Antragsteller
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Die Zeit in der wir leben – eine politische Standortbestimmung
Seit nunmehr zehn Jahren ist die SPD in Regierungsverantwortung. Zunächst als größerer Teil in der rot-grünen Regierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dann ab 2005 als JuniorpartnerIn in einer Großen Koalition. Die real stattgefundene Politik in beiden Regierungskoalitionen hat den Verband und Teile der Partei sowie der Bevölkerung jedoch enttäuscht zurückgelassen. Die Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen stellen sicherlich den Tiefpunkt der nicht erfüllten Erwartungen an die Sozialdemokratie dar. Die Jusos insgesamt und auch in Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Jahren immer wieder an dieser Politik und den ihr zugrunde liegenden Analysen sowie der damit verbundenen politischen Strategie abgearbeitet.
Die Politik der Agenda 2010, die in weiten Teilen die Sozial- und Beschäftigungspolitik der Ära Schröder in der rot-grünen Bundesregierung bestimmte, führte zu einer tiefen Vertrauenskrise innerhalb der Partei und innerhalb der sozialdemokratischen WählerInnenschaft. Nicht zuletzt ist die erneute Spaltung der parteipolitisch organisierten Linken die Folge dieser Entwicklung.
Die Jusos waren es, die diesen Politikwechsel hin zu den scheinbar alternativlosen Reaktionen auf Sachzwänge von Anfang an sachlich, aber in aller nötigen Schärfe kritisiert hatten. Mit diesem Politikwechsel haben sich nicht nur Analyseperspektiven und Lösungsstrategien auf bestehende Probleme geändert, sondern es hat auch ein neuer Politikstil Einzug gehalten. Die Schrödersche Basta Politik und ein Top-Down- Vermittlungsansatz passt nicht nur zur Tradition der SPD als emanzipatorische politische Bewegung.
Sicherlich kann man die Absichten und Ziele der Agenda 2010, wie sie in der Regierungserklärung vom 14. März 2003 verkündet wurden, am Erreichten messen, und wird dabei ein Scheitern in den arbeitsmarktpolitischen Zielen feststellen müssen. Die Grundlage für die kritische Auseinadersetzung hatten wir auf der Landeskonferenz 2004 in Trier gelegt. Eine kritische Haltung muss sachlich und gezielt fortgesetzt werden. Aber wie auf der Landeskonferenz von Trier gilt, dass gerade im Bereich der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfeversicherung einige Personenkreise erhebliche Vorteile und rechtliche Besserstellung empfangen haben, bleiben wir dennoch bei anderer substantieller Kritik. Mit einer Verteufelung per se hat das jedoch nichts zu tun
Wir bleiben dabei und werden auch durch wissenschaftliche Befunde in unserem Urteil bestärkt: für das Gros der Menschen haben die Agenda-Reformen erhebliche Verschlechterungen mit sich gebracht – zusätzlich auch für solche Personen, die gar nicht den direkten Wirkungen der Regelungen ausgesetzt sind. Der neuste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt dies. Leider hat es die SPD in den zehn Jahren Regierung nicht geschafft, soziale Gerechtigkeit im Sinne einer gerechteren Verteilung von Wohlstand in der Gesellschaft durchzusetzen. Wir haben es heute mit 13% in unserem reichen Land zu tun, die als arm gelten. Weitere 13% sind von Armut bedroht. Die Verunsicherung hat die Mittelschicht schon längst erreicht. Aber bei der bloßen Rückschau kann es nicht bleiben. Hier müssen nun neue Antworten folgen und alte Rezepte, auch durchgesetzte Regierungspolitik, auf den Prüfstand. Denn nichts desto trotz muss der Verband sich vom reinen Abarbeiten lösen und sich der Formulierung von neuen Politiken und Ansprüchen an eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung ab 2009 zuwenden. Dies muss Ziel der Arbeit für unseren jungsozialistischen Verband sein.
Die Partei in einer Sinnkrise?
Die Lage der Partei hat sich in der Großen Koalition durchaus nicht zum Besseren gewandelt. Einer unserer zahlreichen Parteivorsitzenden hat einmal das Zitat „Opposition ist Mist“ geprägt – man muss entgegnen „Regieren auch, wenn die Inhalte nicht stimmen“. Seit der großen Koalition muss man immer wieder beobachten, wie durch politische Orientierungslosigkeit der sozialdemokratischen MinisterInnen ureigenste sozialdemokratische Politikfelder inzwischen der Union zugeschrieben werden. Die Partei verliert dadurch immer weiter an Profil – die SPD verschwindet dadurch schier hinter der Union, nicht nur inhaltlich sondern auch in den Umfragen, von der Bildfläche.
Sozialdemokratisches Profil in der Großen Koalition sucht man an vielen entscheidenden Stellen vergeblich. Reformen in zentralen Politikfeldern, wie dem Gesundheits- oder dem Steuersystem wurden von SPD-MinisterInnen vorangebracht. Die sozialdemokratische Handschrift lassen sie jedoch vermissen. Die Aufhebung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Einkommensarten und die weitere Besserstellung der Kapitaleinkünfte, Unternehmensteuersenkung und der Gesundheitsfonds, welcher die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen wird, sind nur ein paar pointierte Beispiele hierfür. Positives Gegenbeispiel ist der Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn. Hier bringt die SPD sozialdemokratische Forderungen ein, wird aber von der Union gebremst. Eine fortschrittliche Politik ist hier, wie auch auf anderen Feldern, nicht mit den Konservativen zu machen.
Programmdebatte
Die Partei stand vor der Herausforderung in Regierungsverantwortung eine programmatische Neuaufstellung zu erreichen. Die Basis hat in der Debatte um den Bremer Entwurf gezeigt, dass sie nicht gewillt war, Regierungshandeln nachträglich in ein Parteiprogramm zu überführen. Es war Kurt Beck, dem als Parteivorsitzender die Aufgabe zufiel, diesen schwierigen Prozess zu Ende zu führen. Mit dem Hamburger Programm hat die Partei ein Programm verabschiedet, welches durchaus linke Perspektiven in der alltäglichen Politik, aber auch visionäre Räume eröffnet. Das Hamburger Programm ist eine gute Grundlage für zukünftige sozialdemokratische Politik.
Programme und Beschlüsse sind das Papier aber nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn sie in der praktischen Politik nicht berücksichtigt werden. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Parteiführung über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt und auf eigene Faust handelt. Das führt auf der einen Seite zu Verdrossenheit und Unmut an der Basis, was zum Misserfolg der Partei beiträgt. Es führt andererseits aber auch dazu, dass die Partei als widersprüchlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, als innerlich zerrissen und von Flügelkämpfen geprägt gilt. Die Richtung der Partei wurde in Hamburg bestimmt. Dies ist maßgeblich für die Partei im Hier und jetzt und auch für ein Regierungsprogramm 2009.
Kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik
Der Umgang mit dem Parteivorsitzenden und die Illoyalitäten, die ihm entgegen gebracht wurden, zeigen die tiefe Zerrissenheit der Partei. Wenn sich ein strukturkonservativer Sozialdemokrat plötzlich nur noch von der Parteilinken unterstützt sieht, erkennt man die Urheberschaft deutlich. Neben einer personellen Hegemonie muss jetzt eine inhaltliche Hegemonie der konservativen Kreise der Partei verhindert werden. Die Projekte, für die Kurt Beck stand, müssen inhaltlich weitergeführt werden. Die klare Auseinandersetzung mit der Linkspartei ist weiter von Nöten. Ein bloßes Machtwort, man möge niemals mit dieser Partei kooperieren, bringt die SPD nicht weiter und treibt sie in eine babylonische Gefangenschaft der Union. Nichts weiter als das gilt es zu erkennen. Hier kommt es auf die Jusos als kritische MahnerInnen an, die ihrer Stimme auch Gehör verschaffen.
Wir brauchen vielmehr konzeptionelle Auseinandersetzungen und nicht plumpe Abgrenzung. Das haben weite Teile der Partei noch nicht verstanden. Denn es geht in dieser Debatte nicht um Machtarithmetik, sondern darum, wie wir es als Sozialdemokratie schaffen, unsere Projekte, mit denen wir antreten, für die wir gewählt werden, am besten umsetzen können. Hier geht es um inhaltliche Glaubwürdigkeit. Das erwarten die Menschen von uns und nicht machtpolitisches oder völlig ideologieüberladenes „Mit denen spiel ich nicht“- Abgrenzungsgetue.
Ebenso haben viele Genossinnen und Genossen nicht begriffen, dass die eigene Politik kritisch überdacht werden darf und muss. Die Grundkonzeption der Agenda- Politik bestand zum großen Teil aus Individualisierung von gesamtgesellschaftlichen Problemen. Interessensgegensätze wurden nicht mehr realisiert – oder man glaubte sie durch die Schaffung von Startchancengleichheit zu nivellieren.
Die Reformpolitik vor allem in den Sozial- und Steuersystemen hat dazu geführt, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen deutlich zu Lasten der unteren Einkommensschichten voranging. Partizipation an Gesellschaft bedingt aber auch eine monetäre Grundausstattung die ein sozioökonomisches Existenzminimum garantiert – ohne die fallen Benachteiligte durch ein soziales Netz. Weiter haben die politischen Veränderungen der letzten Regierungen in weiten Teilen der Mittelschicht eine weit verbreitete Abstiegsangst bewirkt. Hier droht das Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu scheitern – nämlich möglichst viele an der ökonomischen Prosperität teilhaben zu lassen. Denn ohne starke gesetzliche Regelungen als Rahmenbedingungen der Wirtschaft, ist soziale Marktwirtschaft nichts anderes als ein kapitalistischer Verteilungsmechanismus, der eben auch nach den strukturellen Mechanismen des Kapitalismus funktioniert und Ungleichheiten produziert. Dies gilt es zu erkennen, zu kritisieren und Perspektiven einer Alternative zu benennen. Ohne Kapitalismuskritik kann es keine „soziale Marktwirtschaft“ geben.
