Antragsteller*in
Landesvorstand
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Antragstext
Wir Jusos Rheinland-Pfalz sind sozialistisch, internationalistisch, feministisch und
ökologisch. Unsere Arbeit beruht auf den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität. Diese Werte sind für uns Leitlinien in unserer politischen Arbeit –
innerhalb und außerhalb des Verbandes. Wir möchten uns mit unserer Arbeit stets für
die Idee einer freiheitlichen, demokratisch-sozialistischen Gesellschaft einsetzen,
in der ausbeuterischer Kapitalismus überwunden wurde und die Wirtschaft
demokratisiert ist.
Das Miteinander im Verband ist das, was uns ausmacht und auszeichnet. Wir Jusos
Rheinland-Pfalz schreiben Zusammenhalt groß, es ist egal wen man liebt, woran man
glaubt oder woher man kommt – bei uns hat jede*r ihren und seinen Platz. Egal wie
schwierig eine Situation auch manchmal erscheinen mag, wir arbeiten gemeinsam und auf
Augenhöhe an Lösungen und Ideen für unsere Vorstellung einer besseren Gesellschaft.
Wir unterstützen uns gegenseitig, sind füreinander da und lösen Konflikte
konstruktiv, solidarisch und respektvoll. In einer Gesellschaft, die immer mehr
Anzeichen einer Entsolidarisierung zeigt, soll unser Verband ein Leuchtturm der
Solidarität sein.
Die politische Großwetterlage ist rau. Die Ampelregierung ist gescheitert – nicht
allein an ihren Widersprüchen, sondern an der fehlenden Kraft, den versprochenen
Fortschritt wirklich zu liefern. Was einst als “Fortschrittskoalition” angetreten
war, endete in Stillstand, Verzagtheit und einem neoliberalen Sparhaushalt, der
unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt hat. Sozialabbau statt Zeitenwende, Symbolpolitik
statt Klimaschutz, und eine SPD, die lieber moderiert als gestaltet. Und so kam es,
wie es kommen musste: Die Bundestagswahl 2025 war für die SPD ein Desaster, und zwar
eines mit Ansage. Es ist die Konsequenz einer Politik, die sich zu oft dem kleinsten
gemeinsamen Nenner verschrieben hat, statt Konflikte auszutragen, Haltung zu zeigen
und die soziale Frage ins Zentrum zu rücken. Eine Sozialdemokratie ohne erkennbare
soziale Handschrift und ohne klare Erzählung verliert den Rückhalt in der
Gesellschaft. Während bundesweit die SPD an Profil und Vertrauen verliert, stehen wir
Jusos vor der Frage: Was heißt Erneuerung – und wohin geht der Weg?
Wir Jusos Rheinland-Pfalz haben darauf eine Antwort. Unsere Erneuerung beginnt nicht
im Hinterzimmer, sondern im Verband, auf der Straße und in den konkreten politischen
Kämpfen vor Ort. Wir machen Politik nicht für Umfragewerte, sondern für Gerechtigkeit
und immer mit dem Anspruch, Dinge nicht nur zu verändern, sondern zu verbessern.
Deshalb verstehen wir diesen Leitantrag – unser Arbeitsprogramm für die kommenden
zwei Jahre – als politischen Kompass in schwierigen Zeiten und als Ausdruck unseres
Anspruchs, ein lebendiger, kämpferischer und solidarischer Verband zu sein und zu
bleiben.
Wir blicken dabei auch mit Verantwortung auf das Land, in dem wir leben. Rheinland-
Pfalz ist nicht Berlin. Hier hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen,
dass sozialdemokratische Politik gestalten kann – und nicht nur verwaltet. Doch diese
Erfolge sind kein Selbstläufer und wir dürfen uns nicht der Selbstzufriedenheit
hingeben. Auch in Rheinland-Pfalz braucht es eine linke, junge Stimme, die
unermüdlich Druck macht, neue Impulse setzt und die Partei herausfordert, über sich
hinauszuwachsen. Als Jusos wollen wir Motor, Korrektiv und Impulsgeberin für die
Landespartei sein. Unser Ziel ist klar: Auch 2026 soll die SPD stärkste Kraft in
Rheinland-Pfalz bleiben – als Partei, die zuhört, die Vertrauen schafft und
Veränderungen wagt.
Dieser Leitantrag ist unser Kompass für die nächsten zwei Jahre. Er ist Einladung und
Anspruch zugleich: an alle, die nicht nur zusehen, sondern mitgestalten wollen. Für
alle, die wie wir überzeugt sind, dass es einen Unterschied macht, ob Jusos sich
einmischen – in den Parlamenten, auf der Straße, in der Partei. Und für alle, die
spüren: Es muss sich etwas ändern.
Die nächsten Kämpfe sind entscheidend – für unseren Verband, für unser Land, für eine
gerechtere Zukunft.
Unsere politischen Schwerpunkte – auf den Inhalt kommt es
an!
Landtagswahlen 2026
Als Jusos Rheinland-Pfalz haben wir selbstverständlich den Anspruch, dass unser
Bundesland auch nach der kommenden Landtagswahl sozialdemokratisch regiert wird.
Rheinland-Pfalz muss rot bleiben – nicht aus Gewohnheit, sondern weil wir überzeugt
sind, dass es das Beste für die Gesellschaft ist. Es braucht eine starke SPD, damit
wir weiterhin progressive Forderungen auf Landesebene einbringen und umsetzen können.
Wir sehen uns nicht als Beiwerk im Wahlkampf, sondern als aktiven Teil davon. Wir
stellen junge Perspektiven in den Mittelpunkt. Unser Ziel ist es, nicht nur zur
Mobilisierung beizutragen, sondern den Wahlkampf inhaltlich, personell und
strategisch nach unseren Vorstellungen mitzugestalten. Denn junge Menschen müssen
nicht nur gehört, sondern auch gewählt werden.
Deshalb ist es ein zentrales Anliegen für uns, Juso-Kandidat*innen gezielt zu
unterstützen, ob durch gemeinsame Aktionen, Juso-Merch oder Social Media.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Juso-Kandidierende auf aussichtsreiche
Listenplätze gesetzt werden. Denn wer junge Menschen erreichen will, muss auch junge
Menschen im Landtag haben.
Wir kämpfen bereits jetzt dafür, dass sich unsere Inhalte im Wahlprogramm der SPD
wiederfinden und später auch im Koalitionsvertrag verankert werden. Als thematische
Richtlinien haben wir gemeinsam mit euch unser Juso-Wahlprogramm erarbeitet, welches
auch die Kandidierenden bei ihrer Themensetzung entlasten und unterstützen soll.
Sichtbarkeit, egal ob auf der Straße oder im Netz: Wir wollen eine moderne, kreative
und jugendorientierte Wahlkampagne mit eigenem Juso-Merch, klaren Botschaften und
Formaten führen, die junge Menschen wirklich erreichen. Dabei zählt es, so
niedrigschwellig wie möglich anzusetzen. Etwa mit Aktionen im Dönerladen, in Kneipen,
in der Fußgängerzone, in den sozialen Medien und natürlich auch mit dem klassischen
bewährten Haustürwahlkampf.
Wir setzen auf Agieren statt Reagieren. In unserer Kommunikation lassen wir uns nicht
von rechten Narrativen treiben. Wir wollen eine Zukunft erzählen, auf die man sich
freuen kann. Eine Zukunft mit progressiven sozialdemokratischen Werten, für die es
sich lohnt zu kämpfen. Eine Zukunft, in der junge Perspektiven und unsere Forderungen
ihren festen Platz haben und nicht mit leeren Phrasen abgetan werden.
Wir wollen jungen Menschen mit unserer Kampagne das Gefühl vermitteln, dass sie den
Krisen dieser Welt nicht hilflos ausgeliefert sind. Die Ursachen von Armut,
Ausbeutung und Zukunftsängsten sind politisch und gesellschaftlich gemacht und können
genauso auch verändert werden. Durch eigenes Engagement und gemeinschaftliche
Organisation wollen wir zeigen, dass Veränderung möglich ist.
