Antragssteller*in
N.N
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Polizisten sollen für Sicherheit und Ordnung sorgen. Leider kam es in letzter Zeit immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen vereinzelte Polizisten gewalttätig gegenüber, unter anderem auch friedlichen, Demonstranten wurden und auf diese Art und Weise ihre Macht missbrauchen. Damit die Geschädigten Möglichkeit auf Regression haben, fordern wir daher eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Dies soll in Form einer gut sichtbaren Nummer auf der Uniform geschehen. Jene ermöglicht es dann, sich bei der Polizeidienststelle zu beschweren und bei Bedarf Strafanzeige zu stellen.
Zum Schutz der Polizisten muss aber auch überlegt werden, diese Nummern nach einer bestimmten Zeit oder gar bei jedem Einsatz neu zu vergeben. Auf diese Art und Weise geben wir den Geschädigten eine Handreichung, schützen aber auch die Polizisten.
Begründung:
In den letzten Jahren kam es auf verschiedenen Demonstrationen immer mal wieder zu Übergriffen von Polizisten an Demonstranten. Zuletzt auch bei der 01.Mai Demonstration in Berlin. Ein entsprechendes Video ist hier abrufbar: http://streetart137.blogsport.de/2010/05/02/dein-freund-und-helfer/
Wir sind uns durchaus bewusst, dass sich die Gewalttätigkeit unter Polizisten nur auf einen sehr, sehr kleinen Prozentsatz bezieht. Aber auch diese dürfen ihre Stellung nicht einfach ausnutzen. Bei der Mehrheit der Polizisten sollte die Kennzeichnung nicht auf Widerstand stoßen, denn wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.
