Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Juso-Bundekongress
Antragstext
Der Bundekongress möge beschließen:
Menschenrechte. Demokratie. Freiheit. Rechtsstaatlichkeit. Antifaschismus.
Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechts. Zum Schutz der Demokratie bedarf es der Zusammenarbeit von verschiedenen Akteur*innen der Zivilgesellschaft und des Staates. Die Breite der Gesellschaft ist das Fundament der Demokratie.
Rechtsextreme nutzen geschickt die Mittel, die ihnen das demokratische System gibt, um die Demokratie zu untergraben und auszuhöhlen. Insbesondere durch das Populärmachen und die Normalisierung rechter Meinungen und Ansichten in der Bevölkerung wächst die rechte Strömung in der Gesellschaft. Rechtsextreme tragen so ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft. Aufgrund der Vielfältigkeit der Orte, an welchen es geschieht, zum Beispiel in Vereinen, Kneipen, Jugendeinrichtungen, Schulen, etc. muss die Gesellschaft dem geschlossen entgegentreten, damit auch die Menschen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, geschützt werden.
Die soziale Notlage vieler Bürger*innen darf nicht von rechten Populist*innen ausgenutzt werden. Die Antwort auf die materiellen Nöte der Menschen ist nicht der Rechtsextremismus, sondern sind Solidarität und Sozialismus. Rechter Terror und Gewalt stellen eine reale Bedrohung für unsere Demokratie und viele Menschen dar. Demokrat*innen und Antifaschist*innen tauchen auf Feindeslisten auf, erhalten Drohschreiben oder werden auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen von Rechtsextremen bedroht oder sogar angegriffen. Personen, die sich öffentlich gegen Rechts stark machen, insbesondere BiPoC, LGBTQIA* und FINTA*, sind diesen Einschüchterungsversuchen massiv ausgesetzt.
Wir müssen daher ein Bewusstsein für Solidarität in unserer Gesellschaft schaffen und Antifaschismus in die Mitte der Gesellschaft tragen. Aufklärung schafft Bewusstsein, Bewusstsein schafft Solidarität, Solidarität schafft Engagement und kann Faschismus stoppen. Unser Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für den auch demokratischen Sozialismus.
Bei der Frage nach der Verantwortung der Zivilgesellschaft und wie sie im Kampf gegen Rechts unterstützt werden kann, muss einerseits zwischen den Aufgaben der Zivilgesellschaft und andererseits deren Unterstützung durch vorwiegend staatliche Institutionen unterschieden werden.
Von der Zivilgesellschaft erwarten wir, dass sie aufmerksam ist und aktiv hinschaut. Dabei darf diskriminierendes Verhalten nicht toleriert werden. Entschiedenes Entgegentreten und Zivilcourage tragen in solchen Fällen dazu bei, die Demokratie zu schützen und zu bewahren. Insgesamt ist eine Solidarisierung mit Betroffenen essentiell. „Victim blaming“ muss klar als solches markiert und beanstandet werden. Ein gestärktes Bewusstsein für Rechtsextremismus und eine höhere Identifikation mit Antifaschismus können der Täter-Opfer-Umkehr, die wir leider immer noch häufig beobachten, vorbeugen.
Dies gilt gleichwertig auch für Social Media. Gerade im digitalen Raum ist es entscheidend, dass Straftaten (z.B. auch Hatespeech) aktiv gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Hier sind die jeweiligen Plattformen verantwortlich, die nötigen Strukturen zu bieten und Meldungen mit entsprechendem Nachdruck zu prüfen. Die polizeilichen Behörden sind dann in der Verpflichtung, diesen Anzeigen auch konsequent nachzugehen.
