Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Die Masse medialer
Beiträge der vergangenen Wochen beweist, dass der Begriff demokratischer
Sozialismus für politische Auseinandersetzungen taugt. Zum einen deshalb, weil
viele Menschen ihn bis dato gar nicht mehr mit der SPD in Verbindung gebracht
haben. Und zum anderen, weil er profilbildend ist und somit im Wettstreit um die
beste politische Idee die Sozialdemokratie sichtbar macht. Obwohl der Begriff
in Wahlprogrammen der SPD seit 1980 nicht mehr zu lesen ist, ist der
Demokratische Sozialismus als unsere „dauernde Aufgabe“ im aktuell gültigen
SPD-Grundsatzprogramm verankert. Wir Jusos sind das linke Korrektiv der SPD und
verstehen Demokratischen Sozialismus, Feminismus und Internationalismus als
Prinzipien unserer politischen Arbeit. Wir erheben den Anspruch auf Gestaltung
politischer, sozialer und wirtschaftlicher Wirklichkeit in Kommunen, im Land,
Bund und in der EU. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche muss uns in
unserem politischen Wirken auf all diesen Ebenen antreiben und wir können
unserem Bundesvorsitzenden, Kevin Kühnert, nur danken, dass er die Debatte wirksam
angestoßen hat.
Demokratischer Sozialismus – unsere DNS seit
1848
Karl Marx hat in
seinen Hauptwerken Zur Kritik der
politischen Ökonomie und Das Kapital
eine in seinen Grundzügen bis heute gültige Analyse des Kapitalismus vorgelegt.
Die Privilegierung der Besitzenden und die damit verbundene staatlich gestützte
Willkür war in der Fabrik- und Unternehmensführung deutlich spürbar: Die
tägliche Arbeitszeit betrug bis zu 18 Stunden, der Arbeitsschutz fehlte
weitgehend, Frauen* und Männer* wurden weder gerecht noch gleich entlohnt usw.
Marx verhalf der Mehrheit der Gesellschaft zu einer theoretischen Fundierung
der sozialen Frage, die auf Lösungen für die Nöte der Arbeiter*innen drängte.
Er entwickelt in seinen Werken keine Theorie zum Demokratischen Sozialismus,
sondern untersucht und kritisiert die ökonomischen und politischen
Machtverhältnisse kapitalistischer Gesellschaften. Er wurde somit zum Idol der
Arbeiter*innenbewegung, die anhand seiner Analyse erst in die Lage versetzt
wurde, sich politisch wehren zu können.
Die Bismarck’schen
Sozialistengesetze führten der SAP, einer Vorläuferpartei der SPD, schmerzlich
vor Augen, dass sie sich im politischen System des Kaiserreiches Respekt
verschaffen muss, um die Interessen der Arbeiter*innen durchzusetzen. Im
Reichstag weiterhin als ehrlose Vaterlandsgesellen bezeichnet, begannen
Genoss*innen sich Gedanken über beschreitbare Wege für die Lösung der sozialen
Frage im Parlament zu machen. Sozialismus und Demokratie, bis dato überwiegend
synonym gebraucht, bilden seit dem Eisenacher Programm 1869 den Grundsatz
sozialdemokratischer Politik. Eduard Bernstein definierte das Verhältnis der
beiden wie folgt und löst damit den Revisionismusstreit in der SPD aus, die aus
einer Mischung von Kompromissen mit der Monarchie und Straßenkampf 1912 zur
stärksten Macht im Parlament avancierte: „Die Demokratie ist Mittel und Zweck
zugleich. Sie ist das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus, und sie ist die
Form der Verwirklichung des Sozialismus.“[1]
In der Weimarer Republik bleibt der demokratische Sozialismus die
Zielvorstellung der Sozialdemokratie und der Marxismus ihr Bezugsrahmen, jedoch
spielt die Vorstellung dieser neuen Gesellschaftsordnung kaum eine praktische
Rolle in der Tagespolitik dieser Zeit.
Vor dem Hintergrund
des Kalten Krieges und dem Bekenntnis zur SPD als Volkspartei bezieht sich die
SPD in ihrem Godesberger Programm von 1959 zwar weiterhin auf den
Demokratischen Sozialismus, aber unter anderen Vorzeichen: Die heute noch
geltende Wertetrias von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bildet fortan
den Bewertungsmaßstab ihrer politischen Arbeit. Aus dem Demokratischen
Sozialismus wird zwar abgeleitet, aber er selbst bleibt zurück als Funktion als
solche, während die Ableitungsfunktion zur Maxime für das politische Handeln
wird. Man wolle „keine letzten Wahrheiten verkünden“ und der Sozialismus sei
ohnehin „eine dauernde Aufgabe“.[2]
Erst unter Willy Brandts Kanzlerschaft und im Geiste der 68-er Bewegung wird
dem Demokratischen Sozialismus wieder ein eigener Wert zugewiesen und er wird
als klare Zielvorstellung für die bundes- und weltweite politische Arbeit
benannt. Dies wirkt sich auch erst- und letztmals auf die Gestaltung eines
Wahlprogramms aus. Das Programm von 1976 erklärt die Hinwendung zum
Demokratischen Sozialismus historisch, definiert den Begriff und buchstabiert
seine Bedeutung an konkreten Beispielen des politischen Gestaltungswillens aus.
