Antragsteller*in
Jusos Vorderpfalz
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Antragstext
Die Steuervorteile für den Flugzeugtreibstoff Kerosin sollen schrittweise abgebaut werden und die Einnahmen daraus zum Ausbau des Schienennetzes genutzt werden.
Begründung
Flugzeuge sind sehr schädlich für das Klima. Während es für die Straße EU-Richtlinien gibt, um den CO2-Ausstoß zu senken, sind die weit schlimmeren Flugzeuge sogar noch subventioniert, da das Kerosin von der Mineralölsteuer komplett befreit ist. Würde man diese Steuervorteile abbauen, wären Flüge deutlich teurer und im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln weniger attraktiv. Damit würde die Zahl der Flüge sinken.
Das Steuerprivileg sofort komplett zu streichen, scheint sehr radikal, zumal die Alternativen Schiene und Straße bereits oft überlastet sind. Durch eine schrittweise Streichung würde der Prozess langsamer und besser kontrollierbar geschehen, und die Preise für die Flüge würden nicht sprunghaft ansteigen. Die Mehreinnahmen durch die Steuer könnten z. B. für den Ausbau der Schienenwege genutzt werden, um hier neue und dringend benötigte Kapazitäten zu schaffen.
Eine deutschlandweite Steuer hätte begrenzte Wirkung, da sie nur Flüge betreffen würde, die in Deutschland betankt werden, also die meisten Flüge, die in Deutschland starten, aber keine Flüge, die über Deutschland hinweg fliegen. Daher sollten EU-weit die Steuervorteile abgebaut werden, oder alternativ eine Flugsteuer eingeführt werden. Diese hätte, richtig angewendet, eine vergleichbare Wirkung.
