Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
„Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen“
Berliner Programm
Wären unsere Gesellschaften sozial ausreichend gesichert, müssten wir nicht feststellen, dass soziale Ungleichheit weltweit, aber auch in Europa und Deutschland zugenommen hat. Mit der wachsenden sozialen Ungleichheit schwindet die Freiheit. Die Freiheit, einer gut bezahlten Arbeit nachzugehen, die Freiheit, ein gutes Leben zu planen, die Freiheit, Mitmenschen zu helfen, die Freiheit, sich politisch im Sinne des Gemeinwesens einzubringen.
Wir Jusos in Rheinland-Pfalz beschäftigen uns mit Politik, um etwas zu verändern, nicht um „Karriere“ zu machen. Wir wollen Gesellschaft umgestalten, wir wollen den Kapitalismus aufheben und orientieren uns deshalb an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unserer Vision des demokratischen Sozialismus. Um zu wissen, wohin man will und warum bestimmte Inhalte und Vorhaben in den Vordergrund zu stellen sind, muss man wissen, woher man kommt und wo man steht:
Unsere Gesellschaft heute: Warum gibt es mehr soziale Ungleichheit und nicht weniger? Die soziale Ungleichheit wächst weltweit – zwischen Staaten des Nordens und Südens und in den Industrienationen selbst. Sicher bringt die Globalisierung auch Chancen mit sich, aber sie verschärft eben auch einen Wettbewerb nach unten in Sachen sozialer Sicherheit, neben anderen negativen Auswirkungen wie beispielsweise dem Raubbau an den natürlichen Ressourcen unserer Welt. Die vermeintlich freiheitliche, marktförmige Lebensart des Westens ist Vorbild gerade für viele jüngere Gesellschaften in der Welt. Sie ist Vorbild für die Gesellschaften Osteuropas, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zunehmend mit sehr widersprüchlichen gesellschaftlichen Tendenzen konfrontiert sind: mit Autoritären, korrupten staatlichen Eingriffen in die BürgerInnenrechte auf der einen Seite und mit radikalen Marktöffnungen für Direktinvestitionen aus dem Westen auf der anderen Seite. Soziale Ungleichheit und Polarisierung wachsen auch dort. Diese Entwicklungen schaffen den Nährboden für Rassismus, Ausgrenzung und rechte Bewegungen in der Welt – in den USA für die Tea-Party-Bewegung und in Europa für die von Rechtspopulisten wie Wilders in den Niederlanden oder für offen rechtsextremistische wie die Fidesz in Ungarn. Rechte Bewegungen, die falsche, menschenverachtende Antworten auf die Bedürfnissen der Menschen nach einer gut bezahlten Arbeit, nach einem guten Ausbildungsplatz, nach einem sicheren, planbaren und freiem Leben, geben. In Zeiten der Krise fragen viel zu Wenige nach deren Ursache und suchen schnell Schuldige. In ganz Europa nimmt die Wahlbeteiligung ab, beteiligen sich die Menschen immer weniger Willensbildungsprozess oder wählen gar rechte Parteien, die ihnen vermeintlich einfache Antworten bieten. Doch diese Krisen kommen im Kapitalismus immer wieder, sind in kapitalistischer Logik notwendig, um den Markt zu „bereinigen“. Die Ursache dieser Krisen liegt begründet in unserer Art zu leben und zu wirtschaften, welche diese starken sozialen Ungleichheiten schafft.
Wachsende Ungleichheit in Deutschland
Die Schulden der öffentlichen Hand sind im Zeitraum der letzten 10 Jahre in Deutschland um 458 Milliarden Euro gestiegen, die privaten Vermögen haben im gleichen Zeitraum um 1.133 Milliarden Euro zugenommen. Die Handlungsfähigkeit des Staates geht also zurück, während das private Vermögen steigt – dies ist kein Zufall. 2007 hatten die oberen 10% der Bevölkerung Deutschlands 61,1% des Gesamtvermögens, die unteren 70% nicht einmal 9%. Diese Zahlen machen die wachsende soziale Ungleichheit deutlich.
Individualisierung und Entsolidarisierung
Seit Zerfall der Sowjetunion sind Alternativen, die sich sozialistisch nennen, in der Defensive. Und seitdem sind auch die Individualisierungsprozesse und die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft weiter vorangeschritten. Individualisierung hat etwas Gutes, dort wo sie traditionelle, ungerechte Gesellschaftsfundamente aufbricht, wie beispielsweise bei der Frage der Gleichstellung von LGBT oder der Geschlechtergleichstellung. Das konservative Familienmodell ist kein sozialistisches und sozialdemokratisches Familienmodell, da es auf der Diskriminierung der Frau basiert und keine Gleichberechtigung ermöglicht. Es kann ebenfalls kein fortschrittliches Modell sein, gleichgeschlechtliche Paare aus einem Familienbild auszuschließen. Hier können Individualisierungsprozesse befreiend wirken und neue Formen der Gemeinschaft und Solidarität möglich machen. Aber Individualisierung kann auch schlecht für eine Gesellschaft sein. Dort nämlich, wo sie zu sozialer Spaltung führt. Dort, wo eine Gesellschaft sozialen Druck individualisiert, wo sie es geschehen lässt, dass der Sozialstaat zu Lasten derer, die ihn am ehesten für ihre Teilhabe an der Gesellschaft bedürfen, eingespart wird. Dort, wo zunehmend ArbeitnehmerInnen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, weil sie in prekäre Beschäftigung rutschen. Dort, wo Auszubildenden jahrelang erzählt wird, dass sie einfach nur zu gering qualifiziert seien und deshalb keinen Ausbildungsplatz bekämen. Die guten und schlechten Seiten der Individualisierungsprozesse unserer Gesellschaft zu erkennen und zu benennen, öffnet den Blick für solidarische Alternativen. (Junge) Menschen sind nicht unpolitischer geworden bzw. sind es nicht weniger Menschen geworden, die sich politisch betätigen. Die Parteien sind vielmehr unpolitischer geworden. Menschen organisieren sich im Bildungsstreik, in Crossover-Initiativen (wie das Institut Solidarische Moderne), in Protestaktionen im Widerstand gegen Atomkraft und Sparpaket, in den vielen internationalen NGOs, wie attac, oder in losen Netzwerken der antirassistischen Bildungsarbeit, wie zum Beispiel im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Rheinland-Pfalz. Es gibt sie, die solidarischen Alternativen, die politisch denkenden Menschen eine Heimat geben – die Parteien sind es momentan offensichtlich nicht. Das muss sich bei der SPD ändern.
Unsere Partei, die SPD im Bund: Auf dem richtigen Weg zur eigenen Stärke? Die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen fallen nicht vom Himmel, sie sind logische Konsequenzen des kapitalistischen Wirtschaftens und bewusster politischer Entscheidungen. Auch unsere Partei, die SPD, hat in den letzten Jahren einige Entscheidungen getroffen, die mindestens den beschriebenen Entwicklungen nichts entgegensetzt haben, oft aber sogar Entwicklungen beschleunigt und gestützt haben.
Zum 1. Januar 2003 waren „Hartz I und II“ in Kraft getreten. Darin enthalten warenDeregulierung der Leiharbeit, Einsatz von privaten Personal-Service-Agenturen, die Einrichtung von Jobcentern und eine Reihe von Maßnahmen, die die Ausweitung des Niedriglohnsektors begünstigen sollten. Am 14. März 2003 hielt Bundeskanzler Schröder die bekannte „Agenda-Rede“, in der er die Grundlagen der damaligen Reform aufzeigte. Jeweils am 1. Januar 2004 und 2005 traten das dritte und vierte Gesetz „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. Darin enthalten waren insbesondere die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit, die Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe, das Betreuen dieser Gruppe aus einer Hand, die Einführung von Ein-Euro-Jobs und die Aufnahme von Tätigkeiten unter veränderten, verschärften Zumutbarkeitskriterien. Die SPD hat in ihren Regierungsjahren ohne Zweifel Individualisierungstendenzen oder andere freiheitliche Bewegungen in der Gesellschaft gestützt indem sie viel für die Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch Gleichstellung von Homosexuellen getan hat. Dem neoliberalen Gedankengut der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung konnte die SPD nichts entgegensetzen, öffnete ihr sogar u.a. über die beschriebene Arbeitsmarktpolitik die Türen. Die Agenda 2010 war neoliberal, so muss man es im Jahr 2010 zusammenfassen, und bedeutet letztlich eine Abkehr von der „Welfare-Strategie“ sozialer Sicherung hin zu einer „Workfare-Strategie“ sozialer Disziplinierung, wie wir sie aus den USA kennen. Das alles ohne, dass dabei eine gerechtigkeitsorientierte umfassende Diskussion in Gesellschaft, Politik und der Partei stattgefunden hätte oder gefördert worden wäre. Die SPD hatte sich von einer gestaltenden Gesellschaftspolitik und ihren Wurzeln in der ArbeitnehmerInnenbewegungen verabschiedet. Im September 2009 bekam die Partei letztendlich die Quittung, die sich bereits 2005 mit dem Gang in die Große Koalition angedeutet hatte. Das Bundestagswahlergebnis steht in einer logischen Konsequenz kurzfristigen Denkens und der Preisgabe elementarer, programmatischer Grundsätze. Lernt die SPD daraus und findet zurück zur linken Volkspartei und ihrer eigenen Stärke? Seit dem Wahlergebnis ist nicht viel Zeit vergangen. Einzelne Ansätze und programmatische Anstöße der neuen Parteiführung um Gabriel und Nahles sind gut. Der Wille ist erkennbar, beispielsweise in den Diskussionen um den Afghanistaneinsatz oder das zukünftige Arbeitsmarktkonzept, bei denen sich die Parteigliederungen beteiligen sollen. Es ist keinesfalls eine leichte Aufgabe diese Partei programmatisch wiederzubeleben. Viele GenossInnen, die die Partei nicht verlassen haben, befinden sich in der inneren Immigration, haben den Glauben daran verloren, dass sie als Einzelne von unten nach oben Gehör finden und ihre Position ernst genommen wird.