Unser Fokus liegt dabei auch auf jungen Nichtwähler*innen und Erstwähler*innen, die
sich selbst als unpolitisch wahrnehmen. Wir wollen ihnen zeigen, dass ihre Stimme
zählt und dass eine starke, kämpferische Sozialdemokratie ihre Interessen vertritt.
Eine klare, linke Kampagne kann genau das schaffen.
Unsere Ziele:
- Aktive Unterstützung von Juso-Kandidat*innen im Wahlkampf durch Aktionen, Social
Media und Juso-Merch - Wie im Kommunal- und Europawahlkampf 2024 werden wir den Unterbezirken wieder
Vorlagen über Canva zur Verfügung stellen - Verankerung unserer Inhalte im SPD-Wahlprogramm und später im Koalitionsvertrag
- Umsetzung einer jugendorientierten Wahlkampagne mit klarer Ansprache und
niedrigschwelligen Aktionen - Eine progressiv linke Kommunikation, die ein Bild von einer positiven Zukunft
zeichnet, die auf sozialdemokratischen Werten beruht
Soziale Gerechtigkeit & Verteilungsgerechtigkeit
Als Jungsozialist*innen setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der alle
Menschen gleichberechtigt in Freiheit mit- und nebeneinander leben können. Dafür
müssen wir den Kapitalismus überwinden. Als erstrebenswerte Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung bekennen wir uns zum demokratischen Sozialismus.
Bis wir dies erreicht haben, ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, faire
Löhne und soziale Gerechtigkeit unsere DNA. Jegliche Vermögenswerte, sei es Bargeld,
Wohneigentum oder Anteile an Unternehmen, dürfen sich nicht bei Wenigen stapeln,
sondern müssen fair in der Gesellschaft verteilt sein. Nicht zuletzt die
Privatisierung sozialer Plattformen bestätigt uns, dass Geld Macht und Einfluss ist
und eine ungleiche und ungerechte Verteilung dessen eine Bedrohung für unsere
Demokratie darstellt.
15,4 % der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz gelten als armutsgefährdet. Besonders
betroffen sind Rentner*innen, Frauen und Kinder und Jugendliche. Mehr als jedes
fünfte Kind in Rheinland-Pfalz gilt als armutsgefährdet. Für ein seit über 30 Jahren
sozialdemokratisch geführtes Bundesland sind diese Zahlen ein Armutszeugnis. Aus
Armut resultiert weniger gesellschaftliche Teilhabe, daraus Politikverdrossenheit und
Feindbilder. Nicht zuletzt, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, müssen wir an
diese Orte und den Austausch mit den betroffenen Menschen, Vereinen und Initiativen
pflegen.
Deutschlandweit hat Rheinland-Pfalz auch die höchste Minijob-Quote. 13% aller
Beschäftigten haben einen Minijob im Haupterwerb. Insbesondere für FINTA stellen
diese eine Armutsfalle dar, weil sie nicht oder nur wenig in die Rentenversicherung
einzahlen. Wir fordern, dass Minijobs in ihrer jetzigen Form abgeschafft bzw. zu
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen reformiert werden.
Auch der Gender Pay Gap, der in RLP 2024 unbereinigt bei 14 % lag, muss am besten
komplett verschwinden. Dazu braucht es neben einem höheren Mindestlohn bessere Löhne,
mehr Tarifbindung und ein starkes Landestariftreuegesetz.
Nicht zuletzt setzen wir uns auf Bundesebene seit langem und weiterhin für die
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine gerechtere Erbschafts- und
gestaffelte Einkommenssteuer ein. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wird seit
Jahren immer ungerechter und stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Unabhängig vom Einkommen müssen alle Menschen Zugang zu guter Gesundheits- und
Pflegeversorgung haben. Auch müssen Maßnahmen wie das Deutschlandticket, ermäßigte
Kulturpässe und viel mehr fortgeführt werden. Der soziale Wohnungsbau steht seit
jeher im Fokus unserer Landesregierung, es gibt unzählige Förderprogramme, und wir
setzen uns dafür ein, dass das fortgeführt und übersichtlicher wird. Auch hier wollen
wir Aufklärungsarbeit leisten.
Unsere Ziele:
- Austausch mit von Armut betroffenen Menschen, Vereinen und Initiativen
- Mitarbeit an den Beschlusslagen auf Bundesebene
- unabhängig von ihren finanziellen Mitteln allen in unserem Verband die gleichen
Möglichkeiten einräumen
Antifaschismus, Antirassismus & Demokratie
Wir Jusos Rheinland-Pfalz haben eine klare, unerschütterliche antifaschistische und
antirassistische Grundhaltung. Für uns ist klar: Der Rechtsextremismus ist in all
seinen Erscheinungsformen die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Er zeigt sich
in Worten, Taten, Netzwerken, Parteien und Strukturen. Wir bekämpfen ihn mit aller
Entschlossenheit – auf der Straße, in den Parlamenten und in der Gesellschaft.
Die AfD ist keine normale oder demokratische Partei. Sie ist der parlamentarische Arm
des Rechtsextremismus und steht damit der demokratischen Grundordnung grundsätzlich
entgegen. Ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung, rechtsextremen Gruppierungen
und ihre Hetze gegen Minderheiten zeigen, dass diese Partei eine Gefahr für unsere
freiheitliche Gesellschaft ist. Wir Jusos fordern deshalb die Einleitung eines
Verbotsverfahrens gegen die AfD. Wir teilen uns mit Faschist*innen keine Bühne bei
Veranstaltungen und fordern dies auch von der SPD.
Rechte Gruppen versuchen, in Rheinland-Pfalz Angst und Hass zu säen. Wir stellen uns
dem entgegen: durch Demonstrationen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher
Initiativen und Bildungsarbeit. Kommunen müssen antifaschistischen Protest
erleichtern und nicht behindern. Zentrale Instrumente dabei sind für uns
Demotrainings, Aufklärung und enge, auch überparteiliche Bündnisse mit Initiativen
gegen Rechtsextremismus. Die vorhandenen Strukturen und Gruppierungen gegen Rechts
brauchen eine sichere Finanzierung und Unterstützung.
Wir erkennen die gezielte Strategie der „Neuen Rechten“, gesellschaftliche Debatten
nach rechts zu verschieben und den vorpolitischen Raum zu erobern. Auch in Rheinland-
Pfalz finden immer wieder rechte Aufmärsche, Rechtsrockkonzerte und andere
rechtextreme Veranstaltungen statt. Wir treten der Raumeinnahme durch Rechte klar
entgegen und wollen dem Faschismus durch politische Bildung, sichtbaren Widerspruch
und konsequente Demokratiearbeit entgegentreten, insbesondere auch in ländlichen
Räumen. Völkischer Landnahme, illegalen rechten Schulen und Siedlungsprojekten
begegnen wir mit deutlichem und sichtbarem Widerstand.
Die Bedrohung durch rechte Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ist
real. Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen mit Ermittlungsbefugnissen,
verpflichtende Schulungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratieförderung in
allen Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig streben wir einen kritischen Dialog mit der
jungen DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, um demokratische Polizeikultur zu
stärken.
In Rheinland-Pfalz wurden und werden rechtsextreme Morde und Angriffe bislang nicht
offiziell als solche anerkannt. Das muss sich ändern. Die Taten in Koblenz,
Kaiserslautern, Hachenburg und Bad Breisig müssen anerkannt und als das benannt
werden, was sie sind: rechte Gewaltverbrechen. Eine unabhängige Kommission soll diese
Aufarbeitung leisten. Die offizielle Statistik muss angepasst werden und den Opfern
der Respekt erwiesen werden, den sie verdienen.