Eine Recherche des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, die im Mai 2022 veröffentlicht wurde, deckte große Missstände bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet seitens der verschiedenen Landespolizeien auf. Das Experiment zeigte, dass es stark auf die jeweiligen Polizist*innen, an die sich Betroffene wenden, ankommt, also: wie ernst sie die Straftaten im Internet nehmen und ob sie Ermittlungen einleiten oder nicht. Auch in Rheinland-Pfalz gab es Probleme: Erst 9 Monate nachdem die Hasskommentare zur Anzeige gebracht wurden, erfuhr die Staatsanwaltschaft davon – während in anderen Bundesländern innerhalb weniger Tage Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Die Landespolizeien haben bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet also leider großen Nachholbedarf, auch im Hinblick auf die Sensibilisierung der Beamt*innen hinsichtlich solcher Hasskommentare.
Des Weiteren haben Medien einen großen Einfluss auf die Gesellschaft, weshalb durch diese auf rechte Gewalt und Diskriminierung aufmerksam gemacht werden muss. Dabei müssen menschenverachtende Taten klar als solche benannt werden und dürfen nicht verharmlost werden. Zudem liegt es in der Verantwortung der Medien, bestehende Strukturen in diesem Zusammenhang öffentlich zu machen und allgemein aufzuklären. Immer wieder hat sich gezeigt, dass es meistens antifaschistische und journalistische Recherchen waren, die rechte Strukturen aufgedeckt haben; so auch im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass trotz vieler zivilgesellschaftlicher Bündnisse, die sich im Kampf gegen Rechts stark engagieren, die Zivilgesellschaft nicht die alleinige Verantwortung für den Kampf gegen Rechts tragen kann. Auch unsere Institutionen und Behörden sowie selbstverständlich die Politik auf allen Ebenen stehen in der Verantwortung des “Nie wieder!”.
Leider bilden staatliche Institutionen, öffentliche Ämter und Parlamente unsere Gesellschaft nicht immer so pluralistisch ab, wie sie tatsächlich ist. Für marginalisierte Personengruppen, insbesondere BIPoC, ist eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen daher oft wesentlich schwerer als für die Weiße Mehrheitsgesellschaft. Daher sollte die Zivilgesellschaft, auch im Interesse derer, die dies selbst nicht können, den Staat mit Nachdruck auffordern entsprechende weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsextremismus und Rassismus selbst entgegenzuwirken und die Zivilgesellschaft dahingehend zu unterstützen. Hierzu gehört in einem ersten Schritt ebenfalls die Solidarität mit Betroffenen von rechter Gewalt und Diskriminierung. Dabei sollte der Fehler vermieden werden, nur über die Betroffenen zu reden, statt mit ihnen. Stattdessen müssen Betroffene zu Gesprächsformaten eingeladen und angehört werden. Ihre Perspektive muss in Entscheidungen mit einfließen, um tatsächlich solidarische politische Konsequenzen ziehen zu können.
Räume zu Vernetzung, Aufklärung und Austausch müssen (auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene) vom Staat finanziert und gegebenenfalls organisatorisch unterstützt werden. Dies muss möglichst unbürokratisch und barrierearm passieren. Der Kampf gegen Rechts ist eine fortwährende und auch staatliche Aufgabe, und nicht zeitlich befristet! Dies muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln: Sie muss langfristig von staatlicher Seite gewährleistet sein, um nachhaltig wirken zu können. Daher fordern wir eine Entfristung von demokratiefördernden Projekten.
Der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, die AfD, arbeitet jedoch auch in den Parlamenten an der Verächtlichmachung von Organisationen, Förderprogrammen und Initiativen, die sich der Demokratiebildung verschreiben. Mit parlamentarischen Anfragen versuchen sie – wie zuletzt im Mai 2023 im rheinland-pfälzischen Landtag – Informationen über Initiativen in Erfahrung zu bringen, um am Ende demokratische Akteur*innen einschüchtern zu können. Solche Methoden sind nicht demokratisch – sie sind faschistisch!
Essenziell ist am Ende jedoch, dass nicht nur geredet wird, sondern rechtzeitig konkretes Handeln vom Staat durch die Politik folgt und nicht erst dann, wenn zu großer Druck von Gesellschaft und Medien aufgebaut wird. Dabei wollen wir uns nicht mit Floskeln zufriedengeben. Wir fordern eine echte Solidarisierung seitens Politiker*innen mit antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen und wollen auch konkrete politische Handlungen sehen.