Die sozialen Bewegungen
der 80er Jahre prägen das Berliner Programm von 1989, das den Demokratischen
Sozialismus eindeutig in der Marx’schen Theorie verortet und die Genoss*innen
und Unterstützer*innen sozialdemokratischer Politik daran erinnert, dass die
Erfahrungen der Arbeiter*innenbewegung von damals sich im Grunde, also vor dem
Hintergrund des kapitalistischen Systems, nicht geändert haben. Die Metapher
für die deutsche Wirtschaft, der „kranke Mann Europas“, hat die SPD in ihrer
damaligen Regierungsverantwortung zu mehr Kapitalismus bewogen. Als 2007 das
neue und aktuelle Grundsatzprogramm beschlossen werden sollte, haben mehr als
1000 Änderungsanträge der verschiedensten Gliederungen verhindert, dass der
Demokratische Sozialismus aus der Programmatik der SPD verschwindet: „Der
demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und
solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe
ist.“[3]
Arbeit vs Kapital – ein andauernder Widerspruch
Dass die Überwindung
des kapitalistischen Systems die zentrale Frage unseres politischen Handelns
sein muss, zeigt der weiterhin bestehende Widerspruch zwischen Arbeit und
Kapital. Der stetig wachsende und in seiner Perfidie um sich greifende
Kapitalismus hat auch im 21. Jahrhundert nicht dazu geführt, dass der
Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital aufgelöst wird – er verstärkt ihn
weiter. Die Unterteilung der Gesellschaft in die Klasse der Kapitaleigner*innen
und in die Klasse der für das Kapital Arbeitenden ist heute noch aktuell: 45 Deutsche,
die alle im Besitz großen Kapitals sind, besitzen so viel wie die gesamte
ärmere Hälfte der Menschen in Deutschland, die als Arbeitnehmer*innen durch
ihre Arbeitskraft die Konzentration des Kapitals in den Händen der 45 Reichsten
ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Das Kapital beherrscht in allen
Ländern den gesamten Produktionsprozess: Die Kapitaleigner*innen suchen zum
Erhalt und zur Maximierung ihres Kapitals Arbeiter*innen, die auf die
Entlohnung ihrer Arbeit zum Überleben angewiesen sind. Die Nachfrage an
Arbeitskräften steht dem Angebot der Arbeitskraft durch die Arbeiter*innen
gegenüber, die elementar auf die Nachfrage ihrer Arbeitskraft angewiesen sind.
Dadurch entsteht ein Unterbietungswettbewerb, der den Kapitaleigner*innen
ermöglicht, den Lohnstandard immer weiter zu senken. Durch die Steigerung der
Produktivkräfte wird die Arbeitskraft von Arbeitnehmer*innen zusätzlich immer
„weniger wert“ – die Arbeit, die von zehn Arbeiter*innen erledigt wird, kann
häufig von einer Maschine und einer*m Arbeiter*in, der*die sie bedient,
übernommen werden. Die Nachfrage nach Arbeiter*innen sinkt, während die
Notwendigkeit der Erwerbsarbeit für die, die kein eigenes Kapital besitzen,
gleichbleibt. Durch den Fortschritt der Industrie hält die Nachfrage dementsprechend
nicht Schritt mit der Akkumulation des Kapitals – kurz: Während die
Kapitaleigner*innen ihren Wohlstand immer weiter mehren, werden die
Arbeiter*innen immer schlechter entlohnt und im ständigen
Unterbietungswettbewerb ausgebeutet. Beispielhaft für diesen Prozess ist die
derzeit prekäre Lage der Paketzusteller*innen, die gezwungen sind, ihr
Arbeitskraft zu unwürdigen Dumpinglöhnen und schlechtesten Arbeitsbedingungen
zu verkaufen, während die Gewinne von Konzernen wie Amazon immer weiter steigen.