Antifaschismus bedeutet für uns auch: mit der Zeit gehen. Digitale Zivilcourage,
politische Bildung gegen Populismus und diskriminierungsfreie Verwaltung sind moderne
Werkzeuge im Kampf gegen rechts. Wir wollen Demokratieförderung an Schulen, in
sozialen Medien und auf kommunaler Ebene stärken. Gleichzeitig fordern wir
europäische Solidarität gegen den erstarkenden Faschismus – auch international.
Antirassismus ist für uns kein symbolischer Zusatz zu unserem Verständnis von
Antifaschismus, sondern muss gelebte politische Praxis sein – im Verband, in der SPD,
in der Gesellschaft. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Rassismus durchzieht
unsere Institutionen, Alltagserfahrungen und unsere Sprache. Deshalb muss
antifaschistische Arbeit den strukturellen und alltäglichen Rassismus sichtbar
machen, benennen und bekämpfen. Wir Jusos verstehen uns als Verband, in dem
Betroffene gehört werden und solidarische Strukturen finden. Wir bauen unsere Arbeit
zu interner Sensibilisierung, Vernetzung, und Empowerment weiter aus – durch
Bildungsangebote, der kritischen Reflektion des eigenen Weißseins, Bündnisarbeit und
die aktive Teilhabe und Repräsentation von BIPoC. Unser Ziel ist klar: In unserem
Verband zeigen wir Rassismus die rote Karte. In der Gesellschaft kämpfen wir dafür,
dass diskriminierende und ausgrenzende Strukturen hinterfragt und durchbrochen
werden, und stehen für ein tolerantes und wertschätzendes Miteinander ein.
In einer wehrhaften Demokratie müssen Antifaschismus und Antirassismus
selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Wertekanons sein. Es ist keine
Randerscheinung, nicht „Extremismus von links“, sondern Ausdruck unserer
Verantwortung aus der Geschichte und für unsere Zivilgesellschaft. Eine Gesellschaft,
die sich ihrer demokratischen Grundlagen sicher ist, stellt sich dem Faschismus aktiv
entgegen, in Wort, Tat und Struktur. Antifaschistische Arbeit gehört raus aus der
Schmuddelecke und rein ins Zentrum politischer Debatte, staatlicher Förderung und
zivilgesellschaftlicher Anerkennung.
Wir wissen: Antifa bleibt Handarbeit. Deshalb bauen wir unsere antifaschistische
Praxis im Verband weiter aus – mit Bildung, Protest und praktischer Solidarität.
Kein ruhiges Hinterland. Kein Raum für Faschismus. Keine Stimme der AfD.
Unsere Ziele:
- Antifaschistische und Antirassistische Bildungsarbeit im Verband weiterhin
stärken - Sichtbarkeit in der Fläche: Wir zeigen klare Kante, auf der Straße und im Netz
- Wir wollen als Verband ein sicherer Raum besonders für diejenigen sein, die
durch rechte Ideologie bedroht sind. Dazu gehört auch ein Ausbau der
Vernetzungsstrukturen
Bildung
Bildung ist der Kern des uns allen bekannten Aufstiegsversprechens. Leider hängt der
Bildungsweg der Kinder in Deutschland massiv vom Bildungsgrad der Eltern ab. Dabei
darf nicht nur ein Studium der Weg zum sozialen Aufstieg sein, auch durch eine
Ausbildung muss der soziale Aufstieg gelingen können. Frühkindliche Bildung in Kitas
spielt dabei eine zentrale Rolle und muss für alle Kinder zugänglich sein. Wir
möchten uns gegen Bildungsungerechtigkeit und für echte Chancengleichheit stark
machen. Hierfür werden wir uns gegenüber der Landesregierung und der SPD RLP
einsetzen.
Zentrale Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem ist für uns
die Lehrmittelfreiheit – und zwar ohne bürokratische Hürden für Schüler*innen und
ihre Familien. Wir stellen uns eine Schule vor, in der alle Kinder und Jugendlichen
unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern auf moderne Lernmittel, digitale Geräte und
zeitgemäße Inhalte zugreifen können. Besonders jene, die sich solche Dinge sonst
nicht leisten könnten, müssen hier gezielt unterstützt werden.
Wir wollen Schulen und Berufsbildende Schulen (BBSen) zu Orten machen, an denen
Lernen in einer modernen, barrierefreien und nachhaltigen Umgebung möglich ist. Dazu
braucht es gezielte Investitionen des Landes in Sanierung, Digitalisierung und
Ausstattung – damit alle jungen Menschen überall in Rheinland-Pfalz von den gleichen
guten Bedingungen profitieren können.
Unsere Vision ist ein diskriminierungsfreies Lernumfeld, das Vielfalt fördert und
allen Sicherheit gibt. Darum setzen wir uns für umfassende Aufklärung ein. Demnach
wollen wir uns kritisch mit bestehenden Projekten auseinandersetzen und
gegebenenfalls Änderungen anstreben.
Durch gesellschaftlichen und politischen Druck, auch durch Schüler*innen und
Initiativen von Lehrer*innen, ist das Thema Mentale Gesundheit mehr in die
Öffentlichkeit gerückt worden. Das ist auch gut so! Wir möchten hier auch weiterhin
treibend sein und die weitere Entstigmatisierung des Themas voranbringen. Denn der
Leistungsdruck in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen und belastet junge Menschen
von der Grundschule an. Deshalb fordern wir eine bessere psychologische Betreuung für
Schüler*innen und die Entwicklung von Schulen zu echten Safe Spaces. Dabei brauchen
auch Lehrkräfte – insbesondere angehende – mehr Unterstützung. Viele von ihnen stehen
unter extremem Druck und scheuen sich, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Wir bleiben weiterhin im engen Austausch mit der Landesschüler*innenvertretung und
setzen uns gemeinsam mit Juso-Hochschulgruppen für eine starke Stimme der Lernenden
und Studierenden ein.
Unsere Ziele:
- Wir treiben die Bildungsgerechtigkeit voran — von der Kita bis zur Hochschule
- Wir setzen uns für die Modernisierung aller Bildungsinstitutionen ein
- Wir machen uns stark für psychische Gesundheit und echte Schutzräume an Schulen
Hitze, Hochwasser, Habgier – und jetzt? Unsere Antwort auf die
Klimakrise
Klimaschutz ist keine abstrakte Zukunftsaufgabe, sondern eine knallharte
Gegenwartsfrage. Und die ist sozialpolitisch aufgeladen, denn die Klimakrise trifft
uns zwar nicht alle gleich, aber sie trifft uns alle. Während Konzerne weiter
Rekordgewinne einfahren, zahlen vor allem junge, arme und marginalisierte Menschen
den Preis einer versäumten oder schleppenden Transformation. Wir sagen klar: Das
lassen wir nicht durchgehen!
Wir Jusos Rheinland-Pfalz begreifen Klimaschutz nicht als die moralische Pflicht
einzelner Individuen, sondern als strukturelle Gerechtigkeitsfrage. Ohne Klimaschutz
gibt es keine soziale Gerechtigkeit, deshalb ist der Kampf gegen die Klimakrise für
uns auch ein sozialistischer Kampf: Er betrifft Verteilungsfragen, Machtverhältnisse
und Systemgrenzen – und er braucht endlich politischen Mut statt grüngewaschener
Symbolpolitik. Für uns steht außer Frage, dass die Lebensgrundlage von Mensch, Flora
und Fauna durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen massiv gefährdet ist. Für uns
ist es elementar bei jeder Klimaschutzmaßnahme nach der sozialen Gerechtigkeit zu
schauen, dabei spielen wir Klimaschutz und die soziale Frage nie gegeneinander aus.
Klimaschutz darf nicht zur Luxusfrage werden.
Rheinland-Pfalz soll spätestens 2035 klimaneutral sein. Deshalb stehen wir ein für
eine sozial-ökologische Wende, die ihren Namen verdient – gerecht, sozial und konkret
vor Ort.
