Antragsteller*innen

N.N.

Zur Weiterleitung an

N.N.

Antragstext

Der Jusos-Kreisverband Westerwald beantragt, dass die Jusos-Landeskonferenz des Jusos- Landesverbandes Rheinland-Pfalz beschließt, dass ab sofort jährlich am internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai als Zeichen der Toleranz, der Bejahung vielfältiger Lebensweisen und als Zeichen gegen Homophobie, eine Regenbogenfahne am Landtag, den Ministerien und oberen Landesbehörden des Landes Rheinland-Pfalz. Zur Durchsetzung dieser Zielsetzung wird der Vorstand des Jusos-Landesverbandes Rheinland-Pfalz beauftragt, einen entsprechenden Antrag am nächsten Parteitag des SPD-Landesverbandes Rheinland- Pfalz einzureichen und an die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag weiterzuleiten.

Begründung:

In einigen Staaten werden homo-, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen verfolgt und ermordet. Aber auch in Deutschland findet eine unterschwellige oder offene Diskriminierung und Benachteiligung dieser Mitbürger*innen statt; dieses äußert sich nicht selten in Beleidigungen und/oder Gewaltanwendungen. Die in diesem Jahr getätigten homophoben Äußerungen eines Kommunalpolitikers aus dem Westerwald belegen, dass auch in Rheinland- Pfalz homophobes Gedankengut weiterhin verbreitet ist.

Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Katalog der psychischen Krankheiten. Über 10 Jahre später wurde der 17. Mai zum „International Day Against Homophobia“ (IDAHO) ausgerufen. Homophobie beschreibt die Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen. Menschen in über 35 Staaten setzten sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür ein, den Tag in den Kalender der Vereinten Nationen aufnehmen zu lassen. Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie am 17. Mai begangen.

Die Regenbogenfahne ist das Zeichen der Lesben- und Schwulenbewegung und steht für Vielfalt und Toleranz. An vielen staatlichen und kommunalen Gebäuden in Deutschland weht am 17. Mai eines jeden Jahres die Regenbogenfahne.

Das Land Rheinland-Pfalz würde mit dem hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai ein deutliches Zeichen gegen Homophobie setzen und sich mit allen Körperschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland solidarisieren, die für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft stehen.

Eine weitergehende Begründung des Antrages erfolgt mündlich an der Landeskonferenz.