Eine Auflösung dieses Konflikts ist nicht durch die trotzdem notwendige
Forderung nach stärkerem Arbeitnehmer*innenschutz und höheren Mindestlöhnen
möglich – wir brauchen eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse, die
Demokratisierung des Wirtschaftens und eine Vergesellschaftung aller
Produktionsmittel. Dabei geht es eben nicht darum, alle Produktionsmittel zu
verstaatlichen, also in die Hände des Staates selbst zu geben. Vielmehr müssen
die Produzent*innen auch Besitzer*innen der Produktionsmittel werden, sodass
die Lohnarbeit abgeschafft und die bestehenden Klassenunterschiede aufgehoben
werden. Die, die Gewinne erwirtschaften, sollen über deren Verteilung sowie
über die Bedingungen der Produktion entscheiden. Diese Vergesellschaftung in
demokratisch wirtschaftenden Betrieben ist die demokratisch-sozialistische
Revolution, die alleine geeignet ist, die Ursache und nicht nur die Symptome
eines menschenverachtenden Systems anzugehen und die Bedürfnisse aller zu
befriedigen.
Die Notwendigkeit
dieses Umbruchs zeigt sich in unserer heutigen Gesellschaft insbesondere in den
Schlüsselindustrien. Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet, der Politik den
Vorrang vor der Wirtschaft zu geben und für diese Systemveränderung ist nötig,
dass Schlüsselindustrien, wie es zum Beispiel die IG-Metall in ihrer Satzung
festhält, in Gemeingut überführt werden. Denn gerade hier wird das Kapital,
werden die Produktionsmittel von den Kapitaleigner*innen an ihre Kinder
vererbt, während die Lohnarbeiter*innen wiederum nur die Notwendigkeit der
Lohnarbeit selbst vererben können. In einer Demokratie wird die politische
Macht nicht vererbt und alle Lebensbereiche zu demokratisieren heißt, dass auch
die wirtschaftliche Macht nicht vererbt werden darf, so wie es bisher der Fall
ist. Die daraus entstehende politische Macht der Kapitaleigner*innen untergräbt
die einzig legitime, die demokratische Macht. Wie die Frage nach bezahlbarem
Wohnraum, nach ausreichend sauberem Trinkwasser für alle und nach nachhaltiger
Energiebeschaffung klar zeigen, sind es wenige große Konzerne, die darüber
bestimmen, wer seine Grundbedürfnisse zu welchen Preisen befriedigen kann. Es
sind ausgerechnet die, die die Güter der Grundbedürfnisse erarbeiten, die sie
später selbst zu horrenden Summen wieder erwerben müssen und sich die
Bedürfnisbefriedigung unter Umständen von ihrem Lohn gar nicht leisten können –
von einem Lohn, der doch die Erstellung genau dieses Gutes abbilden soll. Das
ist absurd! Wir fordern, dass alle Güter, die die elementare Bedürfnisbefriedigung
aller Menschen betreffen, nicht gewinnorientiert erwirtschaftet werden dürfen.
Die Bereitstellung von Wohnraum, von Nahrung und Wasser, von Energie und
Gesundheitswesen darf nicht einer kleinen Menge von Gewinnmaximierer*innen
obliegen. Der Demokratische Sozialismus nimmt die Vergesellschaftung der
Menschen von diesen und überträgt sie auf die Produktionsmittel, sodass das
Kapital den Menschen und nicht länger die Menschen dem Kapital dienen.
Demokratie in Staat und Betrieb
Der Demokratische
Sozialismus steht zu totalitären und autoritären Systemen im Widerspruch. Er
ist vielmehr der nächste Schritt in eine vollkommen demokratisierte
Gesellschaft. Demokratie – ob im Staat oder im Betrieb – setzt für ihr
Funktionieren eine plurale, teilhabende Gesellschaft voraus. Demokratie
funktioniert nicht, wenn nur ein paar Auserwählte mitmachen; sei es, weil sie
gebildeter sind, weil sie keine körperlichen Einschränkungen haben, weil sie
vermögender oder einflussreicher sind, in der Stadt anstatt auf dem Land leben
oder weil sie schlicht ein bestimmtes Geschlecht haben. Demokratie in Betrieb
und Staat setzt deshalb voraus, dass allen Menschen durch die Zusicherung
individueller Rechte eine unbeschränkte Teilhabe an demokratischen
Entscheidungsprozessen, aber etwa auch an sozialem Austausch und Kultur haben.