In unserem Programm “Rheinland-Pfalz setzt auf Rot!” zur Landtagswahl 2026 machen wir
klar: Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Vorreiter beim sozial gerechten
Klimaschutz wird. Das heißt: Energiewende in Bürger*innenhand, Photovoltaik auf jedes
öffentliche Dach, Entsiegelung in den Ballungsräumen, Wärmewende mit kommunaler
Steuerung und gezielte Unterstützung für Haushalte mit wenig Einkommen. Darum setzen
wir uns unter anderem für die Ausweitung des Programms KIPKI (Kommunales
Investitionsprogramm Klimaschutz & Innovation) ein, die Bemessung des Finanzvolumens
sollte jedoch über die reine Einwohner*innenzahl hinausgehen. Nur so kann die
notwendige Transformation in der Fläche gelingen – in jeder Kommune, egal ob Hunsrück
oder Metropolregion.
Als Jusos Rheinland-Pfalz stellen wir uns gegen jede Klimapolitik, die auf Kosten
derjenigen geht, die ohnehin am wenigsten haben. Während andere politische Parteien
und Akteur*innen über “Eigenverantwortung” fantasieren und rechte Hetzer den
Klimaschutz zum angeblichen Elitenprojekt erklären, sagen wir: Es sind ihre fossilen
Ideologien, die unsere Zukunft zerstören. Unser Gegenmodell: demokratisch
organisierte Energieversorgung, kostenfreier und zuverlässiger ÖPNV für alle, massive
Investitionen in ökologische Infrastruktur, statt klimapolitischen Stillstand und
marktkonformer Symbolpolitik.
Kommunen als Schlüsselakteure im Klimaschutz – vernetzt und eingebettet
Verantwortung im Bereich Klimaschutz darf nicht nur an das Land, den Bund oder die
Europäische Union abgewälzt werden. Deshalb setzten wir uns für den Ausbau von
Klimaschutznetzwerken ein, bei denen Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Der Wandel
in unserer Klimapolitik gelingt nur, wenn aus einzelnen Vorreitern ein kollektiver
Fortschritt wird. Dafür braucht es Vernetzung, Zusammenarbeit und Unterstützung auf
allen politischen Ebenen; zwischen Stadt, Landkreis, Land, Bund und der Europäischen
Union sowie weltweiten Netzwerken. Die besten Ideen nützen wenig, wenn sie nur von
einzelnen Kommunen umgesetzt werden oder an der Suche der verantwortlichen Ebene
scheitern. Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit aller Ebenen ein, statt
des Konkurrenzgedankens stellen wir Vernetzung in den Vordergrund.
Vorankommen in Rheinland-Pfalz
Das Rückgrat der Reduzierung der vom Menschen verursachten Umweltverschmutzung ist
der massive Ausbau von ÖPNV und Schiene. Besonderer Fokus muss hierbei auf dem
ländlichen Raum liegen. Rheinland-Pfalz als Flächenland muss bei der Transformation
ihren ländlichen Raum im Blick haben, unsere Landkreise dürfen nicht abgehängt
werden!
Für uns ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur unabdingbar: Der ländliche Raum darf
nicht vom Schienennetz abgekoppelt sein, wir kämpfen für Investitionen in die
Infrastruktur. Außerdem fordern wir die Anbindung kleinerer Städte und Ortschaften.
Die Landesregierung hat mit der Reaktivierung von stillgelegten Schienen angefangen,
wir fordern mehr Tempo! Es ist unabdingbar, dass überall wo möglich, die
reaktivierten Strecken elektrifiziert werden. Gute Mobilität gehört für uns zur
öffentlichen Daseinsvorsorge und darf daher keiner reinen Profitlogik folgen. Deshalb
muss auch die Förderung des Schienenausbaus auf vollkommen neue Bemessungsgrundlagen
umgestellt werden. Wege vom Kosten/Nutzen-Faktor und der Auslastung durch
Güterverkehr hin zur Nachhaltigkeit und Umweltschutz z.B. durch die reduzierten
Emissionen im Berufs- und Freizeitverkehr. Unsere Vorstellungen sind klar, der Ausbau
des Schienenverkehrs muss deutlich stärker als der Ausbau der Straße gefördert
werden.
Weiterhin haben wir den konsequenten Ausbau von Radwegenetzen im Blick. Wir brauchen
mehr Fahrradstraßen, sichere Fahrradwege und einen Ausbau der Radwege in Stadt und
Land. Fußgänger*Innen- und Radfahrer*Innen müssen mit dem öffentlichen Verkehr zu
einem vernetzten System mit nahtlosen Übergängen verbunden werden.
Einen wichtigen Baustein für eine klimagerechte Zukunft stellt die Kommunalisierung
des ÖPNV dar, mit staatlichen Investitionen bewegen wir Rheinland-Pfalz in die
Zukunft.
Wir wollen kostengünstigen und in Zukunft auch fahrscheinlosen Nahverkehr
durchsetzen. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets basierte auf der Einheitlichkeit und dem
günstigen Preis. Die Abwicklung hin zum 49 Euro bzw. 58-Euro-Ticket, welches
perspektivisch noch teurer werden kann, muss zurückgeschraubt werden.
Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) muss gesenkt werden. Wir
brauchen einen Ausbau beim elektrifizierten ÖPNV mit Straßen- und S-Bahn sowie
Elektrobussen. In den ländlichen Regionen brauchen wir den Ausbau von Ruftaxis. Im
Land und in der Stadt muss die Infrastruktur bezüglich Bike- und Carsharings massiv
ausgebaut werden. Wir müssen zum Prinzip „Nutzen statt besitzen“ vor allem im
Motorisierten Individual Verkehr kommen. Unser Fernziel dabei ist die autofreie
Innenstadt.
Wald- und Weinland-Pfalz
Unser Bundesland ist nicht nur waldreichste, sondern auch eines der weinreichsten
Deutschlands – beides prägt unsere Kulturlandschaft und unsere regionale
Wertschöpfung. Doch Wald und Wein geraten gleichermaßen unter Druck: Die Klimakrise
bringt Dürreperioden, Schädlingsbefall, Waldsterben und Ernteausfälle. Hitzesommer
und Wasserknappheit bedrohen nicht nur die Biodiversität, sondern auch die
wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Menschen, etwa in der Forstwirtschaft und im
Weinbau.
Wir setzen uns daher für eine ambitionierte Klimaanpassungspolitik ein, die sowohl
auf Schutz als auch auf Wandel setzt. Unser Ziel ist ein klimaresilienter Mischwald,
der artenreich, ökologisch stabil und langfristig bewirtschaftbar ist. Der Waldumbau
muss sozial-ökologisch gestaltet und staatlich gefördert werden, z.B. über kommunale
und genossenschaftliche Eigentumsstrukturen. Gleichzeitig braucht es wissenschaftlich
begleitete Pilotprojekte für nachhaltige Bewirtschaftung, Boden- und Wasserschutz.
Dabei gilt für uns: Die ökologische Funktion des Waldes steht nicht hinter
kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurück – wir wollen die Bäume im Wald
lassen! Wald ist kein in kapitalistischem Turbotempo nachwachsender Rohstoff- und
Renditelieferant, sondern ein natürlicher CO₂-Speicher und Lebensraum für viele Tier-
und Pflanzenarten. Als solcher muss er geschätzt und geschützt werden.
Auch der Weinbau braucht politische Unterstützung bei der klimabedingten
Transformation. Wir wollen, dass unsere Winzer*innen gezielt bei der Umstellung auf
klimaresiliente Rebsorten und einer ökologischen Bewirtschaftung unterstützt werden.
Ebenso muss in sparsame Bewässerungssysteme und Forschung zu nachhaltiger
Landwirtschaft im Zeichen der Klimakrise investiert werden.
Wein- und Forstwirtschaft brauchen gemeinsame Zukunftsperspektiven. Wer das Wald- &
Weinland-Pfalz bewahren will, muss es ökologisch erneuern – mit Augenmaß, sozialem
Rückhalt und konsequenter Klimapolitik.