Diesen Weg müssen wir als Jusos weiter bestreiten, denn ohne eine linke Kraft innerhalb der SPD, wird es keinen treibenden Motor innerhalb der Partei geben. Mit Kurt Beck als Parteivorsitzenden wäre dieser Weg einfacher zu bestreiten gewesen, denn – wenn auch mit einigen Abstrichen – stand er doch für einen partizipativen Kurs, den wir Jusos auch jetzt weiter einfordern müssen und werden. Aus der kritischen Rückschau gilt es nun, Politiken und Ansprüche in unserem Sinne für die kommenden Jahre zu formulieren.
SPD in den Wahlen 2009
Die SPD muss wieder die Marke der sozialen Gerechtigkeit besetzen. Sie muss den Menschen, die nicht in der Lage sind, die schnell steigende Zahl von individuellen Lebensrisiken zu überblicken und zu meistern, wieder durch reale Politik die Gewissheit vermitteln, dass sie PartnerIn dieser Leute ist und dafür sorgt, dass nicht nur sie alleine, sondern die Gesellschaft insgesamt die potenziellen Folgen der Risiken solidarisch auffängt. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es sein die in den letzen Jahren von statten gegangene negative Einkommensverteilung umzukehren. Umverteilung muss wieder in den politischen Wortschatz der Partei aufgenommen werden. Dazu ist es notwendig eine gerechte Einkommenssteuer zu etablieren, die die geschaffene Ungleichbehandlung der Einkommensarten aufhebt. Im Bereich der Guten Arbeit ist ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Alternative. Aber damit hört das Thema nicht auf. Wir stehen für einen emanzipatorischen Arbeitsbegriff. Arbeit ist für uns mehr als Erwerbsarbeit. Menschen müssen die Möglichkeit erhalten in ihrer Beschäftigung aufzugehen und sich weiter zu entwickeln. Die Sozialsysteme müssen zukunftsfest und sozial gerecht reformiert werden. Die Bekämpfung von Ursachen der finanziellen Schieflagen müssen hier in den Fokus rücken – nicht die Linderung von Symptomen. Zudem muss die Partei Antworten im Bereich der Energiepolitik geben, die die soziale Dimension des Themas berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk der Jusos muss den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 gelten. Gerade auf der kommunalen Ebene sind Jusos nicht nur als WahlkämpferInnen für die Partei aktiv, sondern schicken auch selbst zahlreiche KandidatInnen auf den Listen der SPD ins Rennen. Daher ist es natürlich unser Ziel, nicht nur gute Ergebnisse für unsere Mutterpartei zu erreichen, auch möglichst viele KandidatInnen im Juso-Alter zu einer Kandidatur zu motivieren. Hier gilt es auch um aussichtsreiche Listenplätze zu kämpfen, um entsprechend viele Jusos in die jeweiligen Parlamente zu bringen, um damit auch Juso-Positionen fest in den Parlamenten zu etablieren. Das schaffen wir am besten durch eine landesweite Vernetzung und gegenseitige Unterstützung, sowie einen gemeinsamen JungwählerInnen-Wahlkampf. Der Landesvorstand der Jusos RLP wird im kommenden Jahr den jungen WahlkämpferInnen natürlich mit Rat und Tat zur Seite stehen, ihnen den Rücken stärken und gerade bei der Basisarbeit kräftig unterstützen.
SPD in Rheinland-Pfalz
Die SPD ist in Rheinland-Pfalz Regierungspartei – an sich auf der heutigen politischen Landkarte schon eine Besonderheit. Die absolute Mehrheit aber garantiert ein Alleinstellungsmerkmal. In dieser Situation sehen wir große Chancen für eine sozialdemokratische Politik in Rheinland-Pfalz. Als Jusos müssen wir die Partei aber immer wieder drängen, entschieden voranzugehen. Sonst droht die Situation, dass die SPD ihre absolute Mehrheit nicht zu nutzen vermag. Gerade im Bereich der Bildungspolitik müssen wir im Land weiter voran gehen. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems ist eine der größten Herausforderungen, um mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem zu schaffen. Die „Realschule plus“ kann nur ein erster Schritt auf dem Weg dahin sein. Auch sind die Anstrengungen bei der Frage nach zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu begrüßen, ebenso wie das klare Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung. Wo aber trotz aller Bemühungen um zusätzliche Ausbildungsplätze keine Erfolge zu sehen sind, brauchen wir dringend die Ausbildungsplatzumlage. Diese wurde in RLP gerade im Bereich der Altenpflege durch die SPD eingeführt und zeigt, wie auch in den anderen Branchen, in denen man mit dem Instrument arbeitet, Erfolge, die sich sehen lassen können. Die Partei darf sich nicht weiter gegen die Umlage sperren. Die Partei hat unsere volle Unterstützung, wenn sie hier weiter voran gehen möchte. Wir Jusos verstehen uns unserem Selbstverständnis entsprechend als kritischen, progressiven Teil der Partei und sind in vielen Bereichen aktiv. Leider sind Jusos nicht überall in der Partei angemessen vertreten. Das muss sich ändern. Hier werden wir, neben dem Dialog mit der Partei, den Austausch mit den anderen Arbeitsgemeinschaften suchen, deren Probleme in die gleiche Richtung gehen. Fest steht, dass die Partei gestärkt aus dem letzten Parteitag hervorgegangen ist und sich die erfolgreiche Politik in RLP für die SPD auszahlen wird.
Unser jungsozialistischer Richtungsverband
Die Jusos sind Teil einer weitaus größeren linken Bewegung, die in Gewerkschaften ebenso fußt wie in anderen sozialistischen Jugendorganisationen, wie den Falken oder der AWO Jugend – nicht zuletzt finden sich KooperationspartnerInnen mit den selben Ansprüchen auch außerhalb fester, verbandlich organisierter Strukturen. Vielen ist die ArbeiterInnenbewegung eine gemeinsame Wurzel – neue Bewegungen, wie die Friedens- oder Ökologiebewegung kamen hinzu. Die Tatsache traditionsreicher und immer gleichzeitig politischer Jugendverband und Parteijugend zu sein, die sich zudem in die alltägliche (Regierungs-) Politik einmischt und die mehr sein will und muss als „brave Parteijugend“, die zu Wahlkampfaktionen bereitwillig herangezogen wird, stellt die Jusos vor Herausforderungen, die wir immer wieder schultern müssen. Diese Herausforderungen betreffen ebenso innerverbandliche Bereiche, wie aber auch unser Verhältnis zur Mutterpartei.
Auch die Jusos haben einen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Diese Entwicklung beobachten wir nicht erst seit gestern. Sie ist schon fast „normal“ für die meisten politischen, organisierten Jugendverbände. Auch ist diese Entwicklung keine andere als in der Partei selbst. Verschärfend kommt für die Jusos hinzu, dass Eintritte, oder besser ausgebliebene Eintritte, eine politische Konjunkturerscheinung sind. So fehlen heute in unserem Verband ganze Juso-Generationen als Aktivposten, da sie den Weg in den Verband gar nicht erst gefunden haben oder ausgetreten sind. Besonders deutlich wird dies, wenn man zu den großen politischen Streitfragen der letzten Jahre zurückblickt.
Wie gehen wir damit um, wenn wir den Anspruch an unseren politischen Handlungsradius nicht schmälern wollen – Weitere Professionalisierung und die Tradierung von Inhalten bei gleichzeitiger Partizipation möglichst vieler Mitglieder bleibt die maßgebliche Strategie, wie wir der Entwicklung begegnen.
Dies heißt aber auch neue Instrumente zu entwickeln oder bestehende zu überarbeiten. Professionalisierung darf nicht bedeuten, für neue Mitglieder nicht mehr andockfähig zu sein – das wäre das Ende des Verbandes. Es heißt vielmehr, junge Mitglieder auf ihre Verantwortungsübernahme in ihrem weiteren Verbandsleben vorzubereiten – politische, methodische Bildung ist hierzu das Instrument. Hier ist unser Bildungsprogramm ein hervorragendes Instrument. Wir werden es weiter auf die Bedürfnisse des Verbandes ausrichten. Unsere Kommissionen leisten den zentralen Beitrag zur politischen Weiterentwicklung des Verbandes. Hier gilt es aber Konzeptionen zu überarbeiten, um zum einen mehr Transparenz in den Verband hinein zu schaffen und mehr Expertise zu bündeln.
Eine linke Alternative
Unsere Gesellschaft wird nicht durch tatenloses Zuschauen gerechter und gleicher. Hierzu brauchte es eine starke organisierte linke Kraft, die auch fähig ist Programmatik umzusetzen. Dazu braucht es einen Brückenkopf in der parlamentarischen Auseinadersetzung. Für uns Jusos ist klar, dass dieser Brückenkopf die SPD ist und sein wird. Progressive Reformen lassen sich nur mit der SPD durchsetzen. Wir müssen für eine SPD kämpfen, die eine linke Alternative zum politischen Mainstream der Sachzwanglogik ermöglicht. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die SPD von links unter Druck setzen. Hier müssen wir Menschen erreichen und ermutigen, ihre Visionen zu artikulieren und im Austausch weiterzuentwickeln. Wer Visionen hat, wird von uns nicht zum Arzt geschickt, sondern wir wollen gedankliche Räume für sie eröffnen.