Doch die vermeintliche Stärke der SPD in den Umfragen rührt keinesfalls daher, dass letzten Jahren auf schnelle „Jubeltruppen“ in Wahlkämpfen verlassen, die Parteiarbeit und die Mobilisierung der GenossInnen, das innerparteiliche Ringen um Lösungen vernachlässigt. Last und Frust ist bei denen, die an der Basis arbeiten, ebenso zu spüren wie bei denen, die vermeintlich die „Verantwortung“ tragen. Die SPD profitiert im Moment vom Auftreten der schwarz-gelben Koalition im Bund. Es ist auch nichts Schlimmes daran die Auseinandersetzung mit dieser unsozialen Koalition zu suchen – es ist gar notwendig: Die Auseinandersetzung um die Frage der Laufzeitverlängerung für KKWs, um die unsolidarische Kopfpauschale, die Kritik am unsozialen Sparpaket, welches vor allem die Kommunen stark trifft. Hier kann Identifikation von außen entstehen. Allerdings war die SPD immer dann stark und auf der Höhe der Zeit, wenn zudem eine innere Stärke gekommen ist, gesellschaftspolitische Entscheidungen breit in der Partei getragen wurden und Weichen in Richtung weniger sozialer Ungleichheit und mehr Freiheit gestellt worden sind. Die SPD hat zu viele Entscheidungen eingekauft, inhaltliche Positionen von außen übernommen und sich diese zutragen lassen, sie nicht mehr selbst im Streit entwickelt. Deshalb ist die aktuelle Diskussion um die zukünftige Arbeitsmarktpolitik zu begrüßen. Deswegen gehen die diskutierten Änderungen an der Rente mit 67 in die richtige Richtung, wenn auch bei Weitem nicht ausreichend. Es gibt jedoch auch Anzeichen, dass die Partei den Weg zu programmatischer linker Stärke nicht findet: Der Umgang mit der Linkspartei ist ohne Zweifel unproblematischer geworden – die inhaltliche Auseinandersetzung wird an vielen Stellen gesucht. Aber sowohl in NRW und Thüringen bei der Frage der Regierungsbildung nach den Landtagswahlen als auch bei der BundespräsidentInwahl war erneut eine Realitätsverweigerung unserer Partei festzustellen. Die SPD muss im Fünf-Parteien-System ankommen, will sie die Macht im Sinne der Veränderung und des sozialen Fortschritts wieder erlangen. In NRW wurde der mutige Weg einer Minderheitenregierung gefunden und nicht der Weg in eine Ampel oder die große Koalition, die inhaltlich – wenn es auf Inhalte ankommt und das sollte es – wohl weniger zu rechtfertigen gewesen wäre als eine Koalition mit der Linkspartei. Aber bei den Präsidentschaftswahlen hielt die SPD an der Argumentation fest, dass die Linkspartei an ihrer Vergangenheit der SED festhalte und eine historische Chance mit der Nichtwahl Joachim Gaucks vermasselt habe. Kurzum: Die Linkspartei ist schuld, dass Joachim Gauck nicht gewählt worden ist – im ersten Wahlgang hätte es ja klappen können. Eine strategische Frage klammerte die SPD dabei völlig aus: Es hat nie eine Mehrheit aus Linkspartei, Grüne und SPD in der Bundesversammlung gegeben, zu keinem der drei Wahlgänge. Und die FDP-WählerInnen Gaucks wussten mindestens, dass eine Linkspartei mit ihren massiven, inhaltlichen Bedenken gegenüber Gauck ihn nicht geschlossen wählen würde. Diese „historische Chance“ ist keine historische Chance gewesen.
Wenn die SPD wieder stärker eine Heimat für politisch links Denkende werden will,muss sie authentischer werden und darf sich den Realitäten der wachsenden sozialen Ungleichheit (und ihrer eigenen Verantwortung daran) und denen des Fünf-Parteien- Systems nicht verweigern. Auseinandersetzung und Konflikte mit der Linkspartei müssen echt sein – die BürgerInnen können nicht für dumm verkauft werden. Wenn heute Parteipolitik abwertend dargestellt wird, dann, weil Parteien nicht mehr in ihrer Breite sondern anhand kurz angefachter, polarisierender und unechter Konflikte dargestellt werden, die im tiefsten Inneren der Menschen als unpolitisch eingestuft werden und die auch wiederum unpolitische Neumitglieder anziehen, die den hedonistischen Kick suchen. Das ist ein Teil der Krise unserer Demokratie und diese Herausforderung muss unsere Partei annehmen. Wir wollen dabei mithelfen. Wo geht die Partei hin? Martin Schulz sagte 2009 auf dem SPE-Kongress in Prag: „Wir sind eine internationale, antikapitalistische Bewegung!“. Gemeint war wohl eher ein „so war es“ und „so soll es sein“ – ein „so ist es“ kann er nicht wirklich gemeint haben. Die Schwäche der europäischen Linken ist derzeit die Stärke der Rechten. Gerade die osteuropäischen Teile unserer Parteienfamilie haben keine programmatische Tradition – demokratischer Sozialismus ist dort oft ein Schimpfwort und der Begriff „Ideologie“ eine Fassade, den man gelegentlich gebraucht, um Politik besser „verkaufen“ zu können. Also reicht es, nach Osteuropa zu schauen, um zu verstehen, was Kapitalismus, ja wir Menschen selbst mit unserer Art zu wirtschaften und zu leben machen, und warum nichts von selbst kommt im Kapitalismus. Soziale Sicherheit wurde von der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und der SPD erkämpft, angetrieben von der Idee des demokratischen Sozialismus. Sie muss auch
in Osteuropa erkämpft werden (Umverteilungsgedanken – Reichtum umverteilen). Dies ist einer der Schlüssel zum Wiedererstarken der europäischen Linken. Im Begriff Bewegung steckt etwas Offenes – offen sein für kritische Köpfe und Taten. Die gibt es in Osteuropa und bei uns. Eine Partei kann keine Bewegung sein, aber sie kann den Bewegungsgedanken verinnerlichen und Teil einer Bewegung werden, einer Bewegung der solidarischen Alternative, die wieder für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen streitet.