Im Bündnis fürs Klima
Wir sind Teil einer Generation, die keine Zeit mehr hat für politische Ausreden. In
enger Zusammenarbeit beispielsweise mit der Grünen Jugend, der LSV oder den
Gewerkschaftsjugenden setzen wir uns für echte Beteiligung ein und kämpfen für ein
klimagerechtes Morgen. Junge Menschen wissen, was auf dem Spiel steht – jetzt müssen
sie endlich gehört werden.
Auch von der SPD Rheinland-Pfalz erwarten wir, dass sie weiterhin konsequent für
sozial gerechten Klimaschutz steht und bei ihren Bemühungen für die sozial-
ökologische Wende noch einen Zahn zulegt und bereit ist, für den Schutz des Klimas
auch Konflikte einzugehen. Wir werden innerhalb der Partei weiter Druck machen: gegen
die neoliberale Sparlogik, für mehr Tempo bei der Wärmewende, und klimagerechten
Fortschritt in der Bau-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.
Unsere Ziele:
- Wir stärken unsere Rolle als klassenbewusste, klimaaktive Stimme innerhalb der
SPD - Wir bringen ökologische Themen in unsere Bildungsarbeit, unsere Kampagnen und
Bündnisse ein - Wir schaffen Räume für junge Perspektiven auf die Klimapolitik – auch außerhalb
der urbanen Zentren - Wir machen uns stark für einen massiven Ausbau des ÖPNV im ganzen Bundesland
- Wir bringen Wald- und Weinbau in unsere Bildungsarbeit ein und setzen hier
weiterhin auf Kooperationen mit Akteur*innen aus Land-, Forst- und
Weinwirtschaft
Feminismus – kein Kampfbegriff, sondern eine Haltung!
Feminismus ist für uns kein Kampfbegriff, sondern eine politische Haltung, die auf
Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht. In einer Welt, in der FINTA
(Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen) systematisch
benachteiligt, diskriminiert und bedroht werden, ist Feminismus notwendig und
unverzichtbar.
Unsere Gesellschaft ist durch patriarchale Machtverhältnisse geprägt, die sich in
allen Lebensbereichen zeigen: im Arbeitsmarkt durch ungleiche Bezahlung und prekäre
Beschäftigung; im Privaten durch ungleiche Verteilung von Care-Arbeit; im
Öffentlichen durch sexualisierte Gewalt, strukturellen Ausschluss und mangelnde
Repräsentanz. Diese Ungleichheiten werden häufig als Einzelfälle abgetan, aber sie
sind strukturell. Mit Blick auf die immer höher steigenden Zahlen von Gewalt gegen
FINTA muss endlich klar werden, dass die Istanbul Konvention kein Lippenbekenntnis
ist, sondern lebensnotwendige Maßnahmen enthält, die in ganz Deutschland, aber auch
in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden müssen!
Das patriarchale System sorgt maßgeblich für die Unterdrückung von FINTA, es sorgt
aber auch für Nachteile für männliche Personen. Die Gleichheit aller Geschlechter
heißt auch ein besseres Leben für alle Geschlechter. Aus diesem Grund muss der
feministische Kampf nicht nur von FINTA, sondern von allen Mitgliedern des Verbandes
geführt werden.
Besonders wichtig ist uns eine intersektionale Perspektive: Diskriminierung wirkt
nicht isoliert, sondern entlang mehrerer Achsen von Machtverhältnissen und
strukturell. Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, Klassismus, Antisemitismus und
andere Diskriminierungsformen überlagern und verstärken sich und führen zu einer
besonders tiefgreifenden Benachteiligung vieler FINTA. Wir stellen uns gegen diese
Mehrfachdiskriminierung und kämpfen für politische Maßnahmen, die marginalisierte
Gruppen gezielt stärken. So sollen unsere Arbeit und Angebote im Verband inklusiv und
barrierefrei sein. In unserer politischen Arbeit wollen wir diskriminierende
Strukturen aufzeigen und politische Lösungen zum Aufbrechen ebendieser erarbeiten und
vorantreiben. Eine Einteilung in das binäre Geschlechtersystem halten wir für falsch
und konstruiert. Wir Jusos RLP hinterfragen heteronormative Strukturen überall, wo
sie uns begegnen, und versuchen, diese aufzubrechen.
Unser Verständnis von Feminismus ist aber vor allem auch queerfeministisch, und
unsere uneingeschränkte Solidarität mit queeren Menschen steht daher außer Frage. Wir
möchten, dass unser Verband und alle unsere Veranstaltungen einen Safe Space für alle
Menschen darstellen und uns gesamtgesellschaftlich für die Sichtbarkeit und die
Rechte queerer Menschen einsetzen. Dem Ausschluss von trans*-Personen aus
feministischen Kämpfen stellen wir uns entschlossen entgegen, denn für uns ist klar:
trans-Frauen sind Frauen! Daher stehen wir geschlossen hinter nicht-binären sowie
Inter-Personen.
Diese Werte sollen sich wie ein lila Faden durch unsere gesamte Arbeit ziehen. Im
Verband und darüber hinaus wollen wir weiterhin diese Strukturen aufbrechen und
überwinden, Beschlusslagen schaffen und dem Patriachat in unserer Partei und der
Gesellschaft ein Ende setzten.
In unserem Verband bedeutet das weiterhin vor allem die Umsetzung von Genderplena und
der feministischen Viertelstunde auf unseren Veranstaltungen, sowie der Weiterführung
der digitalen feministischen Stammtische und der FINTA Vernetzung. Des Weitern soll
es auch weiterhin verschiedene feministische Bildungsangebote geben.
Um unsere Ziele innerhalb der Parteistrukturen und der Gesellschaft stärker
voranzubringen, möchten wir weiterhin enge Kooperationen mit weiteren
Arbeitsgemeinschaften wie der SPDqueer oder der ASF pflegen.
Mit Blick auf die Landtagswahlen wollen wir auf Diskriminierung von FINTA im
Gesundheits- und Versicherungssystem aufmerksam machen. Wir begrüßen die zunehmende
Aufmerksamkeit, sehen aber auch, dass diese noch lange nicht ausreicht. Auch hier
braucht es eine intersektionale feministische Perspektive. Das bedeutet, dass die
Perspektive von nichtbinären, inter- und trans- Personen hier verstärkt gesehen
werden muss. Zudem erleben vor allem auch BiPoC und insbesondere Women of Color zu
viel Diskriminierung innerhalb unseres Gesundheitssystem, häufig erhalten sie eine
schlechtere Behandlung, da noch immer viele Vorurteile in der Medizin kursieren.
Wir möchten daher aufzeigen, welche Auswirkungen es hat, dass die Gesundheit von
FINTA in der Forschung und im Medizinstudium nur eine zweitrangige ist.
Unsere Ziele:
- FINTA in die Parlamente: Wir möchten gerade mit Blick auf die Landtagswahlen
aber auch alle weiteren Wahlen dafür sorgen, dass auch junge weibliche Stimmen
einen Platz am Tisch finden - Feministische Bildung weiter stärken: Neben Angeboten im Bildungsprogramm, die
für alle zugänglich sind, wollen wir auch unsere FINTA Vernetzung und unsere
digitalen FINTA Stammtische weiterführen - Awarnessstrukturen reformieren – dafür bringen wir eine Satzungsänderung ein, um
Awareness fest in unserer Verbandsstruktur zu verankern
Internationalismus & Antimilitarismus
Als Jusos Rheinland-Pfalz stehen wir für eine konsequent internationalistische
Politik. In einer Welt, in der autoritäre Kräfte, geopolitische Aufrüstung und
globale Ungleichheit zunehmen, braucht es mehr denn je linke Stimmen, die für
Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität einstehen. Wir stellen uns klar gegen
Nationalismus, Militarisierung und Abschottung.
