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N.N.
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N.N.
Antragstext
Rechtspopulismus kokettiert bewusst mit einer schwierigen Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Rechtspopulismus ist menschenverachtend, schürt Vorurteile und trägt so zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Rechtspopulismus verbirgt sich unter dem Deckmantel von BürgerInnenbewegungen und besetzt bevölkerungsnahe Themen, um „Bürgernähe“ vorzuspielen.
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf, ein geschlossenes Gesamtkonzept gegen die aufkommenden „Pro“-Bewegungen in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, um den Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz zurückzudrängen.
Ein solches Konzept gegen rassistischen Populismus muss folgende zehn Aspekte beinhalten:
1) Verantwortung zeigen
In den Kommunen müssen Politik und Gesellschaft offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten. Hierzu gehört ein deutliches Bekenntnis kommunaler Einrichtungen und politischer Entscheidungsträger zum Engagement gegen jegliche rassistische Intervention vor Ort. Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit gegenüber solchen Aktivitäten das Einfallstor für kommunale Verankerung von Rechtsaußen ist. Daher gilt es, rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen.
2) Sachkenntnis herstellen
Zur Entwicklung einer wirksamen Handlungsstrategie gegen Rechts ist eine profunde Kenntnis der Strukturen, der propagandistischen Inhalte und der Akteure der extremen Rechten vor Ort und deren Netzwerken Voraussetzung. Über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen im kommunalen und regionalen Rahmen müssen aktuelle Informationen erstellt und aufbereitet werden.
3) Vorbeugung und Aufklärung betreiben
Zur vorbeugenden Unterbindung von rechtsextremer Ideologie müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei sozialräumlich etablierte „Mittler“ zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts und für ein demokratisches Zusammenleben – auch und gerade in problembelasteten Stadtteilen.
4) Engagement von unten stärken
Die Auseinandersetzung mit rassistischem Populismus kann nicht an die Politik delegiert werden. Gestaltungsspielräume des Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird in erster Linie durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Eine Kommune, die offensiv und aktiv die demokratische Gemeindekultur stärken will, braucht ein breites und vielfältiges zivilgesellschaftliche Engagement unterschiedlicher Organisationen. Von Bedeutung ist die Kooperation von öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit BürgerInnenhäusern, Nachbarschaftsheimen, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistischen und antifaschistisch orientieren Initiativen und MigrantInnenorganisationen.
5) Bündnisse gegen Rassismus fördern
Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die entschiedene Positionierung gegen Rassismus nur die eine Seite der Medaille. Zugleich müssen kommunale Bündnisse für demokratische Vielfalt und Toleranz geschaffen werden, in denen auch VertreterInnen von Zuwanderungsvereinigungen eine aktive Rolle spielen sollten. Integrations- und Migrationsräte sowie unterschiedliche Selbstorganisationen von Zugewanderten spielen bei kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Integrationsmaßnahmen eine große Rolle. Sie tragen dazu bei, interkulturelles Alltagsleben erfahrbar zu machen. Ihren Potentialen muss öffentliche Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung zukommen.
6) Demokratische und interkulturelle Identifikationsangebote schaffen Zuwanderung muss im lokalen Geschehen als gesellschaftliche Normalität
verständlich gemacht werden, die für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Hilfreich hierzu kann die Formulierung eines kommunalen Leitbildes für ein multikulturelles Miteinander sein, über das zugleich Zielvorgaben zur Verbesserung und Institutionalisierung von Maßnahmen erarbeitet werden. Die Bereicherung eines lebendigen interkulturellen Miteinanders muss stärker öffentlich herausgestellt werden. Hierzu können innovative und bewährte kommunale Beispiele gelungener Aktivitäten für interkulturellen Austausch öffentlich vorgestellt und zur Nachahmung empfohlen werden.