Unsere Partei, die SPD in RLP: Gerüstet für einen offensiven Landtagswahlkampf und danach bereit für eine „Erneuerung“? In RLP ist die SPD seit nunmehr 19 Jahren Regierungspartei und Kurt Beck seit 16 Jahren Ministerpräsident. Lange Zeit war die SPD in einer Koalition mit der FDP, seit 2006 regiert sie alleine, weil der derzeitige Landtag nur noch aus drei Parteien besteht, da die Grünen und die LINKE die Hürde nicht überwinden konnten. Die Umfragen sind derzeit gut, doch sie sind nicht alles, sie sind zunächst unwichtig. Wichtig ist, dass die SPD in den letzten Jahren gute Regierungspolitik gemacht hat – gerade in bildungspolitischen Fragen ist sie Vorreiterin beim Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung und dem Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen. Auch in der Frage der sozialen Durchlässigkeit liegt RLP im Ländervergleich gut. Die lange Regierungszeit hat jedoch auch negative Folgen für die innerparteiliche Demokratie. Parteiarbeit findet immer weniger statt, auf Parteitagen wird mehr nachvollzogen, was Ministerien ausarbeiten, als politisch gestaltet und programmatische Arbeit gemacht. Seit dem Wahldebakel in 2009 ändert auch die Mutterpartei in RLP ihre Strategie und versucht innerparteiliche Diskussionsprozesse nicht frühzeitig abzublocken, sondern lässt sie zu, fördert sie teilweise auch auf den letzten Parteitagen. Gerade die breite Einbeziehung beim Erarbeiten des Wahlprogramms geht in die richtige Richtung. Die Basis ist jedoch auch in RLP noch nicht wiederbelebt. Die Arbeitsgemeinschaften, auch wir Jusos, versuchen in den letzten Jahren verstärkt auch inhaltlich zusammenzuarbeiten, zum Beispiel durch die Veranstaltungsreihe „Generationenwerkstatt zuhören – mitreden – gestalten“ in Zusammenarbeit mit der AG 60 plus. Optimistisch stimmt, dass dabei mehr Anknüpfungspunkte für linke Politik gegeben sind als auf Bundesebene. In der Frage der Bahnprivatisierung haben wir Jusos uns lautstark im Landesvorstand zu Wort gemeldet und noch starken Widerstand zu spüren bekommen. In den Prozess des Landtagswahlprogramms haben wir uns ebenfalls stark eingebracht und das Wahlalter ab 16 Jahren und das NDC ins Wahlprogramm gebracht. Für ein Recht auf Ausbildung kämpfen wir noch bis zum entscheidenden Parteitag. Wir stellen also fest, dass, wenn wir zu unseren Positionen stehen, die Partei sich zumindest bei einzelnen Themen auch bewegt. Bewegt hat die Partei sich auch beim Thema Studienkonten und damit den Langzeitstudiengebühren, sie will diese nun zumindest überprüfen. Da werden wir Jusos dranbleiben. Generell hat die Landespartei im Bildungsstreik verstanden, auf die Streikenden zuzugehen – im Gegensatz zur CDU und FDP. Im neuen Landeshochschulgesetz findet sich Vieles nach wie vor Kritisierenswertes, wie die Stärkung des Präsidenten und die Schaffung des Hochschulrates oder die Kann-Bestimmung für Zulassungsbeschränkungen beim Masterzugang, aber auch gute Sachen, wie die Öffnung der Universitäten für beruflich qualifizierte Personen und die Gleichstellung von Frauen. In der Bildungspolitik stimmt die Richtung, auch wenn uns Jusos die Realschule plus nicht weit genug geht und wir den Ausbau der IGSen fordern. Die Abschaffung von G8 sowie volle Lernmittelfreiheit sind einige der Themen, bei denen wir Bewegung von der SPD erwarten.
Die guten Ansätze jedoch sind da – sie
stimmen optimistisch für eine Mobilisierung der
Anhängerschaft der SPD für die
Landtagswahlen im Jahr 2011. Die inhaltliche und
personelle Erneuerung muss dann weitergehen
und verstärkt fortgeführt werden.
Unser Verband, wir Jusos: Wo steht der
Verband nach der Kampagne „Links“?
Der Juso-Bundesverband steht inhaltlich
weiter links und hält an der Überwindung des
Kapitalismus und am demokratischen
Sozialismus fest – auch in Zeiten, in denen
vermeintlich immer weniger Menschen an die
gestaltende und veränderte Macht von
Politik glauben. Doch Individualisierungsprozesse machen weder vor unseren
programmatischen Grundsätzen noch vor
unseren Strukturen vor Ort halt. Werte
werden weniger weitergegeben, ganze Generationen
fehlen, um Unterstützung und
Orientierung zu geben. Politische Menschen
finden in letzter Zeit zwar wieder häufiger
den Weg zu uns Jusos, allerdings noch in zu
geringer Zahl.
Damit setzt sich der Bundesverband
auseinander, mit inhaltlicher und personeller
Unterstützung der rheinland-pfälzischen Jusos und unserer „befreundeter“
Landesverbände der Tradis. Diese
Zusammenarbeit im Rahmen der Tradis erfolgt
nicht als Strömung, weder wählen wir einen
Vorstand oder eineN VorsitzendeN, wie
das in den Zeiten der Strömungen bei den
Jusos üblich war oder wie es bei anderen
Zusammenschlüssen im Bundesverband üblich
ist. Wir arbeiten zusammen zu
inhaltlichen Themen, machen gemeinsame
Aktionen und Seminare und haben
gemeinsame Positionen, manchmal auch unterschiedliche.
In der Politik geht es um
die Macht, Inhalte umzusetzen. In der
Demokratie bedeuten Mehrheiten Macht und
diese inhaltlich linken Mehrheiten suchen
wir als Tradis jedes Jahr aufs Neue. So
funktioniert Demokratie – nicht im
vermeintlich radikalen Pluralismus. Dabei stehen wir
Tradis für einen breiten und partizipativen
Ansatz in der Einbeziehung unserer
Landesverbände ohne große Hierarchien.
Diesen breiten und partizipativen Ansatz
ist der Verband mit Franziska Drohsel die
letzten Jahre auch gegangen. Mit der
Links-Kampagne sollte ein Begriff gefüllt
werden. Und dies mit einer klaren
Richtungsangabe, aber mit der Möglichkeit, diesen
Begriff mit vielen Alternativen zu füllen,
sowohl theoretisch in einer ersten Phase, als
auch konkret, aktuell in der zweiten Phase – wohl wissend, dass Beides
zusammengehört. Es ist schwer abzuschätzen,
welche langfristigen Folgen die
Kampagne haben wird und ob sie der
schleichenden Entpolitisierung nachhaltig etwas
entgegen setzen kann. Die hohe Nachfrage
jedenfalls lässt Einiges hoffen.
Mit Franziska hatten die Jusos u.a. eine
starke Stimme im SPD-Bundesvorstand. Es
bleibt abzuwarten, ob dies Sascha Vogt ebenso schafft. Eine stärkere
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist
sicherlich der Vorteil, den Sascha
mitbringt. Zu begrüßen ist auch die
intensive Feminismus-Arbeit im Bundesverband
der letzten Jahre – langfristig wird das
gut für die Entwicklung und Stärkung junger,
kritischer Frauen im Verband sein.
Aktuell steht nachwievor die Frage im Raum,
wie wir den Spagat hinbekommen, auf
der einen Seite weiterhin Stachel im
Fleisch der Partei zu sein und auf der anderen
uns als Oppositionsjugend gegen
Schwarz-Gelb an der Seite unserer SPD zu
positionieren. Vielleicht sind wir auf einem
guten Weg: Die Kampagne hat
programmatische Grundlagen gelegt, wir sind
weiter als die SPD und die Chance ist
da, die SPD gemeinsam mit den
Gewerkschaften – beispielsweise im Protest gegen
das unsoziale Sparpaket, der ansteht oder
in den Bewegungen des Bildungsstreiks
und des Antiatomprotestes – wieder zur
linken Volkspartei zu machen, sie zu
erneuern.
Die SPD muss,
wie wir Jusos,
Teil einer Bewegung
sein, Teil einer
antikapitalistischen, solidarischen,
weltweiten Bewegung. Wir Jusos sind stärker als in
der Vergangenheit gefordert, diese
Erneuerung voran zu bringen. Wir müssen uns
stärker in die Debatten der SPD auf
Bundesebene einbringen, beispielsweise in der
Frage von Auslandseinsätzen (s. Afghanistan), der Frage der zukünftigen
Ausgestaltung der
Rente, der Ausgestaltung
unseres Arbeitsmarktes und unseres
Sozialstaates. Wir müssen dazu aber auch in
der Breite gerüstet sein, diese Aufgabe
bleibt eine die wir im Bundesverband nur gemeinsam
lösen können.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz – Wo stehen wir?
Das letzte Grundlagenpapier der Jusos RLP
ist datiert auf das Jahr 2003. Seitdem
haben wir in vielen Arbeitsprogrammen und
vielen Anträgen festgehalten, wo wir
stehen.
Unser Verband ist ein linker
Richtungsverband, der sich aber in all den Jahren immer
dadurch ausgezeichnet hat, dass wir einen
konstruktiven Weg innerhalb des
Landesverbandes gegangen sind wenn er
möglich und wenn es unterschiedliche
Meinungen und Positionen gab. Klar war immer:
Politik und Demokratie bedürfen
mehrheitlicher Entscheidungen, die auch
eine klare Position beinhalten. Aber der
Prozess hin zu diesen Entscheidungen ist
ebenso wichtig. Uns war immer wichtig, in
der Erarbeitung von unseren Positionen zu
streiten und eine offene Debatte zu führen.
