Antragsteller*innen
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD-Landesparteitag
Antragstext
Die Jusos Rheinland-Pfalz zeigen sich solidarisch mit Kandel!
In der Vergangenheit wurde regelmäßig die südpfälzische Stadt Kandel durch Demonstrationen Rechter Kräfte regelmäßig erschüttert. Anlass dazu war eine furchtbare Beziehungstat, welche schamlos von diesen Kräften instrumentalisiert wird. Als Organisatorin dieser rechten Demonstrationen tritt auch kontinuierlich die sogenannte Alternative für Deutschland auf, welche dabei auch die Teilnahme rechtsextremer Organisationen wie der Dritte Weg, die identitäre Bewegung, Klu-Klux-Klan Germany, etc. toleriert oder fast schon begrüßt. Seit einem halben Jahr dauern diese Aufmärsche nun schon an und werden auch in Zukunft nicht abbrechen: Bis Anfang 2019 sind bereits weitere Demonstrationen der Rechten geplant.
Der Gegenprotest von linken Kräften ist vorhanden, jedoch in unregelmäßiger Stärke. Wir kritisieren die Endsolidarisierung gegenüber antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen, auch aus unserer Partei heraus, die in der Vergangenheit zu einer Schwächung des Protests in Kandel geführt hat. Wir fordern die Landesregierung dazu auf bei zukünftigen Protesten in Kandel darauf hinzuwirken, dass Antifaschist*innen uneingeschränkt die Anreise und Teilnahme bei den Demonstrationen ermöglicht wird.
Der laute Gegenprotest trifft nicht immer auf die Zustimmung der Kandler Bürgerinnen und Bürger. Genauso stören sich viele aber auch an den rechten Aufmärschen und sind der Überzeugung, dass sich ohne aktiven Protest alle Demonstrationen wieder legen werden.
Wir Jusos überlassen den Rechten nicht die Straße und zeigen uns deshalb solidarisch mit all denjenigen, die jeden Monat Flagge gegen diese Rechten Kräfte zeigen, den Protest organisieren, Aufklärungs- und Argumentationsarbeit leisten und versuchen immer weiter zu mobilisieren.
Diese Solidarität soll sich jedoch auch in einer aktiven Form ausdrücken. Wir werden deshalb auch weiterhin jede Form des friedlichen und demokratischen Protestes aktiv unterstützen, nach allen Möglichkeiten die uns zur Verfügung stehen (Präsenz vor Ort, Mobilisierung, etc.).
Führen wir die Tradition der Jusos als antifaschistischer Richtungsverband fort, Alerta!
