Antragsteller*in
N.N.
zur Weiterleitung an
SPD-LTF, kommunale SPD-Fraktionen
Antragstext
Wir Jusos RLP fordern die MandatsträgerInnen und KandidatInnen der/für kommunalen Parlamente- insbesondere der SPD- dazu auf sich mit rechtsextremen KandidatInnen für oder MandaträgerInnen in Räten auseinanderzusetzen. Dabei gibt es keinen Königsweg. Zumindest aber muss es vor Ort eine Fraktions- bzw. parteiinterne Auseinandersetzung darüber geben, wie mit den Rechten im Einzelfall umzugehen ist. Wir Jusos RLP bieten eine erprobte Informationsveranstaltung unsererseits an oder können Experten vermitteln. Ziel muss es sein, dass nach den Kommunalwahlen 2009 in RLP keine Rechtsextremen in kommunalen Parlamenten sitzen und auch langfristig eine wirksame Arbeit gg. Rechts vor Ort stattfindet.
Rechtsextreme in den Stadträten von Ludwigshafen und Pirmasens In Pirmasens konnten die „Republikaner“ bei der Kommunalwahl 2004 erstmalig in den Stadtrat einziehen. Mit einem Stimmenanteil von 10,2% und fünf Mandaten gelang ihnen ein unerwarteter „Erfolg“. In Ludwigshafen ging die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2004 um rund fünf Prozentpunkte zurück, dagegen stieg der Stimmenanteil für die „Republikaner“ um dreieinhalb Punkte auf 8,8 %, der ihnen zwei zusätzliche Sitze und damit insgesamt fünf Mandate im Stadtrat einbrachte. Seitdem sitzen in den Stadträten von Ludwigshafen und Pirmasens Rechtsextreme Räte. Deren Einzug war zu einem Teil auch auf die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen und damit auf ein Versagen der demokratischen Parteienlandschaft insgesamt. Die Erfahrungen mit den Rechten in den Parlamenten sind vielfältig. Meißens führen nur einige wenige MeinungsführerInnen das Wort und starten offensive Werbeaktion auf der Straße und in die Haushalte. Alleine die Anwesenheit der Rechten empfinden jedoch viele demokratische Parlamentarier als unerträglich und tägliche Ohrfeige.
Dem Wahlkampf der Rechtsextremen wirksame Instrumente entgegensetzen Rechtsextreme treten im Wahlkampf- wenn sie es tun- mit hohem Geldeinsatz auf. Sie beauftragen gelegentlich sogar Firmen Plakate aufzuhängen. Außerdem investieren sie massiv in Flyer und weitere Materialien. Ihnen massiv mit eigenen Werbemitteln zu antworten birgt die Gefahr des Großredens in sich. Vielversprechender ist dagegen ein sozialdemokratischer Wahlkampf im Sinne einer direkten Vertrauensarbeit vor Ort- mittels der direkten Ansprache. Dazu zählen die üblichen Mittel: Hausbesuche, Telefonaktionen, Ortsvereins-Zeitungen, kleinräumige Veranstaltungen, Postwurfsendungen, Kleinanzeigen usw. Hier ist Kreativität gefragt bei den genannten Mittel das Thema aufzugreifen und zu integrieren.
Wir Jusos RLP bieten an beratend oder unterstützend tätig zu werden! Wir wollen keine Rechtsextreme in kommunalen Parlamenten!