Wir sind kein Verband, der sich der
einfachen Aussage hingeben will, dass der Streit
um Positionen Neumitglieder abschreckt.
Trotzdem werden wir uns in Zukunft
gemeinsam weiter fragen müssen: Was zieht
Neumitglieder an, wie verstetigen wir
eine Trendwende in den Mitgliederzahlen?
Wie führen wir an inhaltliche Arbeit heran?
Dem Arbeitsprogramm des letzten Jahres
folgend haben wir die Demokratiekampagne
„What would Willy do“ gestartet. Ziel war
es, in den Unterbezirken zu diskutieren, was
sich diese unter Demokratie vorstellen.
Im Mai fand dazu der zentrale
WWWDO-Kongress in Mainz statt. Hier wurden u.a. die
Ergebnisse aus den UBen in verschiedenen
Workshops bearbeitet. Außerdem wurde
in einer Podiumsdiskussion über das Thema „Rolle
der Medien in der Demokratie und
die mediale, geschlechterspezifische
Behandlung von Personen“ gesprochen. Dabei
spielte der Umgang der Medien mit Frauen
wie Andrea Ypsilanti eine besondere
Rolle.
Der Kongress war gut besucht und lieferte
auch Ideen für verschiedene Anträge für
die Landeskonferenz. Die Kampagne hat
jedoch an mehreren Stellen Stärken und
Schwächen im Verband offen gelegt.
Inhaltliche Arbeit über einen längeren Prozess
an einem Thema bleibt schwierig. Das zeigen
die Ergebnisse der inhaltlichen
Workshops. Hier müssen wir weiter
inhaltliche Arbeit verstetigen und auch ein Stück
weit entschleunigen. In den letzten Jahren
ist oft der Ruf nach stärkerer Einbindung
der Unterbezirke da gewesen. Sicherlich gab
es einige Unterbezirke, die inhaltlich
gearbeitet haben und sich auch versucht
haben, in der Erarbeitung der Kampagne
und
Diskussionen einzubringen, in
der Breite fanden
inhaltliche Diskussionen
allerdings
nicht statt. Der Weg
der Einbindung und
die Suche nach partizipativen
Wegen bleibt zwar richtig, es ist aber auch
deutlich geworden, warum und zu welchen
Zwecken ein Landesvorstand gewählt wird.
Eine Konsequenz aus der Kampagne
muss sein, dass der gewählte Landesvorstand
Aufgaben selbstbewusst angeht ohne
in jeder Detailfrage die Rückkoppelung in
den Verband zu suchen. Die Verantwortung
für die Aktivitäten in einem politischen
Jugendverband tragen in besonderer Weise die
gewählten
Vorstandmitglieder, aber eben
auch die Breite
des Verbandes. Der
zukünftige Landesvorstand wird sich deshalb
noch einmal mit den Ergebnissen der
Kampagne sowohl inhaltlicher Natur als auch
mit den organisatorischen Punkten
auseinandersetzen und versuchen, die Lehren
für weitere Veranstaltungen zu ziehen.
Ebenso sind wir in Richtung SPD verfahren:
„Kritisch und konstruktiv“ war immer
unser Motto wenn es darum ging, mit der
Landespartei über Positionen zu streiten.
Kritisch haben wir uns immer, auch in der
Öffentlichkeit, zu Wort gemeldet, wenn wir
mit Positionen der
SPD nicht einverstanden
waren. Und konstruktiv
haben wir
innerparteiliche Wege über den
SPD-Landesvorstand, die Landtagsfraktion oder die
Ministerien gesucht oder an der Seite der SPD im Europawahlkampf, den
Bundestagswahlen und anderen Wahlkämpfen
gekämpft. Dies muss auch in Zukunft
unser Weg bleiben.
2. Unsere
inhaltlichen Schwerpunkte im nächsten Landesvorstandsjahr
Die Landtagswahlen 2011
Die nächste Landtagswahl ist für die
Sozialdemokratie in RLP und Deutschland sehr
wichtig und somit der Wahlkampf für uns als
Verband DAS zentrale Arbeitsfeld bis
zum Wahltermin am 27. März 2011. Wir müssen
dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz
auch weiterhin sozialdemokratisch regiert
wird.
Es geht darum, die Arbeit einer aktiven
Regierungszeit in einer Alleinregierung in ein
möglichst positives Ergebnis zu verwandeln,
aber auch die WählerInnen durch neue
Ideen für die Sozialdemokratie zu gewinnen.
Zwar spielt uns das schlechte Handeln der
schwarz-gelben Koalition im Bund im
Moment in die Hände, doch können wir uns
nicht darauf ausruhen, sondern müssen
die WählerInnen durch unsere Ideen
begeistern.
Die Landesregierung – unter der Führung von
Kurt Beck – hat viel für die Menschen in
Rheinland-Pfalz erreicht. Die CDU versucht,
ihre Spitzenkandidatin als junge, offene
Alternative zu Kurt Beck zu positionieren
und eine Wechselstimmung zu erzeugen.
Hier müssen wir als feministischer
Jungendverband zeigen, dass die CDU nicht für
eine Geschlechtergleichstellung einsteht,
indem wir die Kandidatin mit Fragen zur
Gleichstellung konfrontieren und ihre
konservativen Positionen ans Licht bringen.
Inhaltlich ist Julia Klöckner zu schlagen,
wir wollen nicht nur deshalb einen inhaltlichen
Wahlkampf der SPD sehen.
Der Landesvorstand ist dafür sowohl
inhaltlich, als auch organisatorisch gerüstet.
Als die wichtigsten Themen im
Landtagswahlkampf sind dabei zu nennen:
| 393 | | Wahlalter ab 16 |
| 394 | | Ein Recht auf Ausbildung |
| 395 | |
Kampf gegen Rechts und für Demokratie und Courage (NDC e.V.) |
| 396 | | Breitbandanschluss für alle (Netzpolitik) |
| 397 | |
„Recht auf informelle Selbstbestimmung und Sicherung der BürgerInnenrechte“ |
| 398 | |
Ausbau der Rechte von Frauen in Politik und Wirtschaft |
| 399 | |
Nachhaltiges Leben und Solidarität mit der Umwelt |
Forderungen
nach dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land
Ablehnung
der Atomenergie und Stärkung des Engagements dagegen
Das Recht auf Ausbildung befindet sich noch
nicht im Wahlprogramm. Hier ist es an
uns, uns bis zum entscheidenden Parteitag
im Januar noch einzubringen und weitere
Forderungen auch in unserem Verband
gemeinsam zu diskutieren, beispielsweise
auch mit unseren BündnispartnerInnen, wie
den Gewerkschaftsjugenden.
Ein Wahlkampf ist zwar immer ein Blick nach
vorne, aber wir haben auch viele Erfolge
aus der Vergangenheit, die wir
herausstellen können. Besonders zu nennen sind
dabei:
| 410 | |
Gebührenfreies Studium (trotz Studienkonten-Modell) |
| 411 | |
Gebührenfreier Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab 2 („Kita frei ab 2“) |
| 412 | |
Und die Erfolge aus den Themenbereichen Arbeit, Sozialstaat und Armut und |
| 413 |
Bildung Rechtsextremismus und Jugendpartizipation |
414 Wir brauchen
uns mit unserer
Politik in Rheinland-Pfalz nicht
zu verstecken,
415 insbesondere
nicht im Bildungsbereich. Dennoch müssen wir an bestimmten Punkten
416 auch
klar aufzeigen, wo wir gerne weiter gehen würden – gerade bis zum Parteitag im
417 Januar
418
Wir sehen dafür verschieden Optionen als
Mittel der Wahlkampfunterstützung: Zum
einen wollen wir den WahlkämpferInnen vor
Ort aktive Unterstützung bieten, durch
eigenständiges Material und einer
Bustour des Landesvorstandes (vgl.
„Du bist nicht
nur
eine Stimme –
Juso-Mobil“ aus dem
Wahlkampf 2006, etc.)
uns aber auch
selbstständig inhaltlich und
organisatorisch in den Jugendwahlkampf einbringen.
Nachdem wir uns als Verband auf eine
gemeinsame inhaltliche Linie geeinigt haben,
kommt es darauf an, dass wir unsere
Programmatik gerade den jungen WählerInnen
offensiv näher bringen.
