Antragsteller*innen
N.N.
Zur Weiterleitung
Rheinland-Pfälzische Landesregierung und die SPD Bundestagsfraktion
Antragstext
Wir fordern die Rheinland-Pfälzische Landesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, sich für Änderungen im kirchlichen Arbeits- und Sozialrecht einzusetzen, sodass Sonderregelungen, die unter anderem auch Lohndumping im Sozialbereich ermöglichen, abgeschafft werden.
Wir fordern ein einheitliches Arbeits- und Sozialrecht für alle Beschäftigten. Verschlechterungen in einzelnen Bereichen sind auszuschließen.
Antragsbegründung:
Gerade in Sozialen Einrichtungen, wie Kitas und Pflegeheimen, kommt es immer wieder zu massivem Lohndumping. Ermöglicht wird dies durch Sonderregelungen, beispielsweise im kirchlichen Arbeits- und Sozialrecht. Dadurch kommt es gerade bei freien Trägern immer wieder vor, dass deren MitarbeiterINNEN unter gleichen Arbeitsbedingungen deutlich weniger verdienen, als bei Einrichtungen anderer Träger. Hier gilt es gleiche Voraussetzungen zu schaffen und Dumpinglöhnen durch Sondertarifregelungen einen Riegel vorzuschieben. Freie Träger im sozialen Bereich dienen der Vielfalt in der Angebotsstruktur, ihnen Sonderkonditionen durch schlechtere Bezahlung ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen, beschränkt den angestrebten Wettbewerb und spricht dem sozialen Anspruch ebenjener Träger Hohn. Ähnliches gilt für kommunale Einrichtungen, bei denen ebenfalls in den letzten Jahren eine verstärkte Tendenz zur Schaffung atypischer Arbeitsverhältnisse zu verzeichnen ist.