Der Staat muss Betroffene, sowie Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen, schützen, nicht stigmatisieren oder gar verfolgen. Dies gilt einerseits für Demonstrationen, die ermöglicht und geschützt werden müssen und andererseits auch bei alltäglichen Bedrohungen und rechter Hetze, denen engagierte Antifaschist*innen und Bürger*innen ausgesetzt sind, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Staat hat das Gewaltmonopol und daher auch eine besondere Verantwortung. Letztendlich kann der ganzheitliche Kampf gegen Rechts nur erfolgreich sein, wenn eine Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Staat auf Augenhöhe stattfindet.
Die Zivilgesellschaft kommt auf verschiedenen Ebenen mit “dem Staat” in Kontakt, sei es im persönlichen Alltag, beim Beantragen eines neuen Personalausweises oder bei der Anmeldung einer Demonstration. Der Staat ist in der Verantwortung, Vorurteile abzubauen, um extremistischem Gedankengut vorzubeugen und keinen Nährboden dafür zu bieten. Eine zentrale Aufgabe ist hierbei beispielsweise, Migrationshilfe zu leisten. In rechtsextremen Kreisen herrscht das gängige Vorurteil, Migrant*innen seien nicht arbeitswillig bzw. arbeitsfaul. Jedoch wird gezielt verschwiegen, dass die Arbeitsfähigkeit von Migrant*innen an Behörden gekoppelt ist. Konkret meint dies, dass Asylbewerber*innen keine Arbeitserlaubnis erteilt wird, solange deren Asylantrag in Bearbeitung ist. Bis diese ihre Arbeitserlaubnis bekommen, dauert es daher oft mehrere Jahre. Die Menschen sind keineswegs arbeitsfaul – der Staat erschwert ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt!
Ein weiteres häufiges Vorurteil ist, dass Migrant*innen nicht integrationswillig seien. Allerdings wird auch hier oftmals verschwiegen, dass Migrant*innen zum Beispiel häufig einen gemeinsamen Wohnkomplex zur Verfügung gestellt bekommen, der in Orts- oder Stadtrandlage liegt und sie so aus dem öffentlichen Bild verdrängt – so erschwert sich die Integration dadurch deutlich.
Solche Vorurteile machen auch vor Behörden nicht halt. Immer wieder tauchen rechtsextreme Chats auf, auch in Rheinland-Pfalz. Ganze Einheiten von polizeilichen Spezialkräften mussten bereits aufgelöst werden, teilweise fand man bei Rechtsextremisten polizeiliche Munition. Die Liste der Vorfälle ist zu lang, um hier noch von Einzelfällen zu sprechen! Unbestreitbar ist, dass gesamtstaatliche Institutionen ein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben. Dies führt dazu, dass rechtsextremistische Straftaten nicht oder nur unvollständig aufgeklärt werden, dass Betroffene bei Behörden abgewiesen werden, oder dass Ermittlungen sogar aktiv behindert werden.
Der Fall der nordrhein-westfälischen Dozentin Bahar Aslan, deren Lehrauftrag wegen eines Tweets, in dem sie auf rechtsextreme Gesinnungen innerhalb der Polizei hinwies, widerrufen wurde, bestürzt uns. Was die Lehre sein soll, ist, dass (durchaus berechtigte) Kritik an den Sicherheitsbehörden unerwünscht ist – vielmehr werden kritische Geister unter Druck gesetzt und müssen staatliche Repression befürchten. Daher stehen wir solidarisch an der Seite von Bahar Aslan und fordern den Staat auf, die Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen unverzüglich abzubrechen sowie die Entlassung zurückzunehmen.
Wir fordern vor allem aber, rechtsextremistische Vorfälle und Tendenzen in staatlichen Behörden konsequent und umfassend aufzuklären, sowie transparente Ergebnisse für die Betroffenen.