Dazu wird der Landesverband sowohl eigene
Aktionen machen als auch den
Unterbezirken und Jungen Teams, die direkt auf Wahlkreisebene die
LandtagskandidatInnen unterstützen,
Angebote und Ideen unterbreiten. Den Aufbau
der Jungen Teams in den Wahlkreisen
unterstützen wir nachdrücklich, sofern diese
auch inhaltlich arbeiten und nicht nur zu
reinen Handlangertätigkeiten genutzt und zu
„Jubelteams“ ohne Bezug zur Politik der
Jusos und der SPD verstanden werden. Die
Mitarbeit in einem Jungen Team kann und
sollte nach Möglichkeit dazu führen,
Neumitglieder zu gewinnen und diese an die
Partei zu binden. Zur Unterstützung der
Jungen Teams wird es eineN KoordinatorIn
auf Landesebene geben. Sie/Er wird
AnsprechpartnerIn bei Fragen sein und die
Kommunikation zwischen den Teams
herstellen.
Wir werden auch im Wahlkampf mit den
Juso-Hochschulgruppen die Zusammenarbeit
suchen und uns gegenseitig unterstützen.
Wahlkampfbausteine:
1.
Veranstaltung und Unterstützung der UBen vor Ort
Den
UBen wollen wir in Form eines Aktionsreaders Ideen für
einen
erfolgreichen Wahlkampf vor Ort an die Hand
geben. Darüber hinaus wird
der LaVo versuchen, durch verschiedene
Aktionen in den einzelnen
Regionalverbänden vor Ort zu sein.
2. Die Materialien wollen wir mit
Interessierten aus den UBen gemeinsam auf
einer Veranstaltung oder LA erarbeiten.
3. Wir wollen eine große gemeinsame
Auftaktveranstaltung zu Beginn der
heißen Wahlkampfphase veranstalten – auf
diesen wollen wir vielfältige
Möglichkeiten der Beteiligung anbieten.
4. Es soll wieder einer Bustour des
Landesvorstandes (vgl. „Du bist nicht nur
eine Stimme – Juso-Mobil“ aus dem Wahlkampf
2006, etc.) geben, um die
UBen vor Ort bei ihren Aktionen zu
unterstützen.
5.
Gemeinsam mit dem Bundesverband wollen wir versuchen, ein
Volunteersprogramm aufzustellen, um
GenossInnen aus benachbarten
Landesverbänden die Möglichkeit zu geben,
uns aktiv im Wahlkampf zu
unterstützen.
Schwerpunktthema Arbeit und Ausbildung
Arbeit ist für uns nicht nur reine
Erwerbsarbeit – Arbeit ist mehr. Sie ist ein wichtiger
zentraler Faktor im Leben jedes Menschen
und somit auch ein Schwerpunkt für die
politische Arbeit von uns Jusos. Dabei
müssen wir uns fragen, was gute Arbeit für uns
ausmacht und wie wir die Gegebenheiten
dafür schaffen können. Emanzipation,
soziale Teilhabe, Sicherheit, gerechte
Entlohnung, Mitbestimmung, Tarifautonomie,
Absicherung der Arbeitslosigkeit,
qualitativ hochwertige Ausbildung, individuelle
Entwicklungsperspektiven – das alles sind
Bausteine, die zu guter Arbeit führen
können.
Schauen wir uns aber gerade auf dem
Arbeitsmarkt um, können wir noch lange nicht
von guter Arbeit sprechen. Missbräuche
durch vermeintliche Praktikumsplätze, den
überzogenen Einsatz von Leiharbeit,
befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche
Begründung und die ausufernde Zahl von
Minijobs gilt es zu bekämpfen. Nicht nur
unsere Generation, bei der es so bitter heißt
„Lebensplanung – Fehlanzeige“, ist
davon betroffen. Auch für ältere ArbeitnehmerInnen gilt es, angemessene
Beschäftigungsformen zu finden, die eine
Finanzierung des Rentensystems möglich
machen.
Dieses Schwerpunktthema gibt uns auch die
Möglichkeit den Kontakt zu den
Gewerkschaften, anderen BündnispartnerInnen
und jungen ArbeitnehmerInnen noch
weiter zu intensivieren. Nicht nur über
junge ArbeitnehmerInnen reden, sondern mit
ihnen – das soll eines unserer Ziele sein.
Arbeit und Ausbildung sind Themen, mit
denen wir uns schon immer beschäftigen,
schaut man auf unseren Ursprung aus der
Arbeiterjugend zurück. Damals wie heute
gilt es, Forderungen zu stellen. Wir
brauchen dringend bessere Aussichten und
Bedingungen für Auszubildende. Wir brauchen
die Ausbildungsplatzumlage, gehen
aber noch weiter. Denn allein mit einem
Ausbildungsplatz ist es nicht getan. Qualitativ
hochwertige Ausbildungsplätze mit einer
Übernahmegarantie ist das, was wir
brauchen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz muss gestärkt werden, um junge
Auszubildende vor Ausbeutung zu
schützen. Aber auch schon vorher,
beim
Schulabschluss, dürfen SchülerInnen mit
ihrer Berufsentscheidung nicht im Regen
stehen gelassen werden.
Weiter muss es eine Mindestausbildungsvergütung
geben. Damit einher geht der von
uns bereits geforderte flächendeckende Mindestlohn
und auch die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie.
Konkret umsetzen können wir das zusammen
mit unseren BündnispartnerInnen.
Ideen dafür könnten sein:
Betriebsbesichtigungen, Gespräche mit JAVen, ein
Rheinland-Pfalz-weiter Aktionstag.
Lösungen müssen wir auch für Arbeitslose
und Langzeitarbeitslose finden. Der erste
Arbeitsmarkt bleibt insbesondere den
Langzeitsarbeitslosen fast vollständig verwehrt.
Eine Arbeitsversicherung könnte die Phasen
der ungewollten Arbeitslosigkeit oder der
Weiterbildung absichern.
Deshalb fordern wir
eine deutliche Verbesserung der
Grundsicherung des Arbeitslosengeld II.
Ein Ansatz, um an dieser Stelle nach vorne
zu denken und eine gerechte Teilhabe für
diejenigen zu gewährleisten, die durch ihre
Freisetzung von Erwerbsarbeit immer
mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt
und damit zunehmend stigmatisiert
werden, stellt das Konzept eines
„integrativen Arbeitsmarktes“ dar. Dies bedeutet
insbesondere, dass wir einen Arbeitsmarkt anstreben, der zum einen die
Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt für
alle BürgerInnen wieder erhöht und zum
anderen allen eine berufliche Chance
bietet, denen aktuell der Weg in eine reguläre
Beschäftigung versperrt zu sein scheint.
Dabei bildet das Ziel der gesellschaftlichen
Integration durch gute Arbeit die oberste Priorität. Eine weitere langfristige
Zersplitterung des Arbeitsmarktes in
mehrere „Märkte“, die jeweils eine spezifische
Klientel bedienen und von denen nur ein
„Markt“ als der „produktive“ angesehen wird,
lehnen wir ab. Im Konzept „integrativer
Arbeitsmarkt“ spielen zwei Ideen eine zentrale
Rolle: Zum einen nach dem Vorbild eines
öffentlichen Beschäftigungssektors
marktnahe Arbeitsplätze in
unterschiedlichsten öffentlichen Bereichen anzubieten und
damit gleichzeitig eine Stärkung von sozialen Beschäftigungsunternehmen
vorzunehmen und zum anderen Regelungen zu finden, die „reguläre“
Wirtschaftsunternehmen perspektivisch dazu veranlassen, einen integrativen
Charakter des Arbeitsmarkts mitzutragen.
AP Umwelt und Nachhaltigkeit
Die Umwelt in der wir leben, bietet unsere
Lebensgrundlage, Raum für Freizeit und
Erholung sowie Entwicklungsmöglichkeiten
für unser Wohnumfeld. Weil wir keine
zweite Erde kennen auf der wir leben
könnten, aber auch aus Erkenntnis unserer
Verantwortung für andere Lebensformen auf
unserem Planeten, müssen wir uns in
Zukunft verstärkt dafür einsetzen, die
Umwelt zu schützen, sie sauber und lebensfähig
zu
erhalten. Dazu zählt
sie nicht zu
sehr zu strapazieren
und auszubeuten
(Überfischung der Meere, Verschmutzung der
Luft etc.) oder sie durch Zersiedelung
zu zerstören, genauso wie durch die Nutzung
von Erneuerbaren Energien und
Energieeffizienzsystemen den Weg frei zu machen für eine nachhaltige
Energieversorgung.
