2025: Arbeit statt Ausgrenzung – Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete erleichtern

Antragsteller*in

Kaiserslautern

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Antragstext

Die Jusos fordern:

1.  Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland. Dieses Recht
   muss eingebettet sein in ein ganzheitliches Integrationskonzept:
   – Sprachkurse ab Ankunft,
   – rechtlicher Zugang zu Aus- und Weiterbildungen,
   – Anerkennung von Qualifikationen,
   – und unabhängige Beratung

   Arbeit darf nicht als Ersatz für Asylrecht fungieren, sondern muss Teil eines
   solidarischen Integrationsmodells sein. Die kapitalistische Verwertungslogik,
   also die Einteilung in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Geflüchtete lehnen wir
   ab. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht – ohne Wenn und Aber. Das heißt,
   das Recht auf Asyl gilt gleichermaßen für Geflüchtete, die z.B. aufgrund
   persönlicher und fluchtbedingter Traumata nicht sofort arbeiten können wie für
   die, die gerne ab Tag 1 ihres Aufenthalts in Deutschland arbeiten möchten.
   Arbeit stellt eine wichtige Säule der Integration dar, ist aber keine Bedingung
   für Asyl.

2. Abschaffung der bisherigen Wartefrist von drei Monaten und der Pflicht zur
    Zustimmung durch BAMF und Bundesagentur für Arbeit vor Aufnahme einer
    Beschäftigung.
3.  Statt eines grundsätzlichen Arbeitsverbots soll bei konkreten Anhaltspunkten
    eine nachträgliche Überprüfung und gegebenenfalls ein Entzug der
    Arbeitserlaubnis möglich sein.

Begründung

Der gesellschaftliche Diskurs über Migration wird derzeit stark von rassistischen und pauschalisierenden Aussagen bestimmt. Statt menschenverachtender Abschottungspolitik fordern wir Jusos eine humane Asylpolitik, die Integration fördert und auf Solidarität setzt. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für gelingende Integration: Sie erleichtert das Erlernen der Sprache, schafft soziale Kontakte und ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Trotz einzelner Fortschritte – etwa durch SPD-geführte Initiativen zum Abbau bürokratischer Hürden – bleiben für Asylsuchende und Geduldete große Barrieren bestehen. Besonders die Wartefrist und das komplexe Genehmigungsverfahren behindern nicht nur die persönliche Entwicklung der Betroffenen, sondern auch den Beitrag, den sie zur Gesellschaft und zur dringend benötigten Fachkräftesicherung leisten könnten.

Wir setzen uns daher für eine pragmatische und humane Regelung ein: Statt pauschalem Arbeitsverbot braucht es eine pauschale Arbeitserlaubnis – mit der Möglichkeit des Einzelfallentzugs bei konkreten Gefährdungen. So stärken wir Integration, geben Menschen eine Perspektive und setzen ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.