Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, rheinland-pfälzische Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion; Juso-Buko
Antragstext
Unsere Forderung
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern eine Änderung der entsprechenden Gesetze, sodass neue Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut werden dürfen.
Ausgangslage
Die Energieerzeugung aus Kohle, vor allem in großem Umfang, ist momentan noch eine der preiswertesten Möglichkeiten aller Energieerz eugungsmöglichkeiten. Wen wundert es, dass alle Energieriesen, aber auch Stadtwerke neue Stein – bzw. Braunkohlekraftwerke bauen wollen. Dies geschieht auch unter dem Denkmantel der Versorgungssicherheit, die nach Angabe der vier größten deutschen EnergieerzeugerInnen aufgrund der Abschaltung von Atomkraftwerken in Gefahr sei. Die AtombefürworterInnen schlachten dies natürlich weiter aus, da die Energieerzeugung aus Kohle leider auch eine der umweltschädlichsten ist. So wird – leider zurecht – vorgeworfen, nicht klimafreundlich, sondern über alle Maßen klimafeindlich zu handeln.
Im Hinblick auf die Klimaziele der Bundesrepublik (Beschlüsse von Meseberg:
Verminderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 – davon bisher 18,5% erreicht) ist es notwendig einen CO2-Ausstoß von 400 g CO2/kWh bei der Energieerzeugung zu erreichen. Bei Steinkohle liegt dieser Wert derzeit aber bei rd. 750 CO2/kWh – sogar bei den von den Energieriesen so hoch angepriesenen „modernsten Kohlekraftwerken der Welt“.
Dieser Fakt birgt nicht nur hohe ökologische, sondern auch enorme finanzielle Risiken, gerade in Hinsicht auf die Änderungen beim Emissionshandel. Schon in der Phase des Nationalen Aktionsplan (NAP) II (2008 -2012) werden die Emissionsrechte um 57 Mio. Tonnen CO2 gegenüber erstem NAP verschärft, was bedeutet, dass 10% der Rechte versteigert werden, wodurch rund 30% der Rechte im Strombereich weniger vorhanden sind. Ab 2013 sollen dann alle Emissionsrechte versteigert werden, was erhebliche Mehrkosten bei der Energieproduktion in CO2-Ausstoßhohen Sektoren, wie bei Kohlekraftwerken mit sich bringt. Rechnet man dies mit den momentanen Terminkursen von ca. 20€ pro Emissionsberechtigung und den technischen Daten moderner Kraftwerke für eine Tonne CO2 hoch, so kommt man bei den in RLP geplanten Kraftwerken – es handelt es sich hierbei um 800 MW Kraftwerke (vgl. Mainz und Germersheim) – auf Kosten von ca. 90 Mio.€ pro Jahr alleine aufgrund des Emissionshandels. Aber nicht nur hier verbergen sich Mehrkosten. Auch der Kohlepreis ist gerade dabei enorm anzusteigen. Zwar sind auf der Erde noch große Kohlevorkommen vorhanden, aber steigende Nachfrage führt gewöhnlich auch zu steigenden Preisen. Gerade in China werden derzeit enorm viele neue Kohlekraftwerke gebaut (pro W oche entsteht dort im Durchschnitt momentan ein 1000MW- Kohlekraftwerk) was eine enorm gestiegene und weiter steigende Nachfrage bedeutet, denn jedes dieser Kraftwerke benötigt täglich – ja täglich – ca. 6000 Tonnen Kohle. Dies bedeutet, dass die momentan niedrigen Preise nicht zu halten sind.