Deshalb muss Politik, die sich am Leitbild des Demokratischen Sozialismus
orientiert, für die eintreten, die aufgrund von gesellschaftlichen Strukturen
und Realitäten schlechter gestellt sind. Das meint insbesondere, dass die Frage
nach der tatsächlichen Gleichstellung der Frau* in allen Lebensbereichen kein
sogenannter „Nebenwiderspruch“ des Kapitalismus ist, der dem „Hauptwiderspruch“
zwischen Arbeit und Kapital nachgeordnet ist. Vielmehr ist die gleichwertige wirtschaftliche,
soziale und demokratische Teilhabe von Frauen* eine notwendige Voraussetzung
für ein gelingendes sozialistisches Gesellschaftsmodell. Gleiches gilt für
Minderheiten, die aufgrund von sozialer oder geographischer Herkunft, Religion,
Aussehen, Lebensweise, Sexualität oder sexueller Identität stigmatisiert und
von bestimmten Lebensbereichen ausgegrenzt oder strukturell benachteiligt
werden. Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist auch der institutionalisierte
Schutz politischer Minderheiten durch spezielle Minderheitenrechte. Hierzu
gehören neben anderen die Privilegien der politischen Parteien sowie die
Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bestimmte
parlamentarische Rechte der Opposition. Nur durch einen lebendigen politischen
Wettbewerb und Chancengerechtigkeit unter den politischen Bewerber*innen kann
ein gesellschaftlicher Meinungspluralismus garantiert werden, der den Boden für
ein demokratisches Staatswesen ebenso wie für den demokratisch organisierten
Betrieb bildet.
Hoch die internationale Solidarität!
Der Demokratische
Sozialismus ist kein nationaler Sozialismus. Schon den Anfängen der
Arbeiter*innenbewegung wohnt ein transnationales Moment inne. Für heute
bedeutet das insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Europäischen Union
(EU) und mit Europa hinsichtlich der Frage, wie ein Demokratischer Sozialismus
europäisch gedacht und sodann als handlungsleitendes Prinzip für die weitere
europäische Integration nutzbar gemacht werden kann. Die Grundvoraussetzungen
hierfür sind trotz einer markt- und wirtschaftszentrierten EU paradoxerweise
nicht schlecht: Durch den Binnenmarkt und den Abbau zwischenstaatlicher Handelshemmnisse
haben sich auch die Unternehmen in Europa stark internationalisiert und
europäisiert. Ein Unternehmen hat – erreicht es erst einmal eine gewisse Größe
– nicht selten Zweigniederlassungen in mehreren europäischen Staaten. Das
eröffnet die Möglichkeit, internationaler Formen der betrieblichen
Mitbestimmung, internationaler Solidarität der Arbeitenden und internationalen
Arbeitskampfs. Noch bevor durch umständliche völkerrechtliche Verträge eine
echte repräsentative Demokratie in Europa entstehen kann, könnte so ein System
betrieblicher Mitbestimmung in europäischen Unternehmen aufgebaut werden.
Nichtsdestotrotz bleibt auch die Demokratisierung der europäischen
Institutionen ein notwendiger Schritt. Wie soeben angedeutet sind die
europäischen Volkswirtschaften untereinander stark vernetzt, die Import- und
Exportquoten innereuropäisch entsprechend hoch: Die europäischen Wirtschaften
sind globalisiert. Das übt unter den Spielregeln des kapitalistischen Systems
einen großen Druck auf die europäischen Staaten aus, denn in globalisierten
Volkswirtschaften fällt Unternehmen ein Standortwechsel deutlich leichter.
Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die günstigsten Standortbedingungen – nicht
zuletzt auf Kosten von Arbeitsbedingungen und Umwelt. Die europäischen
Volkswirtschaften zu re-nationalisieren ist illusorisch. Vielversprechend
scheint insofern allein die Verlagerung von Entscheidungskompetenz von der
Ebene der Nationalstaaten auf die europäische Ebene: Der europäische
Wirtschaftsraum als Ganzes betrachtet, weist nach außen ein deutlich geringeres
Globalisierungsniveau auf, als jede einzelne europäische Volkswirtschaft. Das
Ergebnis ist, dass Arbeitsschutz faktisch nur noch auf europäischem Level
wirksam geschaffen werden kann. Und diese Logik überträgt sich auf viele
weitere Bereiche, nicht zu Unrecht wird von Problemen gesprochen, die nur noch
über nationale Grenzen hinweg lösbar sind. Sehr prominent zählt hierzu der
Klimaschutz genauso wie der Umgang mit Geflüchteten Menschen. Ein
jungsozialistischer Ansatz muss deshalb auf die Schaffung einer wirklich
demokratischen, föderalen und ausreichend kompetenten europäischen Legislative
hinwirken. Dabei müssen Visionen außerhalb der Möglichkeiten nationaler
Souveränität möglich sein.
[1]
Bernstein, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der
Sozialdemokratie. Bonn 1973, S. 178.
[2]
SPD-Parteivorstand: „Das Godesberger Programm“, Bonn 1959, S. 7. URL: <http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/retro-scans/fa-57721.pdf>
(aufgerufen am 14.5.2019).
[3]
SPD-Parteivorstand: „Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen auf dem Hamburger
Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007“. Berlin 2007, S. 16 f. URL: <https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf>
(aufgerufen am 14.5.2019).
