Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, Verkehrsverbünde in RLP, Verkehrsministerium RLP, SPD-Landräte in RLP, Juso- Landesvorstand
Antragstext
Die Jusos fordern eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Senkung der Tarife auf 0 Euro für alle Busse und auf einen symbolischen Betrag für die Bahn. Außerdem fordern wir eine Verdichtung der Infrastruktur und des Taktes , wo dies die Kapazitäten zulassen.
Begründung:
Die Bedeutung von persönlicher Mobilität für den Lebensstandard hat sich gewandelt. Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Plätze des Nachtlebens gibt es auf dem Dorf so gut wie gar nicht mehr. Der demographische Wandel betrifft ländliche Räume in besonderem Maße und beschleunigt den Attraktivitätsverlust dieser Gebiete. Um den Arbeitsplatz, die Schule, die nächste Einkaufsmöglic hkeit, den Sportverein usw. zu erreichen, muss der Weg in das nächste Zentrum zurückgelegt werden. Das heißt, mit dem Rückgang der Strukturen des öffentlichen Lebens geht ein steigender Bedarf an Mobilität einher. Das bequemste, in der Regel schnellste und flexibelste Fortbewegungsmittel ist der eigene PKW. Dafür, die genannten Wege mit öffentlichen Verkehr smitteln zurückzulegen, sprechen jedoch folgende Punkte:
Der PKW ist das Fortbewegungsmittel, das am meisten Energie verbraucht und durch CO 2- Ausstoß, Stickoxide und Rußpartikel die Umwelt am stärks ten belastet. Daher ist eine verstärkte Nutzung des ÖPNVs aus ökologischen Gesichtspunkten auf jeden Fall wünschenswert.
Außerdem sind PKW nur für diejenigen verfügbar, die es sich leisten können. Für alle anderen Menschen bedeutet dies den Ausschluss von weiten Teilen des öffentlichen Lebens. Vor allem Jugendliche sind davon schwer betroffen, da schon der Führerschein für PKW rund 1500 Euro kostet.
Der ÖPNV erfüllt also zwei Funktionen, erstens eine umweltpolitische, und zweitens eine soziale. Um den ersten Aspekt zu erfüllen, muss er attraktiver sein als das Fahren mit dem PKW. Das kann er auf dem Land natürlich nur begrenzt sein. Wenn der ÖPNV jedoch kostenlos wäre, würde er für viele Pendler eine tatsächliche Alternative darstellen. Der Kostendeckungsgrad des ÖPNV beträgt Deutschlandweit immerhin 70%, das heißt, gesamtwirtschaftlich gesehen kann er sich durchaus in Effizienzfragen mit dem motorisierten Individualverkehr vergleichen lassen. Eine Verlagerung der Gesamtverkehrsleistung vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV dürfte daher gesamtwirtschaftlich in etwa ausgeglichen sein. Eine Finanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Mitteln legt die Kosten für die Befriedigung des allgemeinen Mobilitätsbedarfes nur um, wenn dadurch ein Äquivalent an (privaten und öffentlichen) Kosten für den individuellen PKW-Verkehr eingespart wird.