Wir wollen Scharnier für linke, demokratische Kräfte in der Gesellschaft sein – ganz im Sinne der Doppelstrategie. Nur wenn wir dies schaffen, können wir die gesellschaftliche Strahlkraft der Linken erneuern. Konservativen Kreisen fehlen die strategischen und emanzipatorischen BündnispartnerInnen – ein Pfund mit dem wir wuchern können. Unsere Stärke ist es, Partizipation und nicht Abgrenzung in den Vordergrund zu stellen. Wir sind immer wieder aufs Neue bereit zu diskutieren und zu argumentieren. Aber wir müssen auch klar sagen, bei welchen Inhalten und Politikansätzen wir mitgehen und wo nicht. Diese klare Sprache werden wir sprechen.
Dazu machen wir Jusos Rheinland-Pfalz Angebote – Unsere Themen
I Schwerpunkt Arbeit
Für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ist Gute Arbeit, die ein freies und emanzipiertes Leben ohne Existenzängste ermöglicht, von zentraler Bedeutung. Dies schließt gerechte Entlohnung ebenso ein, wie Arbeitsschutzbedingungen und emanzipatorische Entfaltung. Für uns JungsozialistInnen ist es deswegen ein grundlegendes Anliegen, die Verhältnisse auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass eine solche Teilhabe möglich ist. Arbeit ist für uns mehr als bloße Erwerbsarbeit. Dieses Schwerpunktthema wird für uns Aufhänger sein, den Kontakt zu den Gewerkschaften und jungen ArbeitnehmerInnen zu intensivieren. Gute Arbeit und Ausbildung
Der Juso-Bundesverband hat mit seiner Kampagne „Gute Arbeit und Ausbildung“ einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht. Diese Kampagne wurde maßgeblich von uns und unseren befreundeten Tradi-Verbänden initiiert. Wir brauchen dringend bessere Aussichten und Bedingungen für Auszubildende. Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung, das zwangsläufig zu einer Ausbildungsplatzumlage führen muss. Wir müssen aktiv für einen Abbau der prekären Beschäftigungsverhältnisse eintreten. Die Jusos RLP beteiligen sich tatkräftig an der Kampagne und ergänzen sie sinnvoll durch eigene Ideen. So soll ein Rheinland-Pfalz-weiter „Aktionstag für Gute Arbeit und Ausbildung“ ins Leben gerufen werden, an dem zeitgleich alle Unterbezirke teilnehmen können. Denkbar wäre ein jeweiliger Aktionsstand, an dem an Berufsschulen oder markanten Orten die Inhalte der Kampagne durch Verteilen von Info-Material und eigene kreative Ideen vermittelt werden.
Soziale Sicherung
Die Änderungen am Arbeitsmarkt durch Agenda 2010 und die damit zusammenhängenden Hartz-Reformen haben sich vordergründig und nur im Hinblick auf die statistischen Arbeitslosenzahlen zwar als zielführend erwiesen, jedoch müssen die weit reichenden negativen Auswirkungen als große Misere angesehen werden. Beispielsweise weicht Normalbeschäftigung mehr und mehr atypischen Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Teilzeitarbeit: „Während die Zahl der Erwerbstätigen in so genannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.“ Atypische Beschäftigung wird dabei schlechter entlohnt, bietet weniger Aufstiegsmöglichkeiten und ist oftmals nicht armutsfest. Meist sind es junge ArbeitnehmerInnen und Frauen, die davon betroffen sind und die negativen Auswirkungen als erstes spüren. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich nicht verringert. Eine Vermittlung in Arbeit bleibt den meisten LangzeitbezieherInnen von ALG II verwehrt: Nur knapp 4% aller Langzeitarbeitslosen schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Liste könnte noch lange fortgesetzt werden; die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen bedrohen viele Menschen in ihrer Existenz und führen zu einer Ausweitung und Verfestigung von relativer Armut. Wir Jusos RLP werden hier nicht tatenlos zusehen und müssen uns der großen Aufgabe stellen, eine Wende in der Agenda-Politik herbeizuführen. Wir sprechen hierbei nicht von der Forderung einer Rücknahme der Reformen, sondern von umfassenden und detaillierten Änderungsvorschlägen, um die derzeit hitzige Debatte auf die Handlungsebene zu heben. Nur so werden wir in eine sachliche und inhaltliche Diskussion einsteigen können, die den Menschen hilft und ihre soziale Situation verbessert.
Rentensystem
Das Recht auf eine Beschäftigung, die auf die persönlichen Bedürfnisse Rücksicht nimmt und gleichzeitig eine möglichst lange Beteiligung am Erwerbsleben ermöglicht, muss für alle ArbeitnehmerInnen garantiert sein. Aufgrund dessen setzen sich die Jusos RLP für eine Altersteilzeitregelung ein, die ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben lässt und hierfür auch die Motivation erhält. Aber nicht nur das. Wir müssen unsere Sozialsysteme gegenüber dem marktradikalen Mainstream verteidigen. Solidarische Lösungen haben für uns stets Vorrang vor individualisierten Lösungen des Kapitalmarktes. Im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir gute und richtungweisende Beschlüsse. Im Bereich der Alterssicherung wollen wir das auch erreichen. Dazu werden wir das Vorstandsjahr intensiv nutzen, um unsere Anforderungen mit dem Verband, Arbeitsgemeinschaften und der Partei zu diskutieren. Aber nicht nur die wollen wir einbeziehen – hier ist auch ein Austausch mit unseren BündnispartnerInnen notwendig.
II Schwerpunkt Internationales und Entwicklungspolitik
Europawahlkampf 2009
Europa steht vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Wir Jusos wollen in RLP mithelfen der Sozialdemokratie ein europäisches Gesicht zu geben. Wir Jusos sind in diesen Wahlen ein wichtiger Faktor der Partei, es ist vor allem unsere Zukunft, die in Europa gestaltet wird. Die SPE muss stärkste Partei/Fraktion im Parlament werden und wir wollen wieder drei Abgeordnete im europäischen Parlament aus Rheinland- Pfalz sehen. Unser Kampf gilt dem sozialen Europa, als Antwort auf zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Besitz in der Welt und die Herausforderungen, die mit der Globalisierung einhergehen.
Eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit
Teil einer solidarischen Politik auf internationaler Ebene ist immer auch eine verantwortungsbewusste Entwicklungsarbeit. Ziel müssen dabei nachhaltige Projekte und ein Technologieaustausch sein, die die Entwicklungsländer aus ihrer Abhängigkeit entlassen. Dazu gehört aber auch, die eigenen staatlichen Handlungen zu verändern. Zur Armutsbekämpfung in den Ländern gehört z.B. auch eine Veränderung der Agrar- und Fischereipolitik, der Handelspolitik, der internationalen Finanzpolitik. Anschauliches Beispiel für die Folgen des internationalen Handels- und Finanzsystems ist die Nahrungsmittelkrise der letzten Monate, die durch hohe Preise hervorgerufen wurde, die auf Spekulationen mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln sowie die weitere Verbreitung von Biosprit zurückging. Mit den Ursachen wollen wir uns näher auseinandersetzen und Alternativen entwickeln. Hierzu können wir euch bereits ein Seminar im Seminarprogramm 2009 anbieten. Ein konkreter Ansatz, den wir u.a. vor Ort vorantreiben können ist der Handel mit fair gehandelten Produkten wie Kaffee oder Schokolode- dieser ist leider zu wenig verbreitet. Wir wollen den Verkauf von solchen Waren in Uni-Cafés in Zusammenarbeit mit den Juso-HSGen voranbringen. Als Beispiel dafür ist das „Café Kunterbunt“ des AStA der Karl-Marx-Universität Trier zu nennen. Dabei können insbesondere ruandische Projekte unterstützt werden. Diese langjährige Partnerschaft des Landes RLP mit Ruanda ist ein weiterer Baustein in unserer Arbeit zur Entwicklungszusammenarbeit wie zur internationalen Zusammenarbeit.
Abrüstung
Wir Jusos bekennen uns zu unserem antimilitaristischen Verständnis. Wir sind kein mehrheitlich pazifistischer Verband, wir kämpfen allerdings für internationale Abrüstung und Abrüstung in Rheinland-Pfalz im Konkreten. Gemeinsam mit dem Bundesverband haben GenossInnen unseres Verbandes ein Seminar zum Thema Abrüstung gestaltet. Außerdem haben wir mit der Friedenskonferenz im Frühjahr 2008 bereits die Grundlagen für eine breite Diskussion des Themas im Verband gelegt. Die Landesregierung unter sozialdemokratischer Regierung und Kurt Beck geht die Frage der Konversion von ehemals militärischen Einrichtungen hin zur zivilen Nutzung dieser konsequent an. Wir wollen uns diese Projekte genauer anschauen und uns in den Prozess mit eigenen Positionen einbringen. Dabei spielt eine ganz konkrete Sorge der Menschen für uns eine wichtige Rolle. Der Fluglärm, der insbesondere von Militärmaschinen über weiten Teilen Rheinland-Pfalz verursacht wird, wird zu einer gesundheitlichen und psychischen Belastung. In diesem Zusammenhang will sich der Landesverband gemeinsam mit den Untergliederungen vor Ort für Ursachenbekämpfung des Fluglärms einsetzen. Diese Bekämpfung mündet letztlich in der Abrüstung. Hier wird deutlich wie internationale politische Tendenzen und der Kampf für diese unmittelbar lokale Auswirkungen haben können und warum auf allen Ebenen eine sozialdemokratische Richtung notwendig ist. Entscheidend wird der Kampf gegen Atomwaffen in RLP und weltweit sein. So werden wir unsere Verstärkungen bemühen, damit RLP atomwaffenfrei wird.