Jusos bekennen sich dazu sich
verantwortlich gegenüber der natürlich gegebenen
Umwelt zu zeigen, genauso wie sie sich für
ein solidarisches Gemeinwesen mit ihren
Mitmenschen in einer intakten Umwelt
einsetzen.
| 542 |
Wichtige Ansatzpunkte auf diesem Gebiet sind dabei: |
| 543 | |
| 544 |
Schutz von natürlichen Ressourcen; Ökossystemen und Minderheiten vor |
| 545 | Ausbeutung und Totalverlust wie z.B. Torfproduktion oder Uranabbau. |
| 546 |
Verbesserung von Recyclingsystemen und Nutzung von Recyclingprodukten. |
| 547 |
Nutzung Erneuerbarer Energien und aktives Engagement um deren Ausbau |
| 548 |
weiter voranzubringen. Dies schließt ein klares nein zur Atomenergie mit ein. |
Energie sparen und Energieeffizienzsysteme ausbauen. Umwelt- und
Energiebildung weiter fördern und ausbauen.
Schutz
der Biodiversität (Artenvielfalt im weitesten Sinne)
Schutz
und Bewahrung der Kulturlandschaft unter anderem als Naturschutz im
weitesten Sinne.
Zersiedlung
der Landschaft – insbesondere durch großräumige Gewerbegebiete
– verhindern und Innenverdichtung wo
möglich vorziehen.
Beschäftigung
mit Fluglärm und -emissionen in seinen unterschiedlichen
Ausprägungen in den verschiedenen Regionen.
558 U.v.m.
Über die natürlichen
Bündnispartnerschaften hinaus neue Partnerschaften
mit
Naturschutzverbänden wie bspw. dem BUND,
dem NABU oder Greenpeace zu
knüpfen und auch dort gemeinsame
Arbeitsfelder zu entwickeln.
Gerade gegen die Atompolitik der Schwarz –
Gelben Lobbyregierung müssen wir
auch mit neuen, im selben Gebiet aktiven
Partnerinnen und Partner zusammen
arbeiten, welche wie wir diese Politik
ablehnen und gegen diese agieren.
Der nahende Landtagswahlkampf ist auch auf
diesem Gebiet für die Sozialdemokratie
in RLP sehr wichtig, weil wir zwar – aus
der Sicht der Jusos – sehr gern eine Koalition
mit den Grünen eingehen würden, aber auch
um Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen
auf diesem Gebiet mit ihnen ringen. Aus der
aktiven und engagierten Arbeit der
Umweltministerin Conrad
in dieser Regierungszeit
heraus ist es wichtig,
die
gegebenen Impulse aufzunehmen, so viel wie
möglich von diesen guten Ideen auch in
die Tat umzusetzen und darüber zu
informieren. Denn so ist es möglich auch andere
Menschen davon zu überzeugen, sich an
dieser Idee zu beteiligen.
Die Landesregierung hat es durch spezielle
Stipendien für Abschlussarbeiten in den
biologischen und
ökologischen Fachrichtungen ermöglicht,
sowohl Themen der
Umwelt und Ökologie als auch Bildungsfragen
in diesen Bereichen zu unterstützen.
Sie hat darüber hinaus das Projekt CO2
freie Landesverwaltung angestoßen, um die
Verwaltung umweltschonender arbeiten und zu
modernisieren. Das Projekt umfasst
ebenfalls die Ausweisung größerer Flächen
für die Nutzung durch Erneuerbare
Energien, sodass die Landesregierung bald
100% mit Ökostrom arbeiten kann.
Schwerpunktthema Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen und
Transgender
Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen
Lebensweisen fördern
Die Förderung von Toleranz und Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern ist eine der
wichtigsten Aufgaben, mit der sich Politik
und Gesellschaft befassen müssen.
Benachteiligungen gegenüber Menschen mit
unterschiedlichen sexuellen Identitäten, in
welcher Form auch immer, sind in unserer
Gesellschaft nicht hinnehmbar. Wir streben
eine pluralistische Gesellschaft an, in der
jedeR seine sexuelle Identität frei
ausleben darf. Dazu gehört, dass jeder Mensch,
egal welcher sexuellen Orientierung, seine
Persönlichkeit in jeder Lebenslage – sei es
im Beruf, der Ausbildung, der Freizeit oder
im Privatleben – frei entfalten kann.
Die Jusos RLP setzen sich für die Schaffung
und Umsetzung von politischen
Rahmenbedingungen ein, die die Akzeptanz
vorantreiben und gewährleisten.
Wir unterstützen daher
| 600 |
– den Aufruf „Vielfalt statt Einfalt – Homophobie ächten, Menschenrechte stärken“ |
| 601 | der SPD und |
| 602 |
– die vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) initiierte Kampagne |
| 603 |
„3+“, die die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz fordert. |
604 Die
Jusos RLP werden sich in allen Parteigremien dafür einsetzen, dass die
605 Gleichstellung
im Fundament unserer Gesellschaft festgeschrieben wird.
606
Wir Jusos haben einen
weiten Familienbegriff und folgen der
Definition der AWO: 607
„Familie ist überall
dort, wo Menschen
dauerhaft füreinander Verantwortung 608
übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken.“ . Viele Kinder leben heute 609 schon in Regenbogenfamilien, also
Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Das
610 aktuelle Adoptionsrecht
verhindert allerdings, dass beide Partner das gemeinsame 611
Sorgerecht der bei
ihnen lebenden Kinder
bekommen können. Die 612
Ungleichbehandlung
homosexueller Paare im
Adoptionsrecht ist u.a.
deshalb 613 abzuschaffen. Die
Jusos RLP werden
sich deshalb mit
der Anpassung des
614 Adoptionsrechts zu
Gunsten von Regenbogenfamilien im
kommenden Jahr 615 auseinandersetzen.
616
617
Bildung ist eine der Grundlagen für Demokratie und soziale
Verantwortung. Deshalb 618 ist es wichtig,
dass an Schulen
bereits Toleranz und Akzeptanz
gegenüber allen 619 Lebensformen vermittelt werden. Wir fordern
daher, dass alle Bildungseinrichtungen
620 ein diskriminierungsfreier Raum für Lehrende und Lernende sind.
621 Gerade für junge Lesben und Schwule,
die noch nicht wissen, ob sie schwul, lesbisch 622 oder eventuell doch
heterosexuell sind, oder sich gerade in
ihrer Coming-Out-Phase 623 befinden, ist
es oft schwierig jemanden zu finden, mit der/dem sie offen reden können.
624 Gleiches gilt
für Personen, die
sich mit keinem
der oben genannten
Begriffe 625 identifizieren können und
sich in keine dieser Kategorien
einordnen möchten. Wir
626 fordern daher
den Ausbau und
die Förderung von
Schwul-LesBischen 627
Jugendgruppen, besonders im ländlichen Raum, und einen flächendeckenden Ausbau
628 von Beratungsangeboten für Jugendliche.
629
630
Die Benachteiligungen der
eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber
der 631 Institution der Ehe lehnen wir entschieden ab. Solange die
Institution der Ehe besteht, 632 muss sie allen Menschen in gleicher Weise
offen stehen. Wir fordern daher die
633 Öffnung der Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Paare. Eine rechtliche Gleichstellung 634
homosexueller
MitbürgerInnen lässt sich
zwar auch im
Rechtsinstitut der 635 eingetragenen Lebenspartnerschaften verwirklichen. Aber eine 636
Zweiklassengesellschaft bleibt eine Zweiklassengesellschaft – selbst dann, wenn
sich 637 die Klassen auf Augenhöhe begegnen.
638
Einhergehend damit fordern wir eine umfassende bundespolitische
Anpassung und 639 Überarbeitung aller relevanten Gesetze, damit
eingetragene Lebenspartnerschaften
640 die gleiche
Stellung wie heterosexuelle Paare
beispielsweise im Besoldungs-,
641 Versorgungs-, Steuer- und Erbschaftsrecht erhalten.
642
643
Zur gesellschaftlichen Akzeptanz gehört Aufklärung in der Gesellschaft.
Die Jusos 644 RLP werden sich stärker mit
schwul-lesBischen Gruppen vernetzen, die es sich zur 645 Aufgabe gemacht haben, Akzeptanz
gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie 646 Transgendern zu vermitteln.
Hierzu bietet es sich beispielsweise an, die vorhandenen 647 Strukturen des
Vereins „QueerNet Rheinland-Pfalz“ zu
nutzen. Unterstützung von 648
Initiativen und Präsenz auf Veranstaltungen und Festivals von eben
diesen Gruppen 649 in RLP sehen wir als
einen Schwerpunkt unserer Arbeit an.
650 Wir wollen uns für
besondere Rechte für
Transgender einsetzen. Das
Recht auf 651 Namensänderung und
die gesetzliche Anerkennung
eines anderen Geschlechts
652 bieten die Grundlage für die freie Persönlichkeitsentfaltung von
Transgendern.
