Antragssteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Für die Vorbereitung und Durchführung des Besuchs der Social Democratic Union of Youth St. Petersburg in Rheinland-Pfalz im Rahmen der beschlossenen Partnerschaft stellen die Jusos Rheinland-Pfalz aus dem LV-Projekttopf 1.500 € an Eigenmitteln zur Verfügung.
Begründung:
Die politische Situation in Russland ist bedenklich. Alle Entwicklungstendenzen gehen in Richtung eines autoritären Zentralismus, ausgeübt von einer kleinen Clique um Präsident Putin. Von Demokratie, gar von lupenreiner, kann gar keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund haben sich die Jusos Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr dazu entschieden, im Rahmen einer Partnerschaft ihren Beitrag zu einer Stärkung der demokratischen Kräfte in Russland zu leisten. Hierzu hatte die Landeskonferenz 1.500 € für die Durchführung eines ersten Austauschbesuchs bereit gestellt. Dieser Austausch ist nun durchgeführt wurden. Wir sind der Meinung: Erfolgreich. Jenseits der detaillierten Berichte, die mündlich vorgetragen werden und dem Partnerschaftsmanifest, das ebenfalls in Antragsform vorliegt, ist ein punkt zentral: Die St. Petersburger Sozialdemokratie ist eine aktive und lebendige Bewegung die ihren Kampf für ein demokratisches Russland mit großem Engagement und gegen viele Hindernisse führt. Dies geschieht durch eine intelligente Netzwerkarbeit mit systemoppositionellen Kräften der linken sowie der liberalen Demokratie. Dies geschieht aber auch und vordringlich durch das engagierte Streben nach einer Wiederbelebung einer gesamtrussischen Sozialdemokratie, die diesen Namen auch verdient.
Dieser Kampf verdient unsere Unterstützung. Diesen Kampf wollen wir unterstützen. Natürlich können wir keine Bäume ausreißen und die Russische Föderation über Nacht in eine pluralistische Demokratie verwandeln. Aber wir können unseren Genossinnen und Genossen durch Informationen, durch gemeinsame Projekte, durch das Eröffnen von Kontakten und den Zugang zur deutschen Öffentlichkeit in ihrem sozialdemokratischen Engagement unterstützen. Und auch wir können von unseren Partnern lernen. Die professionelle Öffentlichkeitsarbeit und die intelligenten und wirksamen Straßenaktionen der russischen Sozialdemokraten haben alle Teilnehmer des diesjährigen Austausches nachhaltig beeindruckt.
Nachhaltige Unterstützung braucht einen verlässlichen Rahmen. Diesen möchten wir mit einer institutionalisierten Partnerschaft bieten. Fester Bestandteil dieser Partnerschaft sollen die jährlichen persönlichen Treffen sein, die die Möglichkeit zu direktem Erfahrungsaustausch und zum Knüpfen auch persönlicher Kontakte bieten sollen. Diese Treffen sind zugleich als Veranstaltungen zur Bewertung der durchgeführten Projekte und zur strategischen Neuorientierung gedacht. Sie bilden die zentrale „Clearing-Stelle“ der angestrebten Partnerschaft.
Diese Treffen sollen jeweils abwechselnd in St. Petersburg und in Rheinland-Pfalz stattfinden. Nachdem das letzter Treffen in Russland stattgefunden hat, sind nun die Jusos Rheinland-Pfalz mit der Organisation beauftragt. Dieses Treffen, soll in der zweiten Jahreshälfte stattfinden und auch die Möglichkeit zur Teilnahme am IUSY-Festival in Berlin bieten. Neben der Evaluation der durchgeführten Projekte wollen wir auch unsere inhaltlichen Diskussionen vertiefen und die Gelegenheit für Kontakte mit Politikern der Europa-, Bundes- und Landesebene sowie mit VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Gruppen nutzen.
Als grober Kostenpunkt wurden für die Gesamtorganisation ca. 7.000 € veranschlagt. Davon wurden 4.000 € als KJP-Mittel des Bundes beantragt. Ein Teil der Differenz kann über Teilnehmerbeiträge finanziert werden. Der oben genannte betrag von 1.500 € muss jedoch durch eine Selbstbeteiligung des Landesverbandes gedeckt werden, möchte dieser nicht durch hohe finanzielle Hürden Interessierte abschrecken.
Die Landeskonferenz hat sich im letzten Jahr bereit erklärt, die Partnerschaft mit der SDUY zu unterstützen. Sie hat damit ein Bekenntnis zu unserem Grundwert der internationalen Solidarität abgelegt und in konkrete Schritte umgesetzt. Nun gilt es , diese gelebte Solidarität nachhaltig weiterzuführen. Wie gesagt: Wir können nicht die Welt und auch sicher nicht Russland über Nacht ändern. Was wir aber leisten können, das wollen wir leisten.