Saar-Lor-Lux Jugendparlament
In der Region Saar-Lor-Lux im Herzen Europas ist Europa „erlebbar“. Wir Jusos sehen in der Gestaltung und Zusammenarbeit der Regionen einen wichtigen Bestanteil der Schaffung einer europäischen Gesellschaft. In den Regionen trifft kommunales und europäisches politisches Handeln unmittelbar zusammen. Unter Federführung der JEF u.a. soll im Frühjahr 2009 ein Jugendparlament veranstaltet werden, welches Interessierten aus den politischen Jugendorganisationen der Regionen eine Plattform zur Diskussion über die zukünftige Gestalt Europas bieten soll. Wir Jusos RLP haben uns gemeinsam mit unseren saarländischen GenossInnen entschlossen dieses Projekt zu unterstützen und TeilnehmerInnen in unserem Verband zu werben. Wir wollen die Chance nutzen: Wo sonst trifft man auf die Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union und dazu noch aus fünf verschiedenen Regionen Frankreichs, Deutschlands und Luxemburgs? Eng zusammenarbeiten werden wir u.a. mit den jeweiligen Juso-Untergliederungen vor Ort in den unmittelbaren Grenzregionen.
IUSY-Festival 2009 – Ungarn und die Welt warten
Im Sommer 2009 wird das nächste reguläre IUSY (International Union of Socialist Youth) World Festival in Ungarn am Balaton stattfinden. Das größte sozialdemokratische und sozialistische Jugendfestival der Welt. Hier wollen wir als Jusos Rheinland-Pfalz vertreten sein und vielen GenossInnen den Besuch dieses Ereignisses ermöglichen. Ein besonders guter Anlass, um unsere Partnerorganisationen beispielsweise aus Israel und Palästina wieder zu treffen und an unsere Delegationsreise von 2007 anzuknüpfen. Außerdem möchten wir an zahlreichen Diskussionsrunden, Seminaren und Workshops teilnehmen, Themen der internationalen Solidarität und Gerechtigkeit diskutieren. Auch der Spaß wird sicher nicht zu kurz kommen
Internationale Partnerschaften
Als Alleinstellungsmerkmal für unseren Landesverband gilt unsere Partnerschaft mit der Social Democratic Union of Youth in St. Petersburg. In diesem Jahr haben wir die Partnerschaft stark gefestigt. Fünf Genossinnen aus Russland haben an unserer Sommerschule teilgenommen. Wir haben gemeinsame Erklärungen, wie zum Beispiel die Resolution gegen den Krieg in Südossetien herausgegeben. Der Besuch des Filmfestivals „Open your Eyes“ im Frühjahr in St. Petersburg oder die regelmäßigen Videokonferenzen sind Ausdruck der besonderen Lebendigkeit der Partnerschaft – keine Selbstverständlichkeit. So sind auch die Ergebnisse des zweiten Delegationsbesuches in St. Petersburg und Nowgorod von besonderer Qualität. Wir freuen uns auf den Besuch der russischen GenossInnen im Sommer 2009 in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam wollen wir ihnen gute GastgeberInnen sein. Neue Mitglieder auf beiden Seiten, die durch die Partnerschaft begeistert sind, sind sicherlich nur ein Indiz- aber ein wichtiges- für die Zukunft unserer Partnerschaft. Für die Zukunft wird es nun darauf ankommen, wie wir unseren GenossInnen weiterhelfen können- auf dem Weg zu einer starken russischen Sozialdemokratie. Dazu ist es wichtig beispielsweise Gespräche mit führenden SozialdemokratInnen in Europa zu suchen, aber auch gesellschaftliche Kräfte in Deutschland und Russland mit einzubeziehen. Dabei werden insbesondere auch die inhaltlichen Schwerpunkte unseres Besuchs 2008 eine bedeutende Rolle spielen. Wir kämpfen gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und sozial verantwortliche Unternehmen. Wir kämpfen für starke Gewerkschaften und starke demokratische Elemente in der Wirtschaft. Und wir setzen uns auch für junge Menschen ein, die massive Freiheitseinschränkungen wegen Militärdienst oder anderer Zwangsdienste zu befürchten haben- sprechen uns gegen Zwangsdienste im Allgemeinen aus! Dies gilt für Deutschland wie für Russland. Neben der Partnerschaft mit unseren russischen GenossInnen könnte es dieses Jahr gelingen, wieder einen Kontakt zu unseren französischen GenossInnen der MJS aufzubauen- diesmal insbesondere in der Grenzregion Lothringen-Pfalz. Der Landesverband wird hier intensiv mit dem Regionalverband Pfalz daran arbeiten beispielsweise über den Europawahlkampf und dessen Vorbereitung über ein oder mehrere Treffen und Aktionen eine gemeinsame Plattform für die Zukunft zu schaffen. Die Partnerschaft mit unseren französischen GenossInnen war leider die letzten Jahre eingeschlafen. In einem Europa, dessen Motoren eindeutig Frankreich und Deutschland sind, wird es darauf ankommen wie die beiden sozialdemokratischen Parteien und eben auch die Jugendorganisationen zusammenarbeiten.
III Querschnittsthemen
Geschlechtergerechtigkeit
Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten empfinden wir es als eine unserer zentralsten Aufgaben, für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu kämpfen. Auch wenn sich die Situation seit der Gründung der Bundesrepubliksignifikant geändert hat, kann man immer noch nicht von ernsthafter und ausreichender Geschlechtergerechtigkeit sprechen.
Auf dem Arbeitsmarkt wird Frauen der Weg in gewisse Berufe und höhere Positionen versperrt. Die Bezahlung der Frauen bei gleicher Qualifikation und Position ist rund 24 % niedriger als bei Männern, obwohl Frauen die besseren Studienabschlüsse haben. Des Weiteren ist die Anzahl der Frauen in der Wissenschaft und in der Politik verschwindend gering. So beträgt die Anzahl der weiblichen Professuren gerade mal 15% an den deutschen Hochschulen. Gegen diese desolate Situation werden wir kämpfen und die Problematik stets ansprechen. So gibt es überdies auch Benachteiligungen durch Berufsberatung für Mädchen hin zu „frauentypischen Ausbildungsberufen“, die überdies noch schlechter bezahlt werden, was schon in der Berufsbeschreibung in den (Tarif-) verträgen angelegt ist. Dagegen vorzugehen muss gerade auch Bestandteil unseres Schwerpunktthemas Arbeit sein.
Diese geringen Löhne und auch die strukturelle Benachteiligung der Frau beim Ehegattensplitting, zwingen die Frau aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Kindererziehung und fördern das konservative, antiquierte Frauenbild. Aber auch die Gesellschaft trägt hier einen Großteil des Dilemmas. Immer noch ist es ungewöhnlich, wenn ein Mann die Kindererziehung übernimmt oder gar den Namen der Frau annimmt. Es gilt diese Barrieren und alten Denkmuster aufzubrechen. Wir, als Jusos werden einen Beitrag dazu leisten. Wir möchten als Multiplikatoren in den Verband und in die Gesellschaft wirken. Es muss eine wirkliche Wahlfreiheit bei der Kindererziehung und Lebensplanung geben. Geschlechtergerechtigkeit heißt hier mehr Freiheit für Frauen und Männer!
Bedauerlicherweise ist die Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Sprache noch nicht angekommen und es gibt keine breite Unterstützung in der Gesellschaft für einen Wandel. Im Gegenteil, Frauen werden immer mehr in der deutschen Sprache diskriminiert. In keiner anderen Sprache der Welt gibt es Ausdrücke wie Rabenmutter oder Schlüsselkinder. Hier müssen wir als gutes Beispiel vorangehen und nicht nur bei unseren Publikationen gendern, sondern auch in der Uni, auf der Arbeit und bei privatem Schriftverkehr.
Es ist noch ein weiter, aber kein endloser, Weg zu einer menschlichen Gesellschaft, in der gleiche Chancen und Freiheiten für Frauen und Männer gelten. Im kommenden Jahr werden wir wieder unseren Beitrag zur Erfüllung dieses Auftrags leisten. Dafür wird die Frauenkommission des Landesverbandes das Seminar „Kein Juso ohne Sex“ neu auflegen und damit wieder eine neue Seminarreihe starten.
Geschlechtergerechtigkeit ist für uns ein Querschnittsthema, da in jedem Themengebiet der Politik und Gesellschaft die Problematik zwischen Frauen und Männern auftaucht. Deswegen legen wir bei all unseren Themen im Landesverband besonderes Augenmerk auf geschlechtsspezifische Aspekte. Aber nicht nur bei uns in Rheinland-Pfalz und Deutschland ist die Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Frage, sondern auf der ganzen Welt. Wir wollen dafür kämpfen, dass Frauen nirgendwo mehr benachteiligt oder gar unterdrückt werden. Denn es gibt immer noch rein patriarchalisch strukturierte Staaten, in denen Frauen als Besitz und nicht als selbständige Individuen angesehen werden. Dies äußert sich darin, dass sie zum Beispiel zwangsverheiratet, beschnitten oder zur Prostitution, oft schon als kleine Mädchen, gezwungen werden. Absolut inakzeptable und menschenverachtende Zustände, welche abzuschaffen sind!
Bei den anstehenden Wahlen 2009 muss bei den Programmen stets darauf geachtet werden, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht zu einem Randthema wird, sondern als Querschnittsthema fokussiert wird. Besonders im Hinblick auf die Europa-Wahl, denn gerade in den EU-Ländern herrschen große Diversitäten bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit. Man siehe nur den Unterschied zwischen Frankreich und Italien.
