Normalität.
Hand in Hand mit vernünftigen Öffnungs- und Impfstrategien kann das Virus damit nicht nur unter Kontrolle gebracht, sondern besiegt werden.
Als Sozialdemokrat*innen ist der Schutz der Arbeitnehmer*innen traditionell sehr wichtig für uns. Während unser Privatleben größtenteils eingeschränkt ist, müssen wir weiterhin arbeiten gehen und dafür unsere Gesundheit riskieren. Anstatt Existenzen zu bedrohen, muss ein folgender Lockdown mit einer Grundsicherung einhergehen.
Da dies teuer ist, sind dafür Personen mit hohem Privatbesitz und Unternehmen, die an der Krise profitieren für die Gemeinschaft in die Verantwortung zu nehmen.
Außerdem sollten Impfstoffe nicht dem freien Markt überlassen werden.
Das Virus ist nur durch weltweite Impfungen zu besiegen, da sonst weitere Mutationen entstehen können.
Die Gesundheit von Millionen Menschen sollte nicht für Profite aus Spiel gesetzt werden.
Es müsste nicht nach der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes einzeln und im Wettbewerb weiter geforscht werden. Stattdessen könnten sofort überall auf der Welt Impfstoffe hergestellt werden. Hier kann Know-how im Sinne der Menschheit gebündelt werden.
Zu 1: Gemeinsam runter auf Null: Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir brauchen auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne.
Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selbst gestalten und gemeinsam durchsetzen
Zu 2: Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.
Zu 3: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit.
Zu 4: Impfstoffe müssen zu einem Gut der Allgemeinheit werden. Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Impfstoffe sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.
Zu 5: Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar.
Quellen: #ZeroCovid – Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown. (zero-covid.org), Contain COVID-19 (containcovid-pan.eu)
