Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Juso-Bundekongress
Antragstext
Der Bundekongress möge beschließen:
Der Steuersatz für Sehhilfen soll auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt werden. Zusätzlich sind Sehhilfen in den Katalog der Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen aufzunehmen.
Begründung:
In Deutschland gilt nach dem Umsatzsteuergesetz ein Mehrwertsteuersatz von 19%. Für Produkte des Grundbedarfs gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%. Darunter fallen zum Beispiel die meisten Lebensmittel, aber auch einige medizinische Hilfsmittel wie Hörgeräte für Schwerhörige oder Rollstühle. Brillen jedoch nicht.1,2
Nach einer Erhebung des Zentralverbandes der Augenoptiker und Optometristen im Jahr 2019 tragen in Deutschland etwa 41,1 Millionen Menschen gelegentlich oder ständig eine Brille und der Zentralverband verweist auf eine steigende Anzahl an Brillenträger*innen.3 Durch den hohen Steuersatz gelten Brillen jedoch als Luxusgut, obwohl sie medizinische Hilfsmittel sind. Dieses Hilfsmittel ermöglicht es Sehbeeinträchtigten, ihre Beeinträchtigung bestmöglich zu kompensieren und in vielen Fällen Schmerzen zu vermeiden. Für Sehbeeinträchtigte ist eine Brille kein größerer Luxus als für Hörgeschädigte ein Hörgerät. Daher sollten beide mit demselben Steuersatz besteuert werden. Denn Beeinträchtigte sollten nicht gegenüber anderen Beeinträchtigten benachteiligt werden. Außerdem sollte der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, da es sich bei Hilfsmitteln für Beeinträchtigte um kein Luxusgut handelt, sondern Betroffenen eine gleichwertige Teilnahme am Leben ermöglicht wie nicht Beeinträchtigten.
1https://www.smartsteuer.de/online/steuerwissen/7-oder-19 mehrwertsteuer/#:~:text=Wer%20nicht%20gut%20sehen%20kann,zahlt%20f%C3%BCr%20ein%20H%C3%B6rger%C3%A4t%207%20%25%20 [29.12.2022]
2https://www.bundestag.de/resource/blob/653356/e4f4d41aa935c637197ff77ee25dad4f/WD-4-085-19-pdf-data.pdf [29.12.2022]
3https://www.zva.de/brillenstudie#:~:text=Anteil%20der%20Brillentr%C3%A4ger%20steigt%20kontinuierlich%20an&text=Der%20Anteil%20der%20Brillentr%C3%A4ger%20ist,einen%20deutlichen%20Sprung%20nach%20oben [29.12.2022]