Darüber hinaus gilt es junge Frauen zu motivieren, sich bei den kommenden Wahlen aufstellen zu lassen, aber auch innerparteilich mehr zu wagen. Gemeinsam mit der AsF werden wir uns auch dafür einsetzen, dass mehr frauenpolitische Themen durchgesetzt werden. Gerade bei den Listen für die Wahlen müssen wir Jusos genausten darauf achten, dass die Quote eingehalten wird. Auch wenn unsere Mutterpartei nur die Geschlechterquote hat. Aber auch hier müssen wir immer wieder in den Dialog mit ihr treten und für die Frauenquote einstehen und sie einfordern.
Soziale Gerechtigkeit
Mit dem Querschnittsthema „Soziale Gerechtigkeit“ verankern wir das Thema Sozialpolitik fest in unserer Verbandsarbeit. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre zum Thema der Geschlechtergerechtigkeit zeigt, dass ein Querschnitt nicht an Bedeutung verliert – sondern ins Zentrum der Wahrnehmung des Verbandes gestellt werden kann, wenn man den Anspruch dazu auch ernst nimmt. Unser klares Ziel ist es, ein Mehr an sozialpolitischer Kompetenz im Verband zu erarbeiten.
Zentral wird es bei unserer Arbeit im Landesverband darum gehen, Themen und tagesaktuelle Inhalte unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit abzuprüfen. Ähnlich wie beim Thema Geschlechtergerechtigkeit ergibt sich oft erst auf den zweiten Blick die sozialpolitische Dimension eines Themas – diese gilt es dann in den Fordergrund zu stellen. So wollen wir den Verband wieder für sozialpolitische Themen sensibilisieren und ein Bewusstsein dafür schaffen, Debatten anhand jungsozialistischer Prüfsteine zu bewerten: Einer dieser Prüfsteine muss die Soziale Gerechtigkeit sein. So wird es gerade bei unseren Schwerpunktthemen darum gehen, die sozialpolitische Dimension herauszustellen. Schnell wird klar, dass Sozialpolitik nicht nur zu dem originären Bereich der Wirtschafts- und Steuer- bzw. Finanzpolitik im Sinne von monetärer Umverteilung gehört. Immer mehr Menschen in unserem Land sehen sich großer existenzieller Unsicherheit gegenüber. Besonders für sie ist es Realität, dass sie nicht nur das Gefühl haben, sondern immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass soziale Gerechtigkeit nicht für sie gilt. Etwa indem sie sich immer höherem Druck durch die Träger der sozialen Sicherung ausgesetzt sehen ohne selbst eigene Wünsche und Bedürfnisse formulieren zu können. ArbeitnehmerInnen müssen sich berechtige Lohnerhöhungen immer härter erkämpfen, während Unternehmen immer höhere Gewinne erzielen. Wir Jusos nehmen uns die Freiheit, nach Bedarf zu allen aktuellen Fragen der Sozialpolitik Positionierungen vorzunehmen und Themen zu setzen. Hier treten wir für die Rechte der SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, ArbeitnehmerInnen, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, sowie für die Rechte der sozial Benachteiligten, der behinderten und älteren MitbürgerInnen ein. Soziale Grundrechte und damit soziale, kulturelle und materielle Partizipation zu ermöglichen, ist Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen dazu institutionalisierte Mitbestimmung für junge Menschen, öffentlichen Mobilität, Jugendsozialarbeit und noch mehr Angebote zur Integration in Bildung und Arbeitsmarkt für die wir uns in unserer täglichen Arbeit einsetzen.
IV Spezielle Arbeitsbereiche
Antifaschismus
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ – Fritz Danner
Fremdenangst und Fremdenhass, Antisemitismus – latent und manifest, Diskriminierung und Gewalt, Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit. Die Gefahren des so genannten rechten Randes, der jedoch weit in die so genannte Mitte reicht, sind vielfältig aber immer weniger erkannt. In ihrer Konsequenz bedrohen und bedrücken sie nicht nur einzelne Menschen, sie stellen sich gegen alle Grundwerte, für die wir einstehen. Wenn man die braune Gefahr auch nicht groß reden sollte und ein zweites 1933 nicht vor der Tür zu stehen scheint, so lässt doch jedes Nickerchen, das sich die Demokratinnen und Demokraten gönnen, Freiraum für die Verbreitung des menschenverachtenden Gedankenguts und Weltbildes. Der Rechtsextremismus ist nicht erst dann Gefahr, wenn er die Macht ergreift. Rechtsextreme Gewalt trifft auch heute Menschen. Deshalb müssen es als unsere ständige Aufgabe sehen, überall dort, wo Menschen aufgrund ihrer „Andersartigkeit“ ausgegrenzt werden, wo rechtes Gedankengut an unseren Straßenlaternen klebt, wo Stammtischparolen zur Meinung der Mitte werden, einzuschreiten und „NEIN“ zu sagen. Und auch auf der Straße gilt es präsent zu sein: Da gilt es, die Parolen aktiv zu bekämpfen.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz nehmen den Kampf gegen Rechts ernst und sind mit Veranstaltungen, Materialien und inhaltlicher Arbeit in diesem Themenfeld engagiert. Auch im kommenden Jahr werden wir diese Aufgabe wahrnehmen. Gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahlen, wo rechte Parteien in Stadt- und Ortsbeiräte drängen oder schon angekommen sind und durch den Wegfall der 3,03 %-Hürde in größeren Städten leichteres Spiel haben werden. Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen, die mit über den Weg entscheiden werden, den Europa gehen wird. Und natürlich auch mit Blick auf die Bundestagswahlen. Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir unsere Kampagne „Deine Stimme gegen Rechts“ neu auflegen und für die anstehenden Wahlkämpfe Informationsmaterial erarbeiten.
Der nächste Schritt ist es nun, darüber aufzuklären, mit welchen Symbolen und Marken sich die RechtsextremistInnen von heute zu erkennen geben und das Auftreten, den Normalisierungsprozess und die Marken zu bekämpfen. Hierzu streben wir eine landesweite Kampagne gegen Kleidungsstücke rechtsextremer Hersteller wie „Thor Steinar“ in Fußballstadien an. Darüber hinaus befürworten wir ein Verbot in öffentlichen Einrichtungen.
Erfolgreich kann die antifaschistische Arbeit nur sein, wenn sie überparteilich gemacht wird. Um die Vernetzung in diesem Bereich weiter zu stärken, für einen Austausch von Projekten, Aktionsvorschlägen und Materialien auf einer Art Börse, und für die inner- und außerverbandliche Bildung in diesem Bereich wollen wir 2009 einen Antifa/Inners-Kongress, in ähnlichem Rahmen der bisher stattgefundenen kleinen Landeskonferenzen, gemeinsam mit BündnispartnerInnen organisieren.
Neben diesen neuen Ansätzen werden bereits erfolgreich laufende Projekte wie die Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald gemeinsam mit den Jusos Thüringen und die Arbeit in der Antifa/Inneres Kommission fortgesetzt.
Totalitarismus und seine Konsequenzen für den Menschen
In Form einer kulturellen Abendveranstaltung möchten wir uns als Landesverband in die spezielle Situation von Menschen hineinversetzen, die in totalitären Regimen gelebt haben. Dabei soll nicht eine Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus das Ziel sein und es soll auch nicht zu einer Aufrechnung von Todesopfern von links oder rechtsgerichteten Regimen kommen. Diese Gleichsetzung lehnen wir ab. Vielmehr steht die Freiheit von Gedanken, Schrift und Kunst im Mittelpunkt des Erkenntnisinteresses dieser Veranstaltung. Wir konnten bereits in St. Petersburg mit unseren russischen GenossInnen diskutieren – die Ergebnisse unserer Veranstaltung würden sicher auch neue Impulse für unsere Partnerschaft mit sich bringen.
NDC- ein erfolgreiches Projekt fortführen
Mit dem NDC unterstützen wir Jusos eine der erfolgreichsten Projekte in ganz Deutschland in Sachen antirassistischer Bildungsarbeit und Arbeit für demokratische Grundwerte. Das Projekt ist deshalb ein Erfolg weil es u.a. stetig wächst und sich stetig weiterentwickelt. Dies ist nicht zuletzt auf die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen zurückzuführen. Sie sind es, die dem Projekt das nötige Leben einhauchen. Doch, wie in den letzten Jahren auch gilt es sich im Rahmen von Finanzierungsprogrammen und Lobbyarbeit in unserer Partei für das Projekt stark zu machen. Eine langfristige Finanzierung und unbürokratischere Hürden sind zentrales Ziel unseres Einsatzes in den nächsten Jahren. Dabei stellen wir uns entschieden gegen all diejenigen Kräfte, die versuchen Gelder von Töpfen im Kampf gegen Rechtsextremismus, welche auch dem NDC zu Gute kommen, in den Kampf gegen Linksextremismus zu stecken. Dies entspräche nicht den Realitäten und der Gefahr, die unserer Gesellschaft von rechts droht.
Migration/Integration – Alle Menschen sind gleich!
Neben der Arbeit gegen Rechts setzen wir Jusos RLP uns für die Belange von MigrantInnen ein. Wir lehnen eine Inwertsetzung von Menschen mit Migrationshintergrund oder im Asyl ab. Es gibt nicht den guten oder schlechten und normativ auch nicht den legalen oder illegalen Menschen! Wir setzen uns deshalb für eine humane Asylpolitik in Deutschland und Rheinland-Pfalz ein. Wir kritisieren die Bedingungen in den Ausreisezentren und fordern deren Abschaffung. Auch muss die konkrete Abschiebungspraxis von Grund auf überdacht werden. Wir Jusos werden deshalb weiterhin das Gespräch mit der Landesregierung, der Landes-SPD suchen, aber uns auch vor Ort an Demonstrationen und anderen Aktionen beteiligen. Wir Jusos begrüßen das Kommunalwahlrecht für EU-AusländerInnen, fordern darüber hinaus aber ein Wahlrecht auch für nicht EU-AusländerInnen. Dafür werden wir uns auch in Diskussionen mit der Partei im Kommunalwahlkampf und danach einsetzen.