653
654
Die Aufarbeitung der Geschichte Homosexueller zur NS-Zeit erachten wir
als ein 655 unterstützenswertes
wissenschaftliches Projekt. Wir setzen uns für die Förderung und 656 Durchführung dieses Projektes im Land
RLP ein. Ein Mahnmal wie der „Frankfurter 657 Engel“ in Frankfurt, das der
Homosexuellenverfolgung in Deutschland gedenken soll, 658 sehen wir auch in RLP als wünschenswert
an.
659
660
Sowohl in der
BRD als auch
in der DDR
wurden homosexuelle Menschen
661 strafrechtlich verfolgt.
In der Bundesrepublik blieb
sogar die nationalsozialistische 662 Fassung des § 175 StGB bis 1969 unverändert
in Kraft. Zwar hat der Bundestag im 663
Jahr 2002 gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Aufhebung entsprechender
664 Urteile aus der NS-Zeit beschlossen.
Die Urteile nach 1949 sind jedoch nach wie vor
665 gültig. Wir
fordern auch deren
Aufhebung und darüber
hinaus eine finanzielle
666 Entschädigung für die Betroffenen.
667
668
Wir wollen uns darüber hinaus mit der Thematik „Homosexualität von
Menschen mit 669 Migrationshintergrund“ auseinandersetzen. Häufig
können Menschen, vor
allem 670 Jugendliche, ihre
sexuelle Identität nicht mit den Erwartungen ihrer Familien oder mit 671
religiösen Vorstellungen vereinen. Projekte, die diesen Menschen
individuelle Hilfe 672 anbieten,
wollen wir kennenlernen und unterstützen.
673
674 Weitere Themenbereiche
675
Des Weiteren werden die folgenden Themen selbstverständlich auch im nächsten 676 Jahr bearbeitet (Reihenfolge nicht
wertend): Feminismus (v.a.
in der Kommission 677 Frauen /
Geschlechtergerechtigkeit), Migration, Energie und Umwelt (insbesondere im 678
AK Energie), Verhältnis
von Staat und
Weltanschauungsgemeinschaften (im AK
679 ESG), BürgerInnenrechte (z.B.
in der Kommission
Antifa / Inneres),
Bildung, 680 Wirtschaft
und KonsumentInnen in der
Wirtschaft (u.a. in
der Kommission WiSo), 681
Internationales, Jugend, starke Kommunen sowie AntiFa. Diese Themen werden
nicht 682 hinten herunterfallen, wir
bleiben natürlich in der Breite unseres Verbandes auch an 683 ihnen weiter dran.
684 3. Unser Verband- Solidarität nach innen
und nach außen
685
686 Erarbeitung
eines Grundsatzpapieres und einer Selbstdarstellung
687 Der Landesvorstand wird ein neues
Grundsatzpapier für unseren Verband verfassen
688 und dem Verband zur Beratung
und Beschlussfassung vorlegen. Darin werden die 689 wesentlichen inhaltlichen und
politischen Grundlagen sowie
Schwerpunkte unserer 690 Verbandsarbeit dargelegt.
Außerdem wird in
dem Papier eine
grundsätzliche 691 Einschätzung unserer
Bündnisarbeit abgegeben. Des
Weiteren wird eine 692 Selbstdarstellung der Strukturen unseres
Verbandes mitsamt der
Vorstellung aller 693
Kommissionen, Arbeitskreise und weiterer Verbandsorgane mit einer Rahmensetzung
694 für die zukünftige inhaltliche Arbeit dieser erarbeitet.
695
696 Unsere
Doppelstrategie
697 Wir JungsozialistInnen in
Rheinland-Pfalz sind die Jugendorganisation der rheinland- 698
pfälzischen SPD. Wir stehen zur SPD in einem Verhältnis der kritischen
Solidarität. 699 Uns
Jusos eint einerseits
die Überzeugung, dass
demokratischer und sozialer
700 Fortschritt in Deutschland
nur mit der SPD zu erreichen ist, dieser
aber andererseits 701 nur zu realisieren
ist, wenn innerparteiliche Demokratie
und Kritik möglich
und 702 erwünscht ist. Mit unserer Doppelstrategie,
der Verankerung innerhalb der SPD aber
703 auch der engen Kooperation mit BündnispartnerInnen außerhalb der
Partei, tragen wir 704 zur inhaltlichen und strukturellen Auseinandersetzung
innerhalb der Partei aktiv bei.
705 Wir benennen
offen innerparteiliche Missstände
und setzen eigene
inhaltliche 706 Schwerpunkte, mit denen wir die inhaltliche Ausrichtung der
SPD mit Hinblick auf 707
gesellschaftliche Realitäten und
absehbare Entwicklungen
voranbringen wollen. Die 708 junge Generation in der SPD ist es, die ein natürliches, besonderes
Interesse an 709 Veränderungen an der
inhaltlichen Programmatik der Partei hat. Dies mag den älteren 710 Generationen
der SPD oft schwer
fallen. Hier fordern
wir von der
SPD dieselbe 711 kritische Solidarität ein, mit der wir
der Gesamtpartei gegenüberstehen: Wir Jusos 712 erwarten eine ernsthafte
und intensive Auseinandersetzung der
Partei mit neuen 713 Ideen.
714
715
Im Rahmen unserer
Bündnisarbeit suchen wir
die Zusammenarbeit mit 716
Gewerkschaften und den
Gewerkschaftsjugenden,
anderen politischen 717 Jugendverbänden und hier insbesondere mit der
Grünen Jugend, sowie mit anderen
718 gesellschaftlichen Gruppen
– insbesondere mit
der demokratischen Linken.
719 Insbesondere die demokratiefördernde Bildungsarbeit des Netzwerkes
für Demokratie 720 und Courage e.V. (NDC
) wollen wir in Zukunft weiter als TrägerIn unterstützen und 721
mitgestalten. Das NDC
zeichnet sich dadurch
aus, dass es
SchülerInnen auf 722 spielerische Weise und mit
zeitgemäßen pädagogischen
Konzepten die in unserer 723
Gesellschaft herrschenden Diskriminierungsmechanismen veranschaulicht. Die 724
TeilnehmerInnen werden so
zu reflektiertem Umgang
mit Vorurteilen und
zu 725 couragiertem Handeln
motiviert. Wir Jusos
kämpfen seit vielen
Jahren engagiert 726 gegen
Rechts. Überall dort,
wo Ewiggestrige auftreten,
marschieren sowie 727 rassistische, faschistoide und menschenverachtende Reden
schwingen, treten die 728
Jusos gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf und machen
deutlich, dass 729 diese Ideologie
keine Zukunft mehr haben darf
und wird, nicht in Deutschland und 730 nirgendwo.
731
732 Mit unseren BündnispartnerInnen wollen
wir deren Themen aber auch insbesondere
733 unsere Schwerpunktthemen intensiv
diskutieren.
734
735 Kommunikation – nach innen und außen
736 Ohne Kommunikation kann keine politische
Arbeit stattfinden. Dies betrifft die interne
737 Kommunikation untereinander, aber
genauso die Kommunikation nach außen.
738
739 Der
neue Landesvorstand wird
sich für eine
verstärkte Kommunikation mit
den 740 Mitgliedern einsetzen. Ein
besonderes Augenmerk soll
dabei auf der Durchführung 741
von Telefonkonferenzen zu politischen Themen liegen.
742
743 Zur besseren Kommunikation zwischen den
Unterbezirken soll der entsprechende E-
744 Mail-Verteiler stärker beworben werden und bei Bedarf ein Forum
eingerichtet werden. 745
746 Eine aktuelle und ansprechende Homepage
ist unser Aushängeschild nach außen.
747 Sie muss klar strukturiert sein und
darf keinesfalls überladen sein.
748
749 Eine Anbindung an
die verschiedenen Möglichkeiten
des Web 2.0
stellt uns als 750 modernen Verband dar und hilft uns,
besonders junge Menschen anzusprechen. Wir
751 werden insbesondere unser
bisheriges Auftreten im Web auf den Prüfstand stellen 752 und schauen, wie wir einen weiteren
Schritt in Sachen Internet machen können.
753
754 Unsere Verbandszeitung – Der SiM
755
Seit letztem Jahr
erscheint endlich wieder
unsere Verbandszeitschrift, der
756 SozialIstMuss (SiM) – als Printausgabe, aber auch in digitaler
Form zum Download. 757 Der SiM enthält neben Berichten über Aktionen
der Unterbezirke auch Informationen
758 über die
Arbeit des Juso-Landesvorstandes sowie
einen politischen Essay.
