Antragsteller*innen
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, SPD-Bundestagsfraktion, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antragstext
Die Strompreise an der Börse in Leipzig sanken stetig seit der Liberalisierung der Strommärkte Ende der 90er Jahre und der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2001. Um dennoch Anreize zur Energieeffizienz zu liefern wurde die Stromsteuer eingeführt. Diese schöpfte die Preissenkungen und sorgte für konstant bleibende Preise. Die Einführung des Emissionshandels sowie die Entwicklung der EEG-Umlage sorgten für einen Preisanstieg. Jedoch ist die Verantwortung nicht ausschließlich bei der Legislative zu suchen, sondern auch bei den Haushaltskund_innen, die zu großen Teilen in den teuren Grundversorgungsverträgen verblieben, obwohl ein Tarifwechsel einfach zu realisieren wäre. Zudem kommt der Wettbewerb erst langsam in Gang. Die großen vier Energieversorger (EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON) besitzen immer noch einen Marktanteil von 70-80%. Diese Struktur wird sich im Laufe der Zeit verändern, da diese Konzerne kaum Vorkehrungen für die Energiewende getroffen haben. Trotzdem ist der mangelnde Wettbewerb für den hohen Haushaltspreis mitverantwortlich.
Allein die EEG-Umlage (Stand 2014: 6,24 ct/kWh) beläuft sich für einen Musterhaushalt von vier Personen bei einem Verbrauch von 2500 kWh auf einen Betrag von 156€ pro Jahr vor Steuern. Für bürgerliche und mittelständische bis reiche Haushalte ist dieser Betrag durchaus bezahlbar. Den Aufbau einer neuen Infrastruktur gibt es nicht kostenlos und er muss von denen geleistet werden, die es auch leisten können. Viel schwerwiegender sind die Folgen für finanziell schwach gestellte Haushalte, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind. Der Hartz IV-Satz für Strom beträgt 15,40€ im Monat. Momentan ist die Folge einer nicht bezahlten Stromrechnung das Abklemmen des Zählers, sprich die Stromlosigkeit. Dies passierte im Jahr 2012 bei 322.000 Haushalten (Wuppertal Institut). Dies wiegt hart, wenn man bedenkt, dass damit der Tag endet, sobald die Sonne untergeht oder Lebensmittel sehr schnell verderben, wenn der Kühlschrank aus ist. Auch die Essenszubereitung wird erschwert ohne Herd. Die sozialen Folgen sind unabsehbar. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde eine Prepaid-Lösung vereinbart, nach der man Strom im Voraus bezahlen muss und dieses Guthaben dann verbraucht. Auch hier gehen entsprechend die Lichter aus, wenn das Guthaben am Ende des Monats nicht mehr ausreicht. Das erspart den Energievesorgern das unternehmerische Risiko des Zahlungsausfalls und den bürokratischen und personellen Aufwand des Zählerabklemmens. Aus Verbraucher_innensicht verbessert sich durch diese Lösung nichts.
Die Lösung aus dieser Misere ist nicht trivial. Das Ziel staatlichen Handels muss es sein, dass Menschen unabhängig ihres Einkommens ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, ohne Existenzängsten ausgesetzt zu sein. Das wird durch die gängige Praxis verletzt.
Deshalb fordern die Jusos Rheinland Pfalz:
- Die Stromsteuer soll um 50% gesenkt werden. Von 2 ct/kWh auf 1 ct/kWh.
- Da das Problem vor allem bei Bezieher_innen von Sozialleistungen auftritt, wird die Bundesagentur für Arbeit um eine Kompetenz erweitert. Zukünftig wird die Bundesagentur Sollwerte für den Stromverbrauch festsetzen und die Stromrechnung unabhängig von der Höhe begleichen. Sollte ein Haushalt den Sollverbrauch überschreiten, wird ihm von der Bundesagentur ein Seminar über Energiemanagement angeboten, wo Einsparmöglichkeiten dargelegt werden. Hier kann auf die Kompetenzen der Energieversorger, der Forschung und öffentlichen Einrichtungen wie die Energieagentur zurückgegriffen werden.
- Die Bundesagentur für Arbeit soll Mikrokredite zum Kauf von energieeffizienten Geräten wie Energiesparlampen oder Mehrfachsteckleisten vergeben.
- Es soll ein Schulfach in allen Schulformen eingerichtet werden, das die Schüler_innen auf die Lebensrealität vorbereitet. Im Sinne dieses Antrages soll in diesem Fach ein ressourcenschonender Lebensstil gelehrt werden.
