Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, rheinland-pfälzische Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
Antragstext
Die soziale Dimension von Umwelt und Energiepolitik ist heute kaum mehr zu vernachlässigen. In Zeiten der Debatte um den Klimawandel als globale Bedrohung und steigender Energiepreise bekommt das Thema Energiepolitik eine weitere Dimension – eben eine soziale Dimension. Hierbei sollte auch der Verbrauch von Rohstoffen weitestgehend vermieden und so effizient wie möglich praktiziert werden. Wenn sich Ressourcen verknappen und damit verteuern wird besonders deutlich, dass Zugangsrechte auch sozial ungleich verteilt sind. Die Schwächsten der Gesellschaft trifft es dann meist zuerst, dass Energie nicht mehr zu beziehen ist, weil sie schlicht für das eigene Budget zu teuer geworden ist. Schon heute machen die Energiekosten einen bedeutenden Anteil der Gesamtausgaben eines Haushaltes aus – Preissteigerungen fallen hier besonders ins Gewicht. Wie organisieren wir in Zukunft Massenmobilität? Oder aber: Wie schaffen wir es Energie nachhaltiger und umweltschonender zu gewinnen und sie dabei noch kostengünstig zu machen?
Umweltschutz spielt eine unvermindert wichtige Rolle, um die Leben sfähigkeit unsers Planeten zu erhalten. Hatte die Menschheit in Zeiten des Kalten Krieges genug Waffenpotentiale angehäuft, um den Planeten gleich mehrfach zu zerstören, haben es die rücksichtslosen Produktionsverhältnisse in den letzten 150 Jahren der Industrialisierung geschafft den Kollaps schleichend real werden zu lassen – wenn jetzt nicht umgelenkt wird. Vermeiden lassen wird sich der Klimawandel nicht mehr! Wir sind aber gefordert, den Wandel nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Leider nimmt Umweltschutz nicht mehr die zentrale Bedeutung in der öffentlichen Debatte ein, wie noch zu Ende der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als Umweltschutz, dank der Ökologiebewegung in aller Munde war und viele begannen ihre Lebensgewohnheiten zu überdenken. Ein Teil dieses Bewusstsein, dieser Bewegung, müsste wieder in der Gesellschaft lebendig gemacht werden, um auch neue Wege, fernab von Mülltrennung und Ökosteuer, einzuschlagen und dafür Mehrheiten organisieren zu können.
Das sind brennende Fragen der nahen Zukunft, auf die wir heute Antworten formulieren müssen!
Wir verzeichnen heute die höchste Konzentration von Treibhausgasen seit 650.000 Jahren. Leider geht dieser Trend weiter. Allein die Konzentration von CO 2 steigt momentan um 2 parts per million (PPM) pro Jahr. Weiter erleben wir den schnellsten Temperaturanstieg seit 20.000 Jahren auf heute 15,3° C im Mittel, was bereits einen Anstieg um 0,76° C gegenüber vorindustriellen Werten bedeutet. Selbst, wenn ab sofort kein einziges Gramm CO 2 mehr in die Atmosphäre gelangen würde, wird der Anstieg auf jeden Fall auf ~ 1,4°C steigen, da unser Klima sehr träge reagiert und einen „ Bremsweg“ von mindestens 30 bis 40 Jahren hat. Wir verbuchen jetzt schon einen Temperaturanstieg von 0,2° C pro Jahrzehnt. Wenn sich nichts tut, folgt wohl eine „Warmzeit auf Warmzeit“. Selbst optimistischste Varianten rechnen bis 2100 mit einem Anstieg um mindestens 1,4°C, pessimistischste Varianten mit 6,4°C. Das traurige ist, dass die früheren pessimistischsten Schätzungen sich im Endeffekt als zu optimistisch herausgestellt hatten. In vielen Ländern erleben wir schon heute Auswirkungen des Klimawandels, wie ein ausschnittartiger Überblick über die Kontinente zeigt:
Asien: der Verlust an Schmelzwasser im Himalaja (15 % der Eismasse) bedeutet gravierende Folgen für die Indus-, Mekong- und Jangtse-Großstädte im Küstenbereich (Mumbai / Shanghai), da die Trinkwasserversorgung gefährdet ist, so sind insgesamt 635 Mio. Menschen in tief gelegenen Küstenregionen gefährdet
Afrika: hier finden wir eine Erwärmung um 0,3°C pro Jahrzehnt in weiten Regionen. Es kommt zu Ernteausfälle von 50 % (Gründe: Erwärmung lZ Wassermangel lZ Versalzung lZ Trockenheit). Es sind 15 bis 20 % der Menschen unterernährt, das Durchschnittsalter beträgt 25 Jahre
Südamerika: in Lima basiert die Wasserversorgung bisher zu 100% auf Gletscherwasser, aber gegenüber 1990 ist eine Abnahme der Gletschermassen von 22% zu verzeichnen. Also ist auch hier die Trinkwasserversorgung in Gefahr.