Des Weiteren bekräftigen wir unsere Forderung nach unabhängigen Anlauf- und Meldestellen für Betroffene von Polizeigewalt oder behördlicher Diskriminierung. Dies gilt auch für Beamt*innen selbst: Auch sie benötigen eine Möglichkeit, um rechtsextremistische Vorfälle anonym melden zu können, ohne sich dem Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ aussetzen zu müssen und ohne sich Sorgen um die eigene berufliche Laufbahn machen zu müssen.
Zwar gibt es in allen staatlichen Institutionen Vorfälle von Rechtsextremismus oder Rassismus, bei den Sicherheitsbehörden jedoch häufen sie sich geradezu an. Um diese nicht nur aufzuklären, sondern auch um ihnen vorzubeugen, benötigt es einer umfassenden Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, und zwar bundesweit und einheitlich unter Beteiligung aller Bundesländer. So kann eine wissenschaftliche Grundlage geschaffen werden, die es ermöglicht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln, um Rechtsextremismus und Rassismus in unseren Sicherheitsbehörden zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir möchten betonen, dass es uns nicht um eine Vorverurteilung aller Beamt*innen geht, sondern vielmehr darum, eine valide Datengrundlage zu schaffen, die dazu dienen kann, die Polizei als Behörde zu verbessern – für die Bürger*innen und die Beamt*innen selbst.
Neben einer solchen Studie fordern wir, dass nicht nur während der Ausbildung der Beamt*innen ein Fokus auf Demokratiebildung und Sensibilisierung für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gelegt wird, sondern auch während des gesamten Berufslebens, insbesondere auch für die Polizeiausbilder*innen. Hierfür benötigt es verpflichtende Fort- und Weiterbildungen durch externe Expert*innen.
Im demokratischen Staat ist von allen Organen und Akteur*innen demokratisches Handeln zu erwarten: Das betrifft neben Polizei und Politik auch die Bundeswehr, Justiz und Verwaltung. Wenn eine Richterin sich mit Soldaten zum Staatsstreich verabredet, wie beispielsweise im Dezember 2022 im Fall von Birgit Malsack-Winkelmann aufgedeckt wurde, muss von Seiten der wehrhaften Demokratie klare Kante gezeigt werden! Auch hier fordern wir Demokratiebildung und klare Bekenntnisse von Staatsbediensteten.
Nicht nur in Behörden, Bundeswehr und Justiz herrscht oft mangelnde Aufklärung, sondern auch in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Beispielsweise treten in Schulen oftmals rechtsextremistische und rassistische Vorfälle auf. Sowohl Lehrer*innen als auch Schüler*innen wissen oft nicht, wie sie mit diesen Situationen umgehen sollen. Hier benötigt es umfassende Schulungen und Rassismus- und Rechtsextremismusprävention für Mitarbeiter*innen und Schüler*innen sowie ausreichend geschulte Schulsozialarbeiter*innen. Regelmäßige Projekttage an Schulen, die von Expert*innen begleitet werden, sind ebenfalls maßgebend, um rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut an Schulen bereits frühzeitig vorzubeugen.
Antifaschismus und der Kampf gegen Rechts sind Teil unseres jungsozialistischen Selbstverständnisses. Dennoch ist uns bewusst, dass auch wir Jusos unsere antifaschistische Arbeit immer wieder auf den Prüfstand stellen und uns fragen müssen, was wir politisch und im zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts weiter tun können.