Hinzu kommt auch ein gestiegener Baupreis für Kraftwerke (2004: 820 €, 2007 = ca. 1500 € pro Kilowatt Leistung). Wiederum auf RLP angewandt bedeutet dies ein Investitionsvolumen von ca. 1,2Mrd. € im Vergleich zu 0,656Mrd.€ im Jahre 2004. Diese Zahlen an sich sind zwar nicht auf die kWh umlegbar, da auch Abschreibungen etc. berücksichtigt werden müssen, allerdings stellen sie enorme Investitionssummen in ein „Fass ohne Boden“ dar, die im Sektor der erneuerbaren Energi en wesentlich nachhaltiger und besser investiert wären
Denkt man auch an die Auslastung der neu gebauten Kohlekraftwerke, so entstehen hier weitere Lücken in der Finanzierung. Alle Kalkulationen für den Neubau von Kohlekraftwerken werden derzeit mit voll kommen überhöhten Volllaststunden durchgeführt. Bei einem weiteren Wachstum von erneuerbaren Energien sind diese Zahlen nicht zu halten, was weniger Produktivität und somit höhere Betriebskosten für die einzelnen Werke mit sich bringt.
Wer kommt aber für diese Milchmädchen/-männchenrechnung auf?
Die zukünftigen Mehrkosten werden sicher auf VerbraucherInnen umgelegt werden. Die derzeitige oligopolistische Struktur der Energiemärkte erlaubt einseitige Preisabsprachen zuungunsten von EndabnehmerInnen und Stadtwerken. Zudem werden die externen Effekte1 der Belastung der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke nicht entsprechend internalisiert.
Aber es sind nicht nur die CO2-Ausstöße und finanzielle Risiken, die gegen Kohlekraftwerke sprechen. So werden bei der Verbrennung von Kohle noch weitere, nicht nur für das Klima, sondern auch für den Menschen schädliche Stoffe freigesetzt, wie z.B. NO 2 (Stickstoffdioxid, ca.300 mal klimaschädlicher als CO 2), CO (Kohlenmonoxid, ein sehr gefährliches Atemgift), SO 2 (Schwefeldioxid, Hauptverursacher von saurem Regen) und andere giftige Stoffe (Nickel, Blei, Arsen, Quecksilber und Cadmium). Des weiteren wird bei der Verbrennung von Kohle Feinstaub freigesetzt, was in besonderem Maße in Großstädten mit ohnehin schon hohen Feinstaubbelastungen zu weiteren Problemen führen kann, gerade im Hinblick auf die ab 2015 stark verringerten erlaubten Obergrenzen für Großstädte.
Zu den Argumenten der EnergieerzeugerInnenbranche
Hier wird seit neustem mit der Förderung der heimischen Wirtschaft durch Bezug von Kohle aus Deutschland geworben. Im Braunkohlesektor stimmt dies auch teilweise, denn da wird eine große Menge in Deutschland gefördert, was einerseits positiv für die heimische Wirtschaft und die Unabhängigkeit von Importen ist – wenn man die ökologischen Aspekte
Als externe Effekte werden Kosten und anderes bezeichnet, die bei der Energieerzeugung entstehen und nicht im Marktpreis enthalten sind z.B. Umweltschäden aufgrund des Tagebaus ausblendet. Für die Steinkohle gilt dies allerdings nicht und gerade bei den in RLP geplanten Kraftwerken handelt es sich um Steinkohlekraftwerke. Steinkohle aus Deutschland spielt in der Energieprodukt ion faktisch keine Rolle, sondern diese wird exportiert. Die in Deutschland verfeuerte Steinkohle stammt in erster Linie aus Ländern wie Südafrika, Kolumbien oder den GUS. Die dortigen Arbeitsbedingungen oder ökologische Standards sind oftmals katastrophal . Kinderarbeit ist nicht selten gang und gebe.
Es hat also nichts mit Förderung der deutschen Wirtschaft und Rohstoffunabhängigkeit zu tun. Im Gegenteil – eine wahre Förderung der deutschen Wirtschaft und Rohstoffunabhängigkeit wäre die weitere Investiti on in erneuerbare Energien.
All diese Fakten zusammengenommen sprechen eine deutliche Sprache:
Es sind weder weitere Kohlekraftwerksbauten nötig noch sind sie sowohl ökologisch alsauch ökonomisch sinnvoll. Deshalb sind ab sofort keine weiteren Genehmigungen für einen Kohlekraftwerksbau mehr zu erteilen!