Europa: die Temperatur der Nordsee ist seit 1993 um 1,7°C gestiegen, der pH -Wert ist um 0,35 gefallen, was fatale Folgen für das Ökosystem hat. Man rechnet h ier bis zum Jahre 2100 mit 40% mehr Niederschlägen im Winterhalbjahr. In Südeuropa dagegen ist mit 30% weniger Niederschlägen im Sommer zu rechnen.
Australien: das Ozonloch über Australien ist groß wie nie. Stark energiereiche Sonnenstrahlung kann so ungehindert auf die Erde einstrahlen
Weltweit verschwinden einzigartige Öko -Systeme und Tierarten. Große Eismassen rutschen ab und es kommt zu einem Anstieg des Meeresspiegels, wobei weitere Permafrostgebiete verschwinden. Bei allen Effekten sind aber dramati sche Ungleichheiten in der Betroffenheit zu bemerken, genauso wie in der Verwundbarkeit der Erde. Manche LobbyistInnen wollen im Klimawandel auch Vorteile erkennen, aber klar ist, selbst diese kleinen Vorteile werden von den Nachteilen exorbitant übertroff en. Dieselben ökologischen Fehler, die die heutigen Industrieländer in der Vergangenheit begangen haben und immer noch begehen, beginnen nun die sog. Schwellenländer auch zu machen. Somit beginnen diese auch uns zu prägen. Der „Kampf“ um die Rohstoffe ist entbrannt, denn das starke Wirtschaftswachstum der Schwellenländer hat einen enormen „Energiehunger“. So erreichen wir nicht nur einen Peak Oil Point, sondern auch einen Peak bei Gas, Edelmetallen und seltenen Erden. Die Folgen sind Verteilungskämpfe, Ressourcenkriege, Preisexplosion bei Energieträgern (Ölpreis 2000: 18 US $, heute rd. 100 US $) und eine Teuerung bei Rohstoffen allgemein (Anstieg seit 2000 um 183 %). Das Zeitalter billiger Ressourcen ist somit vorbei
Aber welche Antworten können wir auf diese Herausforderungen finden? Die heutigen Industrieländer unternehmen erste Versuche. Einer heißt 2°C–Ziel, entsprechend 450 ppm Stabilisierung gegen heute 385ppm CO 2-Äqivalent (allein CO2). In den 80er-Jahren war das allerdings noch das 1,5°C-Ziel, ein Indiz für die Inkonsequenz bei Klimazielen? Dabei scheint selbst das 2°C-Ziel unerreichbar, bei einem derzeitigen Anstieg von knapp 2ppm p.a., was stärker als erwartet ist. Hieran erkennt man die Erfordernis eines schnellen Handelns: bis 2015 muss eine Trendwende her, bis 2050 eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen. Wobei dies alles erst einmal Ziele zu einer Verlangsamung des Klimawandels darstellen.
Eine der Antworten in Deutschland heißt Klimaagenda 2020 des Bundesministeriums für Umwelt. Diese umfasst einen umfangreichen Forderungskatalog, wie die Modernisierung des Kraftwerksparks, den Ausbau der Kraft -Wärme-Kopplung, den Anteil an erneuerbaren Energien im Strom von rd. 30% und anderen Forderungen. Immerhin ein erster, teils einschneidender Schritt, der aber nur ein Anfang darstellen kann. Doch wie decken wir weiter unseren eigenen „Energiehunger“? Hier sind wir alle gefordert unseren Beitrag zur Reduzierung dieses „Hungers“ zu tun. Aber ganz verschwinden kann er natürlich nicht und soll er auch nicht. So müssen Wege gefunden werden die Energiesicherheit zu gewährleisten. Da nicht jeder Haushalt (z.B. Empfänger staatlicher Transfereinkommen) Kaufpreise bei ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen können, braucht es auch eine volle Kostenübernahme für bedürftige Haushalte durch die entsprechenden staatlichen Stellen.
Dass Kernkraftwerke keine Lösung sind ist unstrittig!
