Antragsteller*in
N.N.
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N.N.
Antragstext
Der Landesvorstand wird mit der Planung, Mobilisierung und Organisation eines geeigneten Transports zur Demonstration „Geh Denken“ in Dresden am 14.2.2009 beauftragt. Die Möglichkeiten einer gemeinsamen An- und Abreise, für die lediglich ein Solidaritätsbeitrag erhoben werden soll, sollen genutzt werden, um einen höchstmöglichen Mobilisierungsgrad der Jusos Rheinland-Pfalz auf der Demo zu gewährleisten. Die Unterbringung sollte bei den GenossInnen vor Ort erfolgen.
Begründung:
Alljährlich missbrauchen Rechtsextreme den Jahrestag der Zerstörung Dresdens, den 13. Februar. Bundesweit werden Anhänger der rechtsextremen Szene mobilisiert, von Jahr zu Jahr steigen die Teilnehmerzahlen. Zuletzt zogen im Februar dieses Jahres rund 6.000 Alt- und Neonazis durch Dresden. Jedes Jahr organisieren Vereine, Initiativen, Kirchen und Parteien unter dem Motto „Geh Denken“ Gegenaktivitäten zum braunen Spuk. Für das kommende Jahr hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland erneut Aufmärsche angekündigt. Der Schwerpunkt wird dabei am Sonnabend, dem 14. Februar 2009 sein, da sich so bundesweit rechtsextreme Kräfte mobilisieren lassen. Das Jahr 2009 ist von besonderer Bedeutung, für alle Beteiligten: Im Juni finden nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch Kommunalwahlen in Sachsen statt. Ende August wird der Sächsische Landtag neu gewählt, Ende 23 September folgt die Bundestagswahl. Wir bitten deshalb alle SPD- Mitglieder und – Gliederungen, alle Bündnispartner, alle Vereine und Organisationen, alle Menschen, uns am 14. Februar 2009 in Dresden zu unterstützen. Von Dresden muss ein bundesweit sichtbares Zeichen ausgehen: Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz!
Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit. Willy Brandt