7) Integrationspolitik aktiv gestalten
Die kommunale Integrationspolitik ist von zentraler Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen Kommune. Einer Politik, die Integration von Zugewanderten als Querschnittsmaterie versteht, kommt eine herausragende Bedeutung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. Eine nachhaltige Integrationspolitik ist ein zentrales Mittel zur Vorbeugung gegen rassistische Hetze. Hierzu sind verstärkte finanzielle und politische Anstrengungen vonnöten, um kommunale Handlungspotentiale stärken und die rechtlichen und sozialen Benachteiligungen zugewanderter Bevölkerungsteile beseitigen zu können.
8) Instrumentalisierung von Glaubensfragen unterbinden
Die Anerkennung des Rechts auf freie Religionsausübung ist ein Grundrecht in unserer säkular orientierten Gesellschaft. Zur Förderung eines respektvollen Miteinanders auf Augenhöhe gehört auch die gesellschaftliche Integration des Islam in Deutschland. Hierbei sind noch große Aufgaben zu bewältigen, die einen sachlichen Umgang mit den damit verbundenen Schwierigkeiten erfordern. Deshalb ist jede Form von politischer Instrumentalisierung von Glaubensfragen zu vermeiden. Anstelle der Überhöhung von religiösen Glaubensfragen sollten gemeinsame soziale und kulturelle Alltagsinteressen in unserer Einwanderungsgesellschaft in den Vordergrund gestellt werden.
9) Interkulturelle Konflikte und „Angst-Themen“ offensiv diskutieren
Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Moschee-Bauvorhaben, zum politischen Fundamentalismus und zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“ (die eben keine homogenen Blöcke sind). Bei einer Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung von Interessengruppen der Zugewanderten.
10) Kulturkampf-Parolen im Wahlkampf unterbinden
Dem Rassismus von Rechtsaußen im Wahlkampf muss eine Politik der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt entgegengesetzt werden. Das beinhaltet auch einen kritischen Blick auf die politische Mitte.
Jeglichen Wahlkampagnen auf dem Rücken von Zugewanderten ist daher eine deutliche Absage zu erteilen. Populistische Kulturkampf-Parolen verdecken reale Probleme und verstärken rassistische Ressentiments.
Anstelle von religiös oder kulturell hergeleiteten Leitkultur-Parolen oder Anpassungsforderungen muss eine Orientierung auf soziale Integration und kulturelle Ausdifferenzierung gesetzt werden.
Angesichts der vielfältigen sozialen und integrationspolitischen Anforderungen ist eine Politik erforderlich, die sich den Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter der Prämisse eines gleichberechtigten und respektvollen Miteinanders offensiv stellt und jeglichem kulturalistischem Populismus eine Absage erteilt.
Begründung
Die von Köln und insgesamt aus Nordrhein-Westfalen ausgehende „Pro“-Bewegung droht nun auch in Rheinland-Pfalz Fuß fassen zu wollen.
Anfang des Jahres gründete sich in Mainz die erste lokale Bewegung, weitere sollen in den kommenden Monaten folgen, um spätestens bei der nächsten Kommunalwahl schlagkräftig antreten zu können.
Zahlreiche Überschneidungen der Pro-Bewegung mit den Zielen der Republikaner lassen sich ohne weiteres ausmachen, doch an vielen Stellen ist es auch sehr einfach, Schnittmengen mit NPD & Co auszumachen.
Der latente Rechtspopulismus droht, immer weiter in die Gesellschaft einzudringen, dass er über kurz oder lang einen idealen Nährboden für den klassischen Rechtsextremismus bieten könnte.
Da sich die Pro-Bewegungen ausdrücklich von den etablierten Parteien abgrenzen wollen, indem sie BürgerInnennähe und Entschlossenheit vorgeben, ist es Aufgabe der Parteien, die Rechten zu entlarven und ihre rassistischen Thesen zurückzudrängen.
Hierbei müssen alle gesellschaftlichen Gruppen unter Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften integriert werden, um eine geschlossene Haltung gegen Rechtsaußen und für Toleranz und Vielfalt zu schaffen.