Kohle kann höchstens als Übergangsenergieträger greifen, aber auch hier darf es zu keinem weiteren Bau mehr von Kohlekraft werken kommen. Viel mehr muss in regenerative Energien investiert werden, nur durch sie können wir eine wirkliche Wende im Klimawandel schaffen. Die Kraft -Wärme-Kopplung muss weiter ausgebaut werden und es muss ein Wandel von der zentralistischen Energieerzeugung und Wärmeverschwendung hin zu einer dezentralen Energieerzeugung mit Nutzung und Weiterleitung von Wärme durch ein modernes, verlustgeringes Wärmeleitnetz stattfinden. Dies stellt eine gute Gelegenheit für die kommunalen Stadtwerke dar, offensiv in den Energiewettbewerb gegen die vier Energieriesen einzusteigen und sich langfristig zu behaupten. Aber auch die Verkehrssysteme sind zu erneuern und effektiver auszubauen, gerade auch im ÖPNV, wenn er einer echte Alternative zum Auto darstellen soll. Wä lder, Böden und Meeressysteme müssen weiter geschützt werden, wenn wir unsere Artenvielfalt behalten wollen. Eine weitere zentrale Herausforderung stelle die Sicherung der Wasserversorgung für alle Menschen dar. Auf keinen Fall darf man diesen Markt privatisieren, ist doch das Wasser eines unserer zentralsten Lebensmittel. In all diesen Sektoren muss der Staat subventionierend und sanktionierend eingreifen. Aber auch die Wirtschaft ist gefordert, schon im eigenen Interesse die Energieeffizienz zu steigern u nd weitere Innovationen zu entwickeln.
Haushalte als EnergieproduzentInnen
Wir wollen das Haushalte in Zukunft stärker selbst zu EnergieproduzentInnen werden. Strom der beispielsweise mittels Solaranlagen, Wasserkraft oder Brennstoffzellen gewonnen wird, und nicht zum direkten Verbrauch bestimmt ist, wird ins Stromnetz eingespeist. Von der Vergütung profitieren die Haushalte. Hier müssen öffentliche Förderprogramme ausgeweitet werden. Auch wenn man in einer Mietgemeinschaft wohnt und vielleicht nicht die Möglichkeit zur Selbstinstallation hat, muss man die Möglichkeit haben, sich an Solaranlagen zu können. Modellprojekte – gerade auch in Rheinland-Pfalz weisen hier den Weg.
Wollen wir solche Wege gehen – und unsere Energieerzeugung entsprechend stärker dezentralisieren – benötigen wir Netze, die diese Schritte auch erlauben und realisierbar machen. Monopolistische Strukturen profitmaximierender Großunternehmen stehen dieser Idee stark entgegen. Stadtwerke in kommunaler TrägerInnenschaft, mittels der demokratische Kontroll- und Einflussnahme möglich ist, ist hierzu erforderlich. Auch von diesem Gesichtspunkt aus, lohnt es sich entschieden gegen die weitergehende Privatisierung dieser Instrumente öffentlicher Daseinsvorsorge einzutreten. Mobilität der Massen
Mobilität ist heute ein Grundbedürfnis über deren Bereitstellung sich die Wenigsten intensive Gedanken machen. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn Benzinpreise neue Höhenflüge antreten oder die Fahrkartenpreise der Bahn immer weiter steigen. Es bleibt aber bei einer singulären Kritik – den weiteren Denkschritt, was den passiert, wenn fossile Energiequellen letztlich erschöpft sind, unternehmen die wenigsten. Wie organisieren wir neue Formen der individuellen Massenmobilität, wenn Benzin zum Luxusgut geworden ist und sich Autos mit klassischem Verbrennungsmotor nur noch die Superreichen leisten können. Also wenn das Automobil in die Anfangszeit seiner Geschichte zurückgeworfen wird. An wasserstoffgetriebenen Mobilitätsalternativen werden wir da nicht vorbeikommen. Daneben wird eine massive Ausweitung des ÖPNV und Fernverkehrs zwingend notwendig sein. Das setzte nicht zuletzt ein stückweit einen Bewusstseinswandel bei den Menschen voraus, den man von Seiten der Politik befördern muss. Gerade aber in ländlichen Regionen ist die Ausweitung des ÖPNV nicht ohne weiteres, als flächendeckendes und leistungsfähiges Angebot leistbar. Hier wird auch in Zukunft die individuelle Mobilität die zentrale Rolle spielen. Diese kann dann aber nicht mehr erdölgebunden sein. Wasserstoff ist jedoch nur ein Energieträger, deshalb sollte dieser nur aus regenerativen Energien produziert werden.