Unsere internationale Solidarität kennt keine Grenzen. Sie gilt den streikenden
Arbeiter*innen in Bangladesch, den queeren Aktivist*innen in Uganda, den
demokratischen und feministischen Bewegungen im Iran und Kurdistan, genauso wie den
Geflüchteten, die an den Außengrenzen Europas systematisch entrechtet werden. Als
Teil einer globalen Linken sind wir überzeugt: Die Krisen dieser Welt lassen sich
nicht nationalstaatlich lösen – sie verlangen nach transnationaler Gerechtigkeit.
Unsere internationale Solidarität gilt auch den Menschen in Israel und Palästina. Für
uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind nicht verhandelbar
– sie sind Teil unserer politischen Haltung und unserer historischen Verantwortung.
Wir verurteilen die Terrororganisation Hamas, die durch Anschläge und besonders dem
Terrorangriff mit gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023
unfassbares Leid verursacht hat und jeden Weg zu einer gerechten Friedenslösung
systematisch sabotiert hat. Mit der Hamas wird es keinen Frieden geben.
Zugleich erfüllt uns die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen mit großer
Sorge: Zehntausende zivile Todesopfer, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur sowie
eine katastrophale Versorgungslage bei Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe lassen
sich weder rechtfertigen noch hinnehmen. Das Recht auf Selbstverteidigung entbindet
nicht von der Pflicht, humanitäres Völkerrecht zu achten.. Der Schutz der
Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben – auf beiden Seiten. Es braucht einen
sofortigen Waffenstillstand, den Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung
aller Geiseln. Wer eine gerechte Friedensordnung will, muss das Leid aller anerkennen
und eine Lösung anstreben, die Sicherheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte für
Israelis wie Palästinenser*innen gleichermaßen garantiert. Wir stehen auch weiterhin
zur Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für eine solche Ordnung.
Gleichzeitig bedeutet die Solidarität mit dem Staat Israel auch, dass wir an der
aktuellen rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu Kritik üben. Die
völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die autoritäre Rhetorik haben zur massiven
Eskalation beigetragen und verhindern dabei auch einen möglichen Friedensprozess.
Wichtig ist: Diese Regierung repräsentiert nicht die gesamte israelische
Gesellschaft, die regelmäßig zu zehntausenden auf die Straße geht, um gegen
Netanjahus Politik, für die Freilassung der Geiseln und für Frieden in der Region zu
demonstrieren. Eine Gleichsetzung der Regierungspolitik von Netanjahu mit der
Einstellung der gesamten israelischen Gesellschaft lehnen wir daher entschieden ab.
Internationalismus heißt für uns auch: Antisemitismus konsequent bekämpfen,
palästinensiches Leid anerkennen und der Komplexität des Konflikts reflektiert und
mit klarer Haltung begegnen – für Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und ein Ende von
Terror, Leid und Gewalt.
Als antimilitaristischer Verband ist für uns klar: Wir lehnen die Logik eines rein
waffengetriebenen Sicherheitsverständnisses ab. Sicherheit entsteht auch durch
Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Sicherheit und globale
Gerechtigkeit. Daher stehen wir ein für den konsequenten Ausbau ziviler
Krisenprävention und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, um Konflikte
frühzeitig zu deeskalieren und globale Machtungleichgewichte zu bekämpfen. Wir stehen
weiterhin fest zu unserer Forderung nach der Verstaatlichung der Rüstungsindustrie,
denn wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen mit dem Leid anderer Profite machen –
Rüstungsproduktion darf weder dem Markt noch dem Gewinnstreben überlassen bleiben.
Kriegsgewinn ist kein Geschäftsmodell, das wir akzeptieren. Zugleich sagen wir klar:
Keine Rüstungsexporte an autoritäre Regime. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, darf
nicht weiter durch deutsche Waffenlieferungen stabilisiert werden. Hier braucht es
eine restriktive und konsequent umgesetzte Exportpolitik. Außenpolitik muss
feministisch, menschenrechtsbasiert und gerecht sein – nicht profitgetrieben oder
nationalistisch.
Wir lehnen auch weiterhin jede Form der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehr- oder
Dienstpflicht ab – ob militärisch oder zivil. Zwangsdienste greifen in die
individuelle Lebensplanung und die Freiheit ein, sind sozial unausgewogen und
militarisieren die Gesellschaft.
Die Europäische Union kann ein Hort des Friedens sein – und genau das war und ist
Teil ihrer Gründungsidee: ein Staatenbund, der aus Krieg und Faschismus, aus
Vertreibung und Flucht die Lehren zieht. Doch diese Vision droht an den Außengrenzen
der EU zu zerbrechen. Täglich sterben dort Menschen auf der Flucht – nicht trotz,
sondern wegen einer systematischen Abschottungspolitik, die Menschenrechte dem
Grenzschutz unterordnet. Pushbacks, Lager in elenden Zuständen und die
Externalisierung von Verantwortung zeigen: Der europäische Frieden endet für viele im
Mittelmeer oder in den Wäldern Osteuropas. Wir Jusos Rheinland-Pfalz stellen uns
dieser brutalen Realität entgegen – mit politischer Klarheit, mit öffentlichem Druck
und mit unserer Solidarität. Internationalismus heißt für uns auch: die “Festung
Europa” zu schleifen und die europäische Idee von Frieden & Sicherheit für alle
Realität werden zu lassen.
Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union und der
Bundesrepublik Deutschland stehen diesem Anspruch diametral entgegen. Statt
Menschenrechte konsequent zu schützen, setzt die EU mit dem Gemeinsamen Europäischen
Asylsystem (GEAS) auf Abschreckung, Abschottung und Entrechtung. Wir Jusos Rheinland-
Pfalz lehnen diese Politik entschieden ab. Migrationspolitik darf niemals eine Frage
von Grenzschutz oder Ordnungspolitik sein, sondern muss auf Solidarität,
Bewegungsfreiheit und humanitären Schutz setzen. Wir stehen zu einem offenen Europa,
das Verantwortung übernimmt – durch faire Asylverfahren, sichere Fluchtwege, ein
dauerhaftes Aufnahmeprogramm und die konsequente Abschaffung von Lagern an den
Außengrenzen. Wer progressive Friedenspolitik will, muss auch für eine gerechte und
menschliche Migrationspolitik kämpfen – innerhalb der EU und darüber hinaus.
Die Haltung der internationalen Solidarität gilt auch für den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen
Bevölkerung – ihrem Recht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit und auf ein Leben in
Sicherheit. Die Ukraine hat nicht nur das moralische, sondern auch das
völkerrechtlich verankerte Recht, sich gegen die militärische Aggression zu
verteidigen – dazu gehören selbstverständlich auch Waffen. Wir Jusos Rheinland-Pfalz
unterstützen dieses Recht und befürworten, dass die Europäische Union und auch die
Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung ihrer staatlichen
Souveränität und territorialen Integrität auch militärisch unterstützen.
Denn für uns ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa erneut Grenzen mit
militärischer Gewalt verschoben werden. Ein Rückfall in eine Weltordnung des Rechts
des Stärkeren darf keine Option sein – weder heute noch in Zukunft. Frieden entsteht
nicht durch Wegsehen, sondern durch klare Kante gegen Imperialismus und autoritäre
Gewalt.
Gleichzeitig gilt: Militärische Unterstützung ja, aber sie kann kein Ersatz für
langfristige politische Strategien sein. Deshalb fordern wir parallel zur
militärischen Hilfe für die Ukraine massive Investitionen in humanitäre Hilfe,
Wiederaufbau, psychosoziale Unterstützung und eine langfristige europäische
Integrationsperspektive. Unsere Vision bleibt eine gerechte Friedensordnung – mit der
Ukraine als souveränem Teil der europäischen Gemeinschaft.