Neben eine möglichst hohen Durchlässigkeit (für uns zentrales Kriterium für ein sozial gerechtes Schulsystem, welches MigrantInnen und andere nicht diskriminiert.) kämpfen wir Jusos auch für spezielle Angebote für MigrantInnen. Die Sprache ist essenziell um sich in eine Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen dieser erreichen wir jedoch nicht durch restriktive Maßnahmen wie beispielsweise besondere Einbürgerungstests, sondern doch Angebote, die positive Anreize aussenden.
Die Integration von MigrantInnen in unsere Gesellschaft verlangt auch eine Integration von MigrantInnen in unsere Partei und für uns Jusos in unseren Verband. Dazu müssen wir entsprechende Politikangebote unterbreiten die auch attraktiv sind. Einige davon sind in den Punkten zuvor bereits genannt worden. Innerhalb des Verbandes muss es gelingen MigrantInnen stärker zu vernetzen. Um dies zu erreichen werden wir neue Initiativen im nächsten Vorstandsjahr vorantreiben.
Inneres und Jugend
Jugend
Um für Jugendliche in unserer Gesellschaft „Räume“ zu schaffen, muss ein breites Angebot zur Verfügung gestellt werden – Räume, in denen sie sich alters- und bedürfnisgerecht entwickeln können ohne jeweils einen erhobenen pädagogischen Zeigefinder vorfinden zu müssen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass für Jugendliche sinnvolle und adäquate Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung geschaffen werden. Gerade Vereinen kommt hierbei eine große Bedeutung zu. Wir möchten daher für mehr Engagement bei der Jugendarbeit in Vereinen werben und über die Vielfalt der Möglichkeiten informieren.Wir wollen Jugendliche verstärkt in politische und gesellschaftliche Prozesse einbinden. Hierfür müssen angepasste Angebote her, die attraktiv gestaltet sind und Jugendliche auch zum Engagement motivieren. Dazu bieten insbesondere die kommunalen Jugendparlamente eine gute Möglichkeit, deren Aufbau und Unterstützung vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig muss ein Prozess in den Kommunen einsetzen, der dafür sorgt, dass solche demokratischen Organe anerkannt, gefördert und sinnvoll in die kommunalen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Wir fordern, dass Engagementbestrebungen von jungen Menschen in keiner Weise von der sozialen Situation oder der Herkunft abhängig sein dürfen. Jugendzentren in den Kommunen sind wichtig, können jedoch nicht alle Bedürfnisse der Jugend abdecken. Deshalb müssen neben den genannten Möglichkeiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen weitere Freiräume in der Gesellschaft eingeräumt werden. Dies können etwa Bars, Cafés oder jugendspezifische Clubs sein, die jedoch attraktiv ausgestaltet sein sollen, ohne dabei die Möglichkeit zu verlieren, präventiv (etwa in Bezug auf Alkohol und Drogen) auf diese einzuwirken. Darüber hinaus setzen sich die Jusos RLP aktiv gegen eine gesellschaftliche Diskriminierung von Jugendlichen ein, die vor allem in Form von medialen Stigmatisierungen und neuen gesetzlichen Einschränkungen erkennbar wird.
In diesen Fällen von Gesetzesübertretungen muss vor allem pädagogisch restriktiv interveniert werden. Dabei muss stets unser Anliegen sein, Kriminalprävention der Repression vorzuziehen, ohne letztere ganz aus den Augen zu verlieren. Wir streben daher ein kooperatives Zusammenwirken mit Organisationen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften an, die sich die Kriminalprävention zur Aufgabe gemacht haben. Auch die auf kommunaler Ebene wirkenden kriminalpräventiven Räte können uns wertvolle Hinweise zu ihren Erfahrungen mit präventiver Jugendarbeit geben, die wir durch Kontakte gerne nutzen möchten. Es ist in diesem Zusammenhang von enormer Bedeutung, mit Verantwortlichen und EntscheidungsträgerInnen in Verbindung zu stehen, daher möchten wir Kontakte zum Justizministerium aufbauen und halten. Auch können wir uns einen Besuch in einer Jugendstrafanstalt sowie den kürzlich erst gegründeten „Häusern des Jugendrechts“ in Ludwigshafen und Mainz vorstellen.
Drogen- und Suchtpolitik
Die Bundespolitik ist in Bezug auf den Umgang mit Suchtproblematiken weiter als viele Bundesländer. Die Grundlage derzeitiger Bundesdrogenpolitik bilden vier Säulen: Prävention, Beratung / Therapie, Repression und Überlebenshilfe. Diese Säulen stehen theoretisch gleichberechtigt nebeneinander. In der Realität wird jedoch vor allem die Überlebenshilfe in der Bevölkerung, der Kommunal- und Landespolitik und in den Medien sehr gering geschätzt. Ängste, Tatsachenverklärung und Intoleranz führen dazu, dass dieser wichtige Teil der Suchthilfe einer wachsenden Inakzeptanz gegenübersteht.
Auch Rheinland-Pfalz hat in dieser Hinsicht noch einiges aufzuarbeiten. So gibt es nur sehr wenige niedrigschwellige Einrichtungen der akzeptierenden Drogenhilfe und kein flächendeckendes Netz an substituierenden ÄrztInnen. Unsere Nachbarbundesländer zeigen schon lange einen modernen Umgang mit der Drogenproblematik: hier findet ein bedarfsgerechter Ausbau an akzeptanzorientierten Angeboten statt. In einigen Städten wird u.a. die sog. „Heroin-Studie“ durchgeführt, die bislang zu überaus positiven Ergebnissen geführt hat. Immer nur den Fokus auf die ohne Frage wichtigen, jedoch nicht einzigen Säulen der Prävention und die der Restriktion zu werfen, ist nicht hinreichend und wird der Drogenproblematik nicht gerecht.
Die Jusos RLP treten für eine moderne Drogenpolitik in RLP ein, die diese Problematik in umfassender und professioneller Weise behandelt. Zudem fördern wir die Aufklärung und die öffentliche Akzeptanz der Überlebenshilfe, eine finanzielle und ideelle Festigung sowie den bedarfsgerechten Ausbau von akzeptanzorientierten Angeboten in der Drogenhilfe. Um uns ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, werden die Jusos RLP verschiedene Veranstaltungen zu dieser Thematik durchführen, u.a. auch Exkursionen in Einrichtungen der Drogenhilfe (Therapie- Kliniken, Drogenhilfezentren usw.).
Substanzgebundene Sucht ist nicht nur ein Problem von illegalen Drogen, sondern gerade der Konsum von legalen berauschenden Substanzen. An erster Stelle wäre hier der Konsum von Alkohol zu nennen, dem zwar häufig präventiv begegnet wird, dem jedoch durch die allgemeine gesellschaftliche und kulturelle Anerkennung nur schwer zu begegnen ist. Besonders kritisch müssen u.a. Volksfeste betrachtet werden, bei denen das Zelebrieren des Alkoholkonsums neben einem wichtigen kulturellen Zweck an erster Stelle steht. Um hier präventiv tätig zu werden, bedarf es neben der bestehenden Prävention auch Kampagnen von Seiten der Alkohol herstellenden Betriebe (Brauereien, Brennereien, WinzerInnen), die beispielsweise die gesetzlichen Regelungen zur Alkoholabgabe an Kinder und Jugendliche thematisieren und plakatieren oder Erwachsenen den Verzicht auf einen übermäßigen Alkoholkonsum empfehlen. Die Jusos RLP werden sich dafür einsetzen, dass die Alkoholindustrie ihrer Verantwortung in Sachen Suchtprävention und Suchthilfe nachkommt.
Ferner werden wir Veranstaltungen und Fachgespräche zum Thema Drogenpolitik durchführen, wobei auch die Frage nach einer wirkungsvollen Suchtprävention bei illegalen und legalen berauschenden Substanzen sowie nach Legalisierung und Kriminalisierung angesprochen und mit ExpertInnen kontrovers diskutiert werden soll.
Auch die Nicht-Substanzgebundene Sucht ist ein immer wichtigeres gesellschaftliches Thema. Vor allem Online-Sucht ist eine Problematik, der professionell begegnet werden muss und bei der Verbotsschreie aus dem konservativen Lager bei weitem nicht zielführend sind. Hier wird ein Ausbau an Therapie- und Beratungsangeboten sowie eine Aufklärungsarbeit benötigt, die u.a. eine Früherkennung von süchtigem Verhalten für Betroffene wie auch Außenstehende ermöglicht. Der Landesvorstand wird sich in Zusammenarbeit mit der Kommission Antifa/Inneres intensiv mit dieser Thematik befassen, um im folgenden Jahr Positionen und Anträge zu erarbeiten. Grundrechte und Datenschutz Die Bundesgesetzgebung hat in den letzten Jahren vermehrt versucht, unsere Freiheitsrechte mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung einzuschränken. Es wurde versucht, durch Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung und Kennzeichenspeicherung die gläsernen BürgerInnen zu schaffen, die sich gegen diese Grundrechtseingriffe nicht zu erwehren vermögen. Wir werden nicht aufhören immer wieder aufs Neue unsere Grundrechte einzufordern und aufs Schärfste zu verurteilen, dass unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in den Schutzbereich unserer Freiheitsrechte eingegriffen wird, ohne eine hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu haben.