Umweltschutz als Produktivitätsmotor
Natürlich wurde im Bereich des Umweltschutzes vieles erreicht – neue Technologien wurden nicht mehr nur aus der Notwendigkeit der Produktivitätssteigerung heraus entwickelt – sondern aus der Notwendigkeit heraus weniger Emission zu verursachen oder Ressourcen zu vergeuden. Diesen Innovationsschub hat aber nicht der Markt bewirkt – dem ja in ökonomischen Theorien der reinen Lehre die absolute Ressourceneffizienz unterstellt wird. Sondern diese Entwicklung hat stattgefunden, weil sie gesellschaftlich erwünscht war und der Staat regulierend eingegriffen hat. Besonders in städtischen Gebieten sollt e das günstigste und umweltschonendste aller Verkehrsmittel – das Fahrrad – wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen gerufen werden. Über 80% aller Haushalte in Deutschland verfügen über mindestens ein Fahrrad. Allein deren Nutzung im Alltag muss stärke r gefördert werden (z.B. durch finanzielle Anreize, oder mehr Öffentlichkeitsarbeit). Das staatliche Agieren im Bereich des Umweltschutzes ist ohne Alternative Umweltstandards zu setzen hat also mehre Vorteile zugleich. Es werden Ressourcen geschont, Emissionen verringert und die Entwicklungen neuer Technologien befördert. Es macht also Sinn Regelungen an der effektivsten, besten Alternative festzumachen, so dass andere Produzenten gezwungen sind, diese hohen Standards zu erreichen. Der Top Runner Ansatz ist ein solches Beispiel. Leider machen Wettbewerbsregelungen der Europäischen Union diesen Ansatz unmöglich. Hier wird aber Wettbewerb um die umweltgerechtesten Produktionsweisen verhindert – eine Überprüfung und Revidierung der Wettbewerbsrichtlinien in diesem Bereich ist dringend erforderlich.
Sozialer Ausgleich
Die Kehrseite dieser Entwicklung kann aber auch darin bestehen, dass nicht mehr alle Menschen Zugang zu diesem neuen Technologien finden. Die umweltfreundlichsten Geräte, Maschinen oder Automobile sind leider nicht immer die günstigsten und für viele Menschen nicht bezahlbar. Oftmals sind noch alte, ineffiziente und Energie verschwendende (Haushalts-) Geräte weit verbreitet. Neuanschaffungen werden nicht getätigt, wenn es bessere Alternati ven gäbe, sondern nur, wenn das Altgerät eben unbrauchbar wird. Bei Neuanschaffungen wird dann auch – klar aus Kostengründen – nicht das energiesparendste Gerät gekauft. Hier muss die öffentliche Hand Haushalte mit geringem Einkommen durch steuerliche Erleichterungen beim Kauf von besonders energieeffizienten Geräten, unterstützen. Denkbar wäre ein Geltendmachen von Käufen von „Großgeräten“ mit einem Kaufpreis über 500 Euro bei der Einkommenssteuererklärung, wenn ein entsprechender Nachweis über den Kauf eines modernen Gerätes erbracht werden kann. So würde ein Teil der beim Kauf gezahlten Mehrwertsteuer zurück an die einkommensschwachen Haushalte fließen. Um Missbrauch zu vermeiden kann ein Maximalbetrag bis zu der eine steuerliche Anrechung stattfinden ka nn eingezogen werden. Dies ist ein wirksames Instrument um die Belastung mit in weiten Teilen regressiv wirkenden indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer für GeringverdienerInnen zu lindern.
Negativbeispiele
Vergleicht man die Auswirkungen aktueller ökologischer Problemstellungen in einkommensschwachen und einkommensstarken Haushalten, kommt man zu erschreckenden Schlüssen: Einkommensschwache Haushalte verursachen zwar am wenigsten Umweltbelastungen, sind aber sowohl von Umweltbelastungen als auch von Umweltschutzkosten proportional am stärksten betroffen. Letzteres hängt vor allem damit zusammen, dass umweltverträgliche Güter, insbesondere für NiedrigverdienerInnen, oft zu teuer sind, aber auch Lenkungssteuern, wie z.B. die Ökosteuer nicht grundsät zlich sozial konzipiert sind.