Unsere Ziele:
- Wir bringen unsere migrationspolitischen und internationalistischen Beschlüsse
aktiv auf Juso-Bundeskongressen, in die SPD Rheinland-Pfalz, auf Parteitage und
in die öffentliche Debatte ein - Wir vernetzen uns enger mit entwicklungspolitischen, antirassistischen und
fluchtpolitischen Bündnissen in Rheinland-Pfalz, wie zum Beispiel Seebrücke-
Gruppen oder proAsyl - Wir möchten besonders die Rolle der rheinland-pfälzischen Rüstungsstandorte wie
Rheinmetall oder General Dynamics recherchieren und darüber aufklären
Wir Jusos Rheinland-Pfalz – starker Verband, starke
Strukturen
Mitgliederentwicklung & Einbindung
Denn es ist wichtig, dass sich viele junge Menschen einbringen, gerade in einer Zeit,
in der demokratische Werte verteidigt und soziale Gerechtigkeit erkämpft werden
müssen. Wenn sich viele engagieren, wird unsere Bewegung stärker, vielfältiger und
lauter – genau das, was es braucht, um tatsächlichen Wandel voranzutreiben.
Doch Engagement entsteht nicht von allein, dafür müssen wir mehr werden. Damit das
passiert und Menschen bei uns mitmachen, müssen wir die Jusos als einen Ort
gestalten, der einlädt, motiviert und verbindet. Einen Ort, an dem jede*r
mitgestalten kann, denn es gilt: Je mehr wir sind, desto stärker sind wir!
Dafür müssen wir die Mitgestaltung in der Demokratie bzw. unserer Partei attraktiver
machen. Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte stärker werden, müssen wir als SPD
einen klaren, progressiven Gegenentwurf bieten. Wir sind diejenigen, die für eine
freie, solidarische und demokratische Gesellschaft einstehen. Das gelingt nur, wenn
unsere Parteistrukturen offen, zugänglich und einladend sind – besonders für junge
Menschen. Denn junge Menschen in sichtbaren Rollen erreichen ihre Generation besser,
schaffen Identifikationsmöglichkeiten und senken Hemmschwellen für politisches
Engagement.
Dabei darf das Ehrenamt in der Partei kein Privileg für wenige sein. Wer sich bei den
Jusos oder in der SPD engagieren möchte, darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.
Die Teilhabe und Beteiligung im Verband müssen für alle Mitglieder gleichermaßen
möglich sein.
Dafür, dass die Talfahrt der SPD ein Ende nimmt, sehen wir Jusos es als zentral an,
dass die SPD zu zentralen gesellschaftliche Entwicklungen wie wachsender soziale
Ungleichheit, Klimagerechtigkeit und dem Bedürfnis nach echter politischer
Veränderung glaubhafte Antworten und Konzepte entwickelt. Während sich viele junge
Menschen klar progressiven Kräften zuwenden, hat sich die SPD inhaltlich entleert und
mit einer orientierungslosen „Mitte“-Strategie von ihren eigenen Wurzeln entfernt.
Diese gesellschaftlichen Trends werden wir alleine nicht umkehren. Doch wir können
dafür sorgen, dass die Jusos Spaß machen und dass sie der Ort zum Mitgestalten
bleiben.
Dazu braucht es mehr als den Landesvorstand, sondern den Verband in seiner ganzen
Breite. Die Unterbezirke, die Stadtverbände, die Basis. Nur gemeinsam können wir
unsere Strukturen stärken und neue Mitglieder gewinnen. Deshalb wollen wir den
Austausch und die Zusammenarbeit weiter ausbauen, neue Informationsangebote schaffen
und bewährte Formate fortführen.
Ein gutes Beispiel dafür sind die Kommissionswochenenden oder die Kamingespräche, die
in den letzten zwei Jahren großen Anklang gefunden haben, sowie dutzende digitale
Formate. Bei diesen kamen viele verschiedene Jusos mit unterschiedlichen Perspektiven
zusammen.
Unsere Aufgabe ist es, Menschen für die Jusos zu begeistern – insbesondere jene, die
im politischen Diskurs oft zu wenig Gehör finden. Wir verstehen uns dabei nicht nur
als politische Organisation, sondern als Ort der politischen Bildung, der Solidarität
und Freund*innenschaft, der persönlichen Entwicklung und des gemeinsamen Engagements
für eine gerechtere Gesellschaft.
Lasst uns gemeinsam weiter daran arbeiten, die Jusos zu einem starken, sichtbaren und
attraktiven Ort des Engagements zu machen. Wir stehen euch zur Seite – beim
Vernetzen, beim Gestalten und bei der Mitgliedergewinnung.
Unsere Ziele:
- Wir wollen mit der Neuauflage des Grundlagenhandbuchs unter anderem einen
Ideenpool für attraktive Aktionen aufbauen - Wir wollen die Vernetzung untereinander weiter stärken
- Wir wollen mit einer Mitgliederkampagne weiter mobilisieren und neue junge
Menschen für die Jusos begeistern
Verhältnis und Zusammenarbeit mit der SPD
Als Jusos Rheinland-Pfalz sind wir der eigenständige Jugendverband der SPD – mit
einer klaren Haltung und einem eigenen politischen Profil. Unser Verhältnis zur SPD
ist geprägt von kritischer Solidarität: Wir stehen zur Partei, aber wir stehen nicht
still. Wir verstehen uns als der linke Motor in der SPD – mit dem Anspruch,
sozialistische, feministische und internationalistische Perspektiven in die Partei
hineinzutragen und dort konkret zu verankern. Wir wollen nicht nur begleiten, sondern
verändern.
Unsere Aufgabe ist es, politische Konflikte nicht zu scheuen, sondern auszutragen –
inhaltlich fundiert, programmatisch präzise und immer mit Blick auf ein solidarisches
Morgen. Denn Veränderung fällt nicht vom Himmel: Sie braucht Organisation, Druck von
innen und außen – und junge Stimmen, die laut sagen, was ist und was sein sollte.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz beteiligen uns aktiv an den innerparteilichen Debatten –
auf Landes- wie auf Bundesebene. Wir bringen unsere Forderungen ein, stimmen kritisch
ab, zeigen Haltung – und machen klar: Eine SPD, die Arbeiter*innen, Schüler*innen,
Studierende und Marginalisierte vergisst, verliert ihre Seele. Deshalb kämpfen wir
dafür, dass Juso-Forderungen in Wahlprogramme, Positionierungen und konkrete Politik
einfließen – nicht als Fußnote, sondern als Grundsatz.
Gleichzeitig wissen wir: Ohne die SPD, ohne ihre Strukturen, ihre Menschen, ihre
Geschichte – gäbe es uns nicht. Wir sind Teil dieser Partei, weil wir an das
Versprechen glauben, das sie einst gab: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für
alle. Aber wir sehen auch, wo sie dieses Versprechen nicht einlöst – und verstehen es
als unsere Verantwortung, das zu benennen und zu verändern.
Klar dabei ist: Kämpferische Reden auf Parteitagen und klare Kante nach außen reichen
nicht aus, wenn wir die SPD wirklich verändern wollen. Wir müssen sie auch von innen
heraus mitgestalten. Das bedeutet: Präsent sein, mitreden, abstimmen und sich
einbringen, auch in den Strukturen der SPD vor Ort. Je mehr unserer Stimmen in den
Parteistrukturen auch in der Fläche verankert sind, desto mehr Gewicht haben wir als
Ganzes. Das Ziel, das wir als Verband dabei gemeinsam anstreben ist klar: Kein
Ortsverein ohne Jusos, kein Unterbezirk, der ohne Jusos in seiner Delegation zu
Parteitagen fährt! Die nötige Veränderung der SPD erreichen wir nur gemeinsam – nicht
nur durch Beschlüsse “von oben”, sondern auch durch Mitmachen “von unten”, und die
Bereitschaft, Verantwortung in der Parteiarbeit zu übernehmen.
Wir pflegen dabei unseren ganz eigenen, rheinland-pfälzischen Stil: streitbar,
solidarisch und mit klarem Kompass. Unser Verhältnis zur SPD ist nicht von
Unterordnung geprägt, sondern von streitbarer und wertschätzender Partnerschaft auf
Augenhöhe. Wir fordern Raum, Mitsprache und Einfluss – nicht als Geste der
Höflichkeit, sondern weil wir täglich beweisen, dass wir politische Verantwortung
übernehmen können und wollen. Dabei führen wir nicht jeden Konflikt gleich auf der
großen Bühne, sondern suchen das direkte Gespräch – wir scheuen uns aber nie, laut zu
werden.