Ein 759 kultureller Teil ist
ebenfalls ein fester Bestandteil
des SiM. Das Ziel ist es,
sowohl 760 politischen Debatten eine Plattform zu geben
und eine Kommunikationsmöglichkeit 761
innerhalb unseres Verbandes anzubieten, als auch den SiM zur Repräsentation
nach 762 außen und zur
Neumitgliedergewinnung zu nutzen. Dieses Projekt wollen wir auch im 763
nächsten Jahr fortführen und weiterentwickeln.
764
Betreuung von Unterbezirken
Die Jusos leben von den Ideen und der
Mitarbeit ihrer Mitglieder. Sie sind der Garant
für eine lebendige Debattenkultur.
Leider ist dies im Moment nicht in allen
Unterbezirken möglich. Grund ist oftmals eine
fehlende Struktur vor Ort und eine
Anbindung an den Landesverband.
Der neue Landesvorstand wird sich mit
seiner Arbeit für die Wiederherstellung einer
aktiven Struktur vor Ort und einer
Einbindung in den Landesverband einsetzen.
Als ein erfolgreiches Mittel dazu hat sich
die UB-Patenschaft erwiesen. Diese wollen
wir fortsetzen und intensivieren.
Säulen des Verbandes erhalten und stärken
Den
Anteil, den wir
durch unsere entsendeten VertreterInnen in
den 777 Bildungsausschuss, den
Kommissionen und dem Ifa haben, wollen wir lebendig füllen. 778 D.h., dass wir weiterhin die Kommissionen
als die inhaltlichen Ideenschmieden des
779 Landesverbandes
betrachten und intensiv weiterhin
dafür mobilisieren werden. Wir 780 erhoffen uns in Zukunft mehr Impulse in
den Landesvorstand hinein.
781
782
Das Bildungsprogramm ist nach einem Jahr Pause wieder stark zurückgekommen. 783
Das Niveau muss gehalten werden, wir müssen es diesmal wieder schaffen gute 784 inhaltliche und methodische Seminare
unserem Verband anzubieten. Der Ifa ist dazu
785 da, nachgefragt zu werden, wir werden dafür in den Unterbezirken
werben.
786 Internationale
Zusammenarbeit – Internationale Solidarität
787
788 Unsere
Russlandpartnerschaft
789 Unsere
Partnerschaft zur russischen Social Democratic Union of Youth (SDUY) in St. 790 Petersburg besteht seit 2006 und ist ein
bedeutender Kernpunkt der internationalen 791 Arbeit
im Landesverband. Auf unserer Delegationsreise in diesem Sommer haben wir 792 erlebt, dass die SDUY bestrebt
ist, immer mehr
Jugendliche für die
politische 793 Partizipation zu begeistern, und dass sie damit
auf dem Weg zur festen russischen 794 Sozialdemokratie
voranschreiten möchte. Damit die SDUY wachsen kann, braucht sie 795 u.a.
ein kontinuierliches Angebot
an Seminaren und
Aktionen, welches junge
796 Menschen zur aktiven
Teilnahme anspornt. Hierbei wollen wir
unsere russischen 797 GenossInnen unterstützen. Insbesondere die Themenbereiche Feminismus, 798 Erneuerbare Energien sowie den Themenkomplex NATO – UN wollen
wir dabei in den 799 Fokus bringen –
dabei sollen Ideen und Konzepte für Workshops und Kampagnen 800 ausgetauscht
sowie gemeinsame thematische Veranstaltungen durchgeführt werden. 801
802
Dank des neu gestalteten, zweisprachigen Flyers wollen wir im nächsten Jahr auf
803 beiden Seiten für die Partnerschaft werben und auf diesem Weg
verstärkt interessierte 804 Jugendliche
und Neumitglieder ansprechen – aber auch zivilgesellschaftliche Kräfte 805 und
MandatsträgerInnen auf diese
sozialdemokratische
Organisation aufmerksam 806
machen. Daneben werden wir gemeinsame Pressemitteilungen und
Positionspapiere 807 zu aktuellen Anlässen erarbeiten und uns auf
Videokonferenzen zu verschiedenen 808
Themen austauschen. Unsere Partnerschaft
soll außerdem durch
einen erneuten 809 Besuch der
russischen GenossInnen in Deutschland intensiviert werden, bei dem wir 810 zusammen mit ExpertInnen inhaltlich
diskutieren und mit
der SDUY gemeinsame 811 Standpunkte
definieren wollen. Weiterhin
wollen wir über
die Öffnung der
812 Partnerschaft nachdenken.
So könnte eine
Miteinbeziehung der georgischen
813 GenossInnen und die
Diskussion friedenspolitischer
Themen einen weiteren Schritt 814 zur Weiterentwicklung
der Partnerschaft sein.
815
816 Kontakt
zu den schwedischen GenossInnen ausbauen
817
Die Sommerschule in
Schweden – mit
dem Schwerpunkt Bildungspolitik –
hat 818 ebenfalls bewiesen, dass
der internationale Austausch von besonderer Wichtigkeit ist: 819 Wir konnten bei dem intensiven Programm mit GenossInnen vor
Ort einige Mythen 820
um das vielbeschworene schwedische
Bildungssystem klären, den
Aufbau des 821 schwedischen
Gesundheitssystems kennen lernen und feststellen, dass Erneuerbare 822 Energien in Schweden
wegen der kaum vorhandenen Kritik
an Kernenergie noch 823 einen
weiten Weg vor sich haben. Wir erlebten den Einfluss der Gewerkschaften
und 824 das Verständnis von Demokratie
in Schweden. Um Austausche wie diesen am Leben 825 zu erhalten, wollen wir uns
bemühen, die neu gewonnenen Kontakte zu GenossInnen 826 aus anderen Ländern zu
pflegen und diese zu verstärken. Die Kommunikation mit den 827 SchwedInnen wird
z.B. über eine gemeinsame Facebook-Gruppe erfolgen. Wir wollen 828 durch diesen
Austausch lernen, wie die eigene Politik verbessern werden kann – denn 829 eine Weiterentwicklung und das Transportieren
von neuen Ideen in eine sich ständig
830 verändernde Gesellschaft
hinein ist für
die Sozialdemokratie in
beiden Ländern 831 immens notwendig.
832
833 Saar-Lor-Lux
834 Bereits seit einigen
Jahren pflegen wir
vereinzelt Kontakte nach
Luxemburg und 835 Frankreich.
Unsere Kernpartnerschaft mit
den saarländischen GenossInnen
ist 836 lebendig und wir wollen
sie stärken und ausbauen. Eine gute Plattform für inhaltliche
837
Diskussionen, gemeinsame Aktionen und Camps bietet der Rahmen der „Saar-Lor- 838
Lux Jugendinternationalen“, eines
Zusammenschlusses der sozialistischen 839 Organisationen der
Großregion Saar-Lor-Lux. Der Regionalverband Pfalz plant hierzu 840 eine
Bildungsfahrt, die wir als Landesverband unterstützen wollen. Außerdem planen 841 wir ein
Treffen von VertreterInnen aller
Jugendorganisationen im November
oder 842 Dezember dieses
Jahres, um weitere
Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu 843 besprechen. Ziel ist es auch, auf
lange Sicht die Saar-Lor-Lux-Jugendinternationale 844 wiederzubeleben, kurzfristig möchten
wir gemeinsam im nächsten Jahr mindestens 845 zwei Aktionen / Veranstaltungen durchführen. Die gemeinsamen Positionen
wollen 846 wir auch in
den Verband tragen,
um internationale Solidarität
auch im Verband
847 erlebbar und nachvollziehbar zu machen.
848
849 IUSY-Festival
2011
850
Im nächsten Jahr
findet wieder einmal
das IUSY-Festival statt.
Tausende 851 GenossInnen und MitstreiterInnen aus der
ganzen Welt werden sich dieses Mal
in 852 Österreich treffen, um
dort in zahlreichen
Workshops über die
Ungerechtigkeiten 853 unserer
Zeit zu diskutieren, gemeinsame Aktionen
durchzuführen und auch einen
854 Menge Spaß bei Sport und Spiel zu haben. Wir wollen auch dieses Mal wieder mit
855 einer starken
Delegation vertreten sein
und insbesondere mit
den RussInnen, 856
Franzosen, LuxemburgerInnen, SchwedInnen und
GeorgierInnen dort 857 zusammentreffen. Außerdem
wollen wir auch
wieder an zahlreichen
inhaltlichen 858 Workshops
mitwirken, eventuell selbst einige anbieten.