Davon abgesehen, dass Privathaushalte generell durch die Ökosteuer stärker belastet sind als Unternehmen, werden innerhalb dieser Gruppe Einkommensschwache noch einmal stärker belastet als Einkommensstarke. Dies wird zum Bei spiel deutlich wenn man die Belastung durch die Ökosteuer mit der Entlastung durch die Reduktion des Rentenversicherungsbeitrags verrechnet. Hier spüren Geringverdiener durchschnittlich einen Nettoeffekt von über -0,75%, während dieser bei Besserverdienern bei nur -0,13% liegt. Ein anderes Beispiel, für die überproportionale Betroffenheit der GeringverdienerInnen, ist die Kürzung der Pendlerpauschale, die 2007 in Kraft trat, die vor allem haushaltspolitisch und nicht umweltpolitisch motiviert war. Seitdem gibt es für die ersten 20 km der Pendlerstrecke keine finanzielle Aufwendung mehr. Zwar kritisieren Umweltorganisationen richtigerweise, dass die Entfernungspauschale das Auseinanderfallen von Wohn – und Arbeitsstätte fördere, jedoch gibt es gerade für Ein kommensschwache, die oft sowieso in einem gewissen Maße an Mobilitätsarmut leiden, wenig Ausweichmöglichkeiten, die höheren Kosten zu tragen.
Wir fordern Fördermaßnahmen, die Umweltschutz sozialverträglich machen
Um Umweltschutz sozialverträglich zu ges talten, ist es notwendig, Fördermaßnahmen einzuleiten, die es Einkommensschwachen erleichtert, trotz ihres geringeren Einkommens umweltbewusst zu leben.
Ein anderes Modell, welches die Sozialverträglichkeit von Umweltschutz sichert, ist die Einführung eines Sozialtarifs bzgl. der Stromkosten. Herkömmliche Tarife sind normalerweise so angelegt, dass der Durchschnittspreis für Strom bei erhöhtem Verbrauch sogar noch sinkt. Für Einkommensschwache Haushalte muss, ähnlich wie beim Telefonanschluss, eine Vergünstigung der Bereitstellungskosten gesetzlich erreicht werden. Zudem dürfen Tarife nicht mengendegressiv ausgestaltet sein – Verschwendung darf nicht noch belohnt werden.
Ja zur Effizienzrevolution!
Wir brauchen eine Effizienzoffensive! Zahlenbeispi ele verdeutlichen die große Wirkung, die kleine Umstellungen unserer Lebensgewohnheiten mit sich bringen können. Stattet man zum Beispiel alle 4-Personen-Haushalte in Deutschland mit den marktbesten Geräten aus, so könnte man 7 Atomkraftwerke einsparen. Deutsche, die ihre Geräte auf Standby lassen, brauchen dafür zusammen die Leistung eines Atomskraftwerks. Effiziente Heizungsanlagen senken Heizkosten und damit natürlich auch den Verbrauch um bis zu 90%.
Sanktionieren!
Effizientere Nutzung bei fortschrei tender Technik ist natürlich langfristig gesehen die günstigere, kurzfristig jedoch allerdings oft die deutlich teurere Alternative zur herkömmlichen Technologie und bleibt so Privathaushalten aber auch Unternehmen ohne ausreichende finanzielle Grundlagen versperrt. Um diesen Gruppen die den Zugang zu diesen Technologien zu ermöglichen und ihren Einsatz für den Umweltschutz zu würdigen, bedarf es also einem staatlichen Subventionierungssystem, dass den Zugang zu jedweden umweltfreundlichen Maßnahmen eines/r jeden sicherstellt. Gleichzeitig muss einer fortschreitenden Vergeudung wertvoller Ressourcen und der damit einhergehende Zerstörung unserer Umwelt Einhalt geboten werden, indem die Nutzung ineffizienter Systeme und Technologien sanktioniert wird.
Wenn wir unsere Gesellschaft ökologischer und energieeffizienter gestalten wollen, müssen wir bei den Haushalten ansetzen. Hier muss eine Effizienzoffensive gefahren werden. Die Gesamtheit der Haushalte ist, neben dem Verkehr und der Industrie, einer der größten Emissionsemittenten. Hier sind die höchsten Einsparpotentiale zu erzielen. Elektrogeräte sind dabei nur ein kleiner Teil. Die Kleinfeueranlagen – sprich traditionelle Heizungsanlagen, die mit Öl oder Gas betrieben werden, spielen hier eine ungleich bedeutendere Rolle. Hier müssen Programme, wie das Hunderttausend Dächer Programm zur Förderung von Solarenergie, mit größerem Umfang aufgelegt werden, um diese Anlagen durch neue, modere zu ersetzen. Eine wichtige Rolle spielen hier die Nutzung von Erdwärme mit Wärmepumpen und auch Wasserstoff.