Auch die Wirtschaft verhält sich zunehmend kriminell in Bezug auf den Umgang mit den ihr anvertrauten Daten, versucht zur Gewinnmaximierung immer wieder bestehende Datenschutzgesetze zu umgehen oder bestehende löchrige Regelungen auszunutzen. Deshalb müssen Unternehmen hierbei wirksam in ihre Schranken verwiesen werden, die Datenschutzgesetze ausgebaut und Strafen für Verstöße dagegen erhöht werden.
Die Jusos RLP setzen sich somit für einen modernen und intelligenten gesetzlich geregelten Datenschutz ein – innerhalb des Staates wie auch der Wirtschaft. Zu diesem Zweck werden wir zusammen mit verantwortlichen AkteurInnen in Sachen Datenschutz über die Kommission Antifa/Inneres diese Thematik fixieren und Positionen erarbeiten.
Entflechtung von Staat und Kirche
Wir Jusos treten für einen pluralistischen Staat, für einen freien und fairen Wettbewerb der Ideen und Positionen auf dem Boden des Grundgesetzes ein. Hierfür muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Dies ist in Deutschland derzeit in vielerlei Hinsicht nicht gegeben: Es gibt zahlreiche Verflechtungen zwischen Staat und Weltanschauungsgemeinschaften, insbesondere mit den beiden christlichen Großkirchen, sowohl in administrativer, rechtlicher als auch finanzieller Art. Dadurch kommt es zwangsläufig zur Benachteiligung Andersdenkender beispielsweise durch Konkordatslehrstühle und kirchliches Sonderarbeitsrecht. Um eine Entflechtung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik zu erreichen, ist es unbedingt notwendig politisch in dieser Richtung aktiv zu werden. Wir werden uns in enger Verbindung mit der Kommission Antifa/Inneres, intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt, um einen fundierten Antrag auf dem Juso-Bundeskongress 2009 870 einzubringen, der die Forderung nach einer klaren Trennung zwischen Staat und Kirche in allen Bereichen in das Blickfeld des Juso-Bundesverbandes rückt.
Gegen eine Diskriminierung Homosexueller – Für mehr Akzeptanz!
Auch wenn sich die rechtliche und gesellschaftliche Lage für Homosexuelle in den letzten Jahren sicherlich sehr verbessert hat, so bleibt die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung noch immer ein bedrückendes Problem für die betroffenen Minderheiten. Gerade in einem strukturkonservativen und ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz ist es für homosexuelle Menschen alles andere als einfach sich zu „outen“ und als bekennende Schwule oder Lesben gesellschaftlich toleriert oder gar akzeptiert zu werden. Für uns Jusos, für die Solidarität mit diskriminierten oder benachteiligten Minderheiten ein Herzensanliegen ist, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wir treten für die Gleichberechtigung aller Menschen in allen Lebensbereichen ein! Wir wollen verstärkt auf diese Thematik hinweisen und verschiedentlich – auch parteiintern – dafür sensibilisieren. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben „Schwusos“ und anderen Interessensverbänden in Rheinland-Pfalz aufnehmen und intensivieren.
Energie und Umwelt
Der Arbeitskreis Energie soll vor allem informieren: zunächst sich selbst, dann andere. Das Ziel dabei ist, sich einen Überblick über Aspekte heutiger Energiepolitik zu verschaffen, um sich anschließend auf spezifische Arbeitsfelder zu konzentrieren. Der AK Energie beobachtet die Entwicklungen energiepolitischer Vorstellungen und geht mit eigenen Ideen und Forderungen in die innerverbandliche Debatte.
Da es im Bundestagswahlkampf vermutlich zu einer Zuspitzung zwischen den beiden konventionellen Energieformen Kohle und Kernenergie kommen wird, ist „Kohle“ ein unumgängliches Thema im kommenden Jahr. Denn diese wird bei der erwähnten Zuspitzung die von der SPD favorisierte Energieform sein. Unsere Antwort muss hierbei lauten: keine von beiden. Wir Jusos in RLP stehen für den Ausstieg sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft. Wir dürfen und wir müssen uns dabei erlauben, visionär zu denken, denn unsere Generation wird von den verheerenden Folgen der bisherigen Energiegewinnung aus fossilen Quellen direkt betroffen sein. Mit enormen Anstrengungen und einer gezielten Politik muss es möglich sein, eines Tagesbei einer zu 100% nachhaltigen Energieproduktion anzugelangen.
Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg und die Bevölkerung muss diesen Weg mitgehen. Es leuchtet noch lange nicht allen ein, dass ein Ausstieg aus beiden Erzeugungsarten möglich ist. Es gilt die Ängste in der Bevölkerung wegen der angeblichen Energieunsicherheit im Spitzenlastbereich zu lindern und ein Bewusstsein für einen sinnvolleren und sparsameren Umgang mit Energie zu schaffen. Uns ist nicht geholfen, wenn Strom und Wärme CO2-arm erzeugt werden – wobei wir nicht auf CO2-Speichermethoden setzen, die das Problem nur verlagern, sondern tatsächliche Alternativen suchen. So lange CO2 bei den Energiegewinnungsprozessen erzeugt wird, muss man Wege des Einsparens von Energie finden.
Der AK Energie wird sich außerdem auch intensiv mit regenerativen Energien beschäftigen. Auf der Tagesordnung kann hier beispielsweise stehen: Welche Formen regenerativer Energie gibt es, wie und wo werden diese Energieformen umgesetzt, was sind die wissenschaftlichen Basics hinter diesen, wie sieht die Kostenentwicklung dieser Energieformen aus? Zur Beantwortung dieser Fragen wird der AK Energie zu verschiedenen Themen Informationsveranstaltungen bzw. Seminare, nach Möglichkeit mit ExpertInnen, anbieten.
Ergebnis dieser Arbeit müssen außerdem Infomaterialien und Aktionsvorschläge sein, die in den Untergliederungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes und darüber hinaus genutzt werden können, um das Thema Energie und Umwelt angemessen zu besetzen.
Ein weiteres Projekt, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Landeskommission Internationales, ist die Erstellung einer Karte des Erneuerbaren-Energien-Potentials weltweit, um das Potential von Rheinland-Pfalz in den internationalen Kontext zu stellen. Im Rahmen des Querschnittthemas Soziales dürfen die sozialpolitischen Aspekte der Energie- und Umweltpolitik nicht übersehen werden. Gerade im Bereich Energienutzung und Energiekosten müssen Maßnahmen geschaffen werden, die eine Energieeinsparung zum einen gerecht monetär bewerten, zum anderen aber überhaupt erst einmal finanziell möglich machen.
V Verband
Was wir alleine nicht schaffen – schaffen wir zusammen
Netzwerke und Bündnisarbeit der Jusos RLP
Über den eigenen Tellerrand zu blicken ist für Jusos eigentlich selbstverständlich – aber wie jede Selbstverständlichkeit muss auch die Doppelstrategie immer wieder „neu“ definiert bzw. bestärkt und weiterentwickelt werden, um ihre gesellschaftliche Relevanz zu begründen und die politische Notwendigkeit einsehbar zu machen.
Als Teil der ArbeiterInnenjugendbewegung sind die Jusos eingebettet in die Tradition einer Vielzahl verschiedenster Organisationen – angefangen bei den Falken, über die Gewerkschaftsjugenden bis zur AWO-Jugend.Das Alleinstellungsmerkmal der Jusos ist es, neben einem politischen Jugendverband der ArbeiterInnenbewegung auch noch Parteijugend zu sein. Das führt zu einer besonderen Verantwortung unseres Verbandes. Bewegen können wir Jusos effektiv nur dann etwas, wenn wir die Doppelstrategie nutzen, um unsere Positionen auch nach außen zu tragen.
Doppelstrategie
Die Doppelstrategie wurde aus der beschriebenen Überzeugung heraus entwickelt, Schlüsselstelle und Scharnier für die ArbeiterInnenjugend zu sein. Auf der einen Seite Ideen und Inhalte dieser Bewegung und weiterer linker gesellschaftlicher AkteurInnen aufzunehmen, um diese als politischer Einflussfaktor in die Sozialdemokratie, in die SPD zu tragen. Aber auch dabei gleichzeitig in die Organisationen der ArbeiterInnenjugendbewegung politisierend zu wirken. Mit der Doppelstrategie wurde hier eine entscheidende Institution von den Jusos seit der Linkswende entwickelt und mit Leben gefüllt.
Ein Allheilmittel ist sie aber nicht, denn selbst dort, wo klassische Organisationsstrukturen noch bestehen, werden sie von uns scheinbar nicht mehr genutzt. Auf der anderen Seite hat sich die politische Landschaft, der Organisationsgrad von politisch motivierten Jugendlichen, die uns inhaltlich am nächsten stehen, verändert. Hier gilt es neue Wege zu gehen und Barrieren im Kopf zu überwinden – solidarisch reichen wir Initiativen und anderen Gruppen die Hand, die in unserem Sinne für eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft eintreten. Es gilt die Doppelstrategie mit neuen Inhalten zu füllen und sie im Verbandsalltag wieder stärker zu verankern.
Hand in Hand mit den Gewerkschaften
Für uns Jusos bleibt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zentraler Handlungswille. Die Gewerkschaften sind die originären PartnerInnen der Sozialdemokratie. In der Zeit mit Kurt Beck als Parteivorsitzenden hat sich das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaften glücklicherweise entspannt. Hieran gilt es anzuknüpfen. Gerade wir Jusos, die auch vielfach Mitglieder in Gewerkschaften sind, können wichtige Schritte der erneuten Annäherung einschlagen. Gemeinsame Veranstaltungen, wie der Aktionstags gegen Rechts, Positionierungen zum Thema Berufsausbildung und junge ArbeitnehmerInnen sind zentrale Bausteine hierfür.
Professionelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wir wollen unsere Medienpräsenz weiter steigern – dazu ist eine gute Medienbetreuung und weitere Professionalisierung unerlässlich. Ein/e zentrale/r AnsprechpartnerIn für Pressearbeit im Landesvorstand gehört ebenso dazu wie ein aktuell gehaltener Pressebereich mit Angeboten für MedienvertreterInnen auf der Homepage.
Unseren Presseverteiler werden wir weiter ausbauen und auch gezielt Lokalredaktionen ansprechen – hier sind wir auf eure Unterstützung und Kontakte vor Ort angewiesen. Auch werden wir weiterhin mit viel persönlichem Engagement unsere Meldungen begleiten. Dies bedeutet im Einzelnen viel Arbeit der/des Presseverantwortlichen, die sich oftmals im Hintergrund abspielt und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, aber entsprechend gewürdigt werden muss. Wir wollen PMs immer auch als Musterpressemitteilungen an den Verband weitergeben, damit die UB/KV auf aktuelle Themen vor Ort eingehen können. Die UB sind herzlich eingeladen sich in unseren Presseverteiler aufnehmen zu lassen.
Materialien
Im kommenden Jahr möchten wir unsere Materialien überarbeiten bzw. eine generelle Bestandsaufnahme dieser machen. Ziel ist es dem Verband ein umfassendes Paket an „Give-aways“ und inhaltlichen Positionen für die Wahlkämpfe, aber auch darüber hinaus über unser Büro oder den Online-Shop anbieten zu können. So wird z.B. im Europawahlkampf ein langfristiger Flyer, der zum Thema Europa wichtige Juso-Positionen, die über den Wahlkampf bestand haben, produziert. In anderen Themenfeldern wollen wir ähnlich verfahren.
SozialistMuss (SiM) – unsere Verbandszeitung
Mit dem SiM hat sich eine Verbandszeitung etabliert, mit der sich in kürzeren Abständen vor allen Informationen des Verbandes in den Verband kommunizieren lassen. Wir nutzen ihn um aktuelle inhaltliche Positionierungen sowie Infos über Aktionen aus den UB/KV zu transportieren. Ziel bleibt es zwei Druckversionen mit Sonderthemen pro Jahr herauszugeben. Online soll alle 3 Monate ein SiM veröffentlicht werden, der Aktionen der UBen und Informationen des LaVo in den Verband trägt. Wir wollen den SiM attraktiver für UB machen und dafür werben noch mehr Berichte aus dem Verband mit aufzunehmen. Zudem wollen wir die Redaktion des SiM unabhängiger von Mitgliedern des LaVo machen und ein Redaktionsteam aus VertreterInnen des LA und des LaVo bilden
Strategie- und Verbandsentwicklung
Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen finden auch in unserem innerverbandlichen Alltag als Jusos RLP ihren Ausdruck. So stehen auch wir Jusos, wie alle anderen politischen Jugendverbände, vor der Herausforderung sinkender Mitgliederzahlen. Zurückzuführen sind diese Tendenzen zum einen darauf, dass generell die Bereitschaft in der Gesellschaft abnimmt, sich politisch, organisatorisch gebunden zu engagieren, d.h. überhaupt Kritikfähigkeit und Abstraktionsfähigkeit zu entwickeln. Zum anderen sind sie darauf zurückzuführen, dass eine klare Verbandsidentität, die nach außen hin eine große Strahlkraft entwickeln könnte, weniger existent erscheint als noch vor einigen Jahren. Wir wollen uns als Landesvorstand dieser Herausforderung stellen.
Kommissionen des Landesverbandes
Die Kommissionen, in denen wichtige inhaltliche und konzeptionelle Arbeit stattfindet, haben sich grundsätzlich bewährt. Sie arbeiten dem Landesverband nicht nur zu, wie es ursprünglich angedacht war – aus ihnen entstanden komplette Seminarkonzepte oder Strukturen für Kampagnen und Aktionstage. Die Kommissionswochenenden sind als zentrale Veranstaltungen des Landesverbandes, auf denen Verband wirklich stattfindet, nicht mehr wegzudenken.
Die Konzeption der Kommissionen sieht vor, dass sie Treffpunkt für die ExpertInnen des Verbandes zu einem bestimmten Thema sind, die dann gemeinsam intensiv an der jeweiligen Thematik arbeiten. Die Verbandsrealität macht auch hiervor nicht halt und die Situation sieht, in mancher Kommission mehr oder weniger, anders aus. Oftmals kommen GenossInnen in die Kommissionen, die gerade anfangen, zu diesem jeweiligen Thema zu arbeiten – im Allgemeinen ist die Fluktuation der TeilnehmerInnen höher als noch vor wenigen Jahren. Es ist aber zeitlich nicht zu schaffen, an effektiv weniger als sechs Tagen im Jahr, während denen Arbeit in den Kommissionen stattfinden kann, gleichzeitig intensive Debatten um Sachthemen zu führen und gleichrangig Grundlagen zu vermitteln, wenn man auf den thematischen Anspruch blickt, den sich die Kommissionen selbst setzen. Interessierten den Weg in die Kommissionen zu verweigern, wollen wir auf keinen Fall.
Deswegen müssen die Kommissionen die Möglichkeit verstärkt nutzen, sich auch neben den organisierten Wochenenden zu Tagestreffen zusammenzufinden. An mindestens einem solchen Tag muss gerade auch ein Einstieg in die Grundlagen der Kommissionsarbeit angeboten werden, was in den Unterbezirken, die ihre VertreterInnen entsenden, auch entsprechend beworben werden muss. So verringern wir die Hemmschwelle sich inhaltlich zu engagieren und schaffen es, die hohe Qualität der Kommissionsarbeit aufrechtzuerhalten. Daneben liegt es an den Kommissionsleitungen Materialien zur Vorbereitung für NeueinsteigerInnen zusammenzustellen. Wir wollen das Seminarprogramm besser für die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit nutzen. Die Kommissionen sollten verstärkt von der Möglichkeit gebrauch machen, Seminarkonzepte auszuarbeiten und an den BiA zu senden. Im Seminarprogramm sollen Seminare, die besonders gute zu Inhalten der Kommissionen passen, besonders vermerkt werden. Wir wollen damit keine unüberwindbaren Hürden aufbauen, sondern den Einsteig für TeilnehmerInnen erleichtern. Klarer muss aber auch wieder werden, dass die Kommissionen dazu da sind Expertise des Landesverbandes zu sammeln und auszubauen.
An der Konzeption des Wochenendes wollen wir kleinere Änderungen durchführen. Die Kommissionen sollen eigenständig auch wieder mehr externe ReferentInnen und DiskussionspartnerInnen einladen. Bei zueinander passenden Themen können Kommissionen verstärkt zusammenarbeiten – auch eine Verbandsdebatte soll möglich sein.
Bündnisarbeit innerhalb der Partei
Um die Partei von links zu bewegen und um weiterhin „linker Stachel im Fleisch der Partei“ zu sein, sind wir darauf angewiesen, für unsere Positionen und Überzeugungen MitstreiterInnen auch gerade in der Partei zu finden. Dazu nutzen wir den regen Austausch mit anderen Arbeitsgemeinschaften. Gemeinsam werden wir noch stärker daran gehen, Debatten zu strukturieren und versuchen, Themen in der Diskussion der Partei zu setzen. Dazu wollen wir Jusos Raum innerhalb der Partei eröffnen, damit kritischer und konstruktiver Diskurs stattfinden kann. Dazu gehört es auch immer, Einzelpersonen fernab von organisierten Strukturen mit in den Diskurs einzubinden.
Als linker Richtungsverband ist unsere politische Heimat die SPD, in der wir uns als Teil der Parteilinken klar in ihrem linken Spektrum verorten. Diese Verortung von uns ist seitens der Partei aber keineswegs negativ besetzt. Im Gegenteil, wird von uns erwartet, dass wir neue Ideen entwickeln und linke Positionen innerhalb der SPD stärken, auch um strategisch die Flanke nach links offen zu halten. Diese Verortung und auch strategische Positionierung ist in der Zusammenarbeit dringend geboten, um die SPD als linke Volkspartei zu erhalten.
Gerade mit den anderen Arbeitsgemeinschaften setzen wir uns für einen anderen – konstruktiveren Diskussionsstil ein. Kritik ist für uns nicht „Königsmord“, sondern konstruktiver Beitrag für ein demokratischeres, lebendiges Parteileben. Die Debatte um Privatisierung und der Umgang mit Anträgen zeigen uns, dass wir Jusos hier als positives Beispiel in die Partei hineinwirken müssen. Auch müssen wir stärker als bisher auf Repräsentation aktiver Jusos in der Partei hinwirken. Hier sind es wieder die anderen Arbeitsgemeinschaften, die dieselben Probleme haben und die wir als BündnispartnerInnen nutzen werden.
Wir werden weiterhin eng mit dem Bundesverband und unseren befreundeten Landesverbänden zusammenarbeiten. Erfolgreiche Projekte wie das Buchenwaldseminar, die Sommerschule, unsere aktive Mitarbeit in den Perspektivprojekten des Bundesverbandes u.ä. zeigen, dass es sich für den Verband lohnt und wir damit Debatten voran bringen können.
Ihr seht wie viele Ideen es gibt, wie wir unseren Verband auch im nächsten Jahr lebendig gestalten wollen. Das Arbeitsprogramm stellt dabei einen Rahmen für unsere inhaltliche Arbeit dar. Viele Punkte sind wohl ein Maximalprogramm. Gemeinsam mit Euch gehen wir daran, in Eurem Interesse, so viel wie möglich davon umzusetzen.