Unsere Ziele:
- Wir bringen unsere Positionen klar, konsequent und laut in die SPD ein
- Wir streiten innerhalb der Partei für linke Inhalte – ohne Scheu vor Konflikten
- Wir stärken die innerparteiliche Vernetzung junger Genoss*innen, auch über
unsere Strukturen hinaus und möchten Jusos in ganz Rheinland-Pfalz zur
Mitwirkung in ihren SPD-Strukturen vor Ort animieren - Wir kämpfen für eine SPD, die sozialistisch handelt, feministisch denkt und
international solidarisch ist - Wir fordern Einfluss dort ein, wo wir mitarbeiten – bei Listenplätzen,
Programmen und politischen Entscheidungen
Wir im Juso Bundesverband
Als Jusos Rheinland-Pfalz sind wir Teil eines bundesweiten Jugendverbands, der den
Anspruch hat, jungsozialistische Politik nicht nur zu diskutieren, sondern aktiv zu
gestalten.
Als Verband, der feministisch, internationalistisch und sozialistisch arbeitet,
bringen wir unsere rheinland-pfälzischen Perspektiven konsequent in die Arbeit des
Juso-Bundesverbandes ein – mit klaren inhaltlichen Positionen und dem Ziel, den
Verband stärker zu machen. Als Jusos Rheinland-Pfalz werden wir auch in den kommenden
Jahren unseren Teil dazu beitragen.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz bringen Anträge ein, beteiligen uns an strategischen
Debatten, nehmen an den Veranstaltungen des Bundesverbandes teil und stehen im
Austausch mit anderen Landesverbänden, die – wie wir – einen sichtbaren,
bewegungsnahen und handlungsfähigen Verband wollen. Denn für uns ist klar: Nur
gemeinsam, organisiert, solidarisch und streitbar, können wir tatsächliche
Veränderung erreichen.
Der Bundesverband ist für uns nicht nur ein Ort der inhaltlichen Arbeit, sondern auch
ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und der gemeinsamen Mobilisierung.
Bei unserer Arbeit im Bundesverband ist für uns stets klar: Zusammenarbeit basiert
nicht nur auf Anträgen, sondern auch auf echten Beziehungen. Gemeinsam mit den Jusos
Saar und den Jusos Hessen-Süd bilden wir den “Südwesten”. Wir unterstützen uns –
inhaltlich und personell – gegenseitig und bereiten uns gemeinsam auf den
Bundeskongress vor. Doch der Südwesten ist nicht nur ein Zweckbündnis, sondern eine
enge Freund*innenschaft, die wir pflegen und wertschätzen. Der Umgang miteinander ist
dabei stets solidarisch und auf Augenhöhe.
Unsere Ziele:
- Wir halten unsere Präsenz und Wirksamkeit im Bundesverband hoch
- Wir stellen an uns dem Anspruch strategisch zu arbeiten, solidarisch zu handeln
und klare Impulse zu setzen - Wir pflegen unsere Beziehungen zu befreundeten Landesverbänden, besonders
innerhalb des Südwestens
Wir und unsere Bündnispartner*innen
Politik endet nicht am Rand der Parteistrukturen – oft beginnt sie jenseits davon.
Als Jusos Rheinland-Pfalz begreifen wir uns als Teil einer breiten, progressiven
Bewegung. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – die soziale Spaltung, die
Klimakrise, der Rechtsruck – lassen sich nur gemeinsam lösen. Deshalb ist
Bündnisarbeit für uns keine Nebensache, sondern zentraler Bestandteil unserer Politik
.
Ob bei Demonstrationen gegen Rechts, in feministischen Bündnissen, bei
gewerkschaftlichen Aktionen oder in der Klimabewegung – wir stehen Seite an Seite mit
jenen, die für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, Klimaschutz und demokratische
Teilhabe kämpfen.
Besondere Bedeutung kommt dabei unseren langjährigen Partner*innen der
Arbeiter*innenjugend zu: den Gewerkschaftsjugenden, den Falken und der
Naturfreundejugend, aber auch neuen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und
Bündnissen. Wir teilen das gemeinsame Verständnis einer solidarischen Gesellschaft,
in der die Bedürfnisse der Vielen über den Profitinteressen der Wenigen stehen.
Mit der Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz möchten wir in
regelmäßigem Austausch stehen – für echte Mitbestimmung im Bildungssystem und eine
starke Stimme der Schüler*innenschaft im politischen Diskurs. Mit dem neu gegründeten
Landesjugendbeirat möchten wir ebenfalls einen regelmäßigen Austausch etablieren.
Bündnisarbeit heißt für uns auch, aktiv zuzuhören, Räume zu schaffen und nicht nur
mit, sondern auch von anderen zu lernen. Deshalb wollen wir als Verband sichtbarer,
verlässlicher und klarer in unseren Allianzen auftreten – als Partnerin, die nicht
nur im Wahlkampf auftaucht, sondern kontinuierlich mitarbeitet.
Mit anderen parteipolitischen Jugendorganisationen aus dem progressiven Spektrum
pflegen wir ein enges Verhältnis, besonders zur Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Trotz
parteipolitischer Unterschiede eint uns der Wille, gesellschaftliche Veränderungen
konsequent anzustoßen. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen und pflegen.
Darüber hinaus engagieren wir uns in überparteilichen Bündnissen – etwa beim Kampf
für das Wahlalter 16, das wir gemeinsam mit der Grünen Jugend und den Jungen
Liberalen vorantreiben.
Unsere Ziele:
- Wir wollen als Jusos RLP verlässliche Partnerin sein – in überparteilichen,
zivilgesellschaftlichen und jugendpolitischen Bündnissen - Wir setzen auf strategische Bündnisse mit Akteur*innen, die unsere Werte teilen
– für eine gerechte, antifaschistische und demokratische Gesellschaft - Wir arbeiten auf Augenhöhe, nehmen andere Perspektiven ernst und gestalten
gemeinsame Projekte aktiv mit
Awareness
Awareness ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Verbandsarbeit. Denn auch
wenn wir ein feministischer Verband sind, der sich gegen jede Form der
Diskriminierung stellt, können auch wir uns nicht vollständig von internalisierten
gesellschaftlichen Strukturen freisprechen.
Dennoch ist der richtige Umgang mit übergriffigem und diskriminierendem Verhalten
essenziell. Wir haben uns daher als Verband aktiv in das Bundesprojekt „Awareness“
eingebracht, und möchten die beim Bundeskongress beschlossenen Vorgehensweisen nun
auch in unserem Verband etablieren. Dazu werden wir unsere Satzung ändern und diese
Strukturen etablieren.
So werden auch wir nach dem Konzept der Betroffenen-Gerechtigkeit handeln. Neben den
bereits bekannten veranstaltungsbezogenen Awareness-Teams wollen wir unsere
Strukturen erweitern. Diese sollen möglichst divers aufgestellt werden, damit
betroffene Personen bei Bedarf leichteren Zugang finden. Mit dieser Änderung wollen
wir auch dafür sorgen, dass diese Strukturen und ihre Bedeutung auch in den
Unterbezirken ankommen.
Unsere Ziele:
- Die Änderung unserer Satzung, um das neue Konzept auch strukturell zu verankern
- Ein landesweites A-Team, das zu 50 % aus FINTA, aber auch aus queeren und BIPoC-
Personen besteht - Regelmäßige Schulungen für das A-Team, um Sicherheit für die Mitglieder zu
schaffen. Des Weiteren wollen wir auch für Personen, die an der Arbeit von bspw.
Veranstaltungsbezogenen A-Teams Interesse haben, ein niedrigschwelliges Angebot
bieten