Auch Jusos und SPD haben im Bereich Antifaschismus leider teilweise Nachholbedarf. Wir Jungsozialist*innen müssen Aufklärungs- und Beratungsangebote verstärkt in Anspruch nehmen, um uns selbst fortwährend weiterzubilden. Antifa ist nicht nur Handarbeit, sondern auch Bildungsarbeit! Wir müssen für unsere Genoss*innen Strukturen schaffen, die Informationen sammeln und bereitstellen und Kontakte zu Expert*innen offerieren, sowie die Vernetzung von Juso-Ortsgruppen, insbesondere auch im ländlichen Raum, vertiefen. Ebenso müssen wir die Vernetzung zwischen Jusos und zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Bündnissen gegen Rechts ausbauen und pflegen. Wir wollen im Verband und nach außen gegen Rechts zusammenarbeiten und den Kontakt zu unseren Mandatsträger*innen nutzen, um antifaschistische Politik vor Ort zu gestalten. Klar ist aber auch: Von unserer SPD wünschen wir uns ein klareres Bekenntnis zum Antifaschismus! Er darf keine leere Worthülse sein, sondern muss gelebte Solidarität beinhalten. Für die SPD heißt das: Auch wenn wir uns ausdrücklich mehr SPD auf Kundgebungen gegen Rechts wünschen, reicht es eben leider nicht aus, sich zu dritt auf eine Demo zu stellen. Es müssen zudem auch konkrete politische Vorhaben und Initiativen etabliert und umgesetzt werden. Von einer progressiven Partei erwarten wir, dass sie antirassistische Kritik ernst- und annimmt und dass dabei klar ist: Rassistische und diskriminierende Aussagen, Handlungen und Politiken dieser Art sind eine klare Grenzüberschreitung und haben in unserer Partei keinen Platz! Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, auf keiner politischen Ebene und auch keine Gratulationen an Faschist*innen! Ein Beispiel: Im Falle von Giorgia Meloni muss es die SPD als Partei in Gänze verurteilen, dass ein sozialdemokratischer Kanzler einer Faschistin zur Wahl gratuliert. Es darf hier seitens der SPD keine Entschuldigungsversuche oder Verharmlosungen mit Verweis auf “die übliche Etikette” geben. Nicht die Gratulation ist Etikette, unsere Etikette heißt stabil gegen Rechts!
Als Jusos müssen wir unsere Zusammenarbeit mit antifaschistischen und antirassistischen Vereinen, Initiativen und Beratungs- sowie Aufklärungsstellen wie Change Network, dem NDC und der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verstärken. Sie sind nicht nur wichtige Verbündete im Kampf gegen Rechts, sondern auch Expert*innen, die uns in unserem Kampf gegen Rechts beraten und unterstützen können. Ebenso möchten wir diese Angebote nicht nur selbst in Anspruch nehmen, sondern ihre wichtige Arbeit bekannter machen und als Multiplikator*innen dienen, um die professionelle Arbeit dieser Projekte in der Gesamtgesellschaft bekannter zu machen. Darüber hinaus müssen wir Solidarität zeigen, und zwar auf der Straße, in den Parlamenten und in der Partei. Wir wollen unsere Strukturen bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremist*innen nutzen und uns in den Verbänden stärker vernetzen. Auf der politischen Ebene führen wir Anträge und Beschlüsse herbei, die einerseits das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts schützen und stärken wollen, und andererseits konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Rechts für die Politik beinhalten. Die SPD muss den Druck der Jungsozialist*innen im Nacken spüren: Wir machen unsere SPD antifaschistischer! Insgesamt machen wir den Widerstand gegen die Faschist*innen sichtbar! Wir wollen, dass Antifa in der Stadt und auf dem Land als zivilgesellschaftliche Bewegung respektiert und anerkannt wird. Deshalb zeigen wir: Wir sind alle Antifa und dennoch nicht alle schwarzer Block.
Gelebte antifaschistische Solidarität braucht jede*n: Nur wenn Zivilgesellschaft und Staat sichtbar Hand in Hand gehen, lassen sich faschistische Landnahmen, rechte Terrorakte, rassistische und rechtsextremistische Strukturen und Tendenzen in Behörden und die Normalisierung dieses Gedankenguts verhindern und beenden. Gelebte antifaschistische Solidarität heißt: Wir schützen Antifaschist*innen untereinander und fordern den Schutz durch den demokratischen Staat ein. Gleichzeitig sind rechtsextreme und -terroristische Aktivitäten schonungslos aufzuklären und konsequent zu verfolgen. Das ist gelebte antifaschistische Solidarität – das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Begründung:
Erfolgt mündlich.